{"id":155,"date":"2010-10-23T19:12:01","date_gmt":"2010-10-23T17:12:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=155"},"modified":"2010-10-23T19:15:33","modified_gmt":"2010-10-23T17:15:33","slug":"die-streikwelle-in-europa-und-der-niedergang-der-burgerlichen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=155","title":{"rendered":"Die Streikwelle in Europa und der Niedergang der b\u00fcrgerlichen Demokratie"},"content":{"rendered":"

Die zunehmenden K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse in Europa und international gegen Massenarbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierungen zeigen die Realit\u00e4t hinter der Fassade der b\u00fcrgerlichen Demokratie.<\/strong><\/p>\n

In jedem Land streichen die Regierungen, konservative oder \u201elink\"\"<\/a>e\u201c, gleicherma\u00dfen Arbeitspl\u00e4tze , k\u00fcrzen drastisch die Sozialleistungen und k\u00fcmmern sich nicht um die Opposition der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Wahlen oder Parlamentsdebatten haben keine Auswirkungen auf die Politik. Der Staat erf\u00fcllt die Gebote der Finanzaristokratie, den Lebensstandard der Massen im Interesse der Banker zu zerschlagen, die f\u00fcr die Wirtschaftskrise verantwortlich sind. Die Finanzleute und Konzernvorst\u00e4nde verdienen mehr Geld denn je, indem sie die Massenarbeitslosigkeit und wachsende soziale Not ausnutzen, um L\u00f6hne zu senken und die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu steigern.<\/p>\n

Wo die st\u00e4rksten Bem\u00fchungen der Gewerkschaften nicht ausreichen, um die Arbeiter in Schach zu halten und K\u00e4mpfe ausbrechen, die wie in Griechenland und vor allem in Frankreich die Pl\u00e4ne der Kapitalisten zu durchkreuzen drohen, da setzt der Staat seine Sicherheitskr\u00e4fte ein, um Streiks zu brechen und Proteste niederzuschlagen. In Frankreich hat die Regierung Sarkozy die Bereitschafts-Polizei (CRS) eingesetzt, um die Blockaden der Erd\u00f6ldepots durch die Arbeiter zu durchbrechen und Studierende mit Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen anzugreifen sowie Hunderte im ganzen Land festzunehmen.<\/p>\n

In Griechenland hat die sozialdemokratische PASOK-Regierung, die mit Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften gew\u00e4hlt worden ist, im August den Streik der Lastwagenfahrer durch das Milit\u00e4r brechen lassen. In der letzten Woche setzte die gleiche Regierung Bereitschaftspolizei mit Tr\u00e4nengas gegen Besch\u00e4ftigte des Kulturministeriums ein, die die Akropolis besetzt hatten, um gegen Massenentlassungen zu protestieren.<\/p>\n

Trotz dieser Angriffe nimmt der Widerstand der Arbeiterklasse zu. In der gegenw\u00e4rtigen Streik- und Protestwelle in Frankreich dr\u00fcckt sich dieses neue Stadium des internationalen Klassenkampfs am deutlichsten aus. Es markiert eine Wende in der politischen Weltlage von historischen Ausma\u00dfen. Die Arbeiterklasse tritt wieder einmal zum Kampf gegen die Kapitalisten an.<\/p>\n

In den vergangenen Tagen hat sich die Streikbewegung in Frankreich ausgebreitet, Ein Streik in Griechenland hat das Eisenbahnnetz des Landes lahmgelegt und in Rom haben Hunderttausende gegen die Politik der Regierung Berlusconi demonstriert.<\/p>\n

In Spanien, Portugal und Irland fanden eint\u00e4gige Streiks und Massenproteste statt und auch in Rum\u00e4nien streikten Arbeiter. Autoarbeiter in China und Arbeiter in Indien, Kambodscha und Bangladesch f\u00fchrten machtvolle Streiks.<\/p>\n

Die konservativ-liberale Koalitionsregierung in Gro\u00dfbritannien verh\u00e4ngt beispiellose K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 94 Milliarden Euro, durch die mindestens 500.000 Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst und weitere 500.000 in der Privatwirtschaft vernichtet werden.<\/p>\n

Die britischen Arbeiter haben wiederholt versucht, gegen die Angriffe von Regierung und Konzernen Widerstand zu leisten, aber bis jetzt wurden sie durch den Verrat der Gewerkschaften daran gehindert. Diese wenden sich gegen jegliche ernsthafte Streikaktion oder soziale Mobilisierung. Die Arbeiter der Londoner U-Bahn haben gegen Privatisierung und Massenentlassungen gestreikt, was die Regierung als Aufforderung nahm, um Anti-Streik-Gesetze zu entwerfen. Die Besch\u00e4ftigten von BBC und British Airways habe f\u00fcr Streik gestimmt, aber die Gewerkschaftsf\u00fchrer haben sich geweigert ihn auszurufen.<\/p>\n

In den USA, wo Obama an die Macht kam, indem er an den tiefen Hass der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der Jugend auf die unternehmerfreundliche, militaristische Politik von Bush und den Republikanern appellierte, f\u00fchrt er jetzt eine gleicherma\u00dfen rechte, gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik durch. Damit zerst\u00f6rt er die Illusionen der Millionen, die ihn gew\u00e4hlt haben. Die Unf\u00e4higkeit des Wei\u00dfen Hauses und der demokratischen Partei, sich auch nur im Geringsten von der Konzern- und Finanzelite zu distanzieren, wurde durch die Ma\u00dfnahmen der Regierung in der letzten Woche, gerade einmal zwei Wochen vor den Kongresswahlen, noch unterstrichen.<\/p>\n

Die Regierung hob das Moratorium f\u00fcr die \u00d6lbohrungen im Golf von Mexiko auf, k\u00fcndigte an, dass Empf\u00e4nger von Sozialhilfe keine Erh\u00f6hung ihrer Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten werden und wies die Forderung nach einem Moratorium f\u00fcr Zwangsversteigerungen von Wohnh\u00e4usern zur\u00fcck.<\/p>\n

Die wachsende Opposition der amerikanischen Arbeiterklasse dr\u00fcckt sich in einer beginnenden Rebellion von Arbeitern gegen die Autoarbeitergewerkschaft UAW aus. Diese versucht, eine 50-prozentige Lohnk\u00fcrzung f\u00fcr neu eingestellte Arbeiter, die im letzten Jahr zwischen der Gewerkschaft, der Obama-Regierung und den Autobossen ausgehandelt worden war, zur neuen Grundlinie f\u00fcr die Industrie zu machen.<\/p>\n

Die Verachtung der herrschenden Klasse Amerikas f\u00fcr den demokratischen Willen der Bev\u00f6lkerung wurde in einem Leitartikel der New York Times vom Dienstag \u00fcber die Ereignisse in Frankreich zusammengefasst. Das wichtigste Organ des \u201eliberalen\u201c Establishments der Demokratischen Partei erkannte an, dass es in der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Streiks und Proteste gegen Sarkozys Pl\u00e4ne zur Heraufsetzung des Rentenalters gibt. \u201eTrotz der verbreiteten Unbequemlichkeiten und wirtschaftlichen Verluste\u201c, schrieb die Zeitung, \u201eblieb die Sympathie der \u00f6ffentlichen Meinung gegen\u00fcber den Gewerkschaften erhalten.\u201c (Die Umfragen in Frankreich ergaben \u00fcber 70 Prozent Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Streikenden).<\/p>\n

Dies hinderte die Times jedoch nicht daran zu betonen, dass \u201edas franz\u00f6sische Parlament die Gesetzesnovelle f\u00fcr die Reform des Renteneintrittsalters verabschieden sollte\u201c und f\u00fcgte hinzu, \u201cSogar wenn es auf 62 heraufgesetzt wird, werden weitere schmerzhafte Anpassungen vor dem Ende dieses Jahrzehnts notwendig sein.\u201c<\/p>\n

Hunderte Millionen Menschen \u00fcberall auf der Welt machen die Erfahrung, dass das kapitalistische System mit ihren grundlegendsten Bed\u00fcrfnissen unvereinbar ist. Die Zunahme des Klassenkampfs zeigt, dass die b\u00fcrgerliche Demokratie kaum mehr als ein Feigenblatt f\u00fcr die Diktatur der Banken und Konzerne \u00fcber das wirtschaftliche und politische Leben ist.<\/p>\n

Daraus m\u00fcssen politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Kampf f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, einen angemessenen Lebensstandard, Wohnung, Bildung, Gesundheitsversorgung und alle anderen sozialen Rechte ist ein politischer Kampf gegen den kapitalistischen Staat. Das bedeutet nicht, den Staat nach links zu dr\u00e4ngen, ihn zu reformieren oder eine b\u00fcrgerliche Regierung durch eine andere auszutauschen, sondern ihn mittels einer revolution\u00e4ren Mobilisierung der Arbeitermassen durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen, der auf dem Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und Arbeiterdemokratie beruht.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr Arbeitermacht erw\u00e4chst organisch und unvermeidlich aus den K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Bourgeoisie. Er muss bewusst in Opposition zu den Gewerkschaften, den offiziellen \u201elinken\u201c Parteien und den verschiedenen kleinb\u00fcrgerlichen pseudolinken Organisationen wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich gef\u00fchrt werden. Denn diese versuchen, die Arbeiterklasse in den existierenden politischen Bahnen festzuhalten und sie daran zu hindern, einen unabh\u00e4ngigen Kampf um die Macht zu f\u00fchren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist dieser Kampf international. Arbeiter in Europa und \u00fcberall auf der Welt sind mit den gleichen Angriffen konfrontiert und k\u00e4mpfen gegen den gleichen Feind. Ganz gleich wie tief die Differenzen zwischen den herrschenden Eliten der verschiedenen Nationen sein m\u00f6gen, sie sind sich einig darin, die volle Last der Krise der Arbeiterklasse aufzuladen. Das internationale Finanzkapital f\u00fchrt eine koordinierte Offensive gegen die Arbeiter. Diese m\u00fcssen sie beantworten, indem sie ihre K\u00e4mpfe \u00fcber die nationalen Grenzen hinweg vereinigen und f\u00fcr das Programm der sozialistischen Weltrevolution k\u00e4mpfen.<\/p>\n

von Barry Grey – www.wsws.org<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.wsws.org\/de\/2010\/okt2010\/euro-o22.shtml<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die zunehmenden K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse in Europa und international gegen Massenarbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierungen zeigen die Realit\u00e4t hinter der Fassade der b\u00fcrgerlichen Demokratie.<\/p>\n

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