{"id":1183,"date":"2012-01-23T15:27:13","date_gmt":"2012-01-23T14:27:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1183"},"modified":"2012-01-23T15:27:13","modified_gmt":"2012-01-23T14:27:13","slug":"anti-wef-demo-polizei-demonstriert-ihre-macht-in-bern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1183","title":{"rendered":"Anti-WEF-Demo: Polizei demonstriert ihre Macht in Bern"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr gestern, Samstag 21.1.2012, wurde eine Anti- WEF- Demo in Bern angek\u00fcndigt. Der Demoumzug wurde von einem Grossaufgebot von Polizeikr\u00e4ften aus verschiedenen Kantonen aber verhindert. Gesamthaft wurden rund 200 Personen \u2013 auch Unbeteiligte \u2013 eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert, festgenommen und weggewiesen.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Die Demonstration h\u00e4tte sich um 14.00 Uhr bei der Heilliggeistkirche in Bern besammeln wollen. Bereits die Besammlung wurde von den Polizeikr\u00e4ften verhindert. Es wurden rund 150 mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen im Bollwerk, am Bahnhof Bern und am B\u00e4renplatz eingekesselt. Teilweise wurden die eingekesselten Personen gleich wieder freigelassen, teilweise lediglich einer Personenkontrolle vor Ort unterzogen und teilweise festgenommen. Auch asserhalb der formierten Kessel \u2013 sogar schon auf den Zugperrons \u2013 kam es zu Verhaftungen. Zus\u00e4tzlich wurden heute \u2013 wie am Tag des SVP- Festes im September 2011 \u2013 wieder Wegweisungsverf\u00fcgungen erlassen. Nach welchen Kriterien die Polizei jeweils vorging, ist nicht ersichtlich. Tatvorwurf sei Landfriedensbruch \u2013 obwohl es gem\u00e4ss dem AntiRep Bern vorliegenden Informationen von Seiten der Demonstration zu keinem Zeitpunkt zu Gewaltt\u00e4tigkeiten im Sinne von Art. 260 StGB gekommen war. Vielmehr scheint es, als w\u00fcrde eine strafrechtliche Legitimation f\u00fcr die Festnahmen konstruiert.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird dieser Polizeieinsatz mit dem angeblichen Gewaltpotential, welches von der angek\u00fcndigten Demonstration ausgegangen w\u00e4re. Gem\u00e4ss einem Pressecommunique der KaPo war \u201eeine Risikoanalyse durchgef\u00fchrt worden\u201c. Weiter schreibt die Polizei, dass die Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter und Sachbesch\u00e4digungen nicht h\u00e4tten ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, weshalb entschieden worden war, Personenkontrollen durchzuf\u00fchren. Dieses Gefahrenpotential wurde gest\u00fctzt auf einen anonymen Aufruf zur Gewalt konstruiert. Dieser Aufruf ist der \u00d6ffentlichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zug\u00e4nglich und kann weder der Organisation noch m\u00f6glichen Teilnehmer_innen zugeordnet werden. Auch wurde der Organisation vorgeworfen, dass sie nicht zu einer gewaltfreien Demonstration aufgerufen h\u00e4tte. Die Organisator_innen hatten aber gestern auf der Internetplattform indymedia noch betont, dass die Demonstration reibungslos und ohne Zwischenf\u00e4lle verlaufen soll. Dar\u00fcber hinaus hatten die im Bollwerk eingekesselten Personen durch die Lautsprecher mitgeteilt, dass es sich um eine friedliche Kundgebung handelt.<\/p>\n

Als Reaktion bildeten sich kleinere friedliche Spontandemonstrationen und Platzkundgebungen in der Innenstadt. W\u00e4hrend f\u00fcnfzehn Minuten zogen rund 100 Personen lautstark durch die Berner Altstadt ohne von der Polizei behelligt zu werden. Um rund 16.30 wurde aber in der Speichergasse ein weiterer Kessel errichtet. Dort wurden Personen auch aus den angrenzenden Lokalen heraus verhaftet, darunter selbst der Leiter eines Workshops der heute stattfindenden Tour de Lorraine.<\/p>\n

Die Verhafteten wurden in den Polizeiposten Neufeld verbracht. Dort hatte die Polizei bereits im Vorfeld Massenzellen vorbereitet. Die Freigelassenen berichten, dass die Festgenommenen lange Zeit in den Autos vor dem Polizeiposten hatten warten m\u00fcssen. Der Gang zur Toilette wurde w\u00e4hrend dieser Wartezeit untersagt. Mehrere Personen waren gezwungen, gefesselt in die eigenen Kleider zu urinieren. Auch wurden die Betroffenen bedroht und beleidigt. Mehrere Personen berichteten uns, dass gegen die in K\u00e4figen festgehalteten Personen Pfefferspray eingesetzt wurde. Die Betroffenen wurden \u00fcber mehrere Stunden festgehalten. Wahrscheinlich um ca. 01.00 Uhr wurde die letzte Person aus dem Gewahrsam entlassen.<\/p>\n

Noch gestern r\u00e4umte die Polizei ein, dass das Vorgehen vom 10. Septmber 2011 w\u00e4hrend des SVP- Festes, \u201enicht rechtens\u201c gewesen sei. Damals wurden zahlreiche Personen willk\u00fcrlich festgenommen oder aus der Innenstadt weggewiesen. Die Beschwerde gegen eine solche Wegweisungsverf\u00fcgung wurde gutgeheissen. Der Polizei sei hier ein Fehler unterlaufen und es sei priorit\u00e4r, dass solche Fehler vermieden werden k\u00f6nnen, beteuerte gestern der Polizeisprecher gegen\u00fcber den Medien. Dennoch ist es nicht erstaunlich, dass die Polizei heute in Bern an diese willk\u00fcrliche Vorgehensweise angekn\u00fcpft hat. Ein solches pr\u00e4ventives Eingreifen seitens der Polizei steht im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschiebung des kriminalpolitischen Fokus. Der Schwerpunkt liegt heute in der vorsorglichen Gefahrenabwehr und in der Vorbeugung eines allf\u00e4lligen Schadens. Damit wird die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten stetig vorverlagert, bzw. die Schwelle f\u00fcr polizeiliches Eingreiffen stetig herabgesetzt. Mehr und mehr ist keine strafbahre Tat mehr notwendig, sondern es reicht bereits die potentielle M\u00f6glichkeit nichtkonformen Verhaltens daf\u00fcr aus, um Opfer von Repression zu werden. So bieten heute willk\u00fcrliche Merkmale wie \u00c4usserlichkeiten und unterstellte Gewaltbereitschaft Grund genung, um eingekesselt, kontrolliert, verhaftet und \u00fcber mehrere Stunden festgehalten oder weggewiesen zu werden.<\/p>\n

Das AntiRep Bern zieht aus dem heutigen Tag eine traurige Bilanz: Gesamthaft wurden \u00fcber 200 Personen auf blossen Verdacht hin und als pr\u00e4ventive Massnahme eingekesselt. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert und weggewiesen. Unseren Erkenntnissen entsprechend, wurden gegen 170 Personen festgenommen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/ch.indymedia.org\/de\/2012\/01\/85072.shtml<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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