{"id":1249,"date":"2012-02-25T14:58:06","date_gmt":"2012-02-25T13:58:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1249"},"modified":"2012-02-25T14:58:06","modified_gmt":"2012-02-25T13:58:06","slug":"das-ende-des-familiensozialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1249","title":{"rendered":"Das Ende des Familiensozialismus"},"content":{"rendered":"

Der syrische Pr\u00e4sident will in einem Referendum \u00fcber eine neue Verfassung abstimmen lassen. Aus dem neuen Entwurf ist die Bezeichnung Syriens als \u00bbsozialistische arabische Republik\u00ab gestrichen worden. \u00dcber den Sozialismus der arabischen Ba\u2019ath-Parteien und ihre europ\u00e4ischen Vorbilder.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Das Ende kommt nun wohl doch etwas schneller als gedacht, zumindest was die ewige Herrschaft der Ba\u2019ath-Partei in Syrien und ihren \u00bbSozialismus\u00ab angeht. In dem gerade hervorgezauberten Verfassungsentwurf, \u00fcber den Bashar al-Assad noch im Februar abstimmen lassen will, wurde nichts von dem alten Artikel 8\u00a0der seit 1973 g\u00fcltigen Verfassung belassen, in dem der Ba\u2019ath-Partei die f\u00fchrende Rolle in Staat und Gesellschaft verbrieft worden war. Im neuen Entwurf wurde auch der Hinweis gestrichen, die syrische arabische Republik sei \u00bbsozialistisch\u00ab, ebenso wie Artikel 13, der eine sozialistische Planwirtschaft festlegt, deren Ziel es sei, jede Form von Ausbeutung abzuschaffen. Ganz zu schweigen von der Streichung des bedeutenden Satzes in der Pr\u00e4ambel, der Vormarsch hin zu einer \u00bbsozialistischen Ordnung\u00ab entspringe nicht nur den Bed\u00fcrfnissen der arabischen Gesellschaft, sondern er sei auch notwendig f\u00fcr die Mobilisierung der arabischen Massen in ihrem Kampf gegen Imperialismus und Zionismus. In der modifizierten Form ist nur noch die Rede von Syrien als dem \u00bbHerz der arabischen Welt\u00ab, dem Mittelpunkt \u00bbder Konfrontationslinie mit dem zionistischen Feind\u00ab und der \u00bbWiderstandsbasis gegen die Vorherrschaft \u00fcber die arabische Welt, ihren Wohlstand und ihre Ressourcen\u00ab. Ohne Antizionismus geht es also immer noch nicht, die beste Garantie f\u00fcr die eigene Identit\u00e4t bleibt der Erbfeind.<\/p>\n

Ansonsten stehen in Assads neuer Verfassung wohlklingende Begrifflichkeiten wie \u00bbRule of Law\u00ab, Wahlen, Demokratie, Freiheit, Pluralismus. Angesichts der strikten Pr\u00e4sidialverfassung, in der weiterhin viel von einem starken Pr\u00e4sidenten, aber wenig von parlamentarischer Kontrolle die Rede ist, fragt man sich, ab wann die Begrenzung der Amtszeit eines Pr\u00e4sidenten auf insgesamt 14\u00a0Jahren f\u00fcr Assad gelten soll. Der Mann ist seit zw\u00f6lf Jahren im Amt, und es ist vermutlich kein Zufall, dass in dem Entwurf die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten nicht etwa auf zweimal f\u00fcnf oder zweimal sechs Jahre festgelegt wird. Wichtiger noch ist die Frage, wie denn \u00fcber diesen Verfassungsentwurf, der ohne \u00f6ffentliche Diskussion zustande kam, innerhalb von zwei Wochen abgestimmt werden soll, w\u00e4hrend die Armee ganze Wohnviertel unter Dauerbeschuss h\u00e4lt und Teile des Landes der Kontrolle des Regimes bereits entglitten sind.<\/p>\n

Der Verfassungsentwurf ist allerdings bereits jetzt als historisch zu betrachten,<\/strong> n\u00e4mlich als Abgesang auf die von der Ba\u2019ath-Partei vertretene Ideologie des \u00bbArabischen Sozialismus\u00ab. Mit diesem \u00bbSozialismus\u00ab war es sowieso nie besonders weit her, die Urspr\u00fcnge des Ba\u2019athismus liegen vielmehr in den Abgr\u00fcnden der totalit\u00e4ren Ideologien im Europa des 20.\u2009Jahrhunderts. Zuerst bewunderten nationalistisch und antikolonial motivierte arabische Studenten in Frankreich vor dem Zweiten Weltkrieg den italienischen Faschismus, dann nahm sie der Siegeszug der Nazis f\u00fcr den F\u00fchrerstaat ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb als autorit\u00e4res Vorbild nur die Sowjetunion unter Stalin. Diese Mischung aus Nationalismus, Militarismus, Pan-Ideologie, antiimperialistischer Rhetorik und F\u00fchrerkult verbreitete sich schnell im Nahen Osten. Junge, schneidige Offiziere, die sich am alles \u00fcberstrahlenden Vorbild des Nationalisten Gamal Abd al-Nasser in \u00c4gypten orientierten, galten damals als politische Akteure, die ihren L\u00e4ndern eine unabh\u00e4ngige, \u00bbprogressive\u00ab Entwicklung garantieren konnten.<\/p>\n

Die Schaffung demokratischer Institutionen war keiner politischen Str\u00f6mung ein Anliegen. Auf der einen Seite standen die vom Westen unterst\u00fctzten, undynamischen und reaktion\u00e4ren Monarchien, auf der anderen die jungen antiimperialistischen Nationalisten, die Unterst\u00fctzung bei der Sowjetunion fanden. Syrien war in dieser Zeit das beste Beispiel f\u00fcr die instabile Entwicklung der jungen Staaten im Nahen Osten. Nach der Unabh\u00e4ngigkeit von Frankreich 1945\u00a0war Syrien das Land in der Region, in dem am h\u00e4ufigsten geputscht wurde. Es folgte die dauerhafte, gerade jetzt noch einmal erkennbare Verbundenheit zwischen Syrien und Russland. Nach der ersten Macht\u00fcbernahme Anfang der sechziger Jahre wurde in der syrischen Ba\u2019ath-Partei der \u00bblinksradikale\u00ab Parteifl\u00fcgel beseitigt, es folgte\u00a0\u2013 \u00e4hnlich wie im Irak\u00a0\u2013 die stabilisierende \u00dcbernahme der Partei durch einen F\u00fchrer. Hafez al-Assad, der Vater des derzeitigen Pr\u00e4sidenten, wurde im Jahr 1970\u00a0Anf\u00fchrer der Partei. Wegen der Feindschaft zum F\u00fchrer der irakischen Ba\u2019ath-Partei, Saddam Hussein, unterst\u00fctzten die syrischen Ba\u2019athisten nach 1979\u00a0den \u00bbrevolution\u00e4ren Iran\u00ab, verdarben es sich aber gleichzeitig mit den \u00d6lmonarchien am Golf. Vom Westen wurden sie dagegen belohnt, etwa f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Golfkrieges 1991. Die Rolle der syrischen Ba\u2019ath-Partei als B\u00fcrgerkriegspartei im Libanon war ein weiterer entscheidender Kostenfaktor f\u00fcr den Einkauf der Assads durch den Westen.<\/p>\n

Das politische System Syriens war schon immer in faszinierendem Ma\u00df wandlungsf\u00e4hig,<\/strong> blieb dabei aber angeblich immer sozialistisch. Ohne eigene gr\u00f6\u00dfere Ressourcen wurden dort in den sechziger Jahren die rudiment\u00e4ren Industrien tapfer verstaatlicht, dann allerdings auch wieder schnell privatwirtschaftliche Initiativen gef\u00f6rdert, vor allem in Form von umfassender Korruption und Schmuggel aus dem Libanon. Als Staat hat Syrien in den vergangenen 40\u00a0Jahren allein von seiner Rolle als m\u00e4chtige Schnittstelle im Nahen Osten gelebt. Die \u00d6konomie hat die Politik unter der Herrschaft der Assads nie wirklich interessiert. Syrien verf\u00fcgt weder \u00fcber eigene bedeutende Ressourcen noch \u00fcber eine nennenswerte Industrieproduktion. \u00bbSozialismus\u00ab bedeutete all die Jahre die Herrschaft der Familie Assad, die sich wiederum auf die von au\u00dfen bezahlte Subvention von Grundbed\u00fcrfnissen verlie\u00df, um die innenpolische Lage ruhig zu halten.<\/p>\n

Mit diesem System ist es nun vorbei. Die so technokratisch-neutral formulierten EU-Papiere der vergangenen Jahre \u00fcber \u00bbIndustrial Growth\u00ab kann man ebenso getrost vergessen wie Assads gro\u00dfe Reden \u00fcber \u00bbReformen\u00ab. Die einzigen Profiteure der von allen Seiten geforderten \u00bbPrivatisierung\u00ab in Syrien seit den neunziger Jahren waren aus naheliegenden Gr\u00fcnden Verwandte der Pr\u00e4sidentenfamilie, insbesondere Assads Cousin, Rami Makhlouf. Nicht umsonst richteten sich die Proteste gleich zu Anfang gegen ihn, denn er ist der Inhaber der eintr\u00e4chtigsten Mobilfunklizenzen des Landes, der legend\u00e4re \u00bbMister F\u00fcnf Prozent\u00ab des Regimes. Sozialismus hei\u00dft hier blo\u00df noch Familienabgabe. Nun stellt sich heraus, da\u00df einzelne Milliard\u00e4re nicht das \u00dcberleben des Regimes garantieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Weder die Installation einer B\u00f6rse in Damaskus vor drei Jahren noch die Einf\u00fchrung von Gesetzen zur \u00bbInvestitionsf\u00f6rderung\u00ab, die mit viel gutem Willen von der EU beworben wurden, haben geholfen, genauso wenig wird nun die Streichung des Sozialismus und der Ba\u2019ath-Partei aus der Verfassung helfen. Die einzige Hilfe f\u00fcr Assad kommt derzeit aus Russland in Form von Patronen f\u00fcr die Kalaschnikows\u00a0\u2013 und zwar gegen Bargeld.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2012\/08\/44924.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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