Unter Polizeischutz

18/07/2017

In der Thüringer Provinz versammelten sich am Sonnabend mehr als 6.000 Neofaschisten. Polizisten gingen äußerst pfleglich mit ihnen um

fcknzsIm Windschatten der aktuellen Diskussionen um einen in der Bundesrepublik angeblich vorhandenen gewalttätigen »Linksextremismus« genießen Neofaschisten und andere Rassisten weiter nahezu grenzenlose Freiräume. Am Sonnabend versammelten sich über 6.000 Rechte zu einem Festival unter dem Titel »Rock gegen Überfremdung« in der südthüringischen Kleinstadt Themar. Die Polizei war lediglich mit rund 1.000 Beamten aus Thüringen und anderen Bundesländern vor Ort, um Neonazis und Gegendemonstranten zu trennen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) lobte anschließend via Onlinenetzwerk Facebook, das Konzept der Polizei sei »hervorragend aufgegangen«, sie habe die »Lage jederzeit im Griff« gehabt.

Dass der Einsatz derart reibungslos ablief, könnte am offenbar fast freundschaftlichen Verhältnis mancher Beamter zu Besuchern des größten Neonazi­events dieses Jahres in der Bundesrepublik liegen. Augenzeugenberichten zufolge schritten die Beamten in mehreren Fällen nicht einmal ein, wenn Besucher den Arm zum Hitlergruß hoben oder »Sieg Heil!« brüllten. Obwohl nicht wenige Festivalteilnehmer einschlägige Kleidung mit verfassungsfeindlichen und -widrigen Parolen und Kennzeichen – teils sogar Hakenkreuzen – trugen, fertigte die Polizei insgesamt nur 46 Strafanzeigen, darunter einige wegen Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linkfraktion im Thüringer Landtag, forderte angesichts dessen, es müssten »dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken«. Es stelle sich zudem die Frage, wieso »kein eigenes, beweiskräftiges Dokumentationsmaterial der Polizei existiert«, monierte die Politikerin am Montag in einer Presseerklärung. Dies wäre nach Ansicht von König-Preuss vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen. »Inwieweit weitere Polizeieinheiten hätten angefordert werden müssen, um die Versammlung angesichts der Vielzahl von Straftaten« zu beenden, müsse »kritisch nachbesprochen werden«, forderte sie. Es müsse zudem eine »versammlungsrechtliche Nachbewertung« im Landtag erfolgen. Denn der Versammlungsleiter habe den öffentlichen Charakter des Events »durch blickdicht verhangene Bauzäune in Frage gestellt und somit die Versammlung einer öffentlichen Kontrolle entzogen«.

Leidtragende der Präsenz der Staatsgewalt waren einmal mehr Journalisten. Korrespondenten des Onlineportals »Endstation Rechts« monierten am Sonntag, die Polizei habe der Presse zwar einen Standort in unmittelbarer Nähe des Geländes zugewiesen. Die Beamten hätten nur für fünf Minuten die Dokumentation von Reden und Auftritten der Rechtsrockbands auf einem anderen Platz ermöglicht.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich nach dem rechten Großevent für eine Änderung des Versammlungsrechts aus. Man müsse es »derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun«, sagte er am Montag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Es könne nicht sein, dass solche Ereignisse von den Gerichten als »freundliche Demonstrationen« behandelt werden könnten. Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.

Wäre es nach dem zuständigen Landratsamt Hildburghausen gegangen, hätte die Veranstaltung der militanten Rechten nicht stattfinden können. Die Kreisverwaltung wollte das Festival ursprünglich nicht als Versammlung werten – unter anderem, weil die Veranstalter Eintrittsgelder für eine Teilnahme an der angeblichen Versammlung nehmen würden. Diese Argumentation war jedoch Anfang Juli vom Verwaltungsgericht Meiningen zurückgewiesen worden (siehe jW vom 14.7.). Zuletzt scheiterte ein Verbotsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar.

Unterstützung für seine Forderung nach Änderung des Versammlungsrechts bekam Ramelow von den SPD-nahen Jungsozialisten (Jusos). Deren Thüringer Vizechefin Romy Arnold mahnte jedoch gegenüber dem MDR, bei möglichen Gesetzesänderungen müsse darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich beispielsweise gegen Neofaschismus engagieren.

Immerhin etwa 500 Menschen protestierten friedlich gegen das Rechtsrockfestival. So hatte ein »Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit« zu einer Demonstration in der Kleinstadt aufgerufen. Zugleich fanden ein Friedensgebet, ein Konzert des Liedermachers Prinz Chaos sowie ein antirassistisches Fußballturnier statt. Auch sogenannte Antideutsche hatten ursprünglich zu Protesten nach Themar mobilisiert, waren jedoch offenbar nicht erschienen. Deren Kundgebung sollte sich jedoch keineswegs nur gegen die Zusammenkunft der Neofaschisten richten. Vielmehr bedachten die Initiatoren im Internet die örtliche Bevölkerung, das Landratsamt und ein antifaschistisches Protestbündnis mit Häme, welches von der Linkspartei, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) unterstützt worden war. Dabei hatten jüngst 15 Bürgermeister aus der Region, darunter auch der Bürgermeister von Themar, Hubert Böse (parteilos), ein komplettes Verbot des Festivals und ähnlicher Veranstaltungen gefordert.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/314617.unter-polizeischutz.html

 

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