{"id":109,"date":"2010-10-02T09:57:01","date_gmt":"2010-10-02T07:57:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=109"},"modified":"2010-10-02T09:57:01","modified_gmt":"2010-10-02T07:57:01","slug":"aufstand-der-schwaben-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=109","title":{"rendered":"Aufstand der Schwaben. Teil 1"},"content":{"rendered":"

\"\"Bilder und Text von Thomas Trueten<\/a>
\nZuerst ver\u00f6ffentlicht in: Graswurzelrevolution Nr. 352<\/a><\/p>\n

Das bis zu 12 Milliarden Euro schwere Projekt “Stuttgart 21” und vor allem die sich st\u00e4ndig ausweitenden Proteste zehntausender Menschen ist inzwischen bundesweit ein Thema. Der vorhandene oberirdische Kopfbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dazu ist unter anderem der Abbruch eines Teils des denkmalgesch\u00fctzten Bahnhofgeb\u00e4udes sowie die Abholzung hunderter uralter B\u00e4ume im angrenzenden Schlosspark \u2013 der gr\u00fcnen Lunge und Naherholungsgebiet der Stadt – n\u00f6tig. Mit dem Verkauf der frei werdenden Fl\u00e4chen erhofften sich die Stadt und Investoren riesige Gewinne auf lange Zeit und die Selbstfinanzierung des Projekts. Der \u00f6ffentliche Nah- und G\u00fcterverkehr spielte dabei eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n

S21 ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt, f\u00fcr das die \u00f6ffentlichen Haushalte des Bundes, des Landes und der Stadt ausgepl\u00fcndert werden. Zum Ende der 90er Jahre stellte die Deutsche Bahn trotz verbindlicher Vertr\u00e4ge die Planungen zu S21 wegen Unwirtschaftlichkeit und mangelnder Notwendigkeit ein. Es fehlten laut einer internen Wirtschaftlichkeitsrechnung des Projekts bis zu 79 Millionen Euro. Damit drohte das Aus f\u00fcr “Stuttgart 21”.<\/p>\n

Mit dem Abschluss eines “gro\u00dfen Verkehrsvertrages” zwischen dem Land und der Bahn wurden im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern erheblich h\u00f6here Subventionen vereinbart.<\/p>\n

Das war nicht die einzige Finanzspritze: Um S21 zu stabilisieren, st\u00fctzte der Flughafen Stuttgart 2008 die Bahn mit 112 Millionen Euro und die Stadt verzichtete 2007 auf 212 Millionen Euro Sollzinsen der Bahn<\/a>.
\nUnd das in Zeiten, in denen wegen angeblich leerer Kassen an allen Ecken “gespart” wird, also Kahlschlag bei noch vorhandenen Resten sozialer Errungenschaften stattfindet.<\/p>\n

Organisiert wird das von dem als “Sp\u00e4tzlesconnection” bekannt gewordenen Kartell<\/a>, das mit P\u00f6stchen und Auftragsschieberei den kapitalistischen Normalzustand kennzeichnet.<\/p>\n

Zuletzt erregte der Fall eines der Hauptbef\u00fcrworter des Projektes, des Finanzb\u00fcrgermeisters<\/a> der Stadt Stuttgart, Michael F\u00f6ll (CDU) Aufsehen. Er sa\u00df mit Genehmigung des Oberb\u00fcrgermeisters Schuster im Beirat der mit dem Abbruch des Bahnhofs beauftragten Firma “Wolff & M\u00fcller<\/a>” und legte diesen Posten erst nach Protesten nieder<\/a>.<\/p>\n

\"\"Lothar Sp\u00e4th<\/a>, ehemaliger Ministerpr\u00e4sident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht<\/a>, das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Siemens Angestellten und jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Mappus ruht<\/a> dagegen. Das Land Baden-W\u00fcrttemberg und die Stadt Stuttgart sind zusammen mit 40 Prozent Miteigent\u00fcmer<\/a> der Landesbank Baden W\u00fcrttemberg (LBBW). Bei diesen sind die Medienunternehmen \u201eS\u00fcdwestdeutsche Medien Holding\u201c (SWMH)<\/a> und \u201eSchwarzw\u00e4lder Bote Mediengesellschaft mbH<\/a>\u201c (SBM) mit Krediten verschuldet. Sie sind Herausgeber unter anderem der \u201eStuttgarter Zeitung<\/a>\u201c, der \u201eStuttgarter Nachrichten<\/a>\u201c und der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\u201c. Dem Verleger Dr. Richard Rebmann hatte der Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeister Schuster<\/a> einen Posten im Verwaltungsrat der Landesbank angeboten<\/a>.<\/p>\n

Von Beginn an hatte das Projekt seine Gegner. Waren diese Mitte der 1990er Jahre in der Minderheit, f\u00fchrte der Protest in der neueren Zeit dazu, dass er stark anwuchs. Eine der gr\u00f6\u00dften Protestdemonstrationen fand am 3. September mit \u00fcber 65.000 TeilnehmerInnen statt<\/a>.<\/p>\n

Die Arroganz, mit der die im Stuttgarter Gemeinderat bis dahin mehrheitliche CDU \u00fcber diese Proteste hinweg ging, sorgte f\u00fcr deren Abwahl bei den Kommunalwahlen in Stuttgart<\/a> im vergangenen Jahr. Neben der Ablehnung von S21 ist f\u00fcr viele der Umgang mit ihren Forderungen Ausschlag gebend. Bei kaum einem anderen Ereignis machen mehr Menschen ganz praktische Erfahrungen mit kapitalistischen Herrschaftsprinzipien und ihrer Rolle darin. Obwohl in Stuttgart 67.000 Menschen einen B\u00fcrgerentscheid zu \u201eStuttgart 21\u201c forderten<\/a>, hat der Stuttgarter Gemeinderat diesen abgelehnt, das Regierungspr\u00e4sidium und das Verwaltungsgericht ihn f\u00fcr juristisch unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Auch wenn von prominenten Vertretern der Proteste mit Parolen wie “Wessen Polizei? \u2013 Unsere Polizei!” Illusionen \u00fcber den Charakter des Staates und seiner Machtorgane verbreitet werden: Immer mehr Menschen machen die Erfahrung dass es n\u00f6tig und m\u00f6glich ist, selbst Politik statt nur ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.<\/p>\n

Die Parteien \u00fcberbieten sich dabei gegenseitig in den Versuchen, den Protest mit der Orientierung auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in “demokratische Bahnen” zu lenken, mittels “Moratorien” und Appellen<\/a> an die “Vernunft” der Verantwortlichen. Deren Vernunft hei\u00dft jedoch Durchsetzung des Projektes mit aller Macht. Und so wird auch versucht, die Protestbewegung durch Kriminalisierungs- und Diffamierungsversuche<\/a> zu spalten und damit wirkungslos zu machen. So rief die Beteiligung linker und anarchistischer Kr\u00e4fte bereits Verfassungssch\u00fctzer auf den Plan<\/a>.<\/p>\n

Die Palette reicht vom (widerlegten) Ger\u00fccht, dass mit den fast schon allt\u00e4glichen Massenblockaden von Bundes- und Hauptstra\u00dfen Krankenw\u00e4gen mit Todesfolge blockiert<\/a> worden seien bis hin zu angeblichen Morddrohungen gegen prominente S21 Bef\u00fcrworter. Diese seien gegen den PR Beauftragten des Projektes, Wolfgang Drexler<\/a> (SPD) gerichtet worden, wie er selbst erkl\u00e4rte<\/a>. Drexler ist nicht nur Sprecher des Bahnprojektes<\/a>, sondern auch Landtagsvizepr\u00e4sident.<\/p>\n

Eine Herausforderung an die Protestbewegung ist, dass wesentliche Schichten der Bev\u00f6lkerung noch gar nicht in die Auseinandersetzung aktiv einbezogen sind. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr wird von Besch\u00e4ftigten der Daimler Werke in Stuttgart und Sindelfingen genutzt. Diese sind bereits jetzt \u00fcber unzureichende Fahrpl\u00e4ne und Preise direkt betroffen. W\u00e4hrend der Daimler Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche aktiv bei der Initiative Pro Stuttgart 21<\/a> ist, sind die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall – au\u00dfer durch Beschl\u00fcsse einiger Ortsverb\u00e4nde – nicht an den Protesten beteiligt. So gibt es zwar eine Initiative “Gewerkschafter gegen Stuttgart 21<\/a>“, diese wendet sich aber in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit der Einrichtung einer Hotline f\u00fcr Abrissarbeiter und PolizistInnen, die “Probleme” mit S21-Gegnern haben, nicht an die Masse der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

\"\"N\u00f6tig w\u00e4re hier die Mobilisierung der Zehntausende Menschen z\u00e4hlenden Belegschaften von Bosch, Daimler usw. Wenn es gel\u00e4nge, in diesen Betrieben beginnend mit Aktionen wie Pausenverl\u00e4ngerungen und “Fr\u00fchschluss”- Aktionen einen \u00f6konomischen Druck aufzubauen, w\u00fcrden die Proteste eine enorme Schubkraft erfahren.<\/p>\n

Notwendig ist unbedingt die Einbeziehung von MigrantInnen in die Proteste. Trotz hohem Bev\u00f6lkerungsanteil gibt es bislang kaum \u00dcbersetzungen wichtiger Texte in andere Sprachen.<\/p>\n

Das f\u00fchrt dazu, dass die soziale Frage in den Protesten eher unterbelichtet ist. Gerade die ArbeiterInnen, MigrantInnen und die Erwerbslosen sind es aber, die f\u00fcr S21 zur Kasse gebeten werden, die von steigenden Steuern und Abgaben in besonderem Ma\u00dfe betroffen sind, die auf kommunale Dienstleistungen die zu Gunsten des Projekts zur Disposition stehen, existenziell angewiesen sind. Die sogenannte “Stadtgesellschaft” ist eben nicht nur deutsch, wohlhabend und kreativ t\u00e4tig, sondern auch t\u00fcrkischer Herkunft, arm und Flie\u00dfbandarbeiter.<\/p>\n

Zum Ausdruck kommen diese Probleme in der organisatorischen Struktur der Bewegung, die von einigen Stellvertretern dominiert wird. Notwendig ist die \u00dcberwindung der Beschr\u00e4nkung auf den Informationsaustausch und die Schaffung von basisorientierten Strukturen, beispielsweise in Form von Widerstandsgruppen gegen S21.<\/p>\n

Der massenhaften Beteiligung an Demos, Menschenketten, dem Verteilen von Informationsmaterial, Aufklebern usw. steht eine relativ kleine Zahl fortgeschrittener AktivistInnen gegen\u00fcber die Bauzaun\u00fcberwindung, Baum- und Baggerbesetzungen machen. Dazwischen herrscht oft Ratlosigkeit.<\/p>\n

Ein positives Beispiel f\u00fcr eine Verbindung direkter Aktionen mit Massenprotesten war die Gleisbesetzung<\/a>, mit dem die Abfahrt des TGV verz\u00f6gert wurde. W\u00e4hrend die eigentliche Blockade nach einigen Minuten beendet wurde, verhinderten Hunderte auf dem Bahnsteig die Abfahrt des Zuges. Nicht umsonst werden die Bahnsteige bei den Protesten inzwischen von Polizei abgeriegelt, die nur kontrollierte Passagiere durchlassen.<\/p>\n

Aber die Gleise sind lang…<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links und Quellen:<\/p>\n

Bei Abriss Aufstand: http:\/\/www.beiabrissaufstand.de<\/a>
\nDie Parksch\u00fctzer: http:\/\/www.parkschuetzer.de<\/a>
\nKopfbahnhof B\u00fcndnis: http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de<\/a>
\nDas Stuttgart 21-Kartell: http:\/\/stuttgart-21-kartell.org<\/a>
\nWebcam zum Nordfl\u00fcgel und den Protesten: http:\/\/www.fluegel.tv<\/a><\/p>\n

Bei Verwendung der Bilder bitte zuerst beim Urheber<\/a> nachfragen!<\/span><\/address>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das bis zu 12 Milliarden Euro schwere Projekt “Stuttgart 21” und vor allem die sich st\u00e4ndig ausweitenden Proteste zehntausender Menschen ist inzwischen bundesweit ein Thema. Der vorhandene oberirdische Kopfbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dazu ist unter anderem der Abbruch eines Teils des denkmalgesch\u00fctzten Bahnhofgeb\u00e4udes sowie die Abholzung hunderter uralter B\u00e4ume im angrenzenden Schlosspark \u2013 der gr\u00fcnen Lunge und Naherholungsgebiet der Stadt – n\u00f6tig. Mit dem Verkauf der frei werdenden Fl\u00e4chen erhofften sich die Stadt und Investoren riesige Gewinne auf lange Zeit und die Selbstfinanzierung des Projekts. Der \u00f6ffentliche Nah- und G\u00fcterverkehr spielte dabei eine untergeordnete Rolle. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,6],"tags":[],"class_list":["post-109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109\/revisions\/111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}