Tag Archives: asylgesetzrevision

Demo “STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik” am 23. Juni in Bern

Die Stimmungsmache gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, Roma, Sans-Papiers, irreguläre MigrantInnen und AusländerInnen im Allgemeinen hat in den letzten Monaten wieder zugenommen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Schweiz werden bewusst den MigrantInnen zugeschoben. Sie sind unerwünscht, als Sündenböcke aber willkommen und werden seit eh und je als Symbol der Bedrohung und Verunsicherung politisch instrumentalisiert. Anstatt die strukturellen und politischen Hürden beim Zugang zu Bildung, Arbeit und politischen Rechten abzubauen, wird den AusländerInnen ein Unwille zur Integration zugeschrieben. Die ohnehin schon unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende und MigrantInnen sollen nun mehr und mehr verschärft werden, gleich mehrere laufende Gesetzesrevisionen atmen diesen Geist. Continue reading

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Aufruf zur Spontandemo in Bern am 14. Juni

Die menschenverachtende Asylpolitik kontern AUFRUF ZUR SPONTAN-DEMO DONNERSTAG 14. Juni 2012 | 18:00 UHR HEILIGGEISTKIRCHE BERN   Für linke Parteien, Organisationen und Gewerkschaften ist das Referendum eine Pflicht!   Nach den massiven Asylgesetzverschärfungen, die erst 2008 in Kraft getreten sind, … Continue reading

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