{"id":150,"date":"2010-10-21T18:59:32","date_gmt":"2010-10-21T16:59:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=150"},"modified":"2010-10-21T19:01:28","modified_gmt":"2010-10-21T17:01:28","slug":"aufruf-zur-demonstration-am-30-10-10-um-14h30-in-langenthal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=150","title":{"rendered":"Aufruf zur Demonstration am 30.10.10 um 14h30 in Langenthal"},"content":{"rendered":"<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/ch.indymedia.org\/de\/2010\/10\/78236.shtml\" target=\"_blank\">http:\/\/ch.indymedia.org\/de\/2010\/10\/78236.shtml<\/a><\/p>\n<p><strong>Aufruf zur Demonstration<\/strong><\/p>\n<p><strong>Den rassistischen Konsens durchbrechen!<\/strong><\/p>\n<p>Am 9. Oktober demonstrierten in Langenthal gegen 100 Rechtsextreme aus dem Umfeld von PNOS, SD, SVP und FPS gegen den Bau eines Minaretts. Sie f\u00fchlten sich dabei von der rassistischen Hetze gegen den \u00abIslam\u00bb seitens (aber nicht nur) der SVP best\u00e4tigt. Wir wollen den Aufmarsch der Neonazis und anderer RassistInnen nicht unbeantwortet lassen und rufen deshalb alle Menschen dazu auf, gemeinsam ein starkes und selbstdiszipliniertes Zeichen gegen Rechtsextremismus und rassistische Hetze zu setzen.<\/p>\n<p>Am 30.10.2010 um 14.30 Uhr demonstrieren wir deshalb in Langenthal beim Bahnhof. (Bewilligungsgesuch eingereicht)<\/p>\n<p>Schon  seit langer Zeit zeichnet sich die Region Langenthal durch  \u00fcberdurchschnittlich viele rechtsextreme Aktivit\u00e4ten aus: Mehrere  Demonstrationen und Kundgebungen der PNOS, Teilnahme der PNOS an Wahlen,  Betrieb eines Vernetzungszentrums f\u00fcr Rechtsextreme aus dem In- und  Ausland und mehrere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Linke und MigrantInnen.  Die Aktivit\u00e4ten rund um die Minarett-Debatte in Langenthal zeugen ein  weiteres Mal vom ausgrenzenden und menschenverachtenden Gedankengut der  PNOS und ihres politischen Umfelds.<\/p>\n<p>Die Minarett-Frage  interessiert uns dabei nicht. Es geht nicht um pro oder contra Islam, es  geht um den rassistischen Konsens, der bis tief ins linksb\u00fcrgerliche  Lager reicht. Der rassistische Konsens, der Fremdenfeindlichkeit,  chauvinistische Propaganda, selbstherrliche Schweizt\u00fcmelei und  rassistische Kampagnen einfach hinnimmt.<\/p>\n<p>In diesem politischen  Klima werden \u00abdie Nigerianer\u00bb von Polizeikreisen und dem Bundesamt f\u00fcr  Migration kollektiv als kriminell diffamiert, in vielen St\u00e4dten werden  junge afrikanische M\u00e4nner straflos von PolizistInnen verpr\u00fcgelt und  misshandelt, werden junge Migranten kollektiv als Raser und Gewaltt\u00e4ter  dargestellt, werden Sans-Papiers \u00fcber Jahre hinweg nicht regularisiert  und als billige SchwarzarbeiterInnen ausgenutzt, werden abgewiesene  Fl\u00fcchtlinge zu unw\u00fcrdigen und perspektivlosen Lebensbedingungen oder zum  Untertauchen gezwungen. Im Zuge dieser Kampagnen ist das Schweizer  Rechtssystem eine Zweiklassenjustiz geworden: Ohne Schweizer Pass muss  ein Mensch mit h\u00f6heren Strafen und mit Doppelbestrafung in Form von  Einb\u00fcrgerungsverweigerung, Ausb\u00fcrgerungsandrohung, Landesverweis und  Ausschaffungshaft rechnen.<\/p>\n<p>Und die Aussichten sind d\u00fcster: Die  allt\u00e4gliche rassistische Hetze in den Medien bleibt weitgehend  unwidersprochen, keine der \u00abgrossen\u00bb Parteien wehrt sich offensiv gegen  Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag. Anstatt die  menschenunw\u00fcrdige Migrationspolitik zu hinterfragen, wetteifern die  meisten Beh\u00f6rden, Parteien und Medien darum, wer die meisten Menschen  ausschaffen kann. 400 (geltendes Recht), 800 (Gegenvorschlag) oder 1500  (Ausschaffungsinitiative) Menschen pro Jahr.<\/p>\n<p>Wer sich einem  Ausreisebescheid widersetzt, ob Ex-\u00abVerbrecherIn\u00bb oder abgewieseneR  Fl\u00fcchtling, wird administrativ eingeknastet. Die Haftbedingungen in den  Ausschaffungsgef\u00e4ngnissen sind menschenverachtend: Ohne Perspektive  m\u00fcssen selbst \u00abUnausschaffbare\u00bb monatelang in den Verliessen der  eidgen\u00f6ssischen Migrationspolitik verharren. Viele leiden unter  psychischen Problemen, einige verletzen und verst\u00fcmmeln sich, bringen  sich um. Wer Widerstand gegen seine Ausschaffung leistet, wird gefesselt  und geknebelt und unter Inkaufnahme seines\/ihres Todes mit teuren  Sonderfl\u00fcgen an die Regimes ausgeliefert, vor denen mensch gefl\u00fcchtet  ist. Kein Wunder gibt es immer wieder Hungerstreiks und Knastaufst\u00e4nde,  wie aktuell im Genfer Ausschaffungsgef\u00e4ngnis \u00abFrambois\u00bb.<\/p>\n<p>Bei  einer Annahme der Ausschaffungsinitiative oder des Gegenvorschlags wird  sich die Situation f\u00fcr die Betroffenen weiter verschlimmern. Die  Zust\u00e4nde in den Ausschaffungsgef\u00e4ngnissen und w\u00e4hrend der Ausschaffungen  werden noch unertr\u00e4glicher. Doch dazu und zu vielen anderen  schwerwiegenden Folgen ihrer menschenverachtenden und ausgrenzenden  Politik schweigen Schreibtischt\u00e4terInnen, PolitikerInnen und  Medienschaffende.<\/p>\n<p>Dieses Schweigen und diesen rassistischen Konsens wollen wir durchbrechen.<\/p>\n<p>Die  Mentalit\u00e4t hinter dieser Hetze richtet sich nicht nur gegen  MigrantInnen, sondern auch gegen uns alle. Und die rassistische  Propaganda von Staat, Polizei, Parteien und Medien best\u00e4rkt braune  Dumpfbacken, wie am 9. Oktober in Langenthal, in ihrem Hass. Denn wo  Parteien und Medien hetzen, da pr\u00fcgeln und morden Neonazis und  FaschistInnen.<\/p>\n<p>Dem allem gilt es etwas entgegenzusetzen. Egal mit welchem Pass.<\/p>\n<p>B\u00fcndnis kein ruhiges Hinterland<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den rassistischen Konsens durchbrechen!<\/p>\n<p>Am 9. Oktober demonstrierten in Langenthal gegen 100 Rechtsextreme aus dem Umfeld von PNOS, SD, SVP und FPS gegen den Bau eines Minaretts. Sie f\u00fchlten sich dabei von der rassistischen Hetze gegen den \u00abIslam\u00bb seitens (aber nicht nur) der SVP best\u00e4tigt. 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