{"id":1323,"date":"2012-04-04T13:38:58","date_gmt":"2012-04-04T12:38:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1323"},"modified":"2012-04-04T13:38:58","modified_gmt":"2012-04-04T12:38:58","slug":"millionen-beteiligen-sich-an-generalstreik-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1323","title":{"rendered":"Millionen beteiligen sich an Generalstreik in Spanien"},"content":{"rendered":"

Millionen Menschen beteiligten sich am Generalstreik in Spanien gegen neue Arbeitsmarktreformen der rechten Volkspartei.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Die zwei gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsverb\u00e4nde, die Union General de Trabajadores<\/em> (UGT, Allgemeine Arbeiterunion), die mit der Sozialistischen Partei (PSOE) verb\u00fcndet ist, und die Comisiones Obreras (CC.OO, Arbeiterkommissionen), die mit der Kommunistischen Partei (PCE) verb\u00fcndet ist, sch\u00e4tzten, dass sich 77-80 Prozent aller Besch\u00e4ftigten am Streik beteiligten. Viele andere \u2013 Arbeitslose, Sch\u00fcler, Hausfrauen und Studenten \u2013 nutzten sie als Anlass, gegen K\u00fcrzungen und Sparma\u00dfnahmen zu protestieren.<\/p>\n

In der Industrie, im Verkehrswesen und dem Dienstleistungssektor kam es zu massiven Arbeitsniederlegungen. Stra\u00dfenverkehr, Schienennetz und Luftfahrt waren von Streiks betroffen, es gab kaum Fl\u00fcge im Inland und ins europ\u00e4ische Ausland.<\/p>\n

Nissan, Seat, Ficosa o Valeo und das petrochemische Werk in Tarragona wurden lahmgelegt, ebenso Yamaha und Derbi o Panrico. Das Werk von PSA Peugeot Citroen nahm den Betrieb mit nur zehn Prozent der Belegschaft auf. In Navarra standen unter anderem die Werke von Volkswagen, FCC Logistica, Human Koxka, TRW und Kybse o Dana still. Auch im Raum Madrid standen Fabriken still, ebenso Industrie, H\u00e4fen und Werften in Galizien.<\/p>\n

Obwohl sich die Gewerkschaften bereit erkl\u00e4rt hatten, 30 bis 35 Prozent des Verkehrs beizubehalten, bildeten sich in allen St\u00e4dten riesige Schlangen. Laut den Gewerkschaften unterst\u00fctzten 91 Prozent der Besch\u00e4ftigten die Streiks im Bahnverkehr.<\/p>\n

Etwa 30 Prozent der Bankangestellten streikten. Die gro\u00dfen Gesch\u00e4fte, wie El Corte Ingles, \u00f6ffneten unter schwerem Polizeischutz, aber es kamen nur wenige Kunden. Die M\u00fcllabfuhr stellte in der Nacht zuvor den Dienst ein, und obwohl man sich auf eine Minimalversorgung einigte, blieben die meisten M\u00fcllcontainer voll.<\/p>\n

Krankenh\u00e4user konnten eine Minimalversorgung aufrechterhalten, aber in vielen kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Streikenden und Streikbrechern. \u00d6ffentliche Geb\u00e4ude standen unter schwerem Polizeischutz.<\/p>\n

An Universit\u00e4ten gab es gro\u00dfe Ausst\u00e4nde. B\u00fcchereien blieben geschlossen. Studenten riefen zur Einigkeit mit den Arbeitern auf und trugen Transparente, auf denen stand: \u201eBildung, ruhe in Frieden.\u201c Massen von Arbeitern und Jugendlichen waren auf den Stra\u00dfen, der Verkehr auf den Hauptstra\u00dfen kam zum Erliegen.<\/p>\n

Insgesamt fanden im ganzen Land 111 Demonstrationen und Kundgebungen statt.<\/p>\n

Die Polizeipr\u00e4senz war hoch. Durch Angriffe der Polizei auf Streikende kam es zu Dutzenden von Verhaftungen und Verletzten.<\/p>\n

Sprecher der Gewerkschaften berichteten von \u201eEinsch\u00fcchterungsversuchen\u201c, \u201eProvokationen durch die Polizei\u201c und \u201eungerechtfertigten Aggressionen.\u201c Juan Jose Couso Ferreira, der 64-j\u00e4hrige UGT-Sekret\u00e4r f\u00fcr Ausbildung und Arbeit, musste sich wegen Verletzungen an Augenbrauen, Nase und Arm behandeln lassen. Um sechs Uhr morgens wurde ein Kameramann verhaftet. Es existieren Aufnahmen von einem Angriff auf einen Mann in einem Elektrorollstuhl.<\/p>\n

Die neuen Arbeitsmarktreformen gehen noch weiter und tiefer als die, die von der PSOE und den Gewerkschaften im September 2010 durchgesetzt wurden. Der Widerstand gegen diese Reformen zwang die Gewerkschaften auch dazu, zum Generalstreik aufzurufen. Viele der Reformen sind bereits in Kraft, da die Regierung sie im Februar per Erlass einseitig eingef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Alle Arbeiter m\u00fcssen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einen Vertrag unterschreiben, in dem die Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung auf 33 Tagesl\u00f6hne pro Besch\u00e4ftigungsjahr begrenzt wird, mit einem Limit von 24 Monaten. Bisher waren es 45 Tagesl\u00f6hne mit einem Limit von 42 Monaten gewesen. Wenn die Entlassung aus \u201eEinsparungsgr\u00fcnden\u201c erfolgt, m\u00fcssen Unternehmen nur 20 Tagesl\u00f6hne zahlen.<\/p>\n

Den Unternehmen wird die M\u00f6glichkeit gegeben, die Arbeitszeiten zu senken, ohne dies dem Arbeitsamt melden zu m\u00fcssen, Arbeitspl\u00e4tze abzubauen oder sie in andere St\u00e4dte zu verlegen. Registrierte Arbeitslose, die Leistungen erhalten, m\u00fcssen \u201egemeinn\u00fctzige Arbeiten\u201c im Einverst\u00e4ndnis mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung erledigen.<\/p>\n

Jugendliche werden in billige Praktikumsvertr\u00e4ge gezwungen. Sie k\u00f6nnen bis zum 30. Lebensjahr von einem Ma\u00dfnahme in die n\u00e4chste gezwungen werden.<\/p>\n

Das Gesetz untergr\u00e4bt die nationalen Tarifvereinbarungen und erlaubt Firmentarifvertr\u00e4ge. Das Parlament hat den Arbeitsmarktreformen bereits zugestimmt und der Senat stimmte gestern w\u00e4hrend des Generalstreiks zu.<\/p>\n

Heute wird der Haushaltsplan vorgelegt, wobei mit weiteren und noch schwereren Sparma\u00dfnahmen gerechnet wird.<\/p>\n

Trotz der massiven Reaktion und Kampfbereitschaft der spanischen Arbeiter betonen die Gewerkschaften, sie wollten nur Ver\u00e4nderungen und Zugest\u00e4ndnisse von der Regierung und w\u00fcrden ihnen dabei helfen, die Ma\u00dfnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse umzusetzen.<\/p>\n

Der Chef der UGT, Candido Mendez, sagte: \u201eWir streiken, weil wir den Streik mit der Debatte im Parlament verbinden m\u00fcssen, in der es jetzt um Zus\u00e4tze geht. Der Generalstreik ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel zur Korrektur.\u201c<\/p>\n

Der Chef der CC.OO, Ignacio Fernandez Toxo, verteidigte die Zusammenarbeit der Gewerkschaften bei den Angriffen auf die spanischen Arbeiter: \u201eDas Land braucht mehr Kompromisse, aber ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass jemand der UGT und den CC.OO den Vorwurf machen kann, dass wir nicht unser bestes getan haben,\u201c sagte er.<\/p>\n

Toxo erkl\u00e4rte zu den fr\u00fcheren Verr\u00e4tereien: \u201eMitten in der tiefsten und l\u00e4ngsten Krise der spanischen Gesellschaft seit Jahrzehnten haben wir drei Vereinbarungen unterzeichnet, die nicht ausreichend gew\u00fcrdigt wurden. Wir haben im Januar das Tarifabkommen von 2010 verl\u00e4ngert und seinen Inhalt korrigiert, w\u00e4hrend es noch in Kraft war. Wir haben auch ein Abkommen zu den Renten geschlossen, wie es sonst nirgendwo in Europa existiert. Wir haben 2011 vor der Wahl z.B. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine progressive Finanzreform gemacht\u2026\u201c<\/p>\n

Mendez f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn wir nicht mehr Abkommen geschlossen haben, dann, weil sie keine mit uns schlie\u00dfen wollten. Wir haben w\u00e4hrend der Krise drei Abkommen geschlossen und zwei Treffer gef\u00fchrt; drei zu zwei.\u201c<\/p>\n

Gestern erkl\u00e4rte er auf einer Pressekonferenz: \u201eWir m\u00fcssen einen Kompromiss mit der Regierung suchen, damit wir nicht in die entgegengesetzte Richtung marschieren.\u201c<\/p>\n

Toxo sagte weiter: \u201eSie haben uns zum Generalstreik gezwungen, ich hoffe, das wird ausreichen.\u201c<\/p>\n

Die PSOE-Fraktion ver\u00f6ffentlichte ein Statement, in dem sie den Streik unterst\u00fctzte, aber vor allem die PP kritisierte, weil sie nicht mit den Gewerkschaften verhandeln wollte.<\/p>\n

Arbeitsministerin Fatima Banez antwortete, die Regierung sei f\u00fcr Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu den Gesetzen offen, aber an den Reformen werde nichts ge\u00e4ndert, egal ob gestreikt werde oder nicht. \u00dcber die das brutale Vorgehen der Polizei sagte sie, die Regierung sei gew\u00e4hlt worden, um die Rechte derer zu sch\u00fctzen, die streiken wollen, und die derjenigen, die arbeiten wollen.<\/p>\n

Die Madrider Abgeordnete Cristina Cifuentes erkl\u00e4rte, es g\u00e4be \u201edrei Gruppen mit etwa eintausend Menschen, die versuchen, im Stadtgebiet Randale zu machen. Sie werden von der Polizei kontrolliert.\u201c<\/p>\n

Die PP hat diese Woche bei zwei Regionalwahlen gro\u00dfe R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten. Premierminister Mariano Rajoy wurde von der Europ\u00e4ischen Union kritisiert, weil er die K\u00fcrzungen angeblich nicht entschlossen genug umsetze. Rajoy hatte gehofft, eine gro\u00dfe Mehrheit in der gr\u00f6\u00dften Region, in Andalusien, w\u00fcrde ihm wieder die M\u00f6glichkeit geben, zu sagen, seine neuen Sparpl\u00e4ne w\u00fcrden von der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt. Aber trotz des R\u00fcckschlags hat er den Befehl, die Angriffe auf die Arbeiter zu verst\u00e4rken. Die EU wird im April Vertreter schicken, um sicherzustellen, dass er nach dem Streik nicht zur\u00fcckrudert.<\/p>\n

Bei Streiks in Athen am gleichen Tag zogen tausende von Demonstranten, darunter \u00c4rzte, Pflege- und Verwaltungspersonal zum griechischen Parlament.<\/p>\n

http:\/\/www.wsws.org\/de\/2012\/mar2012\/span-m31.shtml<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Millionen Menschen beteiligten sich am Generalstreik in Spanien gegen neue Arbeitsmarktreformen der rechten Volkspartei. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10,6,108],"tags":[1150,279,278,277,88],"class_list":["post-1323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitskampf","category-aus-aller-welt","category-news","category-wirtschaftskrise","tag-arbeitskampf","tag-generalstreik","tag-gewerkschaften","tag-spanien","tag-streik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1323"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1326,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1323\/revisions\/1326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}