Die Interessengemeinschaft Bedingungsloses Wohnen (IGBW) ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Erhaltung und Entwicklung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften einsetzt. Dies ist unsere Stellungsnahme zur Besetzung der Hardstrasse 112-116 am Mittwoch, 06.06.2018:
Der Leerstand an der Hardstrasse 112-116 ist zur Zeit einer der grössten wohnpolitischen Skandale in der Stadt Basel. Die Geschichte dieser Liegenschaften ist bezeichnend für die Basler Stadtpolitik und erklärt, wieso wir hier in Form der Hausbesetzung politisch aktiv werden. Als 2013 der Quartierverein St. Alban–Gellert aktiv wurde, standen die Häuser bereits 12 Jahre leer. Das Quartier ärgerte sich über den Zerfall und die Verschwendung von Wohnraum und ging damit an die Öffentlichkeit. Durch öffentlichen Druck sollte der Regierungsrat die Hauseigentümer, die Spaini Bau AG, zum Handeln bewegen. Geschehen ist rein gar nichts. Die Stadt Basel stellte unmissverständlich klar, dass die Bewohner*innen kein Mitbestimmungsrecht in ihren Quartieren haben. 2016 wurden die Liegenschaften unter grossem Zuspruch aus dem Quartier von einem Künstlerkollektiv besetzt. Die Räumung durch ein polizeiliches Grossaufgebot erfolgte innerhalb weniger Stunden. Weder die Polizei noch die Spaini AG zogen eine Duldung überhaupt in Betracht.
Die Stadt Basel stellte unmissverständlich klar, dass sie selbstbestimmten Wohnraum im Keim erstickt und das verantwortungslose Verhalten der Spaini AG bedingungslos unterstützt. Neben leeren Versprechungen errichtete die Spaini AG zu guter Letzt noch eine „Scheinbaustelle“, um den Beginn von Renovierungsarbeiten vorzutäuschen. Heute 2018 schmücken bereits seit zwei Jahren nicht nur die verfallenden, mit Brettern verbarrikadierten Häusern, sondern auch noch eine verwahrloste Baustelle die Hardstrasse.
Die Stadt Basel stellt unmissverständlich klar, dass für Immobilieneigentümer*innen andere Gesetzte gelten und sie in unseren Quartieren tun und lassen können was sie wollen.
Während den letzten 17 Jahren, in denen weder die Spaini AG noch der Regierungsrat auf die Idee gekommen sind, dass Wohneigentum Verantwortung mit sich bringt, spitzte sich die Wohnungsnot in Basel stark zu. Von der Mülhauserstrasse, Soloturnerstrasse/Hochstrasse, Erikastrasse, bis zum Giessliweg jagt heute eine Massenkündigung die nächste. Die Tage der Wohngemeinschaft in der Mattenstrasse sind gezählt und die Bewohner*innen des Burgwegs und des Steinengrabens werden diesen Sommer wohl endgültig aus ihrem Zuhause vertrieben. Hausbesetzungen wie an der Schwarzwaldallee, der Türkheimerstrasse oder der Gärtnerstrasse werden auf Vorrat geräumt, nur um noch weitere Jahre Leerstand zu garantieren. Unser Protest für Mitbestimmung in unseren Quartieren, für selbstbestimmte Wohngemeinschaften, für ein gleiches Recht auf Stadt unabhängig von Einkommen und Herkunft stösst auf die tauben Ohren einer marktgläubigen Regierung. Solange die Häuser nicht denen gehören die drin Wohnen verkommen sie zu reinen Spekulationsobjekten. Solange Wohnen nicht als bedingungsloses Grundrecht anerkannt wird, ist es es für Immobilienbesitzer*innen wie die Spaini AG, Pensionskasse Basel Stadt, Helvetia, Immro AG usw. die ideale Ware zur Gewinnmaximierung. Solange die Regierung alle Initiativen der Stadtbevölkerung für selbstbestimmte Wohngemeinschaften ignoriert oder gar aktiv bekämpft, werden immer mehr Menschen mit geringen finanziellen Mitteln aus Basel verdrängt.
In der Antwort auf die Interpellation von Salome Hofer bezüglich Haus- und Geländebesetzungen in Basel erörtert der Regierungsrat die Vorzüge der Basler Praxis: „Die sorgfältige Einzelfallprüfung hat sich in Basel-Stadt bewährt, falls die Situationsanalyse ein Vorgehen nach “Zürcher Modell” empfiehlt, kann dieses auch in Basel-Stadt angewendet werden.“ Das heisst, je nach Situationsanalyse wird (wie standardmässig in Zürich) ohne gültige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung nicht geräumt. Wir hoffen, der Regierungsrat weiss unseren Beitrag zur Situationsanalyse der Hardstrasse 112-116 zu schätzen und kommt zum selben Ergebnis: Eine zweite Räumung ohne gültige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung ist keine Option! 17 Jahre Leerstand trotz Wohnungsnot und Protest aus dem Quartier sind genug. Nach dem wohnpolitischen Engagement der Spaini AG zu urteilen, wird sich die Situation in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Eine weitere Räumung auf Vorrat ergibt somit keinen Sinn.
Wir fordern:
- Die Duldung der Besetzung von Seiten Spaini Bau AG!
- Eine Einigung bezüglich den konkreten Nutzungsbedingungen mit der Spaini AG!
- Keine Räumungen ohne rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine vertraglich gesicherte Neunutzung, weder an der Hardstrasse 112-116 noch sonst wo in Basel!
- Die Selbstbestimmte Verfügung über den Vernachlässigten Wohnraum der Hardstrasse 112-116, sowie über dessen Rennovation zur Erbauung einer offenen Wohngemeinschaft!
- Ein Recht auf Stadt!
Mit freundlichen Grüssen
IGBW
Quelle: https://barrikade.info/Besetzung-an-der-Hardstrasse-112-116-Basel-1177
