{"id":1357,"date":"2012-04-27T20:00:16","date_gmt":"2012-04-27T19:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1357"},"modified":"2012-04-27T20:00:16","modified_gmt":"2012-04-27T19:00:16","slug":"%e2%80%9emit-hightech-gegen-fluchtlinge%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1357","title":{"rendered":"\u201eMit Hightech gegen Fl\u00fcchtlinge\u201c"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>Drohnen und Satelliten sollen daf\u00fcr sorgen, dass Fl\u00fcchtlinge erfasst werden, noch bevor sie die nordafrikanische K\u00fcste verlassen. Das Projekt verschlingt Millionen.<\/p>\n

Ruth Reichstein in der taz<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union r\u00fcstet auf gegen Fl\u00fcchtlinge. Nach einem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission will die Gemeinschaft ihre Au\u00dfengrenzen direkt bis an die K\u00fcsten des afrikanischen Kontinents verschieben. Mithilfe ausgefeilter \u00dcberwachungstechnik, Datenaustausch mit den L\u00e4ndern in Nordafrika und dem Einsatz von Drohnen \u00fcber dem Mittelmeer wollen die EU-L\u00e4nder Fl\u00fcchtlinge abgreifen, bevor sie die afrikanische K\u00fcste \u00fcberhaupt verlassen k\u00f6nnen. Der Vorschlag wird zurzeit in Br\u00fcssel diskutiert.<\/p>\n

\u201eDie EU-Grenzschutzagentur Frontex soll damit zu einer Art Bundesnachrichtendienst ausgebaut werden\u201c, sagt die gr\u00fcne EU-Abgeordnete Ska Keller. Sie bef\u00fcrchtet, dass Fl\u00fcchtlinge somit kaum noch eine M\u00f6glichkeit haben werden, Asyl in der Europ\u00e4ischen Union zu beantragen. \u201eWenn die Schiffe schon im Hafen von Tunesien oder Libyen aufgehalten werden, verst\u00f6\u00dft das gegen das von der UN verbriefte Recht, sein eigenes Land zu verlassen.\u201c Auch Torsten Moritz von der Fl\u00fcchtlingskommission der Kirchen in Europa kritisiert Eurosur: \u201eDie Mitgliedsstaaten versuchen, politische Probleme technisch zu l\u00f6sen. Sie werden so Helfershelfer f\u00fcr zweifelhafte Praktiken an den EU-Au\u00dfengrenzen.\u201c<\/p>\n

Die EU-Kommission wehrt sich gegen solche Vorw\u00fcrfe. Offiziell soll die neue Vernetzung vor allem f\u00fcr eine bessere Seenotrettung der Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer sorgen. \u201eKleine Holzboote k\u00f6nnen von den bisherigen Satelliten nicht gefunden werden. Deshalb brauchen wir ein besseres System, um den Tod von Tausenden von Fl\u00fcchtlingen zu verhindern\u201c, sagt Michele Cercone, Sprecher der zust\u00e4ndigen EU-Kommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m.<\/p>\n

Dass sich die Mitgliedsstaaten bisher immer wieder darum dr\u00fccken, Fl\u00fcchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, ist Tatsache. Im M\u00e4rz 2011 ertranken 60 Fl\u00fcchtlinge, weil weder die Nato-Schiffe noch der Grenzschutz von Italien oder Libyen auf Hilfegesuche reagiert hatten.<\/p>\n

Drohnen \u00fcber dem Mittelmeer
\nSka Keller bezweifelt, dass Eurosur pl\u00f6tzlich dazu f\u00fchren wird, dass die Regierungen ihre Verantwortung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge wahrnehmen: \u201eIn dem Gesetzestext steht nur an einer einzigen Stelle etwas von Rettung. Es werden aber keine konkreten Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen. F\u00fcr mich ist das ein reines Alibi.\u201c<\/p>\n

Die EU-Kommission will, dass sich die EU-Mitgliedsl\u00e4nder untereinander sowie mit Drittstaaten besser vernetzen. Daf\u00fcr soll auch die Infrastruktur f\u00fcr \u00dcberwachungssysteme in den nordafrikanischen L\u00e4ndern mit EU-Geld ausgebaut werden. Au\u00dferdem sollen \u00fcber dem Mittelmeer verst\u00e4rkt Drohnen und Satelliten eingesetzt werden, die Fl\u00fcchtlingsboote schneller erkennen sollen.<\/p>\n

Sechs Mitgliedsstaaten testen das Eurosur-System bereits seit 2008. Und Frontex soll weiter expandieren. Die Gelder daf\u00fcr kommen aus dem EU-Forschungshaushalt. Seit 2008 sind 3,9 Millionen Euro f\u00fcr Drohnen und 19,9 Millionen Euro f\u00fcr die Entwicklung von Landrobotern vorgesehen. Insgesamt sind nach Informationen der europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen \u00fcber das EU-Sicherheitsforschungsprogramm bereits \u00fcber 100 Millionen Euro in Eurosur geflossen.<\/p>\n

Die EU-Kommission bem\u00fcht sich unterdessen, die Bedeutung von Eurosur m\u00f6glichst herunterzuspielen. Als sie die Vorschl\u00e4ge in Br\u00fcssel vorstellte, sprach Cecilia Malmstr\u00f6m nur von \u201etechnischen \u00c4nderungen\u201c. Von den Mitgliedsstaaten werden ihre Vorschl\u00e4ge weitgehend unterst\u00fctzt \u2013 auch von Deutschland: \u201eDurch Eurosur wird die koordinierende Rolle der Europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex weiter gest\u00e4rkt und die M\u00f6glichkeiten der Mitgliedstaaten zur \u00dcberwachung der EU-Au\u00dfengrenzen durch einen intensivierten Informationsaustausch weiter verbessert\u201c, sagte ein Berliner Ministeriumssprecher der taz.<\/p>\n

Die EU-Kommission geht davon aus, dass das System bereits 2013 auf insgesamt 18 L\u00e4nder ausgeweitet werden k\u00f6nnte. Dazu geh\u00f6ren vor allem die Mittelmeeranrainerstaaten. Nord- und Ostseeanrainerstaaten k\u00f6nnten 2014 folgen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/uprising.blogsport.de\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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