{"id":1052,"date":"2011-11-30T12:04:36","date_gmt":"2011-11-30T10:04:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1052"},"modified":"2011-11-30T12:04:36","modified_gmt":"2011-11-30T10:04:36","slug":"die-braune-gefahr-muss-endlich-ernst-genommen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1052","title":{"rendered":"Die braune Gefahr muss endlich ernst genommen werden"},"content":{"rendered":"

In Deutschland ist in den letzten Tagen Ungeheuerliches aufgedeckt worden: Eine Mordserie an Immigranten mit deutlichen Spuren in die rechtsextreme Szene – mit unglaublichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes.
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\n\"\"<\/a>Die drei sp\u00e4teren Terroristen Uwe Mudlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe schliessen sich in den Neunziger Jahren dem \u00abTh\u00fcringer Heimatschutz\u00bb an, einer militanten Neonazi-Organisation. Schon bald aber bel\u00e4sst es das Trio nicht mehr bei Skinhead-Aktivit\u00e4ten, wie Musik h\u00f6ren, saufen und \u00fcber die \u00abNeger\u00bb abschimpfen. Die ersten Bomben werden gebaut, zun\u00e4chst Attrappen, dann eine ohne Z\u00fcnder. Die Gruppierung ist in diesem Moment schon l\u00e4nger im Visier der Polizei. In einer gemieteten Garage werden bei einer Durchsuchung mehrere Rohrbomben und 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefunden. Ein Haftbefehl ergeht. Trotzdem kann die Terrorzelle untertauchen und beginnt systematisch zu morden. Neun Migranten und eine Polizistin fallen ihr innert sieben Jahren zum Opfer.<\/p>\n

Die rechtsextremistische Szene feiert die M\u00f6rder des \u00abNSU\u00bb (Nationalsozialistischer Untergrund) nicht nur in Internetforen. Gleich zwei Neonazi-Bands widmeten dem Trio eigene Songs. Im Fall von \u00abGigi und die braunen Stadtmusikanten\u00bb landete der Song \u00abD\u00f6ner-Killer\u00bb sogar auf dem Index.<\/p>\n

Versagen des Verfassungsschutzes<\/strong><\/p>\n

Die gr\u00f6sste rechtsextremistische Terrorwelle in Deutschland seit 30 Jahren weitet sich immer mehr zu einem Skandal der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus. Warum konnte das Neonazi-Trio \u00fcber Jahre hinweg morden, ohne aufzufliegen?<\/p>\n

Das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat \u00fcber Jahre versagt. Ein mutmasslicher ehemaliger Gef\u00e4hrte von Beate Zsch\u00e4pe, die er zugleich als Gr\u00fcnderin des \u00abNationalsozialistischen Untergrundes\u00bb entlarvt, weiss der Bild-Zeitung von guten Kontakten zwischen \u00abNSU\u00bb und den Geheimdiensten in Th\u00fcringen zu berichten. Das Landesamt wurde systematisch mit falschen Informationen \u201egef\u00fcttert\u201c. Der Verdacht einer von den dreien sei sogar als V-Mann angeworben und gedeckt worden, ist nicht ausger\u00e4umt. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, dem Sympathien f\u00fcr die rechtsextremistische Weltanschauung nachgesagt werden, soll sogar bei mindestens einem Mord in Kassel 2006 (dem letzten Mordanschlag) dabei gewesen sein. Mittlerweile gibt er dies sogar zu, aber erst, nachdem er es jahrelang geleugnet hatte. Konnte dies den Beh\u00f6rden tats\u00e4chlich entgehen? Oder waren sie ein weiteres mal auf dem rechten Auge blind?<\/p>\n

Nichts aus den Achtziger und Neunziger Jahren gelernt?<\/strong><\/p>\n

Das ganze erinnert stark an die Achtziger und Neunziger Jahre, als in der BRD Ausl\u00e4nderwohnheime brannten. Viele Ermittler verbreiteten damals als Branursachen \u00abKurzschluss\u00bb, \u00abbrennende Zigarette\u00bb oder \u00abDie bringen sich ja gegenseitig um\u00bb. Es ging lange, bis ein Mord auch dann als Mord galt, wenn Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer ermordet wurden. Erst 1994, erst nach dem Brandanschlag von H\u00fcnxe, nach dem dreifachen Feuermord in M\u00f6lln und dem f\u00fcnffachen Mord von Solingen korrigierte der Bundesgerichtshof eine unertr\u00e4glich nachl\u00e4ssige Rechtssprechung.<\/p>\n

Waffen in rechtsextremistischen Kreisen<\/strong><\/p>\n

Neonazis d\u00fcrften seit 2003, seit der Versch\u00e4rfung des Waffengesetzes gar keine Waffen besitzen, beziehungsweise, ihnen ist der legale Zugang zu Waffen verwehrt. Um vom Waffenbesitz ausgeschlossen zu werden, bedarf es nicht einmal der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation. Es reicht bereits aus, als einzelne Person Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung unternommen zu haben. Nach Recherchen des Tagesspiegels sind jedoch mehrere Hundert Rechtsextremisten in Deutschland im Besitz von \u00abwaffenrechtlichen Erlaubnissen\u00bb, welche diese Personen jedoch nicht haben d\u00fcrften.<\/p>\n

Schwerbewaffnete Kriminelle<\/strong><\/p>\n

Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz (Linke), wurde aufgedeckt, dass alleine in Sachsen – in dem Bundesland, in dem die \u00abNSU\u00bb zuletzt untergetaucht ist – 38 Rechtsextreme zusammen mehr als 150 (!) Schusswaffen besitzen (hier nicht ber\u00fccksichtigt: alle anderen zum T\u00f6ten geeigneten \u00abInstrumenten\u00bb wie Klappmesser, Schlagringe, etcetera). V\u00f6llig legal erhielten sie 51 Pistolen und 105 Langwaffen. Das zust\u00e4ndige Ministerium entgegnete, dass es dagegen keine rechtliche Handhabung gebe, da eine blosse Mitgliedschaft in einer als eine verfassungsfeindlich eingestufte Vereinigung nicht ausreiche, die Erlaubnis f\u00fcr Waffenbesitz zu verweigern. Paragraf 5 des Deutschen Waffengesetzes stellt allerdings genau das Gegenteil fest: \u00abDie erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzen in der Regel Personen nicht (…), die … einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen (…), die gegen die verfassungsm\u00e4ssige Ordnung (…) gerichtet sind.\u00bb<\/p>\n

Die NPD ist ein N\u00e4hrboden brauner Gewalt und geh\u00f6rt verboten<\/strong><\/p>\n

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat sich in den letzten Jahren zum gef\u00e4hrlichen Kern des gesamten Neofaschismus entwickelt. Die NPD-F\u00fchrung hat ein funktionsf\u00e4higes B\u00fcndnis mit gewaltbereiten Gruppen geschlossen und eine eindeutige und zunehmende Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien errungen. In Leipzig enth\u00fcllten vor wenigen Wochen gehackte E-Mails, dass f\u00fchrende Kader der NPD \u00fcber Waffenbesitzkarten verf\u00fcgen und damit an Kurz- und Langwaffen gelangen. Die Rechtsextremisten verwiesen in diesen Mails ausdr\u00fccklich auf Hilfestellungen durch den Reservistenverband der Bundeswehr.<\/p>\n

Faschistische Politik l\u00e4uft auf politisch motivierte Gewaltverbrechen hinaus. Wer eine solche anstrebt, fordert oder f\u00f6rdert, plant mithin Schwerstkriminalit\u00e4t. Es gibt keinen Grund, dies zu tolerieren. Das Grundgesetz kennt deshalb auch keine Toleranz gegen\u00fcber Diskriminierung aus rassischen, religi\u00f6sen und anderen Gr\u00fcnden, der Aufstachelung zum Rassenhass und der Vorbereitung und F\u00fchrung von Angriffskriegen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiert ebenfalls und zu Recht faschistische Ideologie.<\/p>\n

NPD verbieten, Demokratie f\u00f6rdern <\/strong><\/p>\n

Die NPD ist kein sch\u00fctzenswerter Bestandteil der Demokratie Deutschlands, sondern eine latente und zunehmende Gef\u00e4hrdung derselben. Die Grund- und B\u00fcrgerrechte von Migranten, Linken und anderen von den Neofaschisten als Feinde auserkorene Gruppen werden massiv beeintr\u00e4chtigt. Die Legalit\u00e4t der NPD f\u00fchrt au\u00dferdem fortlaufend zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und ihrer Aktionen. Ein Verbot der NPD bedeutet also ein Mehr an Freiheit.<\/p>\n

F\u00f6rdert die SVP rechtsextremistisches Gedankengut? <\/strong><\/p>\n

Wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, ist in der Schweiz eine \u00abNormalisierung\u00bb des rechtsextremen Diskurses zu erkennen. Allerdings wird der Diskurs nicht nur von extremistischen Gruppierungen aufgegriffen, sondern ebenfalls von etablierten Parteien. Trotz deutlicher Distanzierung der SVP vom Rechtsextremismus werden einzelnen Parteimitgliedern immer wieder die F\u00f6rderung rechtsextremen Gedankenguts und Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen vorgeworfen. Dazu geh\u00f6ren Ulrich Schl\u00fcer und Hans Fehr aus dem Kanton Z\u00fcrich, Emil Rahm aus Schaffhausen, Pascal Junod in Genf sowie Dominique Baettig und Jean-Jacques Kottelat im Jura. Der SVP wird zudem, trotz breiter Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung, ein im europ\u00e4ischen Vergleich besonders ausgepr\u00e4gter Populismus vorgeworfen. Seit den 1990-er Jahren verzeichnete die SVP einen Zuzug von Mitgliedern aus der Autopartei und den Schweizer Demokraten, welche die politische Ausrichtung der Partei zugunsten des Z\u00fcrcher Fl\u00fcgels um Christoph Blocher verschoben.
\nAggressive Werbekampagnen<\/p>\n

Dieser trat f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung des politischen Stils der Partei ein. Dieser rechtspopulistische Kurs zeichnet sich durch aggressive Werbekampagnen aus. So wurden wiederholt Kampagnen zu Ausl\u00e4nderthemen gestartet, die in und ausserhalb der Schweiz als fremden- und minderheitenfeindlich sowie als nationalistisch kritisiert wurden. Vor allem die Ausschaffungs-Initiative und die dazugeh\u00f6rigen Sch\u00e4fchenplakat-Aktion von 2007, mit der die SVP in \u00dcbereinstimmung mit rechtsextremen Parteien die Ausweisung ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter mitsamt ihren Familien forderte, wurden als rassistisch kritisiert und riefen internationale Emp\u00f6rung hervor. Kampagnen der SVP trugen immer wieder dazu bei, dass die Intensit\u00e4t an ausl\u00e4nderpolitischer Hysterie ein seit der ersten Schwarzenbach-Initiative von 1970 nicht mehr erreichtes Mass erreichte.<\/p>\n

Am 29. November 2009 wurde eine Volksinitiative, die ein Verbot des Baus von Minaretten in der Verfassung festschreibt, mit 57 % und dem St\u00e4ndemehr angenommen. Vorausgegangen war eine jahrelange Kontroverse um den Bau von Minaretten, welche die SVP und die Eidgen\u00f6ssische-Demokratische Union (EDU) f\u00fcr die Initiierung der Volksinitiative nutzten. W\u00e4hrend das Verbot bei rechtsextremen Parteien in Europa auf Zuspruch stiess, stiess die Annahme dieser Initiative im Ausland mehrheitlich auf Ablehnung. Auf besonderes Unverst\u00e4ndnis stiess die Entscheidung in der islamischen Welt, wobei die t\u00fcrkische und die iranische Regierung besonders heftige Kritik \u00fcbten. Kritisiert wurde unter anderem, dass damit die Gleichbehandlung der Religionen verletzt sei.<\/p>\n

Yannick Gauch, Luzern<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.lu-wahlen.ch\/gastbeitraege\/yannick-gauch\/news\/2011\/11\/22\/948-die-braune-gefahr-muss-endlich-ernst-genommen-werden\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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