Lagota

Auf zum antikapitalistischen Tanz!
Ein breites Bündnis von Organisationen veranstaltet am Samstag, 30. April 2011, dem Vortag zum traditionellen Kampftag der Lohnabhängigen, ein mobiles Strassenfest wider den kapitalistischen Alltag. Ein Lebenszeichen in einem verwüsteten Alltag.
Im Folgenden findet ihr eine Bestandesaufnahme einer Unzufriedenheit, deren Ausmass und in Unruhe versetzt.

Leben statt Alltag

Wem gehören die Güter dieser Erde? Was zählt ein Leben? In der kapitalistischen Logik ist die Antwort schnell gefunden: Wer das Vermögen hat, definiert die Regeln. Regeln, welche den Weg ebnen, für eine uneingeschränkte Profitmaximierung in allen nur erdenklichen Märkten, wo sich Mehrwert generieren lässt. Wer die Regeln bestimmt, hat die Macht. Die Macht in einer globalisierten Ökonomie Mensch, Tier und Natur als Ressource rücksichtslos auszubeuten. Wer die Macht hat, definiert das Recht. Das Recht, Menschen zu unterdrücken und gegeneinander auszuspielen, die Zusammenhänge zu vertuschen und jeglichen Widerstand zu diffamieren und zu kriminalisieren, während die Umverteilung von unten nach oben in unverminderter Härte vorangetrieben wird. Das Gesamtvermögen weltweit konzentriert sich immer mehr auf einige Wenige, während immer mehr Menschen in Präkarität oder erbitterter Armut leben. Die Gewinne den Wenigen, die Konsequenzen für uns alle.

Leben statt freier Markt
In den letzten Jahrzehnten war der Neoliberalismus der wesentliche Motor einer ökonomischen Globalisierung, deren Ausmaß die weltweite Ausbeutung der Ressourcen in neue Dimensionen getrieben hat. Durch Liberalisierungen, Flexibilisierungen, Privatisierung, Deregulierungen und Freihandel wird die kapitalistische Organisation der Produktion und der Kapitalflüsse bewusst den Einflüssen von sozialen Interessen entzogen. Weltweit traten liberalisierte Märkte in Konkurrenz zueinander, große Teile der ehemals öffentlichen Einrichtungen und Güter wurden privatisiert. Global agierende Konzerne und Finanzinstitute diktieren die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen, mit verheerenden Konsequenzen. Die selbsternannte Elite aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft treiben ohne Rücksicht auf Verluste in einer wechselwirkenden Abhängigkeit diese Entwicklung voran.

Leben statt Ausgrenzung
Die Politik der verbrannten Erde, zerstört die Lebensbedingungen, die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen und zwingt Milliarden von Menschen in einen täglichen Überlebenskampf. Als Folge der bedrohlichen Lebenssituation bleibt oft nur die Migration, welche wiederum mit lebensbedrohlichen Risiken verbunden ist. Die Festung Europa ist nur ein Beispiel dafür, dass die Globalisierung eben nur ökonomisch zu verstehen ist. Menschen mit Migrationshintergrund sind einer rassistischen Hetze ausgesetzt, die Ängste der Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Doch die Grenzen verlaufen nicht von Nord nach Süd, von West nach Ost. Die Grenzen verlaufen von unten nach oben.

Leben statt Vertreibung
Die neoliberalen Konzepte gehen weiter, über die Wirkungsebene der klassischen Wirtschaft hinaus. So greift der ökonomische Druck der Wirtschaft auch auf soziale Einrichtungen und öffentliche Dienste über, ganze Regionen treten miteinander in Konkurrenz, städtische Verwaltungen werden zu Managementagenturen und stellen sich in den Dienst der Wirtschaftlichkeit, mit tatkräftiger Unterstützung von meist bürgerlich dominierten politischen Institutionen. Kurzum, nahezu sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sollen dem Markt untergeordnet und so auch für den kapitalistischen Wettbewerb zugänglich gemacht werden. Der Spardruck bei öffentlichen Ausgaben wie Bildung und Gesundheitswesen ist nur ein Beispiel, andere betreffen den städtischen Wohnungsbau oder die Sicherheitspolitik. Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und von Allgemeingut und der massive Umbau („Aufwertung“) von ganzen Quartieren mit dem Effekt der Gentrifizierung waren nicht selten die Folge dieser Anpassung. Die Städte selbst wurden so zu Motoren der neoliberalen Globalisierung. Doch wessen Bedürfnisse gelten mehr? Wem gehört der öffentliche Raum?

Leben statt Überleben!
In Anbetracht der tief greifenden Veränderungen, welche der neoliberale Kurs auf unser aller Leben hat, scheint die Frage nach der starken Gegenbewegung nicht ganz unangebracht zu sein. Für die zukünftige Entwicklung entscheidend ist dabei unsere Fähigkeit diese konstruierten Gräben zu überwinden, auf unseren Gemeinsamkeiten aufzubauen und die Solidarität als Waffe zu verstehen. Nur gemeinsam können wir eine gesellschaftrelevante Stärke entwickeln und mit Entschlossenheit diesem existenzvernichtenden Prozess entgegentreten. Dabei ist die Vernetzung aller Menschen, aller aktiven Gruppen, Initiativen und Netzwerke, welche sich dem neoliberalen Prozess entgegenstellen, ein erster Schritt, um unabhängige Strukturen aufzubauen und die Alternativen aufzuzeigen. Am 30. April sind alle Menschen aufgerufen, auf der Strasse gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen und den Machthabern ein entschiedenes YA BASTA – ES REICHT entgegen zu schreien.
Auf zum antikapitalistischen Tanz!

Gemeinsamer Aufruf Bündnis „Leben statt Alltag“

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Leben statt Verblendung

Wir wollen eine Stadt, die lebt und in der das kreative Leben pulsiert.

Luzern – eine ruhige Touristenstadt im Herzen der Schweiz. Eine Stadt, wo man Fondue im OldSwissHouse essen oder eine Shopping-Tour in der Altstadt machen kann. Eine Stadt, in welcher die aktuelle Stadtentwicklung zunehmend einseitig auf vermögende und gut verdienende Einwohner_innen ausgerichtet wird.

Der wachsende Verwertungsdruck auf den städtischen Boden führt zu einer Verdrängung einkommensschwacher Familien, kleingewerblicher Betriebe und junger, nichtkommerzieller Freiräume. Die alternative Kultur wird in die Peripherie verdrängt. Junkies, Punks, Flüchtlinge – und wer sonst noch als Randständig betitelt wird – werden vertrieben. Politische Demonstrationen werden ungern gesehen und wann möglich verboten. Allgemein werden Forderungen von Jugendlichen immer öfters mit Repression beantwortet.

Nicht nur in Luzern, in ganz Europa ist dieser Trend zu spüren. Der neoliberale Umbau seit den 1990er Jahren prägt die Gesellschaft zusehends. Während die Reichen ihre Vermögen stark vergrössern konnten, ist die Situation für die übrigen Bevölkerungsteile schwieriger geworden.

Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen? Ein rassistisch aufgeladener Missbrauchsdiskurs in Medien und politischen Kampagnen begleitet die gesellschaftlichen Veränderungen und schafft den Konsens, dass die Armen bekämpft werden sollen und nicht die Armut. Parallel dazu werden mit neuen Polizeigesetzen, mit Wegweisungsbeschlüssen und Bettelverboten die repressiven und ausschliessenden Rahmenbedingungen gestärkt, werden staatliche und private Sicherheitsorgane aufgerüstet und stossen die Überwachungsmassnahmen in neue Dimensionen vor.

Die politische und wirtschaftliche Elite ist sich durchaus bewusst, dass ihre Macht nicht naturgegeben ist. Die zunehmende Drangsalierung eines immer grösser werdenden Teils der Gesellschaft schafft neben den sozialen Ungerechtigkeiten auch Protestpotential. Das Kartenhaus im arabischen Raum bricht gerade in sich zusammen. Auch auf dem europäischen Festland brodelt es, sei es in Griechenland oder Irland. Sogar in den USA gibt es Bundesstaaten, in welchen die sozialen Bewegungen gerade den Aufstand proben.

Die Gruppe namens Lagota wurde vor gut einem Jahr gegründet mit dem Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu fördern. Lagota steht ein für eine Politik des sozialen Fortschritts, Richtwert ihrer Politik ist die Gleichheit der materiellen Verhältnisse und ihr Ziel ist die Überwindung der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse, die Ungleichheit schaffen.

Lagota war bis anhin vor allem im Kampf gegen die Ausschaffungsinitiative aktiv und hat unterschiedliche Aktionen/Veranstaltungen im Raume Luzern unterstützt. Empfehlenswert ist das Café Lagota, welches an jedem letzten Sonntag des Monats stattfindet.

Eine bestimmte Ideologie verfolgt die Gruppe nicht. Sie ist sich bewusst, dass viele der Probleme nicht auf lokaler Ebene gelöst werden können und deshalb in einem internationalen oder nationalen Rahmen angegangen werden müssen. Deswegen versteht sich Lagota als eine antikapitalistische Vernetzungsplattform. Doch auch auf lokaler Ebene gibt es grossen Handlungsbedarf. Die Politik der Überwachung und der Verdrängung ist einzustellen. Stattdessen sind Strukturen zu schaffen, die die Stadt wieder mehr als Lebens- und Begegnungsraum erfahrbar machen und weniger als Zentrum des Kommerzes und des Konsums. Demokratische Basisstrukturen wie Quartiertreffs, kulturelle Freiräume und Jugendhäuser sind zu fördern. Und nicht zuletzt sind gleiche politische und soziale Rechte für alle Einwohner_innen der Stadt zu schaffen.

Lagota
https://www.lagota.ch

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Leben statt Prekarisierung!

Wirtschaftskrise, Ölkrise, Atomkrise! Wir leben in schrecklichen Zeiten! Eine bessere Zeit, das werden alte Gewerkschafter_innen denken, war die Nachkriegszeit. Die Gewerkschaften waren eine Macht, die sie einer organisierten, gleichartigen Masse von Arbeiter_innen zu verdanken hatten. Eine Macht, die es schaffte, in den Staat Einzug zu halten, Sozialwerke und Arbeitsrechte für die allermeisten auszuhandeln und Solidarität im Sozialstaat festzuschreiben. Härtere Zeiten brachen aus in den 80er Jahren. Damals, als Reagan in den USA den Sozialstaat privatisierte und die Wirtschaft deregulierte. In Grossbritannien folgte ihm Thatcher, die gezielt die Gewerkschaften zerschlug. Seither haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Die Angriffe auf die Arbeitsrechte und die Veränderung der westlichen Ökonomien zu Dienstleistungsökonomien haben zu einem rauen Klima in der Arbeitswelt geführt. Seit Jahren nehmen atypische Beschäftigungsverhältnisse, etwa Teilzeitarbeit, Temporärarbeit, Arbeit auf Abruf oder Leiharbeit in ganz Europa enorm zu. Arbeit fehlt nicht nur, sie garantiert auch immer weniger eine Existenz. Die Prekarisierung – das Leben in steter Unsicherheit – nimmt zu und betrifft lange nicht nur die Ärmsten der Bevölkerung.

Auch innerhalb der traditionellen Unternehmen hat sich das Klima verändert. Automatisierung, Rationalisierung und Outsourcing werden gebraucht, um die Kosten klein und den Profit gross zu halten. Was letztlich bedeutet: Je flexibler und totaler die einzelne Arbeitskraft ausgenutzt werden kann, desto weniger Arbeitskräfte werden gebraucht. Der Leistungsdruck hat zugenommen. Wer nicht flexibel ist, wird ersetzt. Kurz, ein Klima des omnipräsenten Wettbewerbes hat sich eingenistet im Arbeitsleben. Was der Neoliberalismus so zerstört, ist die Solidarität zwischen Arbeiter_innen.

Doch das ist nicht alles: Was wir als Arbeit betrachten, hat sich im Neoliberalismus grundlegend verändert. Wer kann sich heute noch vorstellen, für die nächsten 40 Jahre in derselben Firma von 8 Uhr bis 17 Uhr in der Produktion zu stehen? Vor allem wir Junge kennen das Normalarbeitsverhältnis immer weniger. Die Zeit der Massenproduktion, welcher industrielle Arbeiter Reihe an Reihe an die Fliessbänder stellte, gehört bei uns der Vergangenheit an. Wir sind illegale Putzfrauen, Lehrstellen suchende Jugendliche im zehnten Übergangsangebot, Studenten mit Gelegenheitsjobs, Ausgebildete in der Zweitausbildung, scheinselbstständige Webdesignerinnen, im Stundenlohn angestellte Call-Center-Arbeiter, Schwarzarbeiter aus Bulgarien auf der Baustelle, ausgesteuerte Arbeitslose, alleinerziehende Familienväter in Teilzeitarbeit, Industriearbeiter in Schichtarbeit. Wir sind keine Gesellschaft der Ähnlichen mehr, sondern eine Gesellschaft der Vielheiten. Unsere Schicksale sind verschieden. Gemeinsam ist uns: Unser Alltag ist geprägt von Unsicherheit. Das prekäre Leben teilen wir uns alle. Alle anders.

Der Wandel der Arbeitswelt scheint die alten Strategien der Arbeiter_innenbewegung zu untergraben. Die hohe Fluktuation der Beschäftigten und das verstärkte Konkurrenzdenken machen es immer schwieriger, Arbeiter_innen zu organisieren. Noch ist der Dienstleistungssektor der am schlechtesten organisierte Sektor. Noch sind Frauen in den Gewerkschaften stark untervertreten. Und noch fehlt es den Gewerkschaften an schlagkräftigen Methoden, um der Entwicklung zur prekären Gesellschaft entgegen zu treten. Deshalb aber das Ende der Arbeiter_innenbewegung zu verkünden wäre purer Zynismus. Krisen sind Veränderungen, stellen wir uns ihnen:

Die Solidarität wieder aufbauen! Eine Solidarität, die sich gegen das Konkurrenzdenken durchsetzen kann, und dabei respektiert, dass unsere Leben verschieden sind. Dass unsere Bedürfnisse und Probleme nicht unter einem Nenner subsumiert werden können. Dazu gilt es zu fragen: Was verbindet uns? Und wie sollen wir uns organisieren?

Zurück zur Bewegung! Unsere verschiedenen Situationen lassen sich nicht mehr durch eine zentralisierte Organisation repräsentieren. Wir müssen uns selbst dazu ermächtigen, gegen unsere Ausbeutung zu kämpfen. Gerade deswegen müssen wir zurück an die Basis. Wir müssen aufhören anzunehmen, dass die Arbeiterschaft eine homogene Masse ist, in dessen Namen gesprochen werden kann. Die Gewerkschaften müssen die Selbstorganisation der Arbeiter_innen unterstützen. Wir brauchen basisdemokratische Strukturen, durch welche sich die einzelnen Interessen zu Gemeinsamen schliessen können.

Den Konflikt provozieren! Jahrzehnte haben wir an der Sozialpartnerschaft festgehalten, während dem die Gegenseite sich einen Dreck darum gekümmert hat. Jetzt, wo GAVs, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte am verschwinden oder bedroht sind, gilt es, den Konflikt zu provozieren. Gehen wir hinein in die Betriebe, die Quartiere, in den Alltag und organisieren dort tausend kleine Brandherde. Denn nur im konkreten alltäglichen Kampf werden wir erleben, welches unsere Gemeinsamkeiten sind – und was Solidarität zu leben bedeutet. Praktizieren wir klassische und neue Formen des Streiks, des Arbeitskampfes, des Ungehorsams!

Im Februar dieses Jahres eine erfreuliche Nachricht: Mitarbeitende der Unia sind in den Streik getreten. Ausschlag dafür gab eine Versetzung eines Regioleiters durch die Geschäftsleitung. Grund aber, so entnimmt man einer Mitteilung der Streikenden, ist eine Unzufriedenheit mit der Zentralisierung und der Geschäftsführung. Der Streik sei ein Startschuss für eine Demokratisierung der Unia. So soll es sein!

Unia Jugend Zentralschweiz

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Leben statt Herrschaft

Als mitorganisierende Gruppe der Strassenparty möchten wir uns kurz vorstellen. Die Anarchistische Aktion Zentralschweiz (AAZ) existiert nun schon seit eineinhalb Jahren. Wir sind ein Zusammenschluss von verschiedenen Individuen, die sich der Idee der Anarchie verbunden fühlen und somit jegliche Herrschaft ablehnen. Wir freuen uns immer wieder wenn sich Leute für dieselben Ideen interessieren und natürlich umso mehr wenn Leute direkt auf uns zukommen.

Herrschaftsstrukturen hindern uns daran, unsere Leben selbstbestimmt und nach unseren individuellen Wünschen und Ideen frei zu leben. Sie können nur mittels direkten Aktionen abgeschafft werden, weil sich Macht und Herrschaft immer wieder selbst reproduzieren und sie nur gewillt sind den unzufriedenen Menschen so viele Rechte einzugestehen, dass sie ihre Herrschaft über unsere Leben aufrechterhalten können.

Einzig eine gezielte emanzipatorische Praxis kann der aufgezwungenen Reproduktion von Macht und Herrschaft ein Ende setzen. Schliesslich ist es offensichtlich, dass die Profiteure unserer alltäglichen Ausbeutung ihre Machtposition nicht freiwillig aufgeben werden. Die Verwaltung der sogenannten „demokratischen Freiheit“ dient in Tat und Wahrheit nur dazu, soziale Spannungen zu entschärfen. Parteien und Gewerkschaften spielen darin die Rolle der Vermittler zwischen Herrschenden und Beherrschten, genau wie die Kirche zur Zeit des Feudalismus. Wo immer sich Leute selbst organisieren ist nicht lange auf die ersten Repräsentant_innen zu warten, die sich als Heilsbringer_innen geben und freundlicherweise die Anliegen mit den Mächtigen besprechen. Tatsächlich garantieren sie, dass die herrschende Ordnung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, verfestigen somit die Herrschaftsstrukturen und verunmöglichen jegliche reale Befreiung. Doch damit nicht genug, sie spalten Bewegungen in „gut „ und „böse“. Die „Guten“ dürfen ihre Empörung mit Lichterketten Ausdruck verleihen und im besten Fall bei Cüpli und Lachsbrötchen die Anliegen mit den Verwalter_innen der Katastrophe besprechen. Die „Bösen“, welche ihre Anliegen nicht auf ein Minimum reduzieren, um der Befriedung des Konflikts um jeden Preis dienlich zu sein, werden als „apolitische Chaoten“ diffamiert und kriminalisiert.

Die Lügen und Heucheleien aller politischen Parteien verschleiern nur die jetzigen Umstände und geben uns die Illusion, dass wir über unsere Leben bestimmen können. Sie dichten jeden Tag neue Märchen und wissen vermutlich selbst nicht so genau, wie gefährlich ihre Technologien tatsächlich sind. Sei es radioaktive oder gentechnische Verseuchung oder die Gefahren der Nanotechnologie, wer soll schon beurteilen, welche Schäden diese verhältnismässig jungen Technologien langfristig dem Ökosystem zufügen können. Spätestens wenn es zu spät ist, werden wir es erfahren. In Anbetracht der Milliarden, die die Industriebosse damit verdienen, ist es auch nicht verwunderlich, dass sie über die Risiken lieber schweigen. Sie zerstören unsere Erde und sobald der Katastrophenfall eingetreten ist, gelten menschliche Verluste erst recht als Kollateralschaden. Und eins ist sicher: Solange es eine Möglichkeit zur Flucht gibt, werden die Bosse andere vorschicken, um sauber zu machen.

Der Ursprung des 1. Mai ist der Generalstreikaufruf 1886 in den USA. In den darauffolgenden Ereignissen, kam es während einer Demonstration zu einer Explosion, worauf die Polizei das Feuer eröffnete und zahlreiche Protestierende tötete und verletzte. Die anschliessende willkürliche staatliche Repression hatte zur Folge, dass 8 Anarchisten verhaftet und 5 davon ermordet wurden, die in der Arbeiter_innenbewegung aktiv waren. Heute verkommen 1.Mai Demonstrationen immer mehr zu einem inhaltslosen Feiertag, wo bei Bratwurst und Bier auf die heuchlerischen Reden der Politiker_innen angestossen wird.

Um eine Perspektive zu erschaffen, welche das Potential hat, tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, brauchen wir mehr als rituelle Selbstbeweihräucherung. Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung von Räumen, in der eine selbstbestimmte Kultur gelebt werden kann und Selbstverwirklichung ermöglicht wird. Freiräume, um uns zu treffen, organisieren und Ideen für eine Zukunft ohne Herrschaft auszutauschen.

Anarchistische Aktion Zentralschweiz
http://www.anarchistische-aktion.ch.vu

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Leben statt Monokultur

Wir verstehen die Stadt in erster Linie als einen sozialen Raum, wo die unterschiedlichsten Menschen zusammenleben. Ein gesellschaftlicher Raum, wo die widersprüchlichsten Bedürfnisse aufeinander treffen. Ein urbanes Zentrum wo gelebt und gearbeitet wird, ohne dass vorgeschrieben wird, wie dies zu geschehen hat. Dabei setzen wir einen emanzipatorischen Umgang bei der Konfliktbewältigung voraus. Ebenso selbstverständlich ist für uns die Tatsache, dass alle das gleiche Recht auf Stadt haben.
Alle bestehenden Strukturen und Verhältnisse, zukünftige Entwicklungen und Planungen, welche die Bevorzugung der Einen oder den Ausschluss von Anderen zum Zweck erklären, können sich unseres Widerstandes sicher sein. Wir arrangieren uns nicht mit den Herrschaftsverhältnissen, welche die Würde eines jeden Lebens und nahezu sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der maximalen Profitausschöpfung unterwerfen. Luzern gehört allen!

Doch seit Jahren orientiert sich die stadtplanerische und städtebauliche Entwicklung in Luzern einseitig an der Logik der ökonomischen Verwertbarkeit. Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden dem Standortwettbewerb untergeordnet und aus jedem einzelnen Quadratmeter Land soll die größtmögliche Rendite herausgepresst werden. Menschen, Projekte und Institutionen, die sich der ökonomischen Logik nicht unterwerfen können oder wollen, werden aus der Stadt verdrängt. Dieser Prozess lässt sich anhand dreier miteinander verbundenen Entwicklungen exemplarisch illustrieren:

Verdrängung der kulturellen Vielfalt
Die seit längerem andauernde Verdrängung der Kultur geht weiter und verschärft sich. Das Kulturhaus Boa musste dieser Entwicklung bereits weichen, die nächsten Opfer sind mit dem Theater La Fourmi, der Blues Bar und weiteren Nutzer_innen des Frigorex-Areals bereits bestimmt. Auch das Treibhaus, die Schüür und andere Institutionen sind mittel- bis längerfristig durch Bauprojekte bedroht. Die Stadt betreibt diese Verdrängung zum Teil aktiv, zum Teil schaut sie ihr tatenlos zu. Gleichzeitig wird der Vermarktung des Kulturstandortes Luzern alles untergeordnet. Den Kulturkompromiss haben wir anders verstanden!

Verschwinden von günstigem Wohn- und Arbeitsraum
Die Qualität einer lebendigen Stadt sehen wir in gut durchmischten Quartieren, in denen alle Bevölkerungsschichten ihren Platz finden und die sich durch eine vielfältige Nutzung auszeichnen. Stattdessen entstehen eintönige, teure Wohn- und Bürokomplexe, wie zum Beispiel die „Tribschenstadt“, während günstiger Wohn- und Arbeitsraum, wie das Industriestrasseareal, verschwindet. Diese negative Entwicklung droht, unvermindert weiterzugehen. Auch das Basel-/Bernstraße-Quartier wird den durch die Stadt vorgegebenen Aufwertungsdruck in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Dort vollzieht sich exemplarisch ein Prozess der Gentrifizierung: Die alternative und kreative „Szene“, die zunächst zur Belebung dieses Stadtteils beiträgt, wird für dessen Aufwertung instrumentalisiert und später aufgrund der steigenden Immobilienpreise wieder verdrängt.

Vertreibung aus dem öffentlichen Raum
Mit der Überreglementierung und Überwachung des öffentlichen Raums (z.B. Wegweisungsartikel, Videokameras) soll nun alles von den Plätzen und Strassen verbannt werden, was nicht ins Marketingbild von Luzern passt und wirtschaftliche Interessen angeblich stört. Die Einschränkungen gehen soweit, dass dafür verfassungsmäßige Rechte, wie die Versammlungsfreiheit, in Frage gestellt werden. Unerwünschte Bevölkerungsgruppen werden illegalisiert und durch ihre pure Anwesenheit kriminalisiert. Dabei geht vergessen, dass Lebensqualität nicht Wirtschaftswachstum bedeutet und die Stadt nicht bloß denen gehört, die am meisten konsumieren und investieren.

Wir fordern eine Stadt, die die Bedürfnisse ihrer Bewohner_innen ins Zentrum stellt; eine Stadt, in welcher der öffentliche Raum frei zugänglich ist und von allen genutzt werden kann; eine Stadt, in der es günstige Wohn- und Arbeitsräume gibt; eine Stadt, in der alle Formen der Kultur auch im Zentrum ihren Platz haben; kurz, eine Stadt, die allen gehört. Wir setzen uns ein, diesen anderen Begriff von Stadt und Leben herzustellen und lebendig werden zu lassen. Wir unterstützen und solidarisieren uns mit allen Vernetzungen, Gruppen und Initiativen, welche dafür kämpfen. Und beginnen mit der Rückeroberung der Stadt!

Kulturoffensive Luzern
http://www.kulturoffensive.ch

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Leben statt Neoliberalismus

Die Welt verändert sich; einmal mehr. Der Linken in der gesamten Welt gelingt es aber nicht, diese Veränderung so zu gestalten, dass alle Menschen davon profitieren. Die Machtverhältnisse werden immer undurchschaubarer, Finanzinstitute und Verwaltungsräte bestimmen immer stärker über unser Leben. Die Variante, sich bürgerliche Politiker_innen einfach zu kaufen, ist dabei noch die offensichtlichste aber nicht die einzige und auch nicht die wirkungsvollste. Wichtiger sind indirekte Beeinflussungen. Den Neoliberalen ist es gelungen, dass wichtige Fragen heute von einem grossen Teil der Bevölkerung durch die neoliberale Brille gesehen werden: Eine individuelle Entfaltung sei nur möglich, wenn der Staat (und damit die Gesellschaft) so schwach ist, dass er keine Regeln mehr aufstellen kann; nicht in der Finanzbranche, nicht in der Entwicklung unseres Lebensumfeldes, nicht bei fairen Chancen für alle Kinder (auch Sans Papiers) und so weiter. Zu was das führt, ist klar: Diejenigen mit den stärksten Ellbogen sollen sich noch stärker als bisher auf Kosten aller anderen durchsetzen können.

Wir müssen es schaffen, wieder andere Werte ins Zentrum zu rücken: Solidarität, Vielfalt, Toleranz, Freiheit, Sicherheit (nicht in einem polizeilichen Sinn), Lebensfreude. Um dies zu erreichen, dürfen wir uns nicht auf unsere eigenen kleinen Refugien zurückziehen. Im Gegenteil: Wir müssen präsent sein, immer und überall und zwar in einer Art und Weise, die es den Menschen ermöglicht, sich mit unseren Inhalten und Vorstellungen auseinander zu setzen. Zu oft gelingt es den bürgerlichen Medien, gesellschaftliche Auseinandersetzungen als Provokation darzustellen und auf Gewaltakte zu reduzieren. So werden unsere Ideale diffamiert und eine undifferenzierte Hetzkampagne vereinfacht. Dies führt dazu, dass die Neoliberalen ihre Ziele weiterverfolgen können ohne auf breiten Widerstand zu stossen. Bei der Frage der Mittel, um unsere Anliegen zu manifestieren, setzen wir eine klare Grenze zu gewaltbereiten Kreisen.

Viele Menschen, seien sie nun Hausbesetzer oder pensionierte Sozialdemokraten, teilen grundsätzlich dieselben Werte und Ideale, kommen aber gegenseitig kaum in Berührung und merken nicht, wie viele wir eigentlich sind. Doch genau diese Berührungen müssen wir erreichen, denn so werden wir eine Bewegung, die wie eine Lawine zu Tale donnert und dabei die verrotteten Gebilde des Neoliberalismus mit sich reisst; die sich Platz nimmt, neue Wege zu gehen. Eine Lawine, die nie mehr stillstehen wird, sondern immer in Bewegung bleibt; die sich nicht auf sich beschränkt, sondern immer mehr Menschen mitreisst, sich dadurch verändert und gerade deswegen immer stärker und lebendiger wird.

Gemeinsam sind wir stark, einzeln werden wir verlieren!

Juso Luzern
http://www.luzern.juso.ch

Unterstützer_innen:
Anarchistische Aktion Zentralschweiz, Junge Grüne Luzern, Juso Luzern, Kulturoffensive, Lagota, Romp, Student_innen für Grundrechte, Unia Jugend Zentralschweiz, Unia Zentralschweiz, Wagenplatz Ibach, Wagenplatz Sous le Pont, Ostkost, Göndmolchliab, Plan b Foodfront, you never soup alone