Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/03/80660.shtml
von Mohamed Hassan*
Seit drei Wochen stehen sich dem Colonel Gaddafi ergebene Truppen und aus dem Osten des Landes stammende Oppositionskräfte gegenüber. Wird Gaddafi – nach Ben Ali und Mubarak – der nächste Diktator sein, der fällt? Ist das, was sich in Libyen abspielt, mit den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten vergleichbar? Wie sind die Eskapaden und Verwandlungen des Colonel zu verstehen? Warum bereitet die NATO den Krieg vor? Wie lässt sich der Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Araber verstehen?
In diesem neuen Kapitel unserer Serie „Die islamische Welt verstehen“ antwortet Mohamed Hassan auf diese Forschung und Handeln betreffenden Fragen.
(Interview: Grégoire Lalieu & Michel Collon)
Hat die arabische Revolution nach Tunesien und Ägypten jetzt auf Libyen übergegriffen?
Was sich derzeit in Libyen abspielt, ist andersartig. In Tunesien und Ägypten war der Mangel an Freiheiten augenscheinlich. Aber es sind die beklagenswerten sozialen Verhältnisse, die die Jungen tatsächlich zum Aufstand getrieben haben. Tunesier und Ägypter hatten keine Zukunftsaussichten.
Das Regime Muammar Gaddafis ist korrupt, nimmt einen großen Teil der Reichtümer in Beschlag und hat immer unnachsichtig jeden Protest unterdrückt. Aber die sozialen Bedingungen der Libyer sind besser als die in den Nachbarländern. Die Lebenserwartung in Libyen ist höher als im Rest Afrikas. Gesundheits- und Erziehungssystem sind ganz ordentlich. Libyen ist übrigens eines der ersten afrikanischen Länder, das die Malaria ausgerottet hat. Auch wenn es starke Ungleichheiten in der Verteilung des Reichtums gibt, beläuft sich das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner auf 11 000 Dollar – eines der höchsten in der arabischen Welt. In Libyen findet man also nicht die gleichen objektiven Bedingungen vor, wie sie zu den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten geführt haben.
Wie erklären Sie dann das, was sich gerade in Libyen abspielt?
Um die derzeitigen Ereignisse gut zu verstehen, müssen wir sie in ihrem geschichtlichen Zusammenhang betrachten. Libyen war früher eine ottomanische Provinz. 1830 bemächtigte sich Frankreich Algeriens. Außerdem betrieb der unter der Oberherrschaft des ottomanischen Reichs stehende ägyptische Gouverneur Mohamed Ali eine zunehmend unabhängige Politik. Mit den Franzosen in Algerien auf der einen Seite und Mohamed Ali in Ägypten auf der anderen fürchteten die Ottomanen, die Kontrolle über die Region zu verlieren: sie schickten ihre Truppen nach Libyen.
Zu dieser Zeit übte die Bruderschaft der Senoussis im Land einen sehr starken Einfluss aus. Sie war von Said Mohammed Ibn Ali as Senoussi gegründet worden, einem Algerier, der, nachdem er in seinem Land und in Marokko studiert hatte, seine Sichtweise des Islam in Tunesien und Libyen predigte.
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts begann Senoussi, zahlreiche Anhänger zu gewinnen, aber er wurde von gewissen ottomanischen religiösen Autoritäten, die er in seinen Predigten kritisierte, nicht gut angesehen. Nach einer Reise nach Ägypten und Mekka beschloss Senoussi, endgültig in die Kyrenaika im Osten Libyens ins Exil zu gehen. (Die Kyrenaika ist eine der drei historischen libyschen Großprovinzen, Anm. d. Übers.).
Seine Bruderschaft entwickelte sich dort und organisierte das Leben in dieser Region, indem sie dort Steuern erhob, Konflikte zwischen den Stämmen schlichtete usw.. Sie besaß sogar ihre eigene Armee und bot Begleitdienste für die Händlerkarawanen an, die dort durchreisten. Letztendlich wurde die Senoussi-Bruderschaft zur faktischen Regierung der Kyrenaika, wobei sie ihren Einfluss sogar bis in den Norden des Tschad ausdehnte. Dann jedoch setzten sich die europäischen Kolonialmächte in Afrika fest, wobei sie die Subsahararegion des Kontinents aufteilten. Das hatte negative Auswirkungen für die Senoussis. Zusätzlich erschütterte die Invasion Libyens durch Italien ernsthaft die Vorherrschaft der Bruderschaft in der Region.
2008 zahlte Italien an Libyen Entschädigungen für die Kolonialverbrechen. War die Kolonialisierung denn so schlimm? Oder wollte Berlusconi sich bloß beliebt machen, um Handelsabkommen mit Gaddafi abzuschließen?
Die Kolonialisierung Libyens war fürchterlich. Zu Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts begann eine faschistische Gruppe, eine Propaganda zu verbreiten, welche vorgab, dass Italien – das durch die äthiopische Armee in der Schlacht von Adua 1896 besiegt worden war – die Vorherrschaft des weißen Mannes auf dem schwarzen Kontinent wiederherstellen müsse. Man müsse die große zivilisierte Nation von dem Angriff reinwaschen, der ihr von den Barbaren zugefügt worden war. Diese Propaganda behauptete, Libyen sei ein wildes, von einigen rückständigen Nomaden bewohntes Land, und es sei den Italienern angemessen, sich in dieser angenehmen Region mit ihrer Postkartenlandschaft niederzulassen.
Die Invasion in Libyen führte zum italienisch-türkischen Krieg von 1911, einem besonders blutigen Konflikt, der mit dem Sieg Italiens ein Jahr später endete. Allerdings kontrollierte die europäische Macht nur die Region Tripolitanien (die zweite der drei historischen Großprovinzen, im Nordwesten Libyens; Anm. d. Übers.) und musste sich mit einem hartnäckigen Widerstand im Rest des Landes, speziell der Kyrenaika, auseinandersetzen. Der Clan der Senoussis unterstützte dort Omar al Mokthar, der einen bemerkenswerten Guerillakampf in den Bergen leitete. Er fügte der italienischen Armee ernsthafte Schäden zu, obwohl sie besser ausgerüstet und zahlenmäßig überlegen war.
Zu Beginn der dreißiger Jahre ergriff Mussolinis Italien schließlich radikale Maßnahmen, um den Widerstand zu beseitigen. Die Unterdrückung wurde extrem gewalttätig und einer ihrer hauptsächlichen Metzger, der General Rodolfo Graziani, schrieb: „Die italienischen Soldaten waren überzeugt, dass sie in einer edlen und und zivilisatorischen Mission unterwegs waren.(…) Sie waren es sich schuldig, diese menschliche Pflicht zu erfüllen, koste es was es wolle.(…) Wenn die Libyer sich nicht vom Wohlbegründetsein dessen, was ihnen vorgeschlagen wurde, überzeugen ließen, würden die Italiener einen dauerhaften Kampf gegen sie führen und das ganze libysche Volk zerstören müssen, um zum Frieden zu gelangen, zur Friedhofsruhe…“
2008 zahlte Silvio Berlusconi Entschädigungen für die Kolonialverbrechen an Libyen. Das geschah natürlich aus Eigeninteresse: Berlusconi wollte sich bei Gaddafi lieb Kind machen, um Wirtschaftspartnerschaften abzuschließen. Dessen ungeachtet kann man sagen, dass das libysche Volk schrecklich unter dem Kolonialismus gelitten hat. Es wäre nicht übertrieben, hier von Völkermord zu sprechen.
Wie errang Libyen seine Unabhängigkeit?
Während die italienischen Kolonisten den Widerstand in der Kyrenaika unterdrückten, ging der Chef der Senoussis, Idriss, nach Ägypten ins Exil, um mit den Engländern zu verhandeln. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das europäische Kolonialreich zunehmend zerschlagen, und Libyen wurde 1951 unabhängig. Idriss übernahm – unterstützt von Großbritannien – die Macht. Ein Teil der libyschen Bourgeoisie – beeinflusst durch den arabischen Nationalismus, der sich in Kairo entwickelte – wünschte jedoch, dass Libyen an Ägypten angegliedert würde. Aber die imperialistischen Mächte wollten keine große arabische Nation sich entwickeln sehen. Sie unterstützten daher die Unabhängigkeit Libyens, indem sie ihre Marionette Idriss dort platzierten.
Entsprach der König Idriss ihren Erwartungen?
Voll und ganz. Mit der Unabhängigkeit fanden sich die drei Regionen, aus denen Libyen gebildet wird – Tripolitanien, der Fessan und die Kyrenaika – in einem bundesstaatlichen System vereint. Man muss jedoch wissen, dass das libysche Territorium dreimal größer als Frankreich ist. Infolge des Mangels an Infrastrukturen konnten die Grenzen dieses Territoriums erst nach der Erfindung des Flugzeugs klar bestimmt werden. Und 1951 zählte das Land nur eine Million Einwohner. Außerdem hatten die drei neu vereinten Regionen eine sehr unterschiedliche Kultur und Geschichte. Schließlich fehlten dem Land auch Straßen, die es den Regionen erlaubt hätten, miteinander zu kommunizieren. Tatsächlich befand sich Libyen in einem sehr rückständigen Zustand, es war keine wirkliche Nation.
Können Sie dieses Konzept näher erläutern?
Der Nationalstaat ist ein Konzept, das mit dem Erscheinen der Bourgeoisie und des Kapitalismus verknüpft ist. In Europa wollte die kapitalistische Bourgeoisie während des Mittelalters ihren Handel in möglichst großem Maßstab entwickeln, wurde aber durch sämtliche Zwänge des Feudalsystems gebremst. Die Gebiete waren in zahlreiche kleine Einheiten zerstückelt, was die Händler zwang, eine große Anzahl von Abgaben zu entrichten, um eine Ware von einem Ort zum anderen zu liefern; die verschiedenen Privilegien, die man sich bei den Feudalherren verschaffen musste, sind dabei noch nicht einmal mitgezählt. Alle diese Hemmnisse wurden von den bürgerlich-kapitalistischen Revolutionen abgeschafft, welche die Bildung von Nationalstaaten mit großen nationalen Märkten ohne Hindernisse erlaubten.
Aber die libysche Nation war gebildet worden, als sie sich noch in einem vorkapitalistischen Stadium befand. Ihr fehlten Infrastrukturen, ein großer Teil der Bevölkerung bestand aus Nomaden, die unmöglich kontrolliert werden konnten, die Aufspaltungen innerhalb der Gesellschaft waren sehr stark, die Sklaverei wurde noch praktiziert… Außerdem hatte König Idriss keinerlei Plan für die Entwicklung des Landes. Er war vollkommen von den Hilfen der USA und Großbritanniens abhängig.
Warum unterstützten ihn Großbritannien und die USA? Wegen des Öls?
1951 war das libysche Öl noch gar nicht entdeckt. Aber die Angelsachsen hatten Militärbasen in diesem Land, das eine strategische Position hinsichtlich der Kontrolle des Roten Meers und des Mittelmeers einnimmt.
Erst 1954 entdeckte ein reicher Texaner, Nelson Bunker Hunt, das libysche Öl. Zu dieser Zeit wurde das arabische Öl für 90 Cent pro Barrel verkauft. Aber das libysche Öl wurde für 30 Cent gekauft, so rückständig war das Land. Es war vielleicht das ärmlichste ganz Afrikas.
Geld kam jetzt aber wegen des Öls herein. Wozu diente es?
König Idriss und sein Clan bereicherten sich persönlich. Ebenso verteilten sie einen Teil der Öleinkünfte an die Chefs der anderen Stämme, um die Spannungen zu mildern. Dank des Petroleumhandels entwickelte sich eine kleine Elite, und einige Infrastrukturen wurden aufgebaut, vor allem an der Mittelmeerküste, dem für den Außenhandel interessantesten Teil. Aber die ländlichen Zonen im Landesinneren blieben äußerst arm, und Massen von Armen sammelten sich in den Elendsvierteln rund um die Städte. Das ging so bis 1969, als drei Offiziere den König stürzten. Unter ihnen befand sich Gaddafi.
Wieso ging die Revolution von Armeeoffizieren aus?
In einem tiefgreifend von Stammesaufteilungen gekennzeichneten Land war die Armee tatsächlich die einzige nationale Institution. Libyen als solches existierte nur mittels dieser Armee. Daneben besaßen die Senoussis des Königs Idriss ihre eigene Miliz. Aber in der nationalen Armee konnten sich die aus verschiedenen Regionen und Stämmen kommenden Jugendlichen zusammenfinden.
Gaddafis Entwicklung fand zunächst innerhalb einer nasseristischen Gruppe statt, aber als er begriff, dass diese Formation nicht in der Lage sein würde, die Monarchie zu stürzen, engagierte er sich in der Armee. Die drei Offiziere, die König Idriss absetzten, waren sehr durch Nasser beeinflusst. Gamal Abdel Nasser selbst war ein Offizier der ägyptischen Armee, die König Faruk stürzte. Vom Sozialismus inspiriert, stellte sich Nasser der Einmischung der neokolonialen Mächte entgegen und pries die Einheit der arabischen Welt. Er nationalisierte im Übrigen den Suezkanal, der bis dahin von Frankreich und Großbritannien betrieben wurde, wodurch er sich 1956 Wut und Bombardierungen seitens des Westens zuzog.
Der revolutionäre Panarabismus Nassers hatte eine bedeutende Auswirkung auf Libyen, besonders innerhalb der Armee und auf Gaddafi. Die libyschen Offiziere im Umkreis des Staatsstreichs von 1969 folgten den gleichen Vorstellungen wie Nasser.
Welche Auswirkungen hatte die Revolution in Libyen?
Gaddafi hatte zwei Möglichkeiten. Entweder das libysche Öl in den Händen der westlichen Gesellschaften belassen, wie es König Idriss getan hatte. Libyen wäre dann wie die Öl-Monarchien am Golf geworden, wo die Sklaverei noch praktiziert wird, wo die Frauen keinerlei Rechte haben und wo europäische Architekten die Sau damit rauslassen können, ausgeflippte Türme mithilfe von Geldern in astronomischer Höhe zu bauen, die in Wirklichkeit aus den Reichtümern der arabischen Völker stammen. Oder aber einen Weg gehen, der von den neokolonialen Mächten unabhängig war. Gaddafi hat diese zweite Möglichkeit gewählt, er hat das libysche Öl nationalisiert, wodurch er die Wut der Imperialisten hervorrief.
In den fünfziger Jahren macht ein Witz im Weißen Haus die Runde, im Inneren der Eisenhower-Administration, der sich dann unter Reagan zu einer regelrechten politischen Theorie entwickelte. Wie unterscheidet man die guten von den schlechten Arabern? Ein guter Araber macht das, was ihm die Vereinigten Staaten sagen. Als Gegenleistung bekommt er Flugzeuge, man erlaubt ihm, sein Geld in der Schweiz anzulegen, er wird nach Washington eingeladen usw.. Eisenhower und Reagan benannten die guten Araber: die Könige von Saudiarabien und Jordanien, die Scheichs und Emire aus Kuweit und vom Golf, den Schah des Iran, den König von Marokko und natürlich König Idriss aus Libyen. Die schlechten Araber? Diejenigen, die Washington nicht gehorchten: Nasser, Gaddafi, später dann Saddam…
Trotzdem, Gaddafi ist nicht sehr…
Gaddafi ist kein schlechter Araber, weil er in die Menge schießen lässt. Man macht das Gleiche in Saudiarabien oder Bahrain, und die Führer dieser Länder erhalten alle Ehrungen des Westens. Gaddafi ist ein schlechter Araber, weil er das libysche Öl nationalisiert hat, das die westlichen Gesellschaften – bis zur Revolution 1969 – als ihr Eigentum betrachteten. Indem er dies tat, brachte Gaddafi Libyen positive Veränderungen auf der Ebene von Infrastrukturen, Erziehung, Gesundheit, Lage der Frauen usw..
Gut, Gaddafi stürzt die Monarchie, nationalisiert das Öl, stellt sich den imperialen Mächten entgegen und bringt Libyen positive Veränderungen. Trotzdem, nach vierzig Jahren ist er ein korrupter Diktator, der die Opposition unterdrückt und erneut die Tore des Landes für die westlichen Gesellschaften öffnet. Wie kann man diesen Wandel erklären?
Von Anfang an hat sich Gaddafi den großen Kolonialmächten entgegengestellt und großzügig diverse Befreiungsbewegungen in der Welt unterstützt. Ich finde, dass er in dieser Hinsicht sehr gut war. Aber der Vollständigkeit halber muss man auch klarstellen, dass der Colonel antikommunistisch war. 1971 zum Beispiel ließ er ein Flugzeug, welches sudanesische kommunistische Dissidenten transportierte, Richtung Sudan umleiten, wo sie sofort von Präsident Numeiri exekutiert wurden.
Tatsächlich war Gaddafi niemals ein großer Visionär. Seine Revolution war die eines bürgerlichen Nationalisten, und er hat in Libyen einen Staatskapitalismus installiert. Um zu verstehen, wie sein Regime abgedriftet ist, müssen wir den Kontext, welcher sich nicht zu seinen Gunsten auswirkte, untersuchen, aber auch die persönlichen Irrtümer des Colonels.
Wir haben zunächst gesehen, wie der Colonel in Libyen aus dem Nichts hervorgegangen ist. Das Land war sehr rückständig. Es gab daher keine gebildeten Leute oder eine starke Arbeiterklasse, die die Revolution hätten unterstützen können. Die Mehrzahl der Menschen, die eine Ausbildung erfahren hatten, waren Teil der Elite, welche die libyschen Reichtümer an die neokolonialen Mächte verramschte. Selbstverständlich kamen diese Leute nicht der Revolution zu Hilfe, und die Mehrzahl von ihnen verließ das Land, um die Opposition im Ausland zu organisieren.
Darüber hinaus waren die libyschen Offiziere, die König Idriss stürzten, sehr von Nasser beeinflusst. Ägypten und Libyen planten übrigens, eine strategische Partnerschaft einzugehen. Aber der Tod Nassers 1970 ließ das Vorhaben ins Wasser fallen, und Ägypten wurde ein konterrevolutionäres, auf den Westen ausgerichtetes Land. Der neue ägyptische Präsident, Anwar al-Sadat, näherte sich den Vereinigten Staaten an, liberalisierte zunehmend die Wirtschaft und verbündete sich mit Israel. 1977 brach sogar ein kurzer Konflikt aus. Stellen Sie sich die Lage vor, in der sich Gaddafi befand: das Land, das ihn inspiriert hatte, und mit dem er eine Allianz von größter Wichtigkeit hätte abschließen müssen, wurde plötzlich sein Feind!
Noch ein anderes Element wirkte sich in diesem Zusammenhang zu Ungunsten der libyschen Revolution aus: der erhebliche Rückgang des Ölpreises in den achtziger Jahren. 1973 beschlossen die Ölerzeugerländer – im Zusammenhang mit dem israelisch-arabischen Krieg – ein Embargo, durch das der Preis des Barrels blitzartig nach oben schoss. Dieses Embargo rief den ersten großen Reichtumstransfer vom Norden in den Süden hervor. Aber in den achtziger Jahren fand das statt, was man eine Öl-Konterrevolution nennen könnte, welche von Reagan und den Saudis in Szene gesetzt wurde. Saudiarabien erhöhte seine Ölproduktion beträchtlich und überflutete damit den Markt, was einen radikalen Preisverfall hervorrief. Der Preis des Barrels sank von 35 auf 8 Dollar.
Hat sich Saudiarabien damit nicht selbst ins Bein geschossen?
Das hatte in der Tat negative Auswirkungen auf die saudische Wirtschaft. Aber Öl ist nicht das Wichtigste für Saudiarabien. Seine Beziehung zu den Vereinigten Staaten rangiert vor allem anderen, denn es ist die Hilfe aus Washington, die es dem saudischen Herrscherhaus ermöglicht, sich an der Macht zu halten.
Der Erdrutsch der Ölpreise hatte katastrophale Folgen für zahlreiche ölerzeugende Länder, die sich daraufhin verschuldeten. Und das alles spielte sich nur zehn Jahre nach Gaddafis Machtergreifung ab. Der libysche Führer, aus dem Nichts kommend, sah jetzt zusätzlich die einzigen Mittel, die ihm zur Verfügung standen, um etwas aufzubauen, mit dem Ölpreisverfall wie Schnee in der Sonne schmelzen.
Berücksichtigen Sie zugleich, dass diese Konterrevolution den Fall der UdSSR beschleunigte, die damals in in Afghanistan verstrickt war. Mit dem Verschwinden des sowjetischen Blocks verlor Libyen seine hauptsächliche politische Unterstützung und fand sich sehr isoliert auf der internationalen Szene vor. Die Isolierung war umso größer, als die Reagan-Administration Libyen auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt und ihm eine ganze Serie von Sanktionen auferlegt hatte.
Und was ist mit den von Gaddafi begangenen Irrtümern?
Wie ich schon sagte, er war kein großer Visionär. Die rund um sein Grünes Buch entwickelte Theorie ist eine Mischung aus Antiimperialismus, Islamismus, Nationalismus, Staatskapitalismus und noch anderen Dingen. Neben seinem Mangel an politischer Vision hat Gaddafi zunächst einen schweren Fehler begangen, als er den Tschad in den 70er Jahren angriff. Der Tschad ist das fünftgrößte Land Afrikas und der Colonel hat damals, zweifellos in Anbetracht dessen, dass Libyen für seine größenwahnsinnigen Ambitionen zu klein war, den Aozou-Streifen annektiert. Historisch gesehen ist es zutreffend, dass die Senoussi-Bruderschaft ihren Einfluss bis in diese Gegend ausübte. Und 1935 wollte der französische Außenminister Pierre Laval Mussolini kaufen, indem er ihm den Aozou-Streifen anbot. Aber letztendlich näherte Mussolini sich Hitler an, und das Abkommen blieb unbeachtet.
Nichtsdestotrotz wollte Gaddafi dieses Gebiet annektieren und lieferte sich mit Paris einen Kampf um den Einfluss in dieser früheren französischen Kolonie. Zum Schluss haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Ägypten, der Sudan und andere reaktionäre Kräfte der Region die Armee des Tschad unterstützt und die libyschen Truppen zum Rückzug gezwungen. Tausende Soldaten und bedeutende Mengen von Waffen wurden erbeutet. Der Präsident des Tschad, Hissein Habré, verkaufte diese Soldaten an die Reagan-Administration. Und die CIA benutzte sie als Söldner in Kenia und Lateinamerika.
Aber der größte Irrtum der libyschen Revolution besteht darin, alles auf die Ölressourcen gesetzt zu haben. In Wirklichkeit sind ja die menschlichen Ressourcen der größte Reichtum eines Landes. Sie können einer Revolution nicht zum Erfolg verhelfen, wenn Sie nicht die nationale Harmonie, die soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung der Reichtümer entwickeln.
Nun hat der Colonel aber niemals die überkommenen Diskriminierungen in Libyen beseitigt. Wie wollen Sie die Bevölkerung mobilisieren, wenn Sie den Libyern nicht zeigen, dass alle – unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder einem Stamm – gleich sind und gemeinsam für das Wohl der Nation tätig sein können? Die Mehrheit der libyschen Bevölkerung ist arabisch, spricht die gleiche Sprache und teilt die gleiche Religion. Die ethnische Vielfalt ist nicht sehr bedeutend. Es war möglich, die Diskriminierungen abzuschaffen, um die Bevölkerung zu mobilisieren.
Gaddafi war gleichermaßen unfähig, das libysche Volk für die Herausforderungen der Revolution auszubilden. Er hat das politische Bewusstsein seiner Staatsbürger nicht angehoben und hat keine Partei aufgebaut, um die Revolution zu unterstützen.
Aber unmittelbar nach seinem Grünen Buch von 1975 gründet er Volkskomitees, eine Art direkter Demokratie.
Dieser Versuch einer direkten Demokratie war von marxistisch-leninistischen Konzepten beeinflusst. Aber diese Volkskomitees in Libyen stützen sich auf keinerlei politische Analyse, keine klare Weltanschauung. Es handelte sich um einen Fehlschlag. Gaddafi hat auch überhaupt keine politische Partei aufgebaut, um seine Revolution zu unterstützen. Schließlich hat er sich des Volkes bemächtigt. Die libysche Revolution wurde zum Vorhaben einer einzigen Person. Alles drehte sich um diesen charismatischen, von der Realität abgekoppelten Führer. Und wenn die Kluft zwischen einem Führer und seinem Volk größer wird, beginnen Sicherheitsmaßnahmen und Unterdrückung die Leere auszufüllen. Die Exzesse nahmen zu, die Korruption entwickelte sich in beträchtlichem Ausmaß und die Stammesaufspaltungen kristallisierten sich heraus.
Heute treten diese Aufspaltungen in der libyschen Krise wieder zutage. Natürlich gibt es einen Teil der Jugend in Libyen, der der Diktatur überdrüssig und von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten beeinflusst ist. Aber diese verbreiteten Gefühle werden von der Opposition im Osten des Landes instrumentalisiert, der seinen Anteil am Kuchen einfordert, wo doch die Verteilung der Reichtümer unter dem Regime Gaddafis sehr ungleich war. Bald werden die wirklichen Widersprüche zutage treten.
Man weiß im Übrigen nicht sehr viel über diese Oppositionsbewegung. Um wen handelt es sich? Was ist ihr Programm? Wenn sie wirklich eine demokratische Revolution durchführen wollten, warum haben sie dann die Fahnen des Königs Idriss wieder ausgegraben, Symbole einer Zeit, als die Kyrenaika die beherrschende Provinz des Landes war? Haben sie die anderen Libyer um ihre Meinung gefragt? Kann man von einer demokratischen Bewegung sprechen, wenn diese Widerständler die Schwarzen der Region massakrieren? Wenn Sie zur Opposition eines Landes gehören, wenn Sie patriotisch sind und wenn Sie Ihre Regierung stürzen möchten, dann versuchen Sie das in richtiger Art und Weise. Sie verursachen keinen Bürgerkrieg in Ihrem eigenen Land und lassen es nicht das Risiko einer Balkanisierung eingehen.
Ihrer Meinung nach würde es sich also eher um einen Bürgerkrieg handeln, der aus den Widersprüchen zwischen den libyschen Clans hervorgeht?
Ich denke, es ist schlimmer. Es gab Widersprüche zwischen den Stämmen, aber sie haben niemals einen solchen Umfang angenommen. Hier nähren die Vereinigten Staaten diese Widersprüche, um militärisch in Libyen eingreifen zu können. Seit den ersten Stunden des Aufstands hat Außenministerin Hillary Clinton vorgeschlagen, den Aufständischen Waffen zu bringen. Erst einmal hat die unter dem Nationalrat organisierte Opposition jede Einmischung ausländischer Mächte zurückgewiesen, weil sie wusste, dass das ihre Bewegung in Verruf bringen würde. Aber heute rufen gewisse Oppositionelle nach einer bewaffneten Intervention.
Seitdem der Konflikt ausgebrochen ist, hat Präsident Obama gesagt, dass er alle möglichen Optionen in Betracht ziehe, und der US-Senat ruft die internationale Gemeinschaft auf, eine Flugverbotszone über das libysche Territorium zu verhängen, was ein wirklicher Kriegsakt wäre. Außerdem ist der Atom-Flugzeugträger USS Enterprise, der im Golf von Aden zur Bekämpfung der Piraterie stationiert war, wieder bis an die libysche Küste hinaufgefahren. Zwei Amphibienschiffe, die USS Kearsage und die USS Ponce, die mehrere Tausend Marinesoldaten und Flotten von Kampfhubschraubern an Bord haben, wurden ebenso im Mittelmeer in Position gebracht.
Vergangene Woche hat sich Louis Michel, der frühere europäische Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe der Europäischen Union, mit Nachdruck auf einer Fernsehbühne gefragt, welche Regierung den Mut hätte, vor ihrem Parlament die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens in Libyen zu verteidigen. Aber Louis Michel hat niemals zu einem solchen Eingreifen in Ägypten oder Bahrain aufgerufen. Warum?
Ist die Repression in Libyen nicht gewaltiger?
Die Repression war sehr gewaltig in Ägypten, aber die NATO hat nie Kriegsschiffe entlang der ägyptischen Küste in Stellung gebracht, um Mubarak zu bedrohen. Man hat gerade eben mal appelliert, einen demokratischen Ausgang zu finden!
Was Libyen angeht, so muss man sehr vorsichtig sein mit Informationen, die uns erreichen. An einem Tag spricht man von 2000 Toten, am nächsten wird die Zahl auf 300 korrigiert. Seit Beginn der Krise wurde auch gesagt, Gaddafi bombardiere sein eigenes Volk, aber die russische Armee, die die Lage mittels Satellit überwacht, hat diese Information offiziell dementiert. Wenn sich die NATO darauf vorbereitet, militärisch in Libyen einzugreifen, können wir sicher sein, dass die herrschenden Medien die übliche Kriegspropaganda ausstrahlen werden.
Tatsächlich ist dieselbe Sache in Rumänien mit Ceaucescu geschehen. Am Abend des Heiligabend 1989 hielt der belgische Premierminister Wilfried Martens eine Ansprache im Fernsehen. Er behauptete, die Sicherheitskräfte Ceaucescus hätten soeben 12 000 Personen getötet. Das war falsch. Die Bilder des berühmten Massengrabs von Timisoara gingen ebenfalls um die Welt. Sie waren dazu bestimmt, die blinde Gewalt des rumänischen Präsidenten zu beweisen. Aber später stellte sich heraus, dass das Ganze eine Inszenierung war: Leichen waren aus der Leichenhalle geholt und in Gräben platziert worden, um die Journalisten zu beeindrucken. Man hat auch gesagt, die Kommunisten hätten das Wasser vergiftet, es seien syrische und palästinensische Söldner in Rumänien gewesen, und außerdem noch, Ceaucescu hätte Waisen ausgebildet, um aus ihnen Tötungsmaschinen zu machen. Das war reine Propaganda, um das System zu destabilisieren.
Letztendlich wurden Ceaucescu und seine Frau getötet, nach einem Scheinprozess, der 55 Minuten dauerte. Natürlich war der rumänische Präsident, genauso wie Gaddafi, kein Chorknabe. Aber was hat sich danach ereignet? Rumänien ist eine Halbkolonie Europas geworden. Dort werden die billigen Arbeitskräfte ausgebeutet. Zahlreiche Dienste wurden zugunsten westlicher Gesellschaften privatisiert und sind für einen großen Teil der Bevölkerung unerschwinglich. Und jetzt kommen jedes Jahr Massen von Rumänen und weinen am Grab Ceaucescus. Die Diktatur war eine schreckliche Sache, aber seitdem das Land wirtschaftlich zerstört worden ist, ist es noch schlimmer!
Warum möchten die Vereinigten Staaten Gaddafi stürzen? Seit einem Jahrzehnt ist der Colonel von neuem für den Westen besuchenswert geworden, und er hat einen großen Teil der libyschen Wirtschaft zugunsten westlicher Gesellschaften privatisiert.
Man muss alle diese Ereignisse im Licht der neuen Machtverhältnisse in der Welt analysieren. Die imperialistischen Mächte befinden sich im Niedergang, während andere Kräfte sich in vollem Aufschwung befinden. Vor kurzem hat China vorgeschlagen, die Schulden Portugals abzulösen! In Griechenland steht die Bevölkerung dieser Europäischen Union zunehmend feindlich gegenüber, die sie als Deckmantel des deutschen Imperialismus wahrnimmt. Die gleichen Gefühle entwickeln sich in den Ländern des Ostens. Außerdem haben die Vereinigten Staaten den Irak angegriffen, um sich des Öls zu bemächtigen, aber am Ende profitiert nur eine einzige US-Gesellschaft davon, während der Rest von malaiischen und chinesischen Gesellschaften ausgebeutet wird. Kurz, der Imperialismus befindet sich in der Krise.
Außerdem hat die tunesische Revolution den Westen sehr überrascht. Und der Fall Mubaraks noch mehr. Washington versucht, diese Volksbewegungen für seine Ziele einzuspannen, aber ihm entgleitet die Kontrolle. In Tunesien sollte Ministerpräsident Mohamed Ghanouchi, ein reines Produkt der Diktatur Ben Alis, den Übergang gewährleisten und die Illusion eines Wechsels vermitteln. Aber die Entschlossenheit des Volkes zwang ihn abzudanken. In Ägypten zählen die Vereinigten Staaten auf die Armee, um ein ihnen genehmes System aufrechtzuerhalten. Aber mich erreichten Informationen, die bestätigen, dass sich junge Offiziere in unzähligen, über das Land verstreuten Kasernen in Solidarität mit dem ägyptischen Volk in Revolutionskomitees organisieren. Sie hätten sogar gewisse mit dem System von Mubarak verbundene Offiziere verhaften lassen.
Die Region könnte der Kontrolle der Vereinigten Staaten entgleiten. In Libyen einzugreifen würde Washington daher ermöglichen, diese revolutionäre Bewegung zu brechen und zu verhindern, dass sie sich auf den Rest der arabischen Welt und auf Afrika ausbreitet. Seit einer Woche revoltieren Jugendliche in Burkina Faso, aber die Medien sprechen davon nicht, genauso wenig wie von den Demonstrationen im Irak.
Die andere Gefahr für die Vereinigten Staaten besteht darin, antiimperialistische Regierungen in Tunesien und Ägypten entstehen zu sehen. In diesem Fall wäre Gaddafi nicht mehr isoliert und könnte auf die mit dem Westen abgeschlossenen Übereinkommen zurückkommen. Libyen, Ägypten und Tunesien könnten sich zusammenschließen und einen antiimperialistischen Block bilden. Mit allen Ressourcen, über die sie verfügen, insbesondere den bedeutenden ausländischen Devisenreserven von Gaddafi, könnten diese drei Länder eine bedeutende Regionalmacht werden. Sie wäre wahrscheinlich einflussreicher als die Türkei.
Aber Gaddafi hat doch Ben Ali unterstützt, als sich das tunesische Volk erhoben hat.
Das zeigt, wie schwach, isoliert und abgeschnitten von der Wirklichkeit er ist. Aber die sich ändernden Machtverhältnisse in der Region könnten die Ausgangslage ändern. Gaddafi könnte die Seite wechseln, das wäre nicht das erste Mal.
Wie könnte sich die Lage in Libyen entwickeln?
Die westlichen Mächte und diese sogenannte Oppositionsbewegung haben den Vermittlungsvorschlag von Chávez zurückgewiesen. Das signalisiert, dass sie keinen friedlichen Ausgang des Konflikts wollen. Aber die Auswirkungen einer Intervention der NATO wären katastrophal. Man hat im Kosovo oder in Afghanistan gesehen, wohin das führt.
Darüber hinaus könnte eine militärische Aggression das Eindringen islamistischer Gruppen nach Libyen begünstigen, die sich vor Ort bedeutsamer Arsenale bemächtigen könnten. Al Kaida könnte einsickern und aus Libyen einen zweiten Irak machen. Es gibt übrigens schon bewaffnete Gruppen in Niger, die niemand zu kontrollieren vermag. Ihr Einfluss könnte sich auf Libyen, auf den Tschad, auf Mali, auf Algerien ausdehnen… Wirklich, mit dem Vorbereiten einer militärischen Intervention ist der Imperialismus dabei, sich die Tore zur Hölle zu öffnen!
Die Schlussfolgerung lautet: das libysche Volk verdient etwas Besseres als diese Oppositionsbewegung, die das Land ins Chaos stürzt. Es bräuchte eine wirkliche demokratische Bewegung, um das Gaddafi-Regime zu ersetzen und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Auf jeden Fall verdienen die Libyer keine militärische Aggression. Die im Niedergang befindlichen imperialistischen Kräfte scheinen jedoch eine konterrevolutionäre Offensive in der arabischen Welt vorzubereiten. Libyen anzugreifen ist ihre Notlösung. Aber das würde ihnen auf die Füße fallen.
Quelle: www.michelcollon.info
*Mohamed Hassan ist ein Spezialist für Geopolitik und die arabische Welt. Geboren in Addis Abeba (Äthiopien), nahm er an den Studentenbewegungen im Rahmen der sozialistischen Revolution von 1974 in seinem Land teil. Er studierte politische Wissenschaften in Ägypten, bevor er sich in der öffentlichen Verwaltung in Brüssel spezialisierte. Als Diplomat seines Ursprungslands arbeitete er in den 90er Jahren in Washington, Peking und Brüssel. Als Mitautor von “Der Irak unter der Besatzung” (“L’Irak sous l’occupation”, EPO, 2003) nahm er außerdem an Arbeiten über den arabischen Nationalismus und die islamischen Bewegungen und über den flämischen Nationalismus teil. Er ist einer der besten zeitgenössischen Kenner der arabischen und muslimischen Welt.
Übersetzung aus dem Französischen: H. Eckel
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