Vorkomnisse 16.- 17.07-Luzern

Und wieder Mal können Sie es nicht lassen. In Luzern scheinen ein paar polizeiliche Entscheidungsträger_innen an einem ernsthaften und sehr ausgeprägtem Machtgeltungssyndrom zu leiden.

Doch lasst uns am Anfang der Geschichte beginnen: Verschiedene lose Gruppierungen, mobilisierten dieses Wochenende zur 2tägigen Sauvage „free your bunker“ , auf der luzerner Allmend. Am Freitag Abend folgten rund 400 Personen diesem Aufruf. Bis auf einen kleinen Besuch, seitens einer Polizeistreife, welche sich schnell wieder aus dem Staub machte verlief der Abend ruhig. Auf dem Nachhauseweg, wurden mehrere Personen durch die Polizei kontrolliert.
Am Samstag Nachmittag kam dann hoher Besuch auf die Allmend. Ursi „cüpli-sozi“ Stämmer (Sicherheitsdirektorin Stadt Luzern) gefolgt von Beat „Video-Experte“ Henseler (Kommadant Luzerner Polizei) schländerten duch die Naherholungszone Allmend. Bei dieser Gelegenheit liessen sie verlauten, dass die Musik nur bis 1 Uhr geduldet wird. So weit schön und gut. Die beiden Turteltäubchen machten sich dann auch bald wieder Mal aus dem Staub und es wurde Abend in der Stadt.
Rund 200 Personen waren ausgelassen am Feiern, als rund 10 Zivilpolizisten der Kriminalpolizei, dafür sorgten, dass die Musik leiser gemacht wird. Dies liess die Stimmung jedoch auch nicht wirklich senken und so ging es nun, bei ein bisschen leiserer Musik, weiter. Es wurde jedoch auch damit begonnen, die Zufahrtsstrassen ein bisschen besser im Auge zu behalten…
Dies erwies sich als eine gute Idee. Gegen 01.20Uhr tauchten nämlich mehrere Fahrzeuge des Team“blue“ auf. In voller Kampfmontur und mit Gummischrott und Schlagstock (ach ne, stimmt ja..Mehrzwcckstock) bewaffnet, stiegen rund 50 Polizisten aus ihren Karren. Überraschender Weise, fühlten sich mehrere Partygänger_innen durch diesen Auftritt leicht provoziert. So entschied mensch sich, diese Raufbolde in Blau wieder nach Hause zu schicken. Die Beamten wiedersetzten sich jedoch diesen Anweisungen und umzingelnten die beiden Soundsysteme. Leider konnten sie Eines davon relativ schnell in ihre Fahrzeuge verladen. Die Situation beim zweiten Soundsystem spitzte sich nun zu. Mensch weigerte sich dieses auszuhändigen und leistete erfolgreich Widerstand. Rund 45 Minuten später, schienen die Damen und Herren in Blau genug von ihrem öden Job gehabt zu haben oder haben die an dem Machtgelungssyndrom erkrankten Personen diesen Abend bereits genug Befriedigung erhalten? Mensch kann diese Fragen nicht genau beantworten, fest steht nur, dass den anwesenden Personen zugestanden wurde, das Soundsystem selber abzuräumen und nicht zu konfiszieren. So konnte dieses kurze Zeit später weg gebracht werden. Nun machten sich die Bullen für den Rückzug bereit. Dieser wurde dann noch durch ein paar Äste und Getränkedosen begleitet.

Nicht erst seit diesem Vorfall hört Mensch in Luzerns Gassen die Leute munkeln, dass Super Bulle Henseler (Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten) eins an der Waffel hat. Der Infanterie-Oberst scheint mit etwas einfach nicht so recht klar zu kommen. Viellicht kann der Hobby CVP- Politiker nicht verkraften, dass er von seiner Fraktion nicht als Regierungsratkandidat auf die Liste genommen wurde. Vielleicht muss er diese Grosseinsätze einfach immer wieder durchführen lassen, dass er nicht vergisst wie sie gehen…Da drängt sich die Frage auf, ob Herr H. Diesem Job noch gewachsen ist?
Oder ist die Ursache für all diese Kinderspiele viel simpler? Sind Beziehungsprobleme die Ursache für diese machoiden Grosseinsätze?

Fragen um Fragen.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/07/82571.shtml

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Polizei löst autonome Zone in Luzern mit Gewalt auf

Hier der Artikel aus der Neuen Luzerner Zeitung:

Nachtruhestörer attackieren Polizeikräfte

Am Wochenende fanden auf der Luzerner Allmend Partys mit lauter Musik statt. Nach erfolglosen Appellen an die Organisatoren hat die Polizei am Sonntag, kurz nach Mitternacht die Musikanlage abgestellt. Bei der Aktion wurde die Polizei massiv angegriffen.

In den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag wurden auf der Luzerner Allmend, im Bereich der Ruinen auf dem Armeeübungsgelände Partys organisiert. Die Musik, die über eine Verstärkeranlage abgespielt wurde, verursachte in mehreren Quartieren der Gemeinden Kriens und Horw sowie in der Stadt Luzern Nachruhestörungen, wie die Luzerner Polizei am Sonntag mitteilte. Bewohner der Wyssmatt/Sternmatt (Kriens), des Gebietes Biregg (Luzern und Horw) und des Quartiers Sonnenberg/Dattenberg (Kriens) beschwerten sich sowohl in der ersten als auch in der zweiten Nacht über die laute Musik.

Keine Verletzten, aber beschädigte Polizeifahrzeuge

Während die Polizei in der ersten Nacht erfolglos versuchte, die Nachruhestörungen mit Appellen an die Organisatoren zu beseitigen, griff sie nach erneute erfolglosen Appellen am Sonntag kurz nach Mitternacht ein, stellte die Musikanlagen sicher und löste die Party auf. An den Partys nahmen in beiden Nächten je rund 120 Personen teil. Bei der Aktion wurden die Mitarbeitenden der Luzerner Polizei massiv angegriffen. Es wurden keine Personen verletzt. An Fahrzeugen der Polizei kam es zu Sachbeschädigungen.

pd/zim

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Eurozone gerät außer Kontrolle

Zwischen den Mitgliedern der so genannten Troika aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und Europäischer Union und zwischen einzelnen europäischen Ländern entwickeln sich scharfe Differenzen über den Weg, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern.

Ein interner IWF-Bericht vom Mittwoch kritisierte die Behörden der Eurozone scharf, weil sie keine einheitliche Position entwickelten, wie die Schuldenkrise des Kontinents zu bekämpfen sei. Der Bericht sprach die Warnung aus, dass die Uneinigkeit der europäischen Länder die Gefahr eines ungeordneten Bankrotts europäischer Länder heraufbeschwöre. IWF, EZB und EU hatten 2010 bei der Erstellung von Plänen für Bailouts von Griechenland und Irland und für 2011 von Portugal zusammengearbeitet. Jetzt kritisiert der IWF immer öfter seine europäischen Partner und besonders Deutschland.

Einen Tag vor dem IWF-Bericht unterstützte die neue Direktorin des IWF, die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde, den Ruf nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende dieser Woche. Der Vorschlag für einen weiteren Sondergipfel folgt unmittelbar auf ein Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag, das die Finanzmärkte in keiner Weise beruhigen konnte.

Der Vorschlag für einen Sondergipfel am Freitag kam ursprünglich von EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy und hat die Unterstützung Frankreichs und einiger großer Finanzhäuser.

Die deutsche Regierung ließ dagegen verlauten, sie sei gegen ein neues Treffen. Es hieß kühl: „Es gibt keine konkreten Pläne für einen Sondergipfel.“

Der Hauptstreitpunkt zwischen Berlin und Paris dreht sich um die Forderung der deutschen Regierung, Banken und private Halter von Staatsanleihen müssten an den Kosten eines neuen Rettungsplans für Griechenland beteiligt werden. Frankreich lehnt den deutschen Plan strikt ab und wird darin von der Europäischen Zentralbank unterstützt, die offenbar befürchtet, dass schwere Verluste der europäischen Banken und eine mögliche Kettenreaktion zu einem Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems führen könnten.

Der IWF unterstützte am Mittwoch die deutsche Position. Der Umfang der Finanzierung eines neuen Plans für Griechenland erfordere „eine umfassende Beteiligung des privaten Sektors“. Vor dem Hintergrund der Macht der Finanzmärkte, die eine Beteiligung an einem neuen Bailout Paket für Griechenland entschieden ablehnen, erklärte das Handelsblatt dagegen, die Regierung in Berlin glaube nicht mehr an die Möglichkeit, private Anleihebesitzer zu zwingen, „einen substantiellen freiwilligen Beitrag“ zu einem neuen Bailout für Griechenland zu leisten.

Den wachsenden Differenzen über die Frage, wie mit der wuchernden Eurokrise umzugehen sei, ging eine konzertierte Kampagne der Finanzmärkte voraus. Diese wollen die Troika zwingen, erneut riesige Mengen Geld auszuspucken, um die amerikanischen und europäischen Banken zu finanzieren. Gleichzeitig wollen sie sicherstellen, dass der private Sektor keinen Cent zu weiteren Bailouts beitragen müsse.

Ende letzter Woche kamen in der Finanzpresse Zweifel auf, ob die italienische Regierung in der Lage sei, ein drastisches Sparprogramm durchzusetzen, was zu einer Krise am italienischen Finanzmarkt führte.

Im vergangenen Jahr nahmen die Finanzmärkte hauptsächlich kleinere Volkswirtschaften an der Peripherie der Europäischen Union ins Visier, wie Portugal, Irland und Griechenland. Jetzt haben die Spekulanten und Ratingagenturen Europas drittgrößte Wirtschaft aufs Korn genommen. Italiens Schulden betragen insgesamt fast 1,8 Billionen Euro und stellen die griechischen Schulden (340 Milliarden Euro) leicht in den Schatten. Sie sind zweieinhalb Mal so hoch wie die Mittel des EU Bailout-Fonds EFSF (750 Mrd. Euro).

Zusätzlich ist der Markt für Staatsanleihen in Italien nach den USA und Japan der drittgrößte der Welt. Umfangreiche Abhebungen bei italienischen Banken hätten enorme Auswirkungen für das internationale Bankensystem. Deswegen wird Italien zwar als ein Land bezeichnet, das „zu groß zum Scheitern“ ist, aber gleichzeitig ist es auch „zu groß, als dass man es retten könnte“.

Als Reaktion auf die andauernde Krise in Griechenland und die neu ausgebrochene Krise an den italienischen Märkten trafen sich die europäischen Finanzminister am Montag zu einer Sonderkonferenz. Sie machten den Märkten ein großes Zugeständnis, indem sie eine politische Kehrtwende beschlossen und übereinkamen, die Mittel des europäischen Bailout-Fonds EFSF auch dazu zu nutzen, direkt griechische Schuldtitel zu kaufen.

Die Ratingagenturen rochen Blut und wandten ihre Aufmerksamkeit Anfang der Woche Irland zu. Am Dienstag wertete Moody’s Irlands Schulden auf Ramschstatus ab und nannte als Begründung die „immer wahrscheinlichere Möglichkeit“, dass Irland Ende 2013 einen weiteren Bailout benötigen könnte. Letzte Woche hatte Moody’s Portugals Rating ebenfalls auf Ramschstatus heruntergestuft.

Am Mittwoch setzte dann Fitch die Offensive der Ratingagenturen fort, als sie griechische Staatsschulden erneut herabstufte und den Bankrott des Landes als “reale Möglichkeit” bezeichnete.

Nachdem die Geldmärkte mehrere Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben hatten, verlangten sie dann frische Initiativen, um ihre Tresore zu füllen.

Die schiere Arroganz der Märkte und die Selbstverständlichkeit, mit der die Finanzelite Regierungen in ganz Europa ihre Bedingungen diktiert, wurde von dem Chef der Europäischen Investmentbank, Philippe Maystadt, auf den Punkt gebracht.

Maystedt unterstützte die Forderung nach einem neuen Sondergipfel der europäischen Führungspolitiker Ende der Woche und erklärte großspurig: “Märkte hassen Unsicherheit. Wenn eine Situation unklar ist, dann denken die Märkte das Schlimmste. Deswegen müssen sie beruhigt werden, und das mit aller Klarheit.“

Europäische Führer und ganze Regierungen geraten in die Kritik, weil sie unfähig sind, eine einheitliche Linie zu entwickeln und die Forderungen der Banken zu erfüllen. In dieser Situation entwickelt sich in bestimmten Kreisen Europas eine Diskussion darüber, ob nicht die altmodischen demokratischen Gepflogenheiten diktatorischer Herrschaftsformen weichen müssten.

In Deutschland tut sich in dieser Debatte vor allem ein Professor der Berliner Humboldt-Universität, Herfried Münkler, hervor, der sich schon einen Namen mit seiner Kritik an der von ihm so genannten „Lahmen Dame Demokratie“ gemacht hat. Deutschlands meistgelesenes Magazin öffnete dem Professor kürzlich erneut seine Seiten, damit er zu seinem Lieblingsthema im Zusammenhang mit der Eurokrise zurückkehren könne.

In einem kürzlichen Essay für den Spiegel mit dem Titel „Alle Macht dem Zentrum“ beginnt Münkler so: „Trotz der zahllosen Probleme der Europäischen Union ist Demokratisierung nicht die Antwort.“

Münkler erklärt:“ Europa braucht eine starke Mitte, ein machtvolles Zentrum – oder es wird scheitern.” Münkler weiter: „Es sind, trotz aller Fehler und Ungeschicklichkeiten, die Eliten, die Europa zusammenhalten. Also sollte man jetzt nicht über die Demokratisierung, sondern über eine verbesserte Handlungsfähigkeit der Eliten nachdenken?“

Besonders kritisiert Münkler die Führer Europas, weil sie keine europäische Ratingagentur zustande bringen, die in der Lage wäre, der Vorherrschaft des amerikanischen Dollar effektiv entgegenzutreten. Er schlussfolgert, das Problem bestehe darin, dass die europäischen Eliten sich selbst „als eine Art sanften Riesen und nicht als machtpolitischen Akteur sehen, der für seine Interessen nach außen kämpft und sich nach innen durchsetzt. Legitimation und Strategie miteinander zu verwechseln – das ist in der Politik eine Sünde, die nicht vergeben werden kann.”

Münklers Essay bietet einen wichtigen Einblick in die Denkweise einflussreicher Teile der deutschen und europäischen Bourgeoisie. Man sollte erwähnen, dass Münkler enge Beziehungen zu führenden sozialdemokratischen und grünen politischen Kreisen in Berlin unterhält.

Münkler wischt die Rolle Deutschlands im zwanzigsten Jahrhundert einfach beiseite und übergeht die imperialistische Macht, die zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen und den europäischen Kontinent in ein blutiges Schlachtfeld verwandelt hat. Er argumentiert erneut dafür, die Demokratie fallen zu lassen und der politischen Elite neue diktatorische Machtbefugnisse zuzusprechen, mit denen sie „im Ausland für ihre Interessen kämpfen und sie zu Hause durchsetzen“ kann.

Quelle: http://www.wsws.org/de/2011/jul2011/euro-j15.shtml

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Ägypten: Strassenschlachten und Tote in Suez

Quelle: http://de.indymedia.org/2011/07/311580.shtml

Nach Tagen der Ruhe hat am Sonntag Nachmittag die Armee die Demonstranten in Suez angegriffen(dort wurde, ebenso wie in Kairo, ein grosses Zeltlager auf einem zentralen Platz errichtet), nachdem diese damit gedroht hatten, den Suez Kanal zu blockieren

Die ganze Nacht über kam es heftigen Auseinandersetzungen, bei denen drei Menschen getötet wurden.
Da es in den deutschsprachigen Medien (übrigens auch nicht in den englischsprachigen, was die aktuelle Entwicklung angeht)keinerlei Berichterstattung dazu gibt,diese kurzen Informationen von uns.
Schon vor diesen Auseinandersetzungen kam es zu massiven Protesten, mehrere Hauptstrassen wurden dauerhaft blockiert, das „öffentliche Leben“ kam fast völlig zum Erliegen.
Die Hafenarbeiter von Suez, die sich in einem dreiwöchigen Ausstand befinden, haben sich ebenso den Protesten angeschlossen, wie Arbeiter mehrerer Fabriken, die sich derzeit ebenfalls im Streik befinden

Suez war schon während der „ersten Revolution“ Anfang des Jahres Schauplatz erbitterter Auseinandersetzungen zwischen den Aufständischen und den Sicherheitskräften, die noch heftiger als in Kairo waren. Die Stadt verfügt über eine mittlerweile gutorganisierte Arbeiterschaft, die aktiv an den Protesten teilnimmt. Die derzeitige Protestwelle (die „zweite Revolution“, wie die Ägypter sie nennen) begann in Suez, als vor einer Woche wütende Demonstranten das Polizeihauptquartier und das Gericht angriffen, nachdem mehrere Polizisten freigelassen wurden, die vermutlich an den Massakern während der Demonstrationen Anfang des Jahres beteiligt waren.

In Kairo wird unterdessen der Tahrir Platz weiterhin von zehntausenden Menschen besetzt gehalten, auch in der Nacht zu heute wurde dort diskutiert, musiziert, skandiert…

Wesentliche Teile dieser Informationen zu den aktuellen Ereignissen haben wir http://egyptianspring.blogsport.de/ entnommen und für Euch ins Deutsche übersetzt

Solidarische Grüsse and Dank an dieser Stelle

http://uprising.blogsport.de/

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Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon durch das Susatal – NO TAV!

Quelle: http://westalpen.wordpress.com/2011/07/06/notav/

Wandern im Susatal – jetzt erst recht!

Ließen wir unserem Zynismus freie Bahn, würden wir diesen Artikel mit der Aussage beginnen, dass Wandern im piemontesischen Susatal diesen Sommer wohl nicht sonderlich ‚angesagt‘ ist: Schließlich geht nach neuesten Untersuchungen der Tourismusbranche das Bedürfnis, die wenigen Urlaubswochen pro Jahr in Bürgerkriegsgebieten zu verbringen, scharf gegen Null.

Wären wir nicht selbst bis vor wenigen Tagen noch im Susatal gewesen, könnten wir Menschen verstehen, die nach dem Studium der letzten Pressemeldungen verschreckt ihren dort geplanten Wanderurlaub kurzfristig streichen.
Denn dass am vergangenen Sonntag wieder 70.000 Menschen friedlich gegen das vollkommen sinnentleerte Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsprojekt demonstrierten, das ihr Tal über Jahrzehnte hinweg in eine Großbaustelle verwandeln soll, findet wenig Niederschlag in den Medien. Den richtigen reißerischen „Aufhänger“ für Presseleute bieten nun hingegen Ausschreitungen einiger Weniger.

Mitglieder der augenblicklich so oft zitierten „Schwarzen Blöcke“, der „gewaltbereiten Extremisten“ aus dem In- und Ausland, dürften sich gerade landauf landab irritiert die Augen reiben über einen unerwarteten Zulauf bisher nicht bekannter „Randalierer“: Von in Ehren ergrauten Bürgermeistern, Großmüttern, die Angst um die Zukunft ihrer Enkel haben, jungen Müttern, die uns – an einer Hand ein Kleinkind, auf dem Arm einen Säugling – erzählen, dass sie selbst bereits als Kind von ihren Eltern mitgenommen wurden auf Demonstrationen gegen den Treno ad Alta Velocità, der ohne Rücksicht auf Verluste wie etwa die Schadstoffbelastung bei den jahrelangen Aushub- und Abraumarbeiten auch durch uran- und asbesthaltiges Gestein vorangetrieben werden soll.

Die Argumente der Befürworter: „Wenn wir nicht bauen, verlieren wir den Anschluss an die Zukunft – und die Millionen aus der EU-Förderung!“

Wogegen sich die Talbevölkerung seit vielen Jahren zur Wehr setzt sind die Bauvorhaben der Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und Lyon. Das aus dem Jahr 1989 herrührende Projekt sieht vor, in dem durch Transitverkehr bereits stark belasteten Susatal einen der längsten Basistunnel der Alpen entstehen lassen. Zunächst für den Personenverkehr konzipiert, soll die Strecke nun im Rahmen des transeuropäischen ‚Verkehrskorridor 5 Kiev – Lissabon‘ auch als Gütertransportverbindung fungieren – wobei allerdings noch nicht einmal Hochrechnungen der Betreibergesellschaften davon ausgehen, dass von diesem Angebot besonders rege Gebrauch gemacht werden wird.

Wie das Nutzungskonzept des Projektes – das nun wohl aus Imagegründen nicht mehr „Treno ad Alta Velocità“ sondern „Nuova Linea Torino Lione“ heißt – wurde auch die geplante Streckenführung in den letzten Jahren mehrmals verändert. Der letzte uns bekannte Plan vom März 2011 sieht so aus:

Die graugepunktete Linie stellt die existierende Bahnlinie durch das Susatal dar, die fett rot eingezeichnete Linie die geplante Neubaustrecke. Die Teilstrecke zwischen Orbassano und Avigliana soll dafür unterirdisch durch das Endmoränengebiet geführt werden. Bei Susa soll der 57 km lange Basistunnel beginnen, und bei der „Discenderia Maddalena“ handelt es sich um den bei Chiomonte geplanten Zugangstunnel.

„Den Anschluss an die Zukunft nicht verpassen“ ist ein K.O.-Argument, dass wir alle auch aus anderen Zusammenhängen kennen. Es wird immer dann eingesetzt, wenn Logik versagt! Denn:

Alle erhobenen Daten zeigen einen unaufhaltsamen Rückgang der Güter- und Personenbewegungen auf der Linie und lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die bereits bestehende Bahntrasse vollkommen ausreicht. Der Personenverkehr – bereits seit vielen Jahren existiert eine TGV-Verbindung zwischen Turin und Lyon! – hat sich seit 1993 halbiert. Der Gütertransport durch den Autobahntunnel von Fréjus ist 2009 auf 10 Mio. Tonnen, d.h. auf das Niveau von 1993, zurückgegangen.
Es gibt weder technische noch Kapazitätsengpässe. Der heutige Tunnel ist über mehrere Jahre hinweg bis Ende 2010 komplett modernisiert worden.
Die Energiebilanz des geplanten 57 km langen Basistunnels ist absolut negativ. Sowohl die an der Universität von Siena durchgeführten Untersuchungen zum Energieverbrauch durch den Bau und den Betrieb der neuen Tunnelstrecke als auch die Errechnung des Energieverbrauchs durch das Belüftungs- und Kühlsystem ergeben jede für sich einen CO2-Ausstoß pro Transportladung, der höher ausfällt als der der Ladungen im heutigen Tunnel, selbst bei dessen vollkommener Auslastung.
Die Sicherheitsvorkehrungen des geplanten Basistunnels, da auf demselben Gleis und in engstem Zeittakt sowohl Personenzüge mit 220-240 km/h als auch Güterzüge mit 100-120 km/h verkehren sollen, sind vollkommen unzureichend.
Usw.usw.usw. Wir wollen schließlich nicht langweilen. Lediglich noch kurz einen Blick auf die voraussichtlichen Kosten dieses Megaprojektes werfen. Mario Cavargna, der Präsident von „Pro Natura Piemonte“, hat anlässlich einer Konferenz in Straßburg am 9.3.2011 dargestellt, dass sich auf Basis der im Jahr 2007 geplanten Streckenführung Kosten von 175 Mio. € pro km Bahnstrecke ergeben.

Mit welchen immer wiederkehrenden Floskeln der Öffentlichkeit dennoch Sand in die Augen gestreut wird, ist beim „Comitato NO TAV – Torino“ nachzulesen: „Wer den Verstand benutzt, verwehrt sich gegen hohle Floskeln – Denkanstöße zum Bauprojekt der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse“.
Gebetsmühlenartige Wiederholungen eben dieser Floskeln bereiten schließlich das Terrain für den Erhalt der EU-Finanzmittel, die Brüssel Rom und Paris für den Bau zur Verfügung gestellt hat.

Von dem Tal, das friedlichen Widerstand leistet und sich nicht ergibt

Im Sommer 1992 gingen Umweltaktivisten zu Fuß am Alpenhauptkamm entlang von Wien nach Nizza. Ihr Motto: „Wir setzen der drohenden Zerstörung des Alpenraumes ein paar Füße entgegen – unser Widerstand gegen eine Entwicklung, die wir nicht wollen.“ Sie trafen in verschiedensten Regionen Menschen, die sich gegen Fehlentwicklungen im Alpenraum zur Wehr zu setzen versuchten. Einer von ihnen war Claudio Giorno, damals wie heute aktiv im Widerstand gegen die Betonlobby: „Das Susatal ist ein Musterbeispiel der Zerstörung einer Region. Alle wichtigen Entscheide werden über die Köpfe der lokalen Bevölkerung hinweg gefällt. Unser Leben wird immer mehr von den Lobbies der großen Baufirmen und der Großindustrie bestimmt. Die Situation ist ernst, und wir nähern uns dem Punkt, wo es kein Zurück mehr gibt, weil es nichts mehr zu retten gibt. Wie wird es möglich sein, den letzten Rest an Lebensqualität im Tal zu erhalten?“ (Dominik Siegrist/ Jürg Frischknecht et al., Alpenglühn – auf Transalpedes-Spuren von Wien nach Nizza, Rotpunktverlag, Zürich 1993, mit einem Nachwort des Alpenforschers Professor Werner Bätzing).

Diese Aussage ist annähernd 20 Jahre alt, geändert hat sich am Sachverhalt nichts.
Nichts hat sich auch geändert am Widerstand der Gegner dieses gigantischen Großprojektes, circa 90 Prozent der Talbevölkerung, angeführt von den Bürgermeistern der meisten Gemeinden des Tales, dem Präsidenten der Comunità Montana Valle Susa e Val Sangone, unterstützt von Umweltschutzorganisationen wie Legambiente – dennoch aus den städtischen Zentren wahlweise als linke Krawallmacher oder Hinterwäldler ohne Verständnis für die Notwendigkeiten einer globalisierten Welt diffamiert – setzen der Zerstörung ihres so traditionsreichen Tales viele stichhaltige Argumente entgegen (siehe oben). Sie lassen Kosten-Nutzen-Analysen anfertigen und zeigen Folgen für Umwelt, Bevölkerung und die lokalen Betriebe auf, die durch die zu erwartende permanente Lärmbelästigung und Schadstoffbelastung bei den jahrelangen Aushub- und Abraumarbeiten entstehen würden. Sie gehen manchmal zu Demonstrationen auf die Straße, oft den Weg durch die Institutionen. Sie sind phantasievoll in ihren Aktionen und berufen sich vehement auf die Verfassung.

Unser vorläufiges Fazit

Als der 30.6.2011 näherrückte, bis zu dem – um die EU-Subventionen nicht zu verwirken – spätestens mit dem Bau des Zugangsstollens nahe Chiomonte hätte begonnen werden müssen, war klar, dass eine Räumung des Hüttendorfes bevorstand. Dort hatte die NO TAV-Bewegung ihre „Libera Repubblica della Maddalena“ eingerichtet. Auf Gemeindegrund, für dessen Nutzung der Steuerbescheid über 800 Euro übrigens auch brav bezahlt wurde.
Sie hatten Zelte aufgeschlagen, um mit friedlichen Mitteln zu versuchen, den anstehenden Beginn der Bauarbeiten zu verhindern. An der Maddalena wurden Infoveranstaltungen abgehalten, Interviews gegeben und das weitere Vorgehen basisdemokratisch festgelegt. Randnotiz: Auch ein eigener NO TAV-Gebetsstock wurde gebaut – schließlich handelt es sich beim Susatal um eine überwiegend katholische Region.
In der Nacht zum 27.Juni 2011 rückten ca. 2.000 aus allen Landesteilen zusammengezogene Ordnungskräfte vor, gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gehen die Besetzer der Maddalena vor und „zerstreuten“ die Demonstranten.
Am Morgen danach gingen die immer selben Fotos von Steinewerfern einerseits, verletzten Einsatzkräften andererseits durch die Medien – auch in Deutschland. Wir lasen die Sonderausgabe der Ortspresse „La Valsusa“ und kamen zu deutlich anderen Einschätzungen. Am nächsten Tag nahmen wir an einer spontan angesetzten Fiaccolata teil, einem Fackelzug durch Susa. Ein aus unserer Perspektive nicht endenwollender Protestzug wand sich, Volksfeststimmung verbreitend, durch die Stadt, allen voran wieder Bürgermeister und Vertreter der Comunità Montana. Später hörten wir, dass sich dazu über 15.000 Menschen aus dem ganzen Tal zusammengefunden hatten. Müssen wir noch extra betonen, dass es sich um eine ausgesprochen friedliche Veranstaltung handelte?

Um sich über 20 Jahre lang einem Megaprojekt wie dem TAV zu widersetzen, bedarf es sehr guter Nerven und eines gerüttelt Maßes an Humor. Diesen Humor wird die Bevölkerung des Susatales gerade jetzt benötigen, da sie in die Nähe der „Schwarzen Blöcke“ gerückt wird und ihre Aktionen kriminalisiert werden.
Und in deutschsprachigen Medien wird fleißig abgeschrieben, was über die italienischen Nachrichtenagenturen tickert. Von denselben Medien übrigens, die sich sonst gerne darüber empören, dass unter Ministerpräsident und Medienzar (!) Silvio Berlusconi die italienische Verfassung immer weiter ausgehöhlt wird. Und die auch durchaus kritisch aufzeigen, wenn seine Tourismusministerin Michela Vittoria Brambilla schon mal zackig bei öffentlichen Veranstaltungen den Arm zum römischen Gruß, Mussolinis „saluto romano“, hebt – ohne dafür ihres Amtes enthoben und angezeigt zu werden. Um hier nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Dass mit dem geplanten Bauvorhaben eine traditionelle Kulturlandschaft weiter zerstört wird, dass dieses bei uns weitgehend unbekannte Tal zurecht den Beinamen „Tal der Klöster“ trägt, und – wenn man es nicht beim ersten Blick auf Autobahn, Eisenbahn und Staatsstraßen beläßt – auch eine hochinteressante Wanderregion ist, geht in der Berichterstattung vollkommen unter. Diese Sicht auf die Dinge wäre den Befürwortern des Projektes ja auch nicht gerade förderlich.
Da freuen wir uns dann bereits über den etwas ausgewogeneren Ansatz des ORF, der diesen Aspekt nicht ganz vernachlässigt hat und auch auf unsere Beschreibung des Susatales verlinkt hat.

Ora e sempre NO TAV!

Sabine Bade & Wolfram Mikuteit

P.S. Weil wir uns wenig Hoffnung auf eine realitätsnähere Berichterstattung in der Zukunft machen, haben wir uns entschieden, in regelmässigen Abständen über die Ereignisse im Susatal zu berichten.

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Prozess in Bellinzona am 19/20/22 Juli gegen Billy, Costa und Silvia

Quelle: http://anarchistische-aktion-zentralschweiz.over-blog.de/

Das Datum für den Prozess gegen Billy, Costa und Silvia wurde festgelegt: Am Dienstag, 19. Juli, wird die Hauptverhandlung stattfinden, die eventuell bis am Mittwoch, 20. Juli, dauern kann. Am Freitag, 22. Juli wird das Urteil ausgesprochen.
Nach mehr als einem Jahr Haft, geprägt von Gefängnisverlegungen, Restriktionen und Postzensur, wird der staatliche Repressionsapparat versuchen, ein Schlag gegen die drei Gefährten/in zu machen, denen folgende Taten vorgeworfen werden: Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung, Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen sowie unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln.
Dieses Repressionsmanöver richtet sich nicht nur gegen die drei Angeklagten, sondern gegen alle, die in der Ablehnung der bestehendenVerhältnisse eine dringende Notwendigkeit verspüren, die herrschende Ordnung umzustürzen und anzugreifen, gegen alle, die in der direkten Aktion einen entscheidenden Schritt im Kampf für die Freiheit und gegen die heutige Gesellschaftt sehen. Dasselbe Szenarium erlebten wir schon vor ein paar Jahren, als der Staat Marco Camenisch verfolgte, um ihn und die Anti-Atom Bewegung einzuschüchtern. Ein Schlag ins Leere, denn Marco hat trotz Gefangenschaft nie aufgegeben und kämpft mit revolutionärem und rebellischem Geist weiter!
Heute glauben sie, mit dem Angriff gegen die drei Gefährten/in den Kampf gegen die neuen Technologien (Biotechnologie und Nanotechnologie) zu unterbinden. Ein Kampf, der in der Schweiz noch nicht weit vorangebracht worden war, sich jedoch durch die Festnahme der drei Gefährten/in in den sozialen Kämpfen entwickelte und radikalisierte.
Für uns ist der Drang nach der Umwälzung des Bestehenden dieses gemeinsame Gefühl, das die Solidarität mit Billy, Costa und Silvia antreibt. Deshalb wollen wir zu einer Mobilisierung an den Prozesstagen aufrufen und bekräftigen, dass jeder Angriff gegen GefährtInnen ein Angriff gegen alle ist, die Leidenschaftlich für die Freiheit und gegen Staat und Kapital kämpfen.
Wir werden im Gerichtssaal anwesend sein, um an der Seite von Billy, Costa und Silvia zu stehen. Um nicht zuzulassen, dass sich die Solidarität in ein steriles Wort verwandelt, sondern in unseren Augen aufleuchtet und in unseren Taten lebt – Augen, die beim Gedanken an die Freiheit leuchten und sich beim Gedanken an alle gefangenen GefährtInnen, mit Blut und Wut füllen. Taten, mit denen wir unsere eingesperrten GefährtInnen noch immer an unserer Seite spüren.

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Hände weg von Kukutza!

Das besetzte soziale Zentrum Kukutza III in Bilbao ist nach 13 Jahren akut Räumungsbedroht. Das angehängte Video zeigt einen kreativen Teil der Kampagne zur Verteidigung der Kukutza; so sieht es aus, wenn ein ganzer Stadtteil hinter einem sozialen Zentrum steht.

Trotz Räumungsbefehl und akuter Gefährdung heisst die Devise deshalb: KUKUTZA IKUTU BEZ! (Hände weg von Kukutza!)

http://www.youtube.com/v/e2VieT5ksyo?version=3

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Pnos-Demo in Sempach verhindern!

Die Pnos ruft am 9. Juli 2011 in Sempach zu einer Nationalisten-Demo auf. Genauer Ort und Zeitpunkt werden noch bekannt gegeben.

Die Nationalisten marschieren wiedermal um auf sich aufmerksam zu machen. Offensichtlich versucht die Pnos mit ihrer menschenverachtenden und nationalistischen Propaganda Sempach zu verseuchen.

Es liegt an uns dies zu verhindern!

Aktionen gegen den Aufmarsch organisieren!

KEINEN METER! DIE NAZI-DEMO STOPPEN!

Gegen Nationalismus und kapitalistische Verwertungslogik!

AAZA-AUTONOME ANTIFA ZÜRCHER ABERLAND

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/07/82371.shtml

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Wie die Luzerner Polizei eigene Videos fälscht

Weil die Luzerner Sondereinheit LUCHS auf Schwyzer Gebiet ihrer Pflicht nachging und im Juni 2005 zwei unschuldige Autoinsassen „versehentlich“ verprügelte, musste die Schwyzer Staatsanwaltschaft den Vorfall notgedrungen untersuchen. Die Untersuchung steckt bis heute in den Anfängen. Erst im März 2010 wurde der verantwortliche Chef der ausführenden Antiterror-Einheit LUCHS, Beat Hensler, dazu befragt und konnte sich natürlich nur noch „schwach erinnern“.

Jetzt wurde der leitende Schwyzer Staatsanwaltschaft Georg Boller nach offizieller Lesart seiner Funktionen „enthoben“, da er sich mit dem Präsidenten des Kantonsgerichts zu sehr angelegt hatte. Dieser liess nämlich die Einstellung der Untersuchungen zur „verwechselten“ und sonst noch missratenen Verhaftungsaktion vom Juni 2005 nicht zu und forderte weitere Untersuchungen, ein „normales“ Anklageverfahren und einen ordentlichen Gerichtsprozess. Dabei geht es weniger um die Ehrenrettung des Rechtsstaates, als vielmehr um interne Hahnenkämpfe.

Die angebliche Rückbeförderung von Boller durch den Schwyzer Regierungsrat ist allerdings nur als Regieanweisung fürs Publikum gedacht. Effektiv kam es deswegen weder bei der Boller’schen Staatsanwaltschaft in Bennau / Biberbrugg, noch bei der Führung des Überfall-lustigen LUCHS-Trupps zu personellen Rochaden. Dass unbeteiligte Leute durch angebliche Antiterror-Einheiten überfallen werden können, natürlich versehentlich, ist sowohl in Schwyz wie auch in Luzern weiterhin gegeben. Denn bei „Verwechslungen“ oder Missgriffen sind die Täter kaum ins Recht zu fassen. Betroffene von verunglückten Polizeiaktionen gelten bei der vorherrschenden Rechts- und Gerichtspraxis als vogelfrei. Die Opfer hätten sich ja nicht gerade zum kritischen Zeitpunkt gerade dort aufhalten müssen…

Was bei einer internen „Visionierung“ eines Polizeivideos alles „passieren“ kann, wird im beiliegenden PDF auf Seite 3 (hensler) plastisch beschrieben: Plötzlich fällt das Gerät vom Tisch, und beim Versuch, es aufzufangen, ist schon bald „der falsche Knopf gedrückt“. Und schwupps sind die kritischen Sequenzen ausgeblendet und z.B. mit dem Abbild des Linsendeckels überspielt. Beim Akteur handelte es sich allerdings um den ausgewiesenen Video-Profi und gleichzeitigen LU-Polizeisprecher Simon Kopp.

Weil zur fraglichen LUCHS-Aktion vom Juni 2005 auch wiederholt „10vor10“ berichtete, konnte weder die Luzerner Kapo noch die Schwyzer Justiz die Angelegenheit in Ruhe archivieren. Zudem wurden die „verwechselten“ Polizeiopfer derart traktiert (und anschliessend eine Stunde lang mit verbundenen Augen an eine Wand gestellt), dass sie kriegsähnliche Traumatas erlitten. Da die Sozialkassen bei Polizeiopfern (die es offiziell nicht gibt) keine Heilungs-, sondern lieber Psychiatrie-Kosten übernehmen, wurden sie ärztlich auch nicht adäquat zu den zugefügten Verletzungen behandelt. Dadurch fanden beide Opfer, zum Gaudi der LUCHS-Mannschaft und der Schwyzer Justiz, nicht mehr in geordnete Verhältnisse zurück. Beide Opfer blieben traumatisiert.

Am Wohnort der Polizeiopfer gibt man sich bestenfalls betreten. Da es sich bei beiden um „Jugos“ handelt, geben die Goldauer mehrheitlich doch lieber der Polizeiseite „Recht“. Denn nach ihnen darf man Angehörige bestimmter Ethnien auch grundlos verhauen. Im Kanton Schwyz ist man darin besonders traditionsverbunden. Es fällt daher nicht sonderlich schwer, den Druck von oben auf Unschuldige abzuleiten. Aber nicht jedes Polizeiopfer kommt posthum zu Ehren wie etwa eine Anna Göldi http://de.wikipedia.org/wiki/Anna_G%C3%B6ldi und das ist auch schon wieder eine Weile her.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/06/82304.shtml

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Populistisch, feige und mutlos. Zur Räumung des AKW-ADE-Camp in Bern

Seit 5. April besetzten einige Dutzend AktivistInnen einen kleinen Park vor dem Energiekonzern BKW auf dem Viktoriaplatz in Bern und verlangten die sofortige Abschaltung des Schrottreaktors Mühleberg. Das auf städtischem Boden gelegene AKW-ADE-Camp verhandelte mit der Stadtregierung über die Legalisierung, vor allem über die Frage, ob die ca. 30 Schlafzelte bleiben dürfen oder nicht, da der Obrigkeit eine brave “Mahnwache” am liebsten gewesen wäre. Nach der letzten Verhandlungsrunde verwies der zuständige Verhandlungsleiter, der SP-Stadtpräsident Alexander “Cüpli-Sozi” Tschäppät, auf die morgige Gesamtgemeinderats-Sitzung, die über das weitere Vorgehen entscheiden sollte. Doch heute morgen um 03.30 startete derselbige mit einem Polizeigrossaufgebot einen Blitzangriff und räumte das Camp. In Bern sind jetzt viele Leute stinkhässig.

Bern, 21.6.11

AKW-ADE verurteilt die polizeiliche Räumung der AKW-ADE-Mahnwache auf dem Viktoriaplatz. Die Räumung kam buchstäblich aus dem Hinterhalt, ist ein Affront gegenüber dem Verhandlungspartner AKW-ADE und ist als Angriff auf die Anti-AKW-Bewegung zu interpretieren.

Gemeinderat populistisch, feige und mutlos

Der Gemeinderat hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, die AKW-ADE-Mahnwache auch mit den integral dazugehörenden Schlafzelten zu bewilligen. Dies hat AKW-ADE schon in den ersten Verhandlungsrunden beantragt. Mit dem durch den Gemeinderat in den Medien schon früh verkündeten und unverständlichen Dogma “keine Schlafzelte”, hat sich der Gemeinderat fahrlässig und politisch unklug in eine Sachzwang-Einbahnstrasse begeben. Doch anstatt die eigene Sturheit hinterfragend zu überwinden und zu einer progressiven Lösung zu kommen, wählte der Gemeinderat lieber den populistischen Befreiungsschlag und grinste frühmorgens bei der Räumung der AKW-ADE-Mahnwache in die Foto- und Filmkameras der Medien.

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat somit einmal mehr gezeigt, dass die Stadtberner Regierung in Krisen- und Konfliktsituationen populistisch, feige und mutlos agiert, anstatt sich für kreative Protestformen und die (nukleare) Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. Der Gemeinderat beugt sich damit dem Druck der Atomlobby, der “gnädigen Herren” der BKW und gewisser Medien-Negativkampagnen.

Der Kampf geht weiter – AKW-ADE-Protest aktueller denn je

Die Inhalte und Ziele des Protestes von AKW-ADE sind aktueller denn je. Der auf Bundesebene beschlossene Atomausstieg ist momentan mehr Schein als Sein und wird auf dem Weg durch die Institutionen noch tüchtig verwässert werden. Die Atomlobby versucht, unter anderem hinsichtlich der Ständerats-Debatte im Herbst, mit einer millionenschweren Kampagne das Steuer zu ihren Gunsten herumzureissen. Und die Atommüll-Frage(n) sind nach wie vor ungelöst.
Und vor allem – und das war und ist das Hauptthema des AKW-ADE-Protestes: Das marode AKW Mühleberg stellt nach wie vor eine akute Bedrohung für die Bevölkerungen der Regionen Bern, Biel und Fribourg sowie deren Wirtschafts- und Tourismusstandorte dar und muss sofort und endgültig ausser Betrieb genommen werden.

AKW-ADE macht weiter mit Zivilem Ungehorsam. Heute Dienstag findet auf dem Viktoriaplatz um 12.15 Uhr das 14. Protest-Picknick gegen das Atomrisiko statt, dies mit musikalischem Support von Trummer (im Duo mit Nadja Stoller). Um 19.00 Uhr wird es eine Protest-Demo gegen die Räumung der AKW-ADE-Mahnwache (Treffpunkt Schützenmatte) geben. Und am Donnerstag findet ab 18.00 Uhr die traditionelle Anti-AKW-Donnerstagsdemo statt. Aktuelle Infos finden Sie jeweils auf http://www.akw-ade.ch.

Park für die Bevölkerung statt Prunk- und Protzgarten

Zum Schluss möchten wir uns bei der Bevölkerung des Breitenrain-Quartiers für die grosse Solidarität und Unterstützung der AKW-ADE-Mahnwache bedanken – und dies mit einem besonderen Vorschlag unterstreichen: Die Wochen im Breitenrain-Quartier haben gezeigt, dass in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach offenen Treffpunkten besteht. Die AKW-ADE-Mahnwache wurde für viele QuartierbewohnerInnen aus allen sozialen und Altersschichten ein wichtiger Begegnungs- und Verweilort. Deshalb ist es nun Zeit, dass aus dem Viktoriaplatz-Park nicht wieder ein unzugänglicher Prunk- und Protzgarten, sondern (nach dem Modell des Lorrainepärkli) endlich ein Park für die Bevölkerung mit Verweil-, Begegnungs- und Spielmöglichkeiten wird. Angesichts der Nähe zur BKW und der jüngsten Geschichte des Parks ist es wohl angebracht, den Park den Opfern von Fukushima und anderen Opfern der Atomenergie zu widmen.

Mit freundlichen Grüssen

AKW-ADE

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/06/82222.shtml

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