Keine Maidemo dieses Jahr

30/04/2016

Schweren Herzens haben wir, die Organisatoren und Organisatorinnen des jährlich stattfindenden antikapitalistischen Tanzes uns dazu entschieden dieses Jahr keinen Umzug durchzuführen. Grund dafür ist das neue Polizeigesetz welches eine bewilligte Demo faktisch unmöglich macht.

 

Zum 6. Mal hätte dieses Jahr der Antikapitalistische Tanz in Luzern durchgeführt werden sollen. Die Strassenparty, welche jedes Jahr mehrere Hundert Personen angezogen hat und immer am Wochenende vor oder nach dem 1. Mai stattgefunden hat, haben wir dieses Jahr abgesagt.

 

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Am 1. Januar 2016 trat in Luzern ein neues Polizeigesetz in Kraft. Dem zufolge sollen bis zu CHF 30‘000.– Auf die Veranstalter und Veranstalterinnen einer Demonstration abgewälzt werden können, wenn es während der Demo zu einer Polizeieinsatz kommt. Wir sind der Meinung, dass dies das Recht auf freie Meinungsäusserung massiv einschränkt. So können Demonstrationen in der Zukunft nur noch von grossen Organisationen durchgeführt werden, die das nötige Geld dazu auf der Seite haben. Denn ob es an einer Kundgebung zu Ausschreitungen kommt, hängt vor allem vom Verhalten der Polizei ab. Ausserdem ist es einfach für politische Gegner eine Demonstration zu unterwandern und daraus Straftaten zu begehen. Abgesehen davon erachten wir das Gesetz als total übertrieben, da es in Luzern seit Jahren zu keinen Ausschreitungen gekommen ist.

 

Verfahren noch hängig

In Einer übertriebenen Aktion griffen beim letztjährigen Antikapitalistischen Tanz, kurz vor Ende mehrere Polizisten den Umzug an und verhafteten wahllos Leute. Bis jetzt wurde eine Person freigesprochen. Zwei Verfahren sind im Moment noch hängig. Einige Anklagepunkte wurden bereits fallengelassen. Wir rechnen damit, dass auch die anderen beiden Personen freigesprochen werden.

 

Blick in die Zukunft

Sollte das neue Polizeigesetz nicht vom Bundesgericht abgewiesen werden, wovon wir im Moment ausgehen, werden wir uns neue Wege überlegen müssen, wie wir das Gesetz umgehen können oder uns andere Aktionsformen überlegen. Am 1. und 2. Juli wird im Sedel ein zweitägiges Festival stattfinden. Neben Konzerten sollen auch Vorträge und Workshops angeboten werden. Die Einnahmen werden dazu verwendet, die Verfahrens und Anwaltskosten der Verhafteten vom letzten Jahr zu decken.

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