Rechtsradikale protestieren in Langenthal gegen Minarett


In Langenthal haben am Samstagnachmittag etwa 150 Personen, hauptsächlich aus der rechtsradikalen Szene, gegen den geplanten Bau eines Minaretts protestiert. Die Polizei war mit einem enormen Sicherheitsdispositiv präsent.

Respekt für Volksentscheid gefordert

Zur Platzkundgebung bei der Moschee in Langenthal hatten Dominic Lüthard von der Partei national orientierter Schweizer (PNOS) und Willi Frommenwiler, Präsident der bernischen Autopartei, aufgerufen.

Es gehe darum, Respekt für den Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten zu fordern, sagte Frommenwiler zu den Anwesenden. Er kritisierte die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE), die den Bau eines Minaretts «mit juristischen Spitzfindigkeiten» zulasse.

Die BVE hatte vor über zwei Wochen die im Juni 2009 von der Stadt Langenthal ausgesprochene Baubewilligung für das Minarett bestätigt. Es gelte das Recht vor der nationalen Abstimmung über das Minarettverbot.

Papp-Minarette weggefegt

Unter den Protestierenden dominierten glatzköpfige Männer mit Tätowierungen und schwarzer Kleidung. Auch einige Anwohner und Schaulustige hörten den Reden direkt beim Zentrum der islamischen Glaubensgemeinschaft zu.

Der Basler Markus Borner von den Schweizer Demokraten überbrachte den Berner Organisatoren eine Grussbotschaft. Anwesend war überdies ein kleiner Trychlerzug aus der Innerschweiz, der mit grossem Geläut zur Moschee marschierte.

Zum Ende der Kundgebung traten vier Personen auf, deren Körper mit schwarzen Schleiern vollständig verhüllt waren. An ihnen hingen Transparente mit Sprüchen wie «Vermummung = Verdummung». Organisator Lüthard von der PNOS wischte dann symbolisch mit einem Besen fünf Minarette aus Pappe von einer Schweizer Fahne aus Karton weg.

Aktionskomitee auf Distanz

Von der Kundgebung hatte sich bereits im Vorfeld das Langenthaler Aktionskomitee «Stopp Minarett» distanziert. Ihr Sprecher Daniel Zingg war am Samstag vor Ort und sagte, die Demonstrierenden aus der rechtsradikalen Szene seien «Trittbrettfahrer», die ihr «Defizit an Publizität» wettmachen wollten.

Das Aktionskomitee hat vor, auf dem Rechtsweg die Baubewilligung anzufechten. Es plant, vor dem bernischen Verwaltungsgericht gegen den Bau des Minaretts zu kämpfen.

Quelle: www.aargrau.ch

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Spanische Medien schwingen die ETA-Keule

Angebliche ETA-Mitglieder sollen in Venezuela trainiert haben. Aussagen möglicherweise durch Folter erpresst. Caracas weist Vorwürfe zurück

Von Jan Kühn
amerika21.de
Artikel in El País

Madrid/Caracas. Zwei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA sollen spanischen Medienberichten zufolge in Polizeiverhören ausgesagt haben, in Venezuela ausgebildet worden zu sein. Wie die spanische Tageszeitung El País am gestrigen Montag unter Berufung auf “Quellen aus dem Umkreis der Ermittlungen” berichtete, gestanden die am 29. September festgenommenen Juan Carlos Besance und Xabier Atristain im Gewahrsam der Guardia Civil ihren Aufenthalt in Venezuela. Nach einem Bericht der baskischen Tageszeitung Gara erklärten die Gefangenen nach dem Ende einer fünftägigen Kontaktsperre, bei den Verhören schwer gefoltert worden zu sein. Auch wiederholten sie ihre Aussagen nicht, als sie dem Haftrichter vorgeführt wurden.

Das venezolanische Außenministerium wies die Vorwürfe des spanischen Königreichs, ETA zu unterstützen, am Montag erneut zurück. Der Botschafter in Spanien, Isaías Rodríguez, erklärte gegenüber der Presse, dass die venezolanische Regierung in keiner Weise mit “irgendeiner terroristischen Organisation” verbunden sei, insbesondere nicht mit ETA. Er bekräftigte die Verurteilung des “Terrorismus in allen seinen Formen” und zweifelte die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Gefangenen an. Er glaube nicht, dass diese “völlig freiwillig” gemacht wurden.

Die Beschuldigungen, die El País ein weiteres Mal erhebt, beziehen sich auf einen angeblichen Aufenthalt von Besance und Atristain in Venezuela im Jahr 2008. Dort sollen sie durch Arturo Cubillas Fontán empfangen worden sein und dann eine Ausbildung an der Waffe erhalten haben. Wer diese Ausbildung organisiert haben soll und ob die venezolanische Regierung davon wusste, erwähnt der Artikel nicht. Der ehemalige ETA-Kämpfer Cubillas war 1989 aufgrund eines Abkommens zwischen dem damaligen venezolanischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez und dem spanischen Regierungspräsidenten Felipe González in das südamerikanische Land gekommen. Der heute für das Landwirtschaftsministerium Venezuelas arbeitende Cubillas bestreitet in der Aktualität jede Verbindung zu ETA. Auch die venezolanische Regierung stellte sich im März dieses Jahres hinter den Basken, der heute venezolanischer Staatsbürger ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte der spanische Ermittlungsrichter Eloy Velasco der Regierung Chávez vorgeworfen, ETA zu unterstützen. Dabei bezog er sich unter anderem auf Dokumente aus dem Computer, der angeblich dem getöteten FARC-Kommandeur Raúl Reyes gehörte und deren Beweiskraft von verschiedenen internationalen Institutionen angezweifelt worden ist.

Die vermeintlichen Aussagen und die Medienkampagne deuten darauf hin, dass die Foltervorwürfe der vermeintlichen ETA-Mitglieder stimmen. Weder wiederholten sie die Aussagen vor dem Haftrichter, noch ergibt ihre Aussage Sinn, sollten sie wirklich der ETA angehören. Diese dürfte relativ wenig interesse daran haben, die Version Venezuela als “Kurort für ETA” zu bestätigen. Was El País nicht erwähnte: Gefangene können bis zu fünf Tage ohne jeden Kontakt zu einem Vertrauensarzt, einem Anwalt oder Familienangehörigen festgehalten werden, wenn ihnen Terrordelikte vorgeworfen werden. Genau in diese Zeit fallen die regelmäßigen Foltervorwürfe, die auch von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen angeprangert werden.

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Der 10. Antifaschistische Abendspaziergang

Communiqué vom “Bündnis Alle gegen Rechts” zum 10. Antifaschistischen Abendspaziergang:

Über 1000 Leute haben heute den 10. Antifaschistischen Abendspaziergang in Bern begangen und damit ein deutliches Zeichen gegen faschistische Umtriebe und gegen den kapitalistischen Alltag gesetzt. Die Jubiläumsausgabe des Antifa-Spaziergangs die unter dem Motto “Antikapitalistisch vorangehen, statt der Welt beim Untergang zusehen!” stattfand, verlief ohne grössere Zwischenfälle; die Route führte haupsächlich durch die Berner Altstadt.

Auch über 10. Jahre nach der ersten Ausgabe des Antifaschistischen Abendspaziergangs ist antifaschistischer und antikapitalistischer Widerstand bitter nötig: In den vergangenen 10. Jahren mag sich zwar viel verändert haben, aber leider kaum zum Guten. Rechte Ideologien und Hetzkampagnen haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Fremdenfeindlichkeit ist eine weit verbreitete Reaktion auf die gravierenden Probleme unserer Zeit. Egal ob es um die Angst um das Wohl der eigenen Nation, die Arbeitsstelle, die Wohnung oder sogar um die Natur geht: In der “Überfremdung der Eidgenossenschaft” sehen viele ZeitgenossInnen die Ursache für ihr ganzes Elend. Für solche Leute gibt es kein Problem, für welches sich nicht AusländerInnen als Sündenböcke heranziehen liessen. So beliebt wie diese Schuldzuschiebungen sind, so blöd sind sie: Denn sie treffen die Falschen!

– Es sind nicht die AusländerInnen, welche die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen eingerichtet haben, sondern die Nationen, welche die kapitalistischen Verhältnisse durchsetzen und garantieren.

– Die ArbeitgeberInnen, nicht die ausländischen Arbeitskräfte, haben Interesse daran, die Löhne zu drücken wo es nur geht, um ihren Profit zu maximieren.

– Es ist der weltweit eingerichteten, profitorientierten Produktionsweise zu „verdanken“, dass rücksichtlos alle natürlichen Ressourcen vernutzt und Natur und Umwelt zerstört werden.

– Es ist der Kapitalismus, welcher die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört und sie zu Flüchtlingen macht.

– Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Regierungen, die „ihre“ Nationen im Kampf um Einfluss, Macht und Ressourcen zum Mittel des Krieges greifen lassen.

– Es ist Unsinn von Überfremdung zu sprechen, weil es die Staaten sind, welche Menschen überhaupt erst zu In- und AusländerInnen machen. Kaum auf der Welt, wird den Menschen auch schon ein Zwangsverhältnis aufgedrückt: Die Volksangehörigkeit per Pass! Durch dieses Herrschaftssystem werden überhaupt In- und AusländerInnen geschaffen.

Wir danken allen TeilnehmerInnen für die lautstarke Demonstration und hoffen auch in Zukunft auf eure Solidarität im Kampf gegen Staat, Kapital und Faschismus zählen zu können!

Der Kampf geht weiter! Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Bündnis Alle gegen Rechts

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Migration und Rassismus im Alltag

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Aufstand der Schwaben. Teil 1

Bilder und Text von Thomas Trueten
Zuerst veröffentlicht in: Graswurzelrevolution Nr. 352

Das bis zu 12 Milliarden Euro schwere Projekt “Stuttgart 21” und vor allem die sich ständig ausweitenden Proteste zehntausender Menschen ist inzwischen bundesweit ein Thema. Der vorhandene oberirdische Kopfbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dazu ist unter anderem der Abbruch eines Teils des denkmalgeschützten Bahnhofgebäudes sowie die Abholzung hunderter uralter Bäume im angrenzenden Schlosspark – der grünen Lunge und Naherholungsgebiet der Stadt – nötig. Mit dem Verkauf der frei werdenden Flächen erhofften sich die Stadt und Investoren riesige Gewinne auf lange Zeit und die Selbstfinanzierung des Projekts. Der öffentliche Nah- und Güterverkehr spielte dabei eine untergeordnete Rolle.

S21 ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt, für das die öffentlichen Haushalte des Bundes, des Landes und der Stadt ausgeplündert werden. Zum Ende der 90er Jahre stellte die Deutsche Bahn trotz verbindlicher Verträge die Planungen zu S21 wegen Unwirtschaftlichkeit und mangelnder Notwendigkeit ein. Es fehlten laut einer internen Wirtschaftlichkeitsrechnung des Projekts bis zu 79 Millionen Euro. Damit drohte das Aus für “Stuttgart 21”.

Mit dem Abschluss eines “großen Verkehrsvertrages” zwischen dem Land und der Bahn wurden im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich höhere Subventionen vereinbart.

Das war nicht die einzige Finanzspritze: Um S21 zu stabilisieren, stützte der Flughafen Stuttgart 2008 die Bahn mit 112 Millionen Euro und die Stadt verzichtete 2007 auf 212 Millionen Euro Sollzinsen der Bahn.
Und das in Zeiten, in denen wegen angeblich leerer Kassen an allen Ecken “gespart” wird, also Kahlschlag bei noch vorhandenen Resten sozialer Errungenschaften stattfindet.

Organisiert wird das von dem als “Spätzlesconnection” bekannt gewordenen Kartell, das mit Pöstchen und Auftragsschieberei den kapitalistischen Normalzustand kennzeichnet.

Zuletzt erregte der Fall eines der Hauptbefürworter des Projektes, des Finanzbürgermeisters der Stadt Stuttgart, Michael Föll (CDU) Aufsehen. Er saß mit Genehmigung des Oberbürgermeisters Schuster im Beirat der mit dem Abbruch des Bahnhofs beauftragten Firma “Wolff & Müller” und legte diesen Posten erst nach Protesten nieder.

Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht, das Arbeitsverhältnis des Siemens Angestellten und jetzigen Ministerpräsidenten Mappus ruht dagegen. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sind zusammen mit 40 Prozent Miteigentümer der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Bei diesen sind die Medienunternehmen „Südwestdeutsche Medien Holding“ (SWMH) und „Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH“ (SBM) mit Krediten verschuldet. Sie sind Herausgeber unter anderem der „Stuttgarter Zeitung“, der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Verleger Dr. Richard Rebmann hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster einen Posten im Verwaltungsrat der Landesbank angeboten.

Von Beginn an hatte das Projekt seine Gegner. Waren diese Mitte der 1990er Jahre in der Minderheit, führte der Protest in der neueren Zeit dazu, dass er stark anwuchs. Eine der größten Protestdemonstrationen fand am 3. September mit über 65.000 TeilnehmerInnen statt.

Die Arroganz, mit der die im Stuttgarter Gemeinderat bis dahin mehrheitliche CDU über diese Proteste hinweg ging, sorgte für deren Abwahl bei den Kommunalwahlen in Stuttgart im vergangenen Jahr. Neben der Ablehnung von S21 ist für viele der Umgang mit ihren Forderungen Ausschlag gebend. Bei kaum einem anderen Ereignis machen mehr Menschen ganz praktische Erfahrungen mit kapitalistischen Herrschaftsprinzipien und ihrer Rolle darin. Obwohl in Stuttgart 67.000 Menschen einen Bürgerentscheid zu „Stuttgart 21“ forderten, hat der Stuttgarter Gemeinderat diesen abgelehnt, das Regierungspräsidium und das Verwaltungsgericht ihn für juristisch unzulässig erklärt.

Auch wenn von prominenten Vertretern der Proteste mit Parolen wie “Wessen Polizei? – Unsere Polizei!” Illusionen über den Charakter des Staates und seiner Machtorgane verbreitet werden: Immer mehr Menschen machen die Erfahrung dass es nötig und möglich ist, selbst Politik statt nur ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.

Die Parteien überbieten sich dabei gegenseitig in den Versuchen, den Protest mit der Orientierung auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in “demokratische Bahnen” zu lenken, mittels “Moratorien” und Appellen an die “Vernunft” der Verantwortlichen. Deren Vernunft heißt jedoch Durchsetzung des Projektes mit aller Macht. Und so wird auch versucht, die Protestbewegung durch Kriminalisierungs- und Diffamierungsversuche zu spalten und damit wirkungslos zu machen. So rief die Beteiligung linker und anarchistischer Kräfte bereits Verfassungsschützer auf den Plan.

Die Palette reicht vom (widerlegten) Gerücht, dass mit den fast schon alltäglichen Massenblockaden von Bundes- und Hauptstraßen Krankenwägen mit Todesfolge blockiert worden seien bis hin zu angeblichen Morddrohungen gegen prominente S21 Befürworter. Diese seien gegen den PR Beauftragten des Projektes, Wolfgang Drexler (SPD) gerichtet worden, wie er selbst erklärte. Drexler ist nicht nur Sprecher des Bahnprojektes, sondern auch Landtagsvizepräsident.

Eine Herausforderung an die Protestbewegung ist, dass wesentliche Schichten der Bevölkerung noch gar nicht in die Auseinandersetzung aktiv einbezogen sind. Der öffentliche Nahverkehr wird von Beschäftigten der Daimler Werke in Stuttgart und Sindelfingen genutzt. Diese sind bereits jetzt über unzureichende Fahrpläne und Preise direkt betroffen. Während der Daimler Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche aktiv bei der Initiative Pro Stuttgart 21 ist, sind die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall – außer durch Beschlüsse einiger Ortsverbände – nicht an den Protesten beteiligt. So gibt es zwar eine Initiative “Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“, diese wendet sich aber in ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit der Einrichtung einer Hotline für Abrissarbeiter und PolizistInnen, die “Probleme” mit S21-Gegnern haben, nicht an die Masse der Beschäftigten.

Nötig wäre hier die Mobilisierung der Zehntausende Menschen zählenden Belegschaften von Bosch, Daimler usw. Wenn es gelänge, in diesen Betrieben beginnend mit Aktionen wie Pausenverlängerungen und “Frühschluss”- Aktionen einen ökonomischen Druck aufzubauen, würden die Proteste eine enorme Schubkraft erfahren.

Notwendig ist unbedingt die Einbeziehung von MigrantInnen in die Proteste. Trotz hohem Bevölkerungsanteil gibt es bislang kaum Übersetzungen wichtiger Texte in andere Sprachen.

Das führt dazu, dass die soziale Frage in den Protesten eher unterbelichtet ist. Gerade die ArbeiterInnen, MigrantInnen und die Erwerbslosen sind es aber, die für S21 zur Kasse gebeten werden, die von steigenden Steuern und Abgaben in besonderem Maße betroffen sind, die auf kommunale Dienstleistungen die zu Gunsten des Projekts zur Disposition stehen, existenziell angewiesen sind. Die sogenannte “Stadtgesellschaft” ist eben nicht nur deutsch, wohlhabend und kreativ tätig, sondern auch türkischer Herkunft, arm und Fließbandarbeiter.

Zum Ausdruck kommen diese Probleme in der organisatorischen Struktur der Bewegung, die von einigen Stellvertretern dominiert wird. Notwendig ist die Überwindung der Beschränkung auf den Informationsaustausch und die Schaffung von basisorientierten Strukturen, beispielsweise in Form von Widerstandsgruppen gegen S21.

Der massenhaften Beteiligung an Demos, Menschenketten, dem Verteilen von Informationsmaterial, Aufklebern usw. steht eine relativ kleine Zahl fortgeschrittener AktivistInnen gegenüber die Bauzaunüberwindung, Baum- und Baggerbesetzungen machen. Dazwischen herrscht oft Ratlosigkeit.

Ein positives Beispiel für eine Verbindung direkter Aktionen mit Massenprotesten war die Gleisbesetzung, mit dem die Abfahrt des TGV verzögert wurde. Während die eigentliche Blockade nach einigen Minuten beendet wurde, verhinderten Hunderte auf dem Bahnsteig die Abfahrt des Zuges. Nicht umsonst werden die Bahnsteige bei den Protesten inzwischen von Polizei abgeriegelt, die nur kontrollierte Passagiere durchlassen.

Aber die Gleise sind lang…

Weiterführende Links und Quellen:

Bei Abriss Aufstand: http://www.beiabrissaufstand.de
Die Parkschützer: http://www.parkschuetzer.de
Kopfbahnhof Bündnis: http://www.kopfbahnhof-21.de
Das Stuttgart 21-Kartell: http://stuttgart-21-kartell.org
Webcam zum Nordflügel und den Protesten: http://www.fluegel.tv

Bei Verwendung der Bilder bitte zuerst beim Urheber nachfragen!
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Als Augenzeuge in Ecuador

Von Marco Rieckmann
Quelle: amerika21.de

In Ecuador werden derzeit verschiedene Gesetzte verabschiedet, die u.a. den öffentlichen Dienst und das Hochschulsystem neu regeln sollen. Aus verschiedener Richtung – sowohl von links als auch von rechts – hat es in den letzten Wochen Kritik an diesen neuen Gesetzen gegeben. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst bisher sehr viele Privilegien haben, die nun eingeschränkt werden sollen. Das Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes ist am Mittwoch (29.09.2010) durch die Nationalversammlung Ecuadors verabschiedet worden.

Am Donnerstag (30.09.2010) folgte ein landesweiter Polizeiaufstand. Die Polizei hat in großen Teilen des Landes ihren Dienst eingestellt, und Polizeieinheiten haben den internationalen Flughafen in der Hauptstadt Quito besetzt. Präsident Correa hat sich in Quito zu einem Polizeiregiment begeben, um den Dialog zu suchen. Den aufgebrachten Polizisten rief er entgegen: “Wenn ihr mich töten wollt, tötet mich!”. Die Polizisten schossen indes Tränengasgranaten auf ihn ab, durch eines dieser Geschosse wurde er verletzt. Correa ist dann von der Polizei in ein Polizeikrankenhaus gebracht und dort behandelt worden. Anschließend wurde er den ganzen Tag von der Polizei in dem Krankenhaus gegen seinen Willen festgehalten – bis er am Abend von einer Spezialeinheit der Armee befreit wurde.

Die im Aufstand befindlichen Polizisten haben in einigen Städten Straßen mit brennenden Reifen blockiert. So haben sie in der Stadt Ibarra für mehrere Stunden eine wichtige Verbindungsbrücke blockiert. Aufgrund der Einstellung der regulären Tätigkeit der Polizei ist es vor allem in Quito, aber auch in anderen Städten zu Plünderungen von Geschäfte und Angriffen auf Banken gekommen. Wegen dieser unsicheren Lage waren am Nachmittag im ganzen Land die Schulen und Hochschulen geschlossen worden, viele Geschäfte und Banken haben ebenfalls geschlossen.

Im Laufe des Tages haben immer mehr Organisationen und Politiker ihre Unterstützung für Correa erklärt und haben gefordert, dass die Demokratie nicht gefährdet wird. Auch die Armee hat sich auf die Seite der Demokratie und damit auf die Seite des gewählten Präsidenten Correa gestellt. In Quito haben sich viele Tausend Menschen versammelt und haben die Freilassung Correas gefordert. Die Organisation Amerikanischer Staaten hat eine Notsitzung einberufen, viele lateinamerikanische Präsidenten, aber auch die USA und die EU haben ihre Solidarität mit der ecuadorianischen Regierung signalisiert. Die ecuadorianische Regierung hat am Nachmittag den Notstand ausgerufen.

In weiten Teilen des Landes hat sich gegen Abend die Lage wieder beruhigt. In der Stadt Guayaquil hat die Polizei ihren Dienst wieder aufgenommen, so auch in anderen Städten des Landes. Die Feuerwehr und örtliche Sicherheitseinheiten haben mit Patrouillen begonnen, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Allein in Quito währte der Aufstand der Polizei länger. Einzelne Personen, die den Polizeiaufstand unterstützt haben, haben einen öffentlichen Fernsehsender erstürmt. Es ist ihnen aber nicht gelungen, die Ausstrahlung zu unterbinden.

Kurz nach 21 Uhr (Ortszeit) haben Armeeeinheiten begonnen, das Polizeikrankenhaus, in dem Präsident Correa festgehalten wurde, zu stürmen. Diese Erstürmung ist live im ecuadorianischen Fernsehen übertragen worden. Nicht nur im staatlichen, sondern auch im privaten Fernsehen – parallel auf allen Sendern. Rund 20 Minuten lang gab es Gefechte zwischen der Armee und der Polizei, wobei wohl mindestens ein Polizist getötet wurde. Alles kam live im Fernsehen, die Lage war sehr unübersichtlich. Gegen 21.30 Uhr ist es dann der Armee gelungen, in Anwesenheit des Außenministers Rafael Correa aus dem Militärkrankenhaus zu befreien.

Bereits wenige Minuten nach seiner Befreiung hat Präsident Correa vom Balkon des Präsidentenpalast in Quito eine Rede zu seinen Anhängern (wiederum live in allen Fernsehsendern übertragen) gehalten. Darin hat er deutlich gemacht, dass nicht die gesamte Polizei für den Aufstand verantwortlich ist, sondern einzelne Einheiten und dass seiner Meinung nach hinter dem Aufstand der ehemalige Präsident Lucio Gutiérrez steckt. Viele Indizien sprechen dafür und es zweifelt hier kaum jemand daran, dass dem so ist. Zudem hat Präsident Correa erklärt, dass das Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Dienstes nicht verändert werden wird. Den Rebellen aus der Polizei hat er vorgeworfen, dass diese das Gesetz nicht einmal gelesen haben. Er schloss seine Rede mit den Worten: “Nichts und niemand wird die Bürgerrevolution stoppen. Hasta la victoria siempre!”

Im Anschluss an seine Rede wurde zunächst die ecuadorianische Nationalhymne gespielt und gesungen. Dann erklang das Lied “El pueblo unido”. Dabei hat Correa zusammen mit seinen Ministern und vielen Tausend Anhängern auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast dann in den Refrain eingestimmt: “El pueblo unido jamás será vencido.” Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden.

Dieser Text wurde mit der freundlichen Genehmigung von amerika21.de veröffentlicht.

Weitere Links zum Thema:
“Hier ist nicht Honduras”
Ecuador: Ausnahmezustand aufgrund massiver Proteste seitens Kräfte der Polizei und der Armee
Putschversuch in Ecuador

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Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21

Text- und Bildquelle: trueten.de

Gestern Donnerstag gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. In der Nacht auf Freitag sollten die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. Der erste Baum wurde dann um 01:00 Uhr gefällt

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der “massiven Behinderung durch die Demonstranten“.

“Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird,” sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut “Tageszeitung” über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt.

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die “Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen” konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht “Polizei geht hart vor” und Innenminister Rech behauptete, “Demonstranten waren gewaltbereit“.

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): »Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen«, so Maurer laut der Tageszeitung “junge Welt”.

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer” findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

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Die Mär vom sauberen Atomstrom

Ein Einblick in die Geschäfte der Schweizer Atomindustrie mit russischen Brennstoffproduzenten.

Seit Jahren beziehen die AKW Beznau (Axpo) und Gösgen (Alpiq, ehemals Atel) grosse Mengen Kernbrennstoff von der russischen Atomfirma TVEL. Die Undurchsichtigkeit dieser Geschäftsbeziehungen war Anlass für die im Jahr 2009 veröffentlichte Greenpeace-Studie «Recycling von Wiederaufarbeitungsuran? Ein Einblick in die Geschäfte der Schweizer Atomindustrie mit russischen Brennstoffproduzenten».

Die Publikation (Pdf)

Der Bericht liefert Befunde, die dem von der Atomindustrie propagierten sauberen Kreislauf des Brennstoffs Uran widersprechen. So zeigt die Recherche auf, dass der Löwenanteil des zur Wiederaufbereitung nach Russland geschickten schweizerischen Urans gar nicht in die Schweiz zurückkehrt, sondern im Brennstoff für marode Reaktoren vom Typ Tschernobyl endet. Ebenfalls auf den Bericht stützt Greenpeace den Vorwurf an die Axpo, deren «Umweltdeklaration KKW Beznau» beruhe auf einer Falschdeklaration. Die Axpo (vormals NOK) gibt nämlich an, für ihren Brennstoff werde hoch angereichertes Uran aus Atomwaffenbeständen eingesetzt. Die Recherchen von Greenpeace hingegen zeigen, dass bloss mittel angereichertes Uran aus Schiffsreaktoren verwendet wird. Dies hat zwei Konsequenzen: Zum einen kann die Axpo nicht länger Werbung damit machen, dass der Betrieb des AKW Beznau zur Kernwaffenabrüstung in Russland beitrage. Zum andern muss die Umweltdeklaration von Grund auf neu berechnet werden, denn mittel angereichertes Uran wird in Atomanlagen ex-sowjetischer Bauart hergestellt, was die Ökobilanz entsprechend verschlechtert.

Der Bericht ist das Ergebnis einer rund ein Jahr dauernden Untersuchung mehrerer Rechercheure. Er basiert auf Abklärungen vor Ort sowie einer minutiösen Sichtung aller zugänglichen Informationsquellen, wie etwa der Publikationen der Internationalen Atomenergiebehörde und direkter Anfragen bei den Schweizer AKW-Betreibern. Die Studie zeigt auch auf, wie stark sich die Zahlenangaben zu den Stoffflüssen zwischen der Schweiz und Russland je nach Quelle (IAEA, NOK, Bundesamt für Energie) unterscheiden.

Beitrag der Rundschau vom 08.09.2010

Links:

uranstory.ch
Greenpeace

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Ende des Bruderkrieges

Kolumbiens Guerillaorganisationen FARC und ELN veröffentlichen gemeinsame Erklärung nach Kämpfen in Arauca.

Kolumbiens Guerillaorganisationen reichen sich die Hand. In einem gemeinsamen Kommuniqué, das die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) am Mittwoch im Internet veröffentlichten, erklären die Führungen der bewaffneten Linksbewegungen einvernehmlich ein Ende »der tragischen Konfrontation«. Die Deklaration, als deren Unterzeichner die Regionalkommandos »Östliche Kriegsfront« der ELN und »Ostblock« der FARC firmieren, soll einen Schlußstrich unter die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den zerstrittenen Guerillas in der Provinz Arauca ziehen. Die seit Jahren in der Region schwelenden Konflikte zwischen den beiden Organisationen waren Ende Mai offen ausgebrochen.

[…]

Die FARC gingen aus Selbstverteidigungsgruppen entrechteter Kleinbauern hervor. Damit hatten diese auf den blutigen Bürgerkrieg zwischen Konservativen und Liberalen von 1948 bis 1953 reagiert, der mit über 200000 Toten als »La Violencia« (Die Gewalt) in die Geschichtsbücher einging. Nachdem sich zu seiner Beendigung die beiden großen Parteien auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt hatten, war Bogotá damals zunehmend gegen die Bauern vorgegangen, deren Gemeinschaften als »unabhängige Republiken« attackiert wurden. Nach einer Offensive der Armee mit Helikoptern und Napalm im Juni 1964 zogen sich die überlebenden Bauern unter Führung des legendären Comandante Manuel Marulanda nach Marquetalia im zentralen Andengebirge zurück. Dieses Ereignis wird von den FARC heute als ihr eigentliches Entstehungsdatum betrachtet. Demgegenüber war die ELN eine bewußte Gründung von 18 Bauern und Studenten, die am 4. Juli 1964 unter dem Eindruck der Erfolge der kubanischen Rebellenarmee Fidel Castros die erste Zelle der neuen Guerilla bildeten.

[…]

Analysten werten deshalb das jüngste Kommuniqué als ein Zeichen des Erstarkens der linken Guerilla. »Triumphalismus« sei fehl am Platz. In der Tageszeitung El Tiempo warnte León Valencia am 7. September vor der von Regierung und Medien verbreiteten Annahme, die »aufständischen Banditen« seien besiegt. Noch immer seien sie eine Gefahr für »Demokratie und Sicherheit«. Doch die eigentliche Gefahr kommt von anderer Seite. Eine in dieser Woche veröffentlichte, bislang jedoch kaum beachtete Studie der Menschenrechtsorganisation Indepaz spricht von einer »neuen Generation« der rechtsextremen paramilitärischen Gruppen. Die »Schwarzen Adler« oder »Rastojos« seien in 29 der 32 Provinzen aktiv. Deren rund 13000 Kämpfer hätten die Guerilla als »Hauptverursacher der Gewalttaten im Land« längst abgelöst.

Ganzen Artikel bei der Jungen Welt lesen

Kommuniqué auf deutsch

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Kambodscha: Streik für menschenwürdigen Lohn

Pressemitteilung von INKOTA-netzwerk e.V.

Trotz Einschüchterungen und Gewalttaten im Vorfeld sind gestern 68.000 Arbeiter der kambodschanischen Textilindustrie in einen Streik für einen menschenwürdigen Lohn getreten. Zwei führende Gewerkschaften fordern 93 US-Dollar im Monat, rund ein Drittel mehr als der von der Regierung neu festgesetzte Mindestlohn von 61 US-Dollar. Die Kampagne für Saubere Kleidung ist besorgt über die Sicherheit der Gewerkschafter. „Die kambodschanische Regierung und die Arbeitgebervereinigung sollen sofort aufhören, die Gewerkschafter zu bedrohen“, fordert Julia Thimm von INKOTA.

Der neu festgelegte Mindestlohn von 61 US-Dollar stellt weder eine menschwürdige Entlohnung dar, noch deckt er die Lebenshaltungskosten der Arbeiter und ihrer Familien. „Vom Mindestlohn kann in Kambodscha niemand leben. Die Arbeiter können sich nicht mal eine gesunde und nahrhafte Mahlzeit leisten“, erklärt Thimm. Im August waren hunderte Arbeiter der kambodschanischen Textilindustrie aufgrund von Mangelerscheinungen in Ohnmacht gefallen.

Im Vorfeld des Streiks versagten Regierungsbehörden und Arbeitgeber den Gewerkschaften öffentliche Versammlungen und drohten den Gewerkschaftsführern mit Strafanzeigen und Inhaftierung. „Nach kambodschanischen Gesetzen und internationalen Menschenrechten haben wir das Recht, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken. Wir fordern dieses Recht nun ein. Die Regierung, die Produzenten und internationalen Marken sollen den Arbeitern endlich einen existenzsichernden Lohn bezahlen“, sagt Ath Thorn, der Präsident des kambodschanischen Gewerkschaftsbundes.

Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert deshalb auch Adidas und Puma als Haupteinkäufer in Kambodscha auf, eine existenzsichernde Bezahlung der Arbeiter sicherzustellen. „Adidas und Puma müssen endlich ihren eigenen ethischen Ansprüchen gerecht werden. Sie müssen ihren Einfluss nutzen, damit die Produzenten mit den Gewerkschaften verhandeln“, sagt Thimm.

Durch den einwöchigen Streik will die 45.000 Mitglieder zählende ‚Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union’ (C.CAWDU) und die ‚National Independent Federation Textile Union of Cambodia’ (NIFTUC) mit 30.000 Mitgliedern, die Arbeitergebervereinigung an den Verhandlungstisch zwingen. Die Textilindustrie in Kambodscha macht rund 80% des gesamten Exportes des Landes aus. Mehr als ein Viertel aller Industriebeschäftigten arbeiten in der Bekleidungsindustrie, insgesamt rund 330.000.

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