Ende des Bruderkrieges

Kolumbiens Guerillaorganisationen FARC und ELN veröffentlichen gemeinsame Erklärung nach Kämpfen in Arauca.

Kolumbiens Guerillaorganisationen reichen sich die Hand. In einem gemeinsamen Kommuniqué, das die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) am Mittwoch im Internet veröffentlichten, erklären die Führungen der bewaffneten Linksbewegungen einvernehmlich ein Ende »der tragischen Konfrontation«. Die Deklaration, als deren Unterzeichner die Regionalkommandos »Östliche Kriegsfront« der ELN und »Ostblock« der FARC firmieren, soll einen Schlußstrich unter die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den zerstrittenen Guerillas in der Provinz Arauca ziehen. Die seit Jahren in der Region schwelenden Konflikte zwischen den beiden Organisationen waren Ende Mai offen ausgebrochen.

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Die FARC gingen aus Selbstverteidigungsgruppen entrechteter Kleinbauern hervor. Damit hatten diese auf den blutigen Bürgerkrieg zwischen Konservativen und Liberalen von 1948 bis 1953 reagiert, der mit über 200000 Toten als »La Violencia« (Die Gewalt) in die Geschichtsbücher einging. Nachdem sich zu seiner Beendigung die beiden großen Parteien auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt hatten, war Bogotá damals zunehmend gegen die Bauern vorgegangen, deren Gemeinschaften als »unabhängige Republiken« attackiert wurden. Nach einer Offensive der Armee mit Helikoptern und Napalm im Juni 1964 zogen sich die überlebenden Bauern unter Führung des legendären Comandante Manuel Marulanda nach Marquetalia im zentralen Andengebirge zurück. Dieses Ereignis wird von den FARC heute als ihr eigentliches Entstehungsdatum betrachtet. Demgegenüber war die ELN eine bewußte Gründung von 18 Bauern und Studenten, die am 4. Juli 1964 unter dem Eindruck der Erfolge der kubanischen Rebellenarmee Fidel Castros die erste Zelle der neuen Guerilla bildeten.

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Analysten werten deshalb das jüngste Kommuniqué als ein Zeichen des Erstarkens der linken Guerilla. »Triumphalismus« sei fehl am Platz. In der Tageszeitung El Tiempo warnte León Valencia am 7. September vor der von Regierung und Medien verbreiteten Annahme, die »aufständischen Banditen« seien besiegt. Noch immer seien sie eine Gefahr für »Demokratie und Sicherheit«. Doch die eigentliche Gefahr kommt von anderer Seite. Eine in dieser Woche veröffentlichte, bislang jedoch kaum beachtete Studie der Menschenrechtsorganisation Indepaz spricht von einer »neuen Generation« der rechtsextremen paramilitärischen Gruppen. Die »Schwarzen Adler« oder »Rastojos« seien in 29 der 32 Provinzen aktiv. Deren rund 13000 Kämpfer hätten die Guerilla als »Hauptverursacher der Gewalttaten im Land« längst abgelöst.

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Kommuniqué auf deutsch

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Kambodscha: Streik für menschenwürdigen Lohn

Pressemitteilung von INKOTA-netzwerk e.V.

Trotz Einschüchterungen und Gewalttaten im Vorfeld sind gestern 68.000 Arbeiter der kambodschanischen Textilindustrie in einen Streik für einen menschenwürdigen Lohn getreten. Zwei führende Gewerkschaften fordern 93 US-Dollar im Monat, rund ein Drittel mehr als der von der Regierung neu festgesetzte Mindestlohn von 61 US-Dollar. Die Kampagne für Saubere Kleidung ist besorgt über die Sicherheit der Gewerkschafter. „Die kambodschanische Regierung und die Arbeitgebervereinigung sollen sofort aufhören, die Gewerkschafter zu bedrohen“, fordert Julia Thimm von INKOTA.

Der neu festgelegte Mindestlohn von 61 US-Dollar stellt weder eine menschwürdige Entlohnung dar, noch deckt er die Lebenshaltungskosten der Arbeiter und ihrer Familien. „Vom Mindestlohn kann in Kambodscha niemand leben. Die Arbeiter können sich nicht mal eine gesunde und nahrhafte Mahlzeit leisten“, erklärt Thimm. Im August waren hunderte Arbeiter der kambodschanischen Textilindustrie aufgrund von Mangelerscheinungen in Ohnmacht gefallen.

Im Vorfeld des Streiks versagten Regierungsbehörden und Arbeitgeber den Gewerkschaften öffentliche Versammlungen und drohten den Gewerkschaftsführern mit Strafanzeigen und Inhaftierung. „Nach kambodschanischen Gesetzen und internationalen Menschenrechten haben wir das Recht, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken. Wir fordern dieses Recht nun ein. Die Regierung, die Produzenten und internationalen Marken sollen den Arbeitern endlich einen existenzsichernden Lohn bezahlen“, sagt Ath Thorn, der Präsident des kambodschanischen Gewerkschaftsbundes.

Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert deshalb auch Adidas und Puma als Haupteinkäufer in Kambodscha auf, eine existenzsichernde Bezahlung der Arbeiter sicherzustellen. „Adidas und Puma müssen endlich ihren eigenen ethischen Ansprüchen gerecht werden. Sie müssen ihren Einfluss nutzen, damit die Produzenten mit den Gewerkschaften verhandeln“, sagt Thimm.

Durch den einwöchigen Streik will die 45.000 Mitglieder zählende ‚Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union’ (C.CAWDU) und die ‚National Independent Federation Textile Union of Cambodia’ (NIFTUC) mit 30.000 Mitgliedern, die Arbeitergebervereinigung an den Verhandlungstisch zwingen. Die Textilindustrie in Kambodscha macht rund 80% des gesamten Exportes des Landes aus. Mehr als ein Viertel aller Industriebeschäftigten arbeiten in der Bekleidungsindustrie, insgesamt rund 330.000.

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Gratisfahrt für die Städte-Initiative!

Letschti Isebahn – Die Städte-Initiative lädt ein zur Gratisfahrt mit dem City-Train

von der Maihof-Kirche zum Stadthaus, wo die Stimmcouverts eingeworfen werden.

Abfahrt: Mittwoch, 22. September, 14.00 ab Maihof-Kirche.

Mitfahren und weitersagen – Viel Spass!

www.staedte-initiative.ch

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ETA stützt mit Waffenruhe die Regierung Zapatero

Die Konservativen blasen zum Angriff, um über den Haushalt 2011 Zapatero zum Rücktritt zu zwingen

Eigentlich war es keine wirkliche Überraschung, dass die baskische Separatistenorganisation ETA nun bestätigt hat, seit Monaten eine Waffenruhe einzuhalten. Sie hat ein entsprechendes Video mit einer Erklärung an die BBC geschickt. Darin erklärt sie: “ETA teilt mit, dass vor einigen Monaten die Entscheidung gefallen ist, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuführen.” Sie wählte die BBC, weil sie sich mit ihrer Entscheidung für eine mögliche friedliche Konfliktlösung an die dafür bedeutsame “internationale Öffentlichkeit” wendet. “Wir rufen diese dazu auf, mit Verantwortlichkeit auf den Willen und die Verpflichtung der ETA zu antworten und sich an der Ausarbeitung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung für diesen jahrhundertealten politischen Konflikt zu beteiligen”, erklären drei vermummte Mitglieder in baskischer Sprache.

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Für den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ist dieser Vorgang letztlich ein Rettungsanker, um nicht die nächsten Monate aus dem Amt gejagt zu werden. Schließlich ist nun die Geduld der katalanischen Partei Konvergenz und Einheit (CiU) vorbei. Bisher hat die rechtsbürgerliche Partei die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Madrid noch bei allen Vorhaben gestützt und auch ihre Sparpläne durch das Parlament laufen lassen.

Doch die CiU hatte stets betont, dass ihre Geduld begrenzt sei und sie bläst nun offen zum Sturz von Zapatero. Sie hat gerade die Baskisch Nationalistischen Partei (PNV), mit der sie enge Beziehungen unterhält, aufgefordert, gemeinsam mit der rechten Volkspartei (PP) gegen den Haushalt 2001 zu stimmen. Sie will damit im Herbst vorgezogene Neuwahlen “erzwingen”, wie das Führungsmitglied Felip Puig die “Aufforderung an unsere Freunde und Partner der PNV” erklärte.

Für die PNV schlägt aber nun die Stunde, um zu versuchen, historische Forderungen der Basken durchzusetzen. Sie hat Dutzende Kompetenzen im Blick, die auch 30 Jahre nach der Verabschiedung des Autonomiestatuts nie an die Basken übertragen wurden, obwohl sie Verfassungsrang haben. Schon 2008 und 2009 unterstützte die PNV die jeweiligen Haushalte mit den Stimmen ihrer Parlamentarier, damit das Baskenland ausstehende Kompetenzen im Bereich Forschung und Entwicklung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik übertragen bekommt.

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2 x NEIN zur Ausschaffungsinitiative

Vorgeschichte der “Schwarze-Schaf Initiative”

von Solidarité sans frontières

Bekannt geworden durch das Motiv mit dem “Schwarzen Schaf”, wurde die Ausschaffungsinitiative von der SVP als Wahlkampfvehikel im Wahljahr 2007 lanciert und eingereicht. Diese Initiative ist so problematisch formuliert, dass selbst die NZZ festhielt “Mit einer solchen Verfassungsnorm würde die Schweiz unter den vernünftigen Rechtsstaaten zum schwarzen Schaf” (NZZ 18.9.2007).

Amnesty International, Schweiz und die Demokratischen JuristInnen (DJS) haben am 14. November 2008 in Bern eine öffentliche Impulstagung zur Initiative durchgeführt. Gerne dokumentieren wir daraus das Referat von Marc Spescha (Kurzfassung). Der Anwalt argumentiert darin, warum die Initiative eigentlich für ungültig erklärt werden müsste.

In einer breit abgestützten Vernehmlassungsantwort (de/fr/it), die von Solidarité sans frontières und grundrechte.ch koordiniert wurde, sind die Gründe dargelegt, weshalb auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates untauglich ist, der sogar zusätzliche diskriminierende Elemente einführt, welche in der Initiative nicht enthalten sind.

Solidarité sans frontières hatte deshalb dem Parlament empfohlen, die Initiative für ungültig zu erklären (eventualiter sie abzulehnen) und auf die indirekten Gegenvorschläge des Bundesrats nicht einzugehen.
Neueste Entwicklungen im Parlament: Der direkte Gegenvorschlag kommt

Nachdem die Vorberatende Kommission (SPK-S) am 13. November 2009 noch erklärt hatte, die Ausschaffungsinitiative abzulehnen und mehrheitlich den indirekten Gegenvorschlag zu unterstützen (Medienmitteilung 13.11.2009), liessen sich die Politiker durch die unerwartete Annahme der Minarettverbots-Initiative einschüchtern. Die Behandlung im Ständerat wurde ausgesetzt und das Geschäft zurück an die Kommission verwiesen. Hektisch entwickelten FDP und CVP Ende Januar 2010 eigene direkte Gegenvorschläge (CVP, FDP; Kurzkommentar der NZZ), die SP liess durchblicken, allenfalls mit einem direkten Gegenvorschlag leben zu können.

Vgl. zu diesen Entwicklungen unsere Medienmitteilung vom 2.2.2010: “Nun braucht es kühlen Kopf statt kalte Füsse” und vom 20. Mai 2010: Ausschaffungswahn entlarvt. NR Philipp Müller gibt zu: «Es geht nicht um die Sicherheit der Schweiz»

In der Sommersession 2010 haben dann National- und Ständerat einem bereinigten direkten Gegenvorschlag zugestimmt (vgl. dazu die Synopse als PDF). Der Bundesrat hat daraufhin den Abstimmungstermin für Initiative und direkten Gegenvorschlag auf den 28.11.2010 festgelegt.

Weitere Informationen

  • Vergleich geltendes Recht / Ausschaffungsinitiative / Gegenvorschlage (Synopse als PDF)
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Zum Krieg in Afghanistan

Warum WikiLeaks den Krieg nicht stoppen wird

von Noam Chomsky

Die ‘Kriegstagebücher’, die von der Organisation WikiLeaks im Internet veröffentlicht wurden – ein Archiv mit Geheimdokumenten des US-Militärs über sechs Jahre Krieg in Afghanistan -, zeigen, aus amerikanischer Perspektive, wie ein grimmiger Kampf immer grimmiger wird. Für die Afghanen bedeutet dies weitere Schrecken.

Doch so kostbar die ‘Kriegstagebücher’ auch sind, vielleicht werden sie nur das alte Sprichwort belegen, dass Kriege nur dann als Fehler gelten, wenn sie verloren gehen – man denke an die Nazis in Stalingrad.

Im vergangenen Monat ereignete sich das Fiasko mit General Stanley A. McChrystals erzwungenem Rücktritt als Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan. McChrystal wurde durch seinen Vorgesetzten, General David H. Petraeus, ersetzt.

Eine mögliche plausible Folge dieses Wechsels könnte eine laschere Auslegung der Verhaltensregeln für Soldaten im Einsatz (rules of engagement) sein, so dass es ihnen leichter fallen wird, Zivilisten zu töten sowie die zeitliche Ausdehnung des Krieges bis weit in die Zukunft. Schließlich setzt General Petraeus seinen Einfluss im Kongress ein, um dies zu erreichen.

Für Präsident Obama ist ‘Afghanistan’ sein wichtigster Krieg derzeit. Das offizielle Ziel lautet, uns vor al-Kaida zu schützen. Doch al-Kaida ist eine virtuelle Organisation, ohne spezifische Basis – sie besteht aus einem “Netzwerk von Netzwerken” und ist ein “Widerstand ohne Führer”. So steht es in der professionellen Literatur. Das gilt heute mehr denn je, da al-Kaida mittlerweile aus verschiedenen, relativ unabhängigen Fraktionen besteht, die über die Welt verstreut sind und in loser Verbindung stehen.

Die CIA geht davon aus, dass sich derzeit zwischen 50 und 100 Aktivisten der al-Kaida in Afghanistan aufhalten, und nichts deutet darauf hin, dass die Taliban den Fehler erneut begehen wollen, al- Kaida Asyl zu gewähren.

Im Gegensatz hierzu scheinen sich die Taliban in weiten Teilen der Paschtunen-Gebiete etabliert zu haben – in einer weitläufigen, unwirtlichen Landschaft.

Im Februar erprobte Präsident Obama erstmalig seine neue Strategie: Er schickte die US-Marines in die Provinz Helmand – in den kleinen Bezirk Mardschah -, um ihn zu erobern. Dieses Gebiet war das Hauptzentrum des Aufstands.

Richard A. Oppel Jr. von der New York Times berichtete von dort: “Die Marines stießen auf eine derart starke Identifizierung (der Menschen) mit den Taliban, dass es eher so schien, als sei die Bewegung gut Freund mit der einzigen politischen Organisation, die es in dieser Stadt mit nur einen Partei gab und die alle beeinflusste”.

“Wir müssen unsere “Feind”-Definition überprüfen”, sagte Brigadegeneral Larry Nicholson, der die MEB (Marine Expeditionary Brigade) in Helmand kommandierte. “Die meisten Leute hier bezeichnen sich selbst als Taliban. Entsprechend müssen wir unser Denken anpassen – so dass wir nicht versuchen, die Taliban aus Mardschah zu verjagen, sondern versuchen, den Feind zu verjagen”.

Die Marines sehen sich mit einem Problem konfrontiert, mit dem sich alle Eroberer herumquälen mussten und müssen. Es ähnelt sehr dem Problem, das die USA in Vietnam hatten. 1969 jammerte Douglas Pike, der führende Vietnam-Experte der US-Regierung, dass der Feind – die ‘Nationale Befreiungsfront’ (NLF) – die einzige “politische Partei in Südvietnam mit einer wirklichen Massenbasis” sei.

Jeder Versuch, mit diesem Feind auf politischer Ebene zu konkurrieren, würde dem Kampf einer Elritze mit einem Wal gleichen, so Pikes Einsicht damals. Daher mussten wir die politische Macht der NLF mit etwas brechen, bei dem wir besser waren – mit Gewalt. Die Folgen waren verheerend.

Auch andere hatten ähnliche Probleme – so die Russen in Afghanistan während der 80ger Jahre. Sie gewannen jede Schlacht – und verloren den Krieg.

Bruce Cumings, Dozent für Asiatische Geschichte an der University of Chicago, hat über einen anderen amerikanischen Einmarsch – den Einmarsch 1898 in die Philippinen -, geschrieben. Er machte dabei eine Bemerkung, die sich nur allzu gut mit der heutigen Situation in Afghanistan vergleichen lässt: “Wenn ein Seemann sieht, dass sein Kurs in die Katastrophe führt, ändert er den Kurs, doch wenn Imperialarmeen mit ihren Stiefeln in Treibsand treten, marschieren sie immer weiter – und sei es auch nur im Kreis herum -, während die Politiker das Phrasenbuch der amerikanischen Ideale dreschen”.

Nach dem Triumph in Mardschah wurde erwartet, dass die Streitkräfte, unter Führung der USA, nun die größte Stadt in Kandahar angreifen würden. Doch laut einer Umfrage der U.S. Army vom April waren 95 Prozent der dortigen Bevölkerung gegen eine Militäroperation. Von sechs Leuten dort sehen fünf die Taliban als “unsere afghanischen Brüder” an. Auch das erinnert an frühere Eroberungsprojekte. Die Kandahar-Pläne wurden auf Eis gelegt – einer der Hintergründe für McChrystals Abschied.

Unter diesen Umständen wundert es nicht, dass die Verantwortlichen in den USA besorgt sind, die Unterstützung in der Öffentlichkeit für den Afghanistankrieg könnte weiter abbröckeln.

Im Mai veröffentlichte WikiLeaks ein Memorandum der CIA vom März, in dem es darum ging, wie man die Unterstützung der Europäer für den Krieg aufrechterhalten könne. Das Memorandum trug den Untertitel: ‘Warum es (möglicherweise) nicht genügen könnte, sich auf Apathie zu verlassen’. (‘Why Counting on Apathy Might Not Be Enough’).

“Der niedrige Stellenwert der Afghanistan-Mission in der dortigen Öffentlichkeit hat es den Führern in Frankreich und Deutschland möglich gemacht, die Opposition im Volk zu ignorieren und ihren Truppenbeitrag zur ISAF (International Security Assistance Force) stetig zu steigern”, so das Memorandum.

“Zur Zeit stellen Berlin und Paris das dritt- beziehungsweise vierthöchste Truppen-Level der ISAF, obgleich 80 Prozent der befragten Deutschen und Franzosen gegen eine Erhöhung der zu entsendenden ISAF-Truppen sind”. Daher sei es notwendig, “Informationen zu kürzen”, um “Rückschlägen vorzubeugen oder (sie) zumindest einzudämmen”.

Dieses Memorandum der CIA sollte uns daran erinnern, dass Staaten einen internen Feind haben: ihre eigene Bevölkerung. Wenn diese Bevölkerung gegen die staatliche Politik ist, muss sie (die Bevölkerung) unter Kontrolle gebracht werden.

Demokratische Gesellschaften stützen sich nicht auf Gewalt sondern auf Propaganda. Mithilfe “notwendiger Illusionen” und “emotional kraftvoller Übersimplifizierungen” basteln sie einen Konsens – um Obamas Lieblingsphilosophen Reinhold Niebuhr zu zitieren.

Der Kampf um die Kontrolle des Feindes im Innern bleibt daher hochbrisant – auch die Zukunft des Kriegs in Afghanistan könnte davon abhängen.

Quelle: Zmag

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Infoveranstaltung Ausschaffungspolitik

16.09.2010, 19.30 Uhr, Ulkulturum, Luzern

Eine Informationsveranstaltung von Lagota und Solidarité sans frontières zum Thema “Ausschaffungspolitik”

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Kolumbien-Info

08.08.2010, 19 Uhr, Loge, Moosstrasse 26, Luzern

Seit über 60 Jahren bestimmt ein politischer und sozialer Konfl ikt zwischen einer linksgerichteten Guerilla, paramilitärischen Gruppen und dem kolumbianischen Militär weite Teile des Lebens in Kolumbien. Hunderttausende Menschen wurden in dieser Zeit ermordet, unzählige vertrieben. Paramilitärische Einheiten werden von den offi ziellen Streitkräften geduldet und unterstützt, verfolgen Oppositionelle und zeichnen sich für diverse Massaker verantwortlich. Auch hohe politische Amtsträger sind eng mit den paramilitärischen Strukturen verbandelt. In diesem Klima der Gewalt verlieren Menschenleben scheinbar ihren Wert.

Flyer

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