Lagota

Guerrero: Erneute Bedrohung von Ökobauern durch Militärs in La Morena
Am 7. Dezember fielen mindestens 35 Militärs in der Gemeinde La Morena, Petatlán ein. Diese eröffneten Feuer, um in der Bevölkerung Panik zu schüren, worauf die Männer in die Hügel flüchteten und die Frauen und Kinder Zuflucht in den Häusern suchten. Seit im vergangenen Februar Adolfo Torres Rosas erschossen, sowie Anselmo Torres Quiroz und Huber Vega Correa festgenommen wurden, hat die Bedrohung gegenüber der Familie Torres stetig zugenommen. Dies geschieht durch Einsatz des Militärs und durch Verbreiten von Gerüchten in den anliegenden Gemeinden, dass die Familie in Entführungen verwickelt sei.

Javier Torres Cruz und sein Onkel Isaias Torres Quiróz hatten im 08 in einer mutigen Aussage Rogaciano (Boss eines Drogenkartells und lokaler Kazike) als Auftraggeber des Mordes an Digna Ochoa verklagt. Die anerkannte Menschenrechtsanwältin wurde 2001 in ihrem Büro in Mexiko Stadt durch zwei Schüsse ermordet, kurz nachdem sie die Ökobauern von Petatlán besucht hatte und sich in ihrer Verteidigung engagierte.

Die beiden Menschenrechtsorganisationen Tadeco und CCTI Guerrero fordern einen Stopp der Bedrohungen gegenüber der Familie Torres und ein unverzüglicher Abzug des Militärs. Auch müssen die willkürlichen Verhaftungen und der Mord vom 16. Februar geklärt werden.

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Oaxaca: Die sozialen Bewegungen und der demokratische Wandel in Oaxaca
Am 24. November 2010 präsentierte die NGO Educa eine hochaktuelle Analyse über die sozialen Bewegungen Oaxacas und deren Einfluss auf den demokratischen Wandel im südlichen Bundesstaat Mexikos, in welchem am 1. Dezember erstmals ein Gouverneur das Amt übernehmen wird, der nicht von der PRI ist. Darin wird deutlich, dass die sozialen Bewegungen ein Schlüssel für die Verdrängung des autoritären Regimes waren.

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Chiapas: Todesdrohungen gegen Menschenrechtsverteidigerin
Am 25. Februar 2010 wurde Margarita Martínez Opfer einer Entführung und tätlicher Gewalt, weshalb von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte für sie und ihre Familie Schutzmassnahmen angeordnet wurden. Seither bekommt sie Polizeischutz seitens der Regierung des Bundesstaates Chiapas. Dieser ist jedoch mangelhaft, so dass sie am 24. November wieder direkten Drohungen und Erpressungen ausgesetzt war.
Dazu die Urgent Action

Klimaverhandlungen in Cancún
Im letzten Monat stand die enttäuschende und nichtssagende Klimakonferenz von Cancún im Zentrum der Berichterstattung. Mexiko nutzte die Konferenz dazu, nach all den Greuelberichten zum Drogenkrieg in der Weltöffentlichkeit das eigene Image aufzubessern.

Dabei tauchen Kontroversen zur Alternativenergie auf, wie die Zerstörung des Lebensraums von Indigenen Völkern durch Gewinnung von Biosprit in Chiapas. Ein weiteres Beispiel sind die Windkraftwerke in Oaxaca. Untenstehend einige links zu Hintergrundartikel und Sendungen:

Wo Klimaschutz verhandelt wird, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten

Mexiko: Paramilitärs attackieren Menschenrechtsaktivisten. Fehlender Schutz durch Regierung

Tagesschau vom 8.12.2010: Waldrodung für Biosprit

Veranstaltungen
Das andere Davos, 21.-23. Januar in Basel

Demonstration gegen das WEF, Sa 22. Januar 11, 14.00 Uhr, St. Gallen Bahnhofplatz

Vor zirka drei Wochen verfassten in Gaza drei Studentinnen und fünf Studenten zusammen und verfassten eine offene e-mail an die Welt, in der sie ihrer tiefen Frustration Luft machten: über die Belagerung Gazas, die zynischen politischen Spiele von Hamas, Fatah, der UN und der Internationalen Gemeinschaft und über die Allgegenwart der Kontrolle und des Terrors durch religiöse Fanatiker in ihrem Leben. Die Gazauischen Cyber-AktivistInnen, die ihre Namen nicht preisgeben, um ihre Familien und sich selber nicht zu gefährden, sind über die Resonanz ihres Aufschreis überrascht: Tausende aus Gaza selber und aus aller Welt sind ihrer Aufforderung bereits gefolgt und haben ihnen zurückgeschrieben, bereit, sie zu unterstützen.

Die Schließung des Jugendzentrums Sharek, einer der letzten unabhängigen Nichtregierungsorganisationen Gazas, am 30.11.2011 hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Proteste dagegen waren von der Polizei brutal niedergeschlagen worden. Neben vielen anderen Jugendlichen waren auch zwei der VerfasserInnen des Manifests verhaftet und misshandelt worden.

Manifest der Jugend von Gaza:

Es muss sich was ändern!

Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! Wir, die Jugend von Gaza haben die Schnauze voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschenrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Internationalen Gemeinschaft! Wir würden am liebsten schreien und diese Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Gleichgültigkeit durchbrechen, wie die israelischen F16 die Schallmauer; schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die gigantische Frustration rauszulassen, die uns in der geschissenen Situation, in der wir leben, innerlich verzehrt; wir sind wie Läuse zwischen zwei Fingernägeln, leben in einem Albtraum innerhalb eines Albtraums, da ist kein Raum für Hoffnung, kein Raum für Freiheit. Wir haben es satt, in diesen politischen Auseinandersetzungen festzustecken; haben die pechschwarzen Nächte satt, in denen Flugzeuge über unseren Häusern kreisen; haben es satt, dass unschuldige Bauern in der Pufferzone abgeknallt werden, weil sie ihr Land bestellen; haben die bärtigen Typen satt, die überall rumrennen und ihre Macht missbrauchen und junge Leute verprügeln oder einsperren, die für das auf die Straße gehen, woran sie glauben; wir haben die Mauer der Schande satt, die uns vom Rest des Landes abschottet und uns in einem winzigen Fleckchen Land einsperrt; wir haben es satt, als Terroristen dargestellt zu werden, als hausgemachte Fanatiker, die Taschen gefüllt mit Sprengstoff und die Augen voller Hass; wir haben die Gleichgültigkeit satt, mit der die Internationale Gemeinschaft uns begegnet, die sogenannten Experten in der Formulierung von Betroffenheit und in der Verabschiedung von Resolutionen, aber Feiglinge, wenn es darum geht, irgendwas von dem, was sie beschließen, auch umzusetzen; wir haben die Schnauze gestrichen voll davon, ein beschissenes Leben zu führen, von Israel gefangen gehalten, von der Hamas verprügelt und vom Rest der Welt total ignoriert zu werden.

In uns wächst eine Revolution heran, eine riesige Unzufriedenheit und Frustration, die uns zerstören wird, wenn wir keinen Weg finden, diese Energie in etwas umzusetzen, was den Status Quo in Frage stellt und uns irgendeine Art Hoffnung gibt. Der letzteTropfen, der unser Herz vor Frustration und Hoffnungslosigkeit überlaufen ließ, war das, was am 30. November geschah, als Sicherheitsleute von der Hamas mit ihren Knarren, ihren Lügen und ihrer Aggressivität zum Sharek Youth Forum (www.sharek.ps), einer der führenden Jugendorganisationen, kamen, alle rauswarfen, manche ins Gefängnis brachten und Sharek verboten weiter zu machen. Ein paar Tage später wurden Demonstranten vor Sharek geschlagen und manche eingelocht. Wir erleben wirklich einen Albtraum in einem Albtraum. Es ist schwer, in Worten zu beschreiben, unter was für einem Druck wir leben. Mit Müh und Not haben wir die Operation Gegossenes Blei überstanden, als uns Israel in Grund und Boden gebombt, Tausende Wohnungen und noch viel mehr Leben und Träume zerstört und ausgelöscht hat. Die Hamas sind sie nicht losgeworden, wie sie eigentlich vorhatten, aber eins haben sie geschafft: uns Angst einzujagen, die wir nicht mehr loswerden, und uns alle mit posttraumatischem Stress-Syndrom zu infizieren, weil es kein Entkommen gab.

Wir sind Jugendliche, auf deren Herzen eine große Last liegt. Wir tragen eine Schwermut in uns, die so drückend ist, dass wir es kaum schaffen, den Sonnenuntergang zu genießen. Wie sollten wir auch, da düstere Wolken am Horizont aufziehen und sich Bilder elender Erinnerungen einstellen, sobald wir nur die Augen schließen. Wir lächeln, um den Schmerz zu verbergen. Wir lachen, um den Krieg zu vergessen. Wir hoffen, um nicht gleich und auf der Stelle Selbstmord zu begehen. Während des Angriffs beschlich uns die Gewissheit, dass Israel uns auslöschen und von der Erde verschwinden lassen wollte. In den letzten Jahren hat die Hamas alles daran gesetzt, unsere Gedanken, unser Verhalten und unsere Bestrebungen zu beherrschen. Wir sind eine Generation junger Leute, die daran gewöhnt sind, durch Raketenbeschuss bedroht zu sein, eine Generation mit der scheinbar nicht erfüllbaren Mission, unter diesen Umständen ein normales, gesundes Leben zu führen, und werden dabei nur zähneknirschend von einer mächtigen Organisation geduldet, die sich in unserer Gesellschaft wie ein Kebsgeschwür ausgebreitet hat, Chaos und Verwüstung produziert und dabei in alle lebendigen Zellen, Gedanken und Träume dringt und sie zerstört, während sie die Menschen unter ihrem Terrorregime lähmt – ganz abgesehen davon, dass wir in einem Gefängnis leben, einem Gefängnis, das von einem sich als „demokratisch“ bezeichnenden Land betrieben wird.

Die Geschichte wiederholt sich auf das Grausamste, und es scheint niemanden zu kümmern. Wir haben Angst. Hier in Gaza haben wir Angst davor, in den Knast zu kommen, verhört, geschlagen, gefoltert, bombardiert, getötet zu werden. Wir haben Angst vor dem Leben, denn jeder einzelne Schritt, den wir tun, will genau kalkuliert und überlegt sein, allenthalben gibt es Einschränkungen, wir können uns nicht bewegen, wie wir wollen, sagen, was wir wollen, tun, was wir wollen, manchmal können wir nicht mal denken, was wir wollen, weil die Besatzung unsere Herzen und Hirne auf eine so gräßliche Weise besetzt hat, dass es wehtut und uns danach ist, vor Frust und Wut endlos Tränen zu vergießen!

Wir wollen nicht hassen, wir wollen all das nicht empfinden, wir haben keine Lust mehr, Opfer zu sein. ES REICHT! Schmerz, Leiden, Kontrolle, Einschränkungen, unlautere Rechtfertigungen, Terror, Folter, Ausflüchte, Bombardierungen, schlaflose Nächte, getötete Zivilisten, schwarze Erinnerungen, elende Zukunft, quälende Gegenwart, entgleiste Politik, fanatische Politiker, religiöser Scheißdreck, Einkerkerung – es reicht! WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Das ist nicht die Zukunft, die wir wollen!

Drei Dinge wollen wir: Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben führen können. Wir wollen Frieden. Ist das zu viel verlangt? Wir sind eine Friedensbewegung aus jungen Leuten in Gaza und mit Unterstützern anderswo, und wir werden keine Ruhe geben, solange die Wahrheit über Gaza nicht überall auf der Welt bekannt ist und zwar so, dass stille Zustimmung oder dröhnende Gleichgültigkeit nicht mehr möglich sind.

Das ist das Manifest der Jugend von Gaza für Veränderung!

Wir werden damit beginnen, die Besatzung, die uns umgibt zu zerschlagen, wir werden uns aus diesem mentalen Kerker befreien und unsere Würde und unsere Selbstachtung zurückgewinnen. Wir werden aufrecht gehen, auch wenn man uns angreift. Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, diese miesen Bedingungen, unter denen wir leben, zu ändern. Wo wir auf Mauern treffen, werden wir Träume errichten.

Wir hoffen nur, dass du, ja du, der du dies gerade liest, uns dabei unterstützen kannst. Um rauszukriegen, wie, schreib an unsere Wand oder kontaktiere uns direkt:

freegazayouth [at] hotmail.com

Wir wollen frei sein, wir wollen leben, wie wollen Frieden.

FREE GAZA YOUTH!

Übersetzung und Einleitung: Sophia Deeg / Quelle: linksunten

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Interview mit den Verfasser_innen des Aufrufs

Die Gruppe im Facebook

Sozialistische Regierung sieht nach UNO-Klimakonferenz Prinzipien verletzt. Veto Boliviens basiert auf Forderungen von Basisbewegungen

Von Steffen Lehnert
Quelle: amerika21.de

Nach Angaben des bolivianischen Botschafters bei der UNO, Pablo Solón, wird die Regierung dieses Andenlandes die auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún getroffenen Beschlüsse vor dem Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag anfechten. Gegenüber dem staatlichen Fernsehsender BoliviaTV begründete er diese Entscheidung am Montag telefonisch. Das Konsensprinzip sei nicht respektiert und multilaterale Spielregeln seien verletzt worden, so Solón. Deswegen werde seine Regierung rechtliche Schritte einleiten.

Solón kritisierte explizit das Verhalten der Präsidentin des Gipfels, der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa. Diese hatte in der abschließenden Nachtsitzung das Veto Boliviens gegen die Abschlusserklärung bewusst übergangen.

Auch wenn Solón nicht über die Gründe der fehlenden Rückendeckung der bolivianischen Position seitens anderer lateinamerikanischer Verbündeter spekulieren wollte, stellte er klar: “Weder (Boliviens) Stimme noch seine Souveränität sind angeschlagen. Wir haben Prinzipien, die wir nicht verraten.”

Die bolivianische Delegation hatte unter anderem kritisiert, das geteilte Abkommen von Cancún würde den Weg für die Abschaffung der Kyoto-Verpflichtungen auf dem Folgegipfel in Durban ebnen.

Ebenso wurden von La Paz die Höhe und die Herkunft der Gelder für einen “Grünen Fonds” hinterfragt. Bolivien hatte gefordert, dass die Industrienationen genauso viel Geld zur Rettung des Klimas bereitstellten wie sie für die Rüstung ausgeben. Dieser Betrag hätte Solón zufolge die anvisierten 100 Milliarden US-Dollar um ein 15-faches überstiegen. Zudem sei die für den Ökologie-Fonds zugesagte Summe irreführend, da gerade einmal 20 Prozent aus den Staatshaushalten stamme, während der Restbetrag durch Kredite, Privatinvestitionen und die umstrittenen Klimazertifikate zustande komme.

Bolivien hatte im April dieses Jahres zur ersten “Weltklimakonferenz der Völker” nach Cochabamba eingeladen und sich verpflichtet, die Positionen der 35.000 Teilnehmenden aus Basisbewegungen und regierungsunabhängigen Organisationen nach Cancún zu tragen. Pablo Solón selbst war viele Jahre in solchen Bewegungen seines Landes aktiv.

…wählen ihren Metzger selber!

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über.

Das Geld aus der Altervorsorge soll Ministerpräsident Viktor Orban Spielraum für seine Wirtschaftspolitik schaffen. Diese sieht unter anderen Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Familien mit Kindern vor.

Die privaten Zusatzversicherung sind seit 1998 obligatorisch. In den letzten 12 Jahren haben rund 3 Millionen Bürger knapp 14 Milliarden Franken angespart. Nun wurden sie faktisch enteignet.

In Ungarn fanden erst im April dieses Jahres die Parlamentswahlen statt. Die rechtskonservative Fidesz hat im Bündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei KDNP einen Erdrutschsieg errungen. Neu ins Parlament wurde zudem die rechtsextreme Partei Jobbik gewählt. Kaum ein halbes Jahr später erhalten die Bürger bereits die Quittung für ihr Wahlverhalten.