{"id":1529,"date":"2012-09-07T13:57:47","date_gmt":"2012-09-07T12:57:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1529"},"modified":"2012-09-07T13:57:47","modified_gmt":"2012-09-07T12:57:47","slug":"mit-bier-und-guter-laune","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1529","title":{"rendered":"Mit Bier und guter Laune"},"content":{"rendered":"

Sommerzeit ist Abschiebezeit in Frankreich. Auch die neue linke Regierung geht derzeit gegen Roma vor.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>\u00bbDen Wechsel jetzt\u00ab\u00a0\u2013 le changement maintenant\u00a0\u2013 lautete das Wahlkampfversprechen Fran\u00e7ois Hollandes. Die im Lande lebenden Roma sollten dies so verstehen, dass es um einen notfalls unfreiwilligen Ortswechsel gehe, spottete am Montag vergangener Woche eine Satiresendung im franz\u00f6sischen Fernsehen. Sie machte sich auch bitter \u00fcber die \u00bbAbschiebungen mit Bier und guter Laune\u00ab lustig, die die Abschiebungen unter der linken Regierung von jenen der rechten Vorg\u00e4ngerregierung unterscheide.<\/p>\n

Um die 30 der campements genannten Siedlungen von Roma, die mal aus Wohnwagen und mal aus Holzh\u00fctten, Baracken und einfachen H\u00e4usern bestanden, wurden seit Anfang August ger\u00e4umt. Zun\u00e4chst im Raum Lyon, in La Courneuve bei Paris, in Marseille und in der N\u00e4he von Lille. Sp\u00e4ter auch in Evry, Cr\u00e9teil und Stains, also Trabantenst\u00e4dten rund um Paris. Dadurch verloren rund 3\u2009000 Menschen vor\u00fcbergehend ihre Bleibe. Die meisten der Betroffenen mussten sich nach neuen Unterk\u00fcnften umsehen und hatten oft einen Teil ihres Hab und Guts durch die Bulldozer verloren. Etwa ein Zehntel der Betroffenen wurde nach S\u00fcdosteuropa abgeschoben. Allein 240 Menschen auf einmal wurden durch einen Sonderflug, der am 9.\u2009August in Lyon abhob, nach Bukarest ausgeflogen.<\/p>\n

Die Bilder \u00e4hnelten vordergr\u00fcndig jenen vom Sommer 2010. Damals waren innerhalb weniger Wochen 300 Romasiedlungen aufgel\u00f6st worden, rund 8\u2009000 Personen wurden abgeschoben.<\/p>\n

Die diesj\u00e4hrige Sommerkampagne der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden gegen die im europ\u00e4ischen Vergleich relativ wenigen Roma im Land \u2013 offiziell ist von etwa 15\u2009000 die Rede\u00a0\u2013 hat also nicht dieselbe Intensit\u00e4t erreicht wie die damalige. Auch war der offizielle Diskurs seitens der Regierung, mit dem die Zwangsr\u00e4umungen und Abschiebungen begleitet wurden, nicht der gleiche. Vor zwei Jahren hielt der damalige Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy Ende Juli eine veritable Brandrede, seine \u00bbRede von Grenoble\u00ab. Darin behandelte er in einem Aufwasch das vorgebliche Problem in Gestalt der Roma, jenes der \u00bbAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u00ab und das der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft\u00a0\u2013 und setzte zum Generalangriff auf alle Minderheiten an, die der Nation angeblich nur Schwierigkeiten bereiteten.<\/p>\n

Von einer solchen Brandrede sind die Regierenden in Frankreich heute weit entfernt. Gleichwohl sieht man wieder Menschen nach dem Einsatz des Bulldozers ohne Bleibe und oft auch ohne Hab und Gut auf der Stra\u00dfe sitzen.<\/p>\n

Die \u00c4hnlichkeit der Bilder<\/strong> h\u00e4tte Innenminister Manuel Valls wohl intendiert. Denn dem Mann, der sich erst im August das Ziel setzte, \u00bbdie Erfolge der Rechtsregierung bei der inneren Sicherheit zu \u00fcbertreffen\u00ab, kommen Autorit\u00e4tsbeweise gelegen. In einem Interview vom 14.\u2009August in der Tageszeitung Lib\u00e9ration antwortete der Innenminister zudem auf jene, die monierten, die Roma w\u00fcrden oft mit der Begr\u00fcndung ger\u00e4umt, in ihren Siedlungen herrschten schlechte hygienische Verh\u00e4ltnisse, es werde ihnen aber keinerlei bessere Alternative angeboten: \u00bbDie L\u00f6sung liegt vor allem in den Herkunftsl\u00e4ndern.\u00ab Also in S\u00fcdosteuropa, wo die Roma seit langem besonders krasser Diskriminierung ausgesetzt sind.<\/p>\n

Im Laufe der Wochen vermischte das Regierungslager in seiner Politik allerdings zwei unterschiedliche Aspekte, einen repressiven und einen eher integrativen. Am 29.\u2009August ver\u00f6ffentlichte das Kabinett einen Verordnungstext, der von sechs Ministern unterzeichnet war, darunter die f\u00fcr Inneres und f\u00fcr Soziales. Darin werden Zwangsr\u00e4umungen von Romasiedlungen grunds\u00e4tzlich nicht ausgeschlossen. Es wird allerdings auch bef\u00fcrwortet, zuvor m\u00f6glichst eine Konzertation mit den betroffenen Kommunen sowie mit Solidarit\u00e4tsvereinigungen und NGOs zu suchen, um den betroffenen Menschen eventuell vorab alternative Unterk\u00fcnfte zu sichern.<\/p>\n

Zudem hebt die Verordnung bisherige Arbeitsmarktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr rum\u00e4nische und bulgarische Staatsb\u00fcrger weitgehend auf. Die Staatsangeh\u00f6rigen dieser im Jahr 2007 der Europ\u00e4ischen Union beigetretenen L\u00e4nder h\u00e4tten normalerweise noch bis Anfang 2014 in Frankreich nur eine begrenzte Anzahl von Arbeitspl\u00e4tzen aus einer Liste von 150 Berufen annehmen k\u00f6nnen. Eine solche M\u00f6glichkeit zur teilweisen Abschottung des Arbeitsmarkts gegen die Neub\u00fcrger der EU hatten sich Frankreich, Deutschland und andere Staaten vor dem EU-Beitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien ausbedungen. Die Vereinbarungen erlauben die Aufrechterhaltung dieses Sonderstatus allerdings nur noch anderthalb Jahre lang, danach schreibt das EU-Recht die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit auch f\u00fcr Rum\u00e4nen und Bulgaren vor. Nach dem j\u00fcngsten Beschluss tritt diese nun anderthalb Jahre fr\u00fcher in Kraft.<\/p>\n

Durch die Mischung aus Repression und einem, jedenfalls vordergr\u00fcndigen, Integrationsangebot<\/strong> auf dem Weg \u00fcber die Lohnarbeit versucht Valls, sich als einen auf Gerechtigkeit ebenso wie auf Staatsautorit\u00e4t pochenden Politiker zu pr\u00e4sentieren. In anderem Zusammenhang geriet er indessen unter Handlungsdruck.<\/p>\n

Seit Jahresbeginn finden in den \u00e4rmeren n\u00f6rdlichen Stadtteilen Marseilles Auseinandersetzungen zwischen Dealerbanden statt. Anders als in anderen zu Drogensuperm\u00e4rkten verkommenden sozialen Brennpunkten werden solche Streitigkeiten in den Nordvierteln der Stadt seit einigen Monaten mit Kriegswaffen ausgetragen. Seit Anfang des Jahres sind 14 Tote durch Sch\u00fcsse aus Kalaschnikows zu verzeichnen. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass sich zwei geopolitische Einflusssph\u00e4ren von Mafiagruppen dort \u00fcberschneiden\u00a0\u2013 die der untereinander rivalisierenden italienischen Mafia-Organisationen einerseits, der f\u00fcr Drogennachschub aus Marokko und Lateinamerika sorgenden und expandierenden spanischen Mafia andererseits.<\/p>\n

Eine sozialdemokratische B\u00fcrgermeisterin in den betroffenen Nordvierteln und Senatsabgeordnete, Samia Ghali, forderte Ende August sogar den Einsatz der Armee, um die K\u00e4mpfe zwischen den rivalisierenden Banden zu beenden. Dies wurde allgemein zur\u00fcckgewiesen, von Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande und Innenminister Valls ebenso wie von den Konservativen und sogar offiziell vom Front National, auch wenn in manchen rechtsextremen Kreisen nunmehr munter Phantasien \u00fcber milit\u00e4rische \u00bbL\u00f6sungen\u00ab verbreitet werden. Die Forderung Ghalis ist dabei einerseits als echter emp\u00f6rter Aufschrei zu werten. Andererseits hat Ghali auch taktische Motive, da sie bei der Kommunalwahl Anfang 2014 als Oberb\u00fcrgermeisterin von Marseille kandidieren m\u00f6chte. Und da sie es als Immigrantentochter bislang nachweislich besonders schwer hatte, auch in ihrer eigenen Partei, kam ihr die Gelegenheit, sich relativ spektakul\u00e4r zu profilieren, nicht ungelegen.<\/p>\n

Manuel Valls hat es nun ziemlich leicht, durch seine Zur\u00fcckweisung des Armeeeinsatzes als besonnener Politiker zu erscheinen. Wie zum Ausgleich gibt er sich aber auch als harter Polizeipolitiker. Das Wahlversprechen Fran\u00e7ois Hollandes, eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamte einzuf\u00fchren sowie schikan\u00f6sen und auf sogenannte ethnische Minderheiten zielenden Kontrollpraktiken einen Riegel vorzuschieben, lehnt Valls inzwischen offen ab. Auch Hollandes Anregung, die Bewohner von sozialen Brennpunkten sollten bei ihrer ersten Kontrolle an einem Tag eine Art Quittung ausgestellt bekommen, um andere\u00a0\u2013 nicht durch einen konkreten Anlass gerechtfertigte\u00a0\u2013 Personalienfeststellungen in den darauffolgenden Stunden zu vermeiden, will Valls nicht aufnehmen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2012\/36\/46192.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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