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Beschwerde eingereicht – Demonstration findet auf jeden Fall statt

Sehr geehrte Medienschaffende,

Wie in der letzten Medienmitteilung angekündigt, haben wir gestern fristgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Bewilligungsentscheid des Stadtrates vom 18 Oktober 2012 eingereicht. Das Verwaltungsgericht wird ersucht, festzustellen, dass die Verweigerung der Bewilligung für die Demonstration vom 17.11.2012 vor Schliessung der Ladenlokale um 16 Uhr die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 i.V.m. Art. 22 BV und Art. 11 EMRK) verletzt. Continue reading

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