{"id":1396,"date":"2012-05-23T14:24:32","date_gmt":"2012-05-23T13:24:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1396"},"modified":"2012-05-23T14:24:32","modified_gmt":"2012-05-23T13:24:32","slug":"exempel-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1396","title":{"rendered":"Exempel Griechenland"},"content":{"rendered":"
<\/a>\"\"<\/a>Am heutigen Mittwoch d\u00fcrfte das erste gro\u00dfe Kr\u00e4ftemessen zwischen dem neu gew\u00e4hlten franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel anstehen. Auf einem informellen EU-Gipfeltreffen in Br\u00fcssel will Hollande offiziell auf die Einf\u00fchrung von europ\u00e4ischen Anleihen \u2013 sogenannten Eurobonds \u2013 dr\u00e4ngen, mit denen die Zinslast der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenl\u00e4nder verringert werden k\u00f6nnte. Er werde diese von der Bundesregierung bisher abgelehnten Euro-Bonds \u00bbnicht allein vorschlagen\u00ab, erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Staatschef omin\u00f6s kurz nach dem G-8-Gipfeltreffen in Camp David. Bislang ist aber unklar, welche Staats- und Regierungschefs au\u00dfer Italiens Premier Mario Monti diese Forderung noch unterst\u00fctzen werde<\/div>\n
\nAus Berlin kamen umgehend negative Signale. Finanzstaatssekret\u00e4r Steffen Kampeter bezeichnete Euro-Bonds am Montag gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk als das \u00bbfalsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen\u00ab. Auch ein Treffen der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs am selben Tag brachte keine Ann\u00e4herung. Berlin verweigert sich diesem Vorhaben, da es die Zinslast f\u00fcr Deutschland anheben und den Spardruck von den europ\u00e4ischen Krisenl\u00e4ndern nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Kurz vor dem Showdown zwischen Merkel und Hollande deuteten sich aber erste Risse in der Front der Bef\u00fcrworter der Euro-Bonds aus den europ\u00e4ischen Krisenstaaten an. Spaniens konservativer Premier Mariano Rajoy forderte rasche L\u00f6sungen, wie umfassende Interventionszusagen der EZB auf den Kapitalm\u00e4rkten, da Eurobonds als schnelle Hilfsma\u00dfnahmen ungeeignet seien. Polens Finanzminister Jacek Rostowski machte klar, weshalb die \u00bbInterventionen\u00ab auf den Finanzm\u00e4rkten unabdingbar seien: \u00bbEuropa mu\u00df dem Teufelskreislauf entkommen, einerseits Griechenland nicht im Euro halten zu k\u00f6nnen, und andererseits es sich nicht leisten zu k\u00f6nnen, Griechenland rauszuschmei\u00dfen\u00ab. Ohne massive Gelddruckerei der EZB w\u00fcrden die Finanzsektoren und \u00f6ffentlichen Finanzen weiterer s\u00fcdeurop\u00e4ischer L\u00e4nder nach einem Ausscheiden Griechenlands zusammenbrechen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gebe es in der Frage der Lockerung der Geldpolitik \u00bbBewegung\u00ab, berichteten US-Medien kurz nach dem G-8-Gipfel. Berlin mu\u00df schlicht die Geldschleusen der EZB \u00f6ffnen, um seine Drohung eines Ausschlusses Griechenlands aus Euro-Zone und EU wahrmachen zu k\u00f6nnen. Flankiert von der entsprechenden Berichterstattung in den Massenmedien bereitet die Bundesregierung diesen Abschied von Griechenland bereits vor. Finanzminister Sch\u00e4uble habe kurz nach den Wahlen in Hellas gegen\u00fcber \u00bbverschreckten\u00ab EU-Diplomaten erl\u00e4utert, entsprechende Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen vorbereitet zu haben, sollten Griechenlands W\u00e4hler nicht der Wahlempfehlung der Bundesregierung Folge leisten, berichtete der britische Telegraph.<\/p>\n

Berlin wird auch alles daransetzen, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, um so einen Disziplinierungseffekt bei den anderen europ\u00e4ischen Schuldenstaaten zu erreichen und hierdurch die eigene Dominanz in der Euro-Zone zu zementieren: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung formulierte diese Machtlogik der Abschreckung folgenderma\u00dfen: \u00bbWarum sollten andere Staaten noch sparen, wenn sie sehen, da\u00df ein smarter Enddrei\u00dfiger in Athen die gesamte Euro-Zone in die Knie zwingen kann?\u00ab Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann forderte die europ\u00e4ischen Zentralbanken schon mal auf, ihre Exposition in Griechenland zu reduzieren. Die Bundesregierung ist sichtlich bem\u00fcht, in dieser Hinsicht m\u00f6glichst bald unumkehrbare Fakten zu schaffen, da die Krisendynamik die Stimmungslage in der Euro-Zone weiter zuungunsten Deutschlands verschieben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Zugleich startete im Vorfeld des heutigen Gipfels das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied J\u00f6rg Asmussen einen Testballon, mit dem er eine massive \u00bbVertiefung\u00ab der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion forderte. Die \u00bbVorteile der W\u00e4hrungsunion\u00ab seien \u00bbso \u00fcberragend\u00ab, da\u00df diese durch eine Fiskalunion, eine Finanzmarktunion und eine politische Union erweitert werden m\u00fcsse. Diese in Vorfeldorganisationen deutscher Au\u00dfenpolitik immer wieder lancierten \u00dcberlegungen zielen auf eine umfassende Aush\u00f6hlung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Euro-Staaten ab. Bisher verweigern sich diesem Unterfangen angesichts der gegenw\u00e4rtigen Machtarithmetik nicht nur die meisten europ\u00e4ischen Krisenstaaten, sondern auch das \u00f6konomisch immer weiter hinter Deutschland zur\u00fcckfallende Frankreich.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/05-23\/028.php<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Informeller EU-Gipfel in Br\u00fcssel: Die Fronten im Streit um den Kurs in der eskalierenden europ\u00e4ischen Schuldenkrise bleiben verh\u00e4rtet Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10,6,108],"tags":[312,315,133,316,317],"class_list":["post-1396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitskampf","category-aus-aller-welt","category-news","category-wirtschaftskrise","tag-ezb","tag-g8","tag-griechenland","tag-hollande","tag-merkel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1396"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1396\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1399,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1396\/revisions\/1399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}