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Die Urteile im \u00f6sterreichischen \u00a7278a-Verfahren gegen 13 TierbefreierInnen, liegen nun in schriftlicher Form vor. Ein Artikel der \u00f6sterreichischen Tageszeitung Der Standard:<\/p>\n
Nach den Freispr\u00fcchen im Prozess pr\u00e4zisiert Richterin Sonja Arleth ihre Sicht: von krimineller Organisation keine Spur.<\/p>\n
Wien – Neun Monate brauchte Richterin Sonja Arleth, um ihr Urteil schriftlich auszuf\u00fchren. Am 2. Mai 2011 hatte sie ihre spektakul\u00e4ren Freispr\u00fcche in dem Monsterverfahren gegen 13 Tiersch\u00fctzer verk\u00fcndet. Diese waren wegen Bildung einer kriminellen Organisation laut dem umstrittenen Paragrafen 278a und anderen Delikten angeklagt gewesen.<\/p>\n
Am 6. Februar 2012 bekamen Verteidiger und Staatsanwalt das 385-Seiten-Konvolut zugestellt, das auch dem STANDARD vorliegt. Darin nimmt die Verhandlungsvorsitzende, die inzwischen keine Verhandlungen mehr leitet, sondern jetzt \u00fcber Haftantr\u00e4ge entscheidet, auch zur eigenen Prozessf\u00fchrung Stellung. Diese war vielfach als schleppend empfunden worden.<\/p>\n
“Die Hauptaufgabe des Strafgerichtes liegt nicht darin, ein Verfahren in \u00fcberm\u00fctiger Raschheit zu Ende zu f\u00fchren”, schreibt Arleth. Vielmehr sei die “umfassende Bearbeitung unverzichtbarer Beweismittel” angesagt gewesen. So zum Beispiel die Entscheidung \u00fcber die “circa 1.500 Beweisantr\u00e4ge”, meist von Angeklagtenseite, die sie bei Durchsicht der Hauptverhandlungsprotokolle aus den 13 langen Prozessmonaten zusammengez\u00e4hlt hat.<\/p>\n
Abgewiesen<\/p>\n
Etliche davon hatte Arleth w\u00e4hrend des Prozesses abgewiesen: Sie h\u00e4tten, wie sie schreibt, keine Zusatzerkenntnisse gebracht und den Prozess zus\u00e4tzlich verl\u00e4ngert. Dass sie auch zwei vorgeschlagene Zeugenladungen zum “Mafia”-Vorwurf von Staatsanwalt Wolfgang Handler ablehnte, k\u00f6nnte laut Rechtsexperten jetzt Ausgangspunkt f\u00fcr dessen Berufung sein. Diese hat Handler zu Prozessende bereits angemeldet – doch allein entscheiden wird er nicht. “Eine allf\u00e4llige Berufung geht zur \u00dcberpr\u00fcfung auf dem Berichtsweg zur Oberstaatsanwaltschaft und ins Justizministerium”, erl\u00e4utert dort Sektionsleiter Christian Pilnacek.<\/p>\n
Mit ihren Freispr\u00fcchen im Mai hatte Arleth Handlers Anklage in allen Punkten als zu d\u00fcnn bezeichnet. In der Urteilsbegr\u00fcndung zerpfl\u00fcckt sie vor allem seinen Hauptvorwurf: dass es in \u00d6sterreich eine kriminelle Tiersch\u00fctzer-Organisation gebe, die in verbrecherischer Absicht und international vernetzt gegen Pelzhandel und Tierversuche vorgehe.<\/p>\n
\u00dcber mehr als 20 Seiten ziehen sich ihre rechtlichen Ausf\u00fchrungen zu Paragraf 278a: was dieser unter Strafe stelle, wie er zu interpretieren sei. “Was da steht, ist dissertationsreif und von einer wissenschaftlichen Akribie, die Arleth in meiner Gunst stark steigen l\u00e4sst – egal, wie ihre Prozessf\u00fchrung auch war”, kommentiert der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.<\/p>\n
Keine Tatbegehungsbeweise<\/p>\n
Die beschuldigten Tiersch\u00fctzer seien eindeutig nicht der organisierten Kriminalit\u00e4t zuzurechnen, schlie\u00dft die Richterin. Vielmehr h\u00e4tten sie “durch legale Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rahmen einer Protestbewegung politische Ziele verfolgt”. Und bei den angeklagten Einzeldelikten – von Sachbesch\u00e4digungen an H\u00fchnerbatterien bis zur N\u00f6tigung von Kleider-Bauer-Pressesprechern – fehlten \u00fcberall ausreichende Tatbegehungsbeweise.<\/p>\n
Harsch f\u00e4llt auch Arleths Einsch\u00e4tzung der Zeugenaussage des Leiters der Sonderkommission Tierschutz, Erich Zwettler, aus. Zum Einsatz der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand habe er nur “Schutzbehauptungen” von sich gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wien – Neun Monate brauchte Richterin Sonja Arleth, um ihr Urteil schriftlich auszuf\u00fchren. Am 2. Mai 2011 hatte sie ihre spektakul\u00e4ren Freispr\u00fcche in dem Monsterverfahren gegen 13 Tiersch\u00fctzer verk\u00fcndet. Diese waren wegen Bildung einer kriminellen Organisation laut dem umstrittenen Paragrafen 278a und anderen Delikten angeklagt gewesen.<\/p>\n
Am 6. Februar 2012 bekamen Verteidiger und Staatsanwalt das 385-Seiten-Konvolut zugestellt, das auch dem STANDARD vorliegt. Darin nimmt die Verhandlungsvorsitzende, die inzwischen keine Verhandlungen mehr leitet, sondern jetzt \u00fcber Haftantr\u00e4ge entscheidet, auch zur eigenen Prozessf\u00fchrung Stellung. Diese war vielfach als schleppend empfunden worden.
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