{"id":1559,"date":"2012-10-01T22:32:54","date_gmt":"2012-10-01T21:32:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1559"},"modified":"2012-10-01T22:33:25","modified_gmt":"2012-10-01T21:33:25","slug":"lehrstuck-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1559","title":{"rendered":"Lehrst\u00fcck Griechenland"},"content":{"rendered":"<p>Es ist wahrscheinlich keine \u00dcbertreibung, wenn man behauptet, dass  wir uns in einem gro\u00dfen Rummel, einem riesigen Zirkus befinden, der um  \u00bbdie Krise\u00ab gemacht wird, wobei diese Benennung davon ablenkt, dass ein  Gesamt\u00fcberblick \u00fcberhaupt nicht vorhanden ist\u00a0\u2013 nicht von herrschender  Seite und auch nicht von unten \u2013, der eine solch einfache Benennung  m\u00f6glich machte. Der gro\u00dfe Rummel signalisiert also nicht nur ein gro\u00dfes  Interesse, sondern lenkt auch davon ab, genauer nachzufragen, um welche  und um wessen Krise es sich eigentlich handelt und wie sie \u00fcber uns  gekommen ist. Die Leichtfertigkeit der Benennung als \u00bbdie Krise\u00ab  beinhaltet also gleichzeitig eine Entnennung. Und dadurch erscheint es  plausibel, dass sich der Streit lediglich darum drehen muss, wie man  \u00bbdie Krise\u00ab bew\u00e4ltigt.<\/p>\n<div><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/jungle-world.com\/images\/000\/004\/581\/\/big_2012-39-d22.jpg\" alt=\"Geschichtslektionen I: Unter Karl dem Gro\u00dfen durfte der Lehrer notorische Faulenzer mit einer Eselskappe dem Spott der Mustersch\u00fcler aussetzen\" \/><\/p>\n<div>Geschichtslektionen  I: Unter Karl dem Gro\u00dfen durfte der Lehrer notorische Faulenzer mit  einer Eselskappe dem Spott der Mustersch\u00fcler aussetzen (Foto: PA\/akg-images)<\/div>\n<\/div>\n<p>Mein Argument ist, dass es sich lohnt, die Krise nicht als blo\u00dfe  Faktizit\u00e4t wahrzunehmen, trotz des Aufwandes, der zur Verbreitung einer  solchen zutiefst unpolitischen und technokratischen Sichtweise beitr\u00e4gt,  aber mehr entnennt denn durchdringt oder begreifbar macht, was vor sich  geht. Vieles von dem, was wir nur allzu gern der blo\u00dfen Faktizit\u00e4t \u00bbder  Krise\u00ab zuschreiben, wird erst von den herrschenden Eliten hergestellt.  In unserem Fall durch Unterlassungen, um dann ihre \u00bbL\u00f6sungen\u00ab als einzig  m\u00f6gliche erscheinen zu lassen. Erst werden alle alternativen Wege  ausgeschlossen, auf dass am Schluss die neoliberale L\u00f6sung als einzig  legitime, vern\u00fcnftige \u00fcbrig bleibt. Es ist Misstrauen angebracht ob der  servierten Wahrnehmungskost, wie auch ein historischer Blick auf die  Akteure und ihre Interessen und Ziele sehr hilfreich ist.<\/p>\n<p>Zumindest in unseren politischen Kreisen d\u00fcrfte es selbstverst\u00e4ndlich  sein, \u00bbdie Krise\u00ab als eine der Krisen des Kapitalismus zu begreifen,  als Akkumulationskrise. Durch enorme Produktivit\u00e4tssteigerungen wurde in  den vergangenen Jahrzehnten riesiger gesellschaftlicher Reichtum  angeh\u00e4uft. Dieser Reichtum wurde und wird nun\u00a0\u2013 aufgrund der privaten  Eigentumsverh\u00e4ltnisse und der historischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\u00a0\u2013 nicht in  Form von Lohnsteigerungen und anderen Umverteilungen angeeignet,  sondern er wandert in Gestalt realer und virtueller, aber immer privater  Geldberge \u00fcber den Globus. Unvorstellbare Mengen realen und fiktiven  Kapitals, angeh\u00e4uft in privaten H\u00e4nden, suchen nach Profitm\u00f6glichkeiten.  Das Schicksal von Millionen Menschen ist dabei nur eine kleine oder  gr\u00f6\u00dfere Ziffer in den Bilanzen, die Profitversprechen signalisieren.<\/p>\n<p>Auch diese Akkumulationskrise und Profitsuche kann erst dann und  vor\u00fcbergehend zur Ruhe kommen, wenn sie neue \u00bbHinterh\u00f6fe\u00ab in die  kapitalistische Verwertungslogik eingliedern kann. Dabei handelt es sich  allerdings um keinen \u00bbnat\u00fcrlichen\u00ab Prozess abstrakter  Kapitalbewegungen, der einfach technisch abl\u00e4uft. (1) Es handelt sich  vielmehr um heftige K\u00e4mpfe, regelrechte Kriege, mit vielen verschiedenen  Subjekten, mitsamt ihren widerspr\u00fcchlichen Interessen. Wolfgang  Sch\u00e4uble etwa vertritt hierbei nicht unbedingt dieselben Interessen wie  Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy.<\/p>\n<p>Der Kapitalismus existiert als ein Ensemble von Prinzipien, die durch  das Handeln vieler, miteinander konkurrierender Subjekte realisiert  werden m\u00fcssen. Er ist ein Produkt vielf\u00e4ltiger, widerspr\u00fcchlicher und  begr\u00fcndeter Handlungen\u00a0\u2013 auch von solchen gegen den Kapitalismus. Die  kapitalistische Realit\u00e4t ist demnach ein vielschichtiger Klassenkampf  zwischen (kollektiven) Subjekten\u00a0\u2013 in den Etagen der Oberen, aber auch  zwischen den Etagen, von oben gegen unten, wobei es weder ein  einheitliches Oben noch ein einheitliches Unten gibt. Es sind mehrere  Oben und mehrere Unten, die auch untereinander konkurrieren. Dieser  vielschichtige Klassenkampf wird vor\u00fcbergehend sistiert durch  Kompromisse zwischen den konkurrierenden Subjekten und wieder  dynamisiert durch deren Aufk\u00fcndigung. In einem solchen dynamischen  Moment befinden wir uns gerade in Europa\u00a0\u2013 und bezeichnen das  leichtfertig als \u00bbdie Krise\u00ab.<\/p>\n<p>Was gerade in Griechenland durch die europ\u00e4ischen Institutionen  geschieht, soll auch paradigmatischen Charakter haben f\u00fcr Europa\u00a0\u2013 auf  dass niemand aufmuckt und anderes fordert, als ihm zugewiesen wird. Und  der Kampf ist nicht ausgestanden\u00a0\u2013 weder in Griechenland, noch in  Spanien oder anderswo. Allerdings hat die Sache eine solche Dynamik  bekommen, dass auch die herrschende Klasse in Europa oft eher in Panik  handelt, als dass sie einen \u00dcberblick h\u00e4tte\u00a0\u2013 nicht dass sie f\u00fcrchtete  zu verhungern oder ihre Renten zu verlieren, aber um ihre Privilegien  sorgt sie sich. Auch sie wird m\u00f6glicherweise von den Folgen ihres  (Nicht-)Handelns \u00fcberrollt und von den Produkten ihrer T\u00e4tigkeit  beherrscht. Es lohnt sich also, sich dem Geschehen aus der Perspektive  des Handelns der verschiedenen Akteure und \u00adSubjekte anzun\u00e4hern.<\/p>\n<p><strong>\u00bbWe are using the crisis as an opportunity for a renewal\u00ab (2)\u00a0\u2013 die Krise als Chance<\/strong><\/p>\n<p>\u00bbKrise\u00ab hei\u00dft unter anderem Entscheidung, Wende, und als solche  beinhaltet sie auch \u00bbOffenbarungen\u00ab. In Krisenzeiten treten die wahren  Machtverh\u00e4ltnisse offener zu Tage. Bisherige soziale, politische  Kompromisse werden aufgek\u00fcndigt oder sind es schon. Sie werden von der  Krise herausgefordert, f\u00f6rdern sie aber gleichzeitig ihrerseits. Das ist  deutlich auch in dieser Krise\u00a0\u2013 ob nur der griechischen oder insgesamt  der europ\u00e4ischen. Es lohnt sich also, danach zu fragen, wer diese Krise  als Chance begreift und mit welchen Entscheidungen, Wendungen und  \u00bbOffenbarungen\u00ab wir konfrontiert sind; sodann ist nach den Handlungen  und Politiken zu fragen, die im Zusammenhang mit der Krise realisiert  wurden.<\/p>\n<p>Es gibt gegenw\u00e4rtig zwei herrschaftliche Projekte in Europa:<\/p>\n<ol>\n<li>Das neoliberale Projekt wird nun auch in Westeuropa vorangetrieben,  nachdem es in allen m\u00f6glichen Regionen der Welt auch durch Europa  erzwungen wurde, mit genau denselben Schuldenmechanismen, die auch jetzt  hier verwendet werden. Griechenland bietet\u00a0\u2013 klein und \u00f6konomisch  schwach, wie es ist\u00a0\u2013 ein gutes Einfallstor hierf\u00fcr. Europa ist die  letzte Burg, die vom Neoliberalismus geschleift werden muss. Es ist kein  Geheimnis, dass die griechischen Staatsschulden auch f\u00fcr die  europ\u00e4ischen Eliten weniger ein Problem darstellen als vielmehr eine  geeignete Gelegenheit bieten, wenn sie nicht sogar ein passendes Mittel  f\u00fcr ihre Projekte darstellen. Die besondere Strategie der Wahl im  Zusammenhang mit dem \u00bbgriechischen Problem\u00ab ist f\u00fcr die  gesellschaftlichen Eliten daher die Strategie der Unterlassung und der  Behinderung bestimmter naheliegender L\u00f6sungen gewesen. (3) Man kann  insofern von unterlassener Hilfeleistung f\u00fcr Griechenland sprechen  (begleitet und unterst\u00fctzt durch die rhetorischen Scharfmacher: \u00bbIhr  faulen Griechen\u00ab), die der Erh\u00f6hung des Drucks auf die \u00adBev\u00f6lkerung  dient. Doch Griechenland ist auch Pr\u00e4zedenzfall und warnendes Exempel  beim neoliberalen Umbau in Westeuropa. Das Griechen-Bashing ist hierbei  als Ein\u00fcbung in das neue, neoliberale Regime der sozialen Integration zu  begreifen: Man kann sich nicht mehr auf soziale und kollektive Rechte,  Ressourcen, Sicherheiten etc. verlassen, sondern muss jeweils  \u00bbindividuelle Nachweise\u00ab der eigenen Verwertbarkeit erbringen, um sich  soziale Zugeh\u00f6rigkeit wenigstens zeitweise zu erkaufen. Es ist dabei  konsequent, dass derlei zuerst den ohnehin Deklassierten abverlangt  wird. Doch sind von solchen Forderungen auch die Fordernden betroffen.  Obwohl bzw. indem sie jetzt als \u00bbgesch\u00fctzte T\u00e4ter\u00ab agieren, tragen sie  letztlich zur eigenen Verunsicherung bei, weil sie Prinzipien  legitimieren, die auch gegen sie selbst gewendet werden k\u00f6nnen \u00a0\u2013 nur  etwas sp\u00e4ter. Die Beschr\u00e4nkung der Solidarit\u00e4t nur auf \u00bbsich und die  Seinen\u00ab bedeutet letztlich die Aufk\u00fcndigung der Solidarit\u00e4t\u00a0\u2013 auch f\u00fcr  sich selbst.<\/li>\n<li>Die griechische Krise bietet offensichtlich einen guten Anlass, den  Kampf um das Aussehen eines k\u00fcnftigen Europa zu entfesseln. Die  Entfesselung der Finanzm\u00e4rkte ist in Deutschland eben nicht nur durch  Konservative herbeigef\u00fchrt worden\u00a0\u2013 die rot-gr\u00fcne Bundesregierung (4)  hat kr\u00e4ftig mitgewirkt. Es ist offensichtlich, dass in ganz Europa ein  Riss die traditionelle Fraktionierung in links und rechts konterkariert.  Die deutsche Regierung hat Gr\u00f6\u00dferes im Sinn, denn sie versucht, endlich  ganz Europa umzugestalten: Kann das neue Europa ein deutsches Europa  werden? Lebt der alte Traum der deutschen Bourgeoisie von Kolonien in  der Nachbarschaft in neuer Gestalt im 21.\u2009Jahrhundert weiter?<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Die Lage in Griechenland<\/strong><\/p>\n<p>\u00bbDie Krise\u00ab macht sich zun\u00e4chst vor allem im S\u00fcden Europas bemerkbar.  Scheinbar bemerkte die neue sozialistische Regierung erst Ende 2009 ein  Riesenloch im Staatshaushalt, das sich pl\u00f6tzlich auftat, nachdem der  zentrale Slogan f\u00fcr ihren triumphalen Sieg im Herbst 2009 noch \u00bbGeld ist  genug vorhanden\u00a0\u2013 es kommt auf die richtige Verteilung an\u00ab gelautet  hatte. Griechische Schulden sind so zur \u00bbKrise\u00ab aufgebl\u00e4ht worden. Wie  mehrfach festgestellt\u00a0worden ist \u2013 sogar vom ehemaligen Vorsitzenden der  EU-Kommission Romano Prodi (5)\u00a0\u2013 und an die griechische Regierung  herangetragen wurde, h\u00e4tte die Schuldenkrise des \u00f6ffentlichen Haushaltes  in Griechenland angesichts der realen \u00f6konomischen Gr\u00f6\u00dfe dieser  s\u00fcd-\u00f6stlichen Flanke Europas schon im Anfangsstadium\u00a0\u2013 das hei\u00dft schon  2009\u00a0\u2013 mit wenig Aufwand gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wenn nur der Wille f\u00fcr  eine schnelle Bew\u00e4ltigung auch bei den herrschenden politischen Eliten  vorhanden gewesen w\u00e4re. Was wir im Gegensatz hierzu beobachten k\u00f6nnen,  ist die sukzessive und systematische\u00a0\u2013 reale und dann auch mediale\u00a0\u2013  Stilisierung des \u00bbgriechischen Problems\u00ab zu einer Trag\u00f6die, deren  (historische und geographische) Ausma\u00dfe bisher noch nicht \u00fcberschaubar  seien. Wollen wir also das \u00bbgriechische Problem\u00ab begreifen\u00a0\u2013 und nicht  nur am volksverdummenden Spektakel teilnehmen \u2013, dann m\u00fcssen wir uns mit  der schwierigen Frage auseinandersetzen, wer, warum und wie aus einer  griechischen M\u00fccke einen europ\u00e4ischen Elefanten gemacht hat.<\/p>\n<p>Die mediale Inszenierung des \u00bbgriechischen Problems\u00ab bietet ein  politisches Lehrst\u00fcck par excellence. Es handelt sich nicht einfach um  einen heftigen Streit um das Zusammensparen von ein bisschen zu viel  Sozialstaat und um ein bisschen mehr Arbeit. Es ist ein zynisch  kalkuliertes und kalt inszeniertes gesamteuro\u00adp\u00e4isches Spiel mit dem  Feuer, mit verschiedenen politischen Akteuren in verschiedenen Regionen  und Positionen. Die politischen Eliten Griechenlands haben die  Schuldenkrise nach 2008 benutzt, um das neoliberale Projekt endlich  durchzusetzen, was sie seit \u00fcber 20\u00a0Jahren immer wieder versuchen, was  ihnen allerdings aus verschiedenen Gr\u00fcnden bisher nur ansatzweise  gelungen ist:<\/p>\n<ol>\n<li>\u00bbUnsere\u00ab Eliten sind bekannt f\u00fcr ihre Unf\u00e4higkeit, die ein Erbe des  Siegerregimes nach dem Zweiten Weltkrieg ist; die Zugeh\u00f6rigkeit zur  Elite wird ausschlie\u00dflich sozial reproduziert, etwa \u00fcber die famili\u00e4re  Abstammung (so dominieren seit der deutschen Besatzung drei Familien  immer noch die politischen Geschicke des Landes).<\/li>\n<li>Ein weiterer Grund waren die profitablen Verbindungen zu den  europ\u00e4ischen Finanzquellen; seit Anfang der achtziger Jahre sind  insgesamt etwa 1,5\u00a0Billionen Euro ins Land geflossen und wohlweislich  und absichtlich nur zu einem Teil zu ihrem erkl\u00e4rten Zweck verwendet  worden; das \u00bbwohlweislich\u00ab bezieht sich weniger auf die griechische  Regierung als auf die EU, die alles andere als betrogen wurde; es  handelte sich um eine gezielte Kooperation zwischen den Eliten.<\/li>\n<li>Eine weitere Ursache waren die Probleme der parteipolitischen  Organisation; die in Griechenland herrschenden Parteien sind  Verbindungen aus Neoliberalen, die sich als Modernisierer auff\u00fchren, und  Populisten, das hei\u00dft jene Fraktionen, die das klientelistische System,  das von Andreas Papandreou politisch perfektioniert und verallgemeinert  wurde, einfach fortf\u00fchren wollen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die griechischen Eliten sind beliebte Kollabo\u00adrateure der  zentraleurop\u00e4ischen gewesen, wenn es darum ging, Griechenland schnell  und einfach mit Krediten zu \u00fcberh\u00e4ufen, um deutsche, franz\u00f6sische Waren  und Waffen im \u00dcberma\u00df zu importieren. Der griechische Schuldenberg ist  weitgehend das Spiegelbild dieser Dienste f\u00fcr die deutschen und  franz\u00f6sischen Industrien und Banken. So werden die griechischen und  europ\u00e4ischen Steuerzahler mit Schulden \u00fcberladen, die von den  zentraleurop\u00e4ischen Indus\u00adtrien und Banken als Export- und Profitrekorde  verbucht werden. Der Euro hat genau dieses Ungleichheitsverh\u00e4ltnis  fiskalisch zementiert. Die Rechnung daf\u00fcr wird gerade der Peripherie  Europas vorgehalten in Form d\u00fcmmlichster Ressentiments. Die Durchsetzung  des neoliberalen Projekts ist allerdings auch aufgrund des heftigen  Widerstandes von unten nicht gelungen. Es ist in den vergangenen 20  Jahren mehr als nur ein Minister zur\u00fcckgetreten\u00a0\u2013 nach unerwarteten und  unkontrollierten Widerst\u00e4nden angesichts einzelner Versuche, die  neoliberale Politik umzusetzen.<\/p>\n<p><strong>Postmoderner Staatsstreich<\/strong><\/p>\n<p>2009 wurde von der griechischen Regierung ganz anderen politischen  Strategien Vorrang gegeben, anstatt die Vorteile des Moments zu nutzen  und, ohne gro\u00dfes Aufsehen zu erregen, den Gl\u00e4ubigern einen realistischen  \u00bbHaircut\u00ab abzugewinnen. Zuallererst wurde sehr gezielt und absichtlich  Zeit geschunden: Zeit, um Schulden an Privatgl\u00e4ubiger (also private  Banken) langsam zu verstaatlichen\u00a0und die Verluste den europ\u00e4ischen  Steuerzahlern aufzuhalsen. Es versteht sich, dass nur die m\u00f6glichen  Verluste, nicht jedoch die Gewinne mit den Steuerzahlern geteilt werden.  Zeit aber auch, um die griechischen Staatsschulden aufbl\u00e4hen zu lassen  und dann mit den zu planenden Austerit\u00e4tspolitiken logistisch und vor  allem medial unentwirrbar zu verbinden und die Krise als drohenden  \u00bbUntergang\u00ab, sich selber jedoch als \u00bbRetter der Heimat\u00ab zu verkaufen.<\/p>\n<p>Das klare und zynisch kalkulierte Ziel der sozialistischen Regierung  war also zu keinem Moment, die griechischen Schulden, wie sie sich 2009  darstellten, zu bedienen. Das Ziel war, die Gelegenheit beim Schopfe zu  packen und endlich die Bev\u00f6lkerung zu \u00bb\u00fcberzeugen\u00ab, also zu zwingen,  sich auf die n\u00f6tigen Opfer vorzubereiten, die gebracht werden m\u00fcssten,  um die Heimat zu retten.<\/p>\n<p>Die Methode, \u00bbaus einer M\u00fccke einen Elefanten zu machen\u00ab, um den  Druck auf die Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen und sich somit unn\u00f6tige  Legitimationsprozeduren (das hei\u00dft demokratische Wahlen) zu ersparen,  ist kein Werkzeug nur der griechischen Eliten. Es ist nicht besonders  verwunderlich, dass zwischen den konservativen Regierungen in  Griechenland (von Kostas Karamanlis) und in Deutschland und Frankreich  (Angela Merkel und Nicolas Sarkozy) keine Einigung gefunden wurde,  sondern die konserva\u00adtive Regierung Griechenlands erst abgew\u00e4hlt und  durch eine \u00bbsozialistische\u00ab ersetzt werden musste, um das \u00bbgriechische  Problem\u00ab anzupacken, es mithin systematisch zum \u00bbSchuldenproblem\u00ab zu  hypostasieren, um dann zur neo\u00adliberalen Deregulierung der griechischen  Gesellschaft zu schreiten.<\/p>\n<div><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/jungle-world.com\/images\/000\/004\/582\/\/big_2012-39-d24.jpg\" alt=\"Geschichtslektionen II: Schon in der mittelalterlichen Schule wandte die k\u00fcnftige Elite den als Esel abgestempelten Losern ostentativ den R\u00fccken zu\" \/><\/p>\n<div>Geschichtslektionen  II: Schon in der mittelalterlichen Schule wandte die k\u00fcnftige Elite den  als Esel abgestempelten Losern ostentativ den R\u00fccken zu (Foto: PA\/akg-images)<\/div>\n<\/div>\n<p>Der n\u00e4chste Schritt in diesen Spielen mit der Demokratie sind die  sogenannten Allparteienregierungen (6) der \u00bbFinanztechnokraten\u00ab f\u00fcr die  besonderen \u00bbProbleml\u00e4nder\u00ab\u00a0\u2013 derzeit f\u00fcr Griechenland und Italien.  Paradoxerweise genie\u00dfen diese Kabinette die gr\u00f6\u00dften parlamentarischen  Mehrheiten\u00a0\u2013 auch hierf\u00fcr ist Griechenland gerade ein Lehrst\u00fcck. Dem im  Herbst und Winter 2011\/2012 regierenden Kabinett wurde von mindestens 80  Prozent der Parlamentarier das Vertrauen ausgesprochen, doch  gleichzeitig repr\u00e4sentiert es den geringsten Teil der griechischen  Bev\u00f6lkerung. Es repr\u00e4sentiert nicht einmal die Parteien, die hinter ihm  stehen.<\/p>\n<p>Es handelt sich bei dieser Regierung formell zwar um einen  demokratisch legitimierten Herrschaftsapparat, allerdings zugleich um  eine postmoderne Variante des Staatsstreichs auf Zeit. Seine  Protagonisten brauchen keine Offiziere, keine Soldaten und keine Panzer.  Vor dem Hintergrund der politischen Verwerfungen und Man\u00f6ver und der  Konsequenzen dieses bewusst geplanten Spiels mit dem Feuer ist das seit  ein bis zwei\u00a0Jahren inszenierte Gerede von den \u00bbfaulen Griechen\u00ab (denen  die flei\u00dfigen und gro\u00dfz\u00fcgigen Deutschen gegen\u00fcbergestellt werden) nicht  einmal mehr ideologisch. Und es hat auch nur noch wenig  Unterhaltungswert. Au\u00dfer nat\u00fcrlich f\u00fcr all jene, die sich ihren Profit  vom Untergang einzelner Regionen versprechen.<\/p>\n<p><strong>Vom Sozialstaat zum Strafstaat<\/strong><\/p>\n<p>Worum es bei der neoliberalen Transformation unserer Gesellschaften  letztlich geht, ist der Sozialstaat. (7) Er ist in Griechenland nicht  nur sehr rudiment\u00e4r ausgebildet, sondern intern auch sehr ungerecht  organisiert (je nach Klasse, Geschlecht, Ethnie, Verh\u00e4ltnis zum  Staatsapparat und der jeweiligen Regierung). Anstatt diesen mageren und  vielfach ungerechten Sozialstaat aus- und umzubauen, wird er insgesamt  demontiert\u00a0\u2013 aber zugleich in seiner ungerechten Organisationsstruktur  beibehalten. Und das, obwohl gerade diese Ungerechtigkeit und ihre  Korrektur die zentrale diskursive Waffe der neo\u00adliberalen Modernisierer  (nicht nur) in Griechenland ist, um die Umfunktionierung des Staates zu  legitimieren. Genau hierauf ist auch ein gro\u00dfer Teil des  widerspr\u00fcchlichen Konsenses in der Bev\u00f6lkerung gegr\u00fcndet\u00a0\u2013 auf die  Hoffnung, dass endlich die t\u00e4glichen Ungerechtigkeiten und Schikanen  geringer werden.<\/p>\n<p>Das neoliberale Projekt in Griechenland bedeutet allerdings  keineswegs einen R\u00fcckbau des Staates. Was es nicht mehr braucht, ist ein  funktionst\u00fcchtiger und gerechter Sozialstaat. Daf\u00fcr soll kein Geld  ausgegeben werden. Was allerdings sehr wohl gebraucht und teuer  ausgebaut wird, ist einerseits ein Strafstaat, andererseits ein Staat,  der die neuen privaten Profitm\u00f6glichkeiten bereitstellt und diese  garantiert. Eigentlich sollen all die Ungerechtigkeiten, die  Beg\u00fcnstigungen, die bisher unter der Hand reguliert wurden, jetzt  legitimiert und wom\u00f6glich institutionalisiert werden. Das Ziel des  neoliberalen Projekts in Griechenland ist also die Aufk\u00fcndigung des  bisherigen Klassenkompromisses und nicht der Abbau des Staates  \u00fcberhaupt.<\/p>\n<p>Gerade der letztgenannte Aspekt der ungerechten Struktur des  rudiment\u00e4ren Sozialstaates ist wichtig f\u00fcr das Desaster der Linken in  ihrer selbsterkl\u00e4rten vermeintlichen Nichtbeteiligung am System. Es ist  kein Zufall, dass Neo\u00adliberale (Sozialisten und Konservative) sich auf  diese Ungerechtigkeiten des rudiment\u00e4ren Sozialstaates in Griechenland  geradezu obsessiv konzentrieren und sie st\u00e4ndig vor sich hertragen. Die  neoliberale Deregulierung wird als gerechterer Umbau verkauft. Auch die  Anpran\u00adgerung der \u00bbfaulen Griechen\u00ab in Deutschland operiert mit dieser  Figur der Ungerechtigkeit, die sich der unbegreiflich-handlichen  Kategorie des jeweiligen Charakters der \u00bbNation\u00ab bedient. Von  Ungerechtigkeiten entlang der Zugeh\u00f6rigkeit zu bestimmten Klassen,  Geschlecht, ethnischer Gruppe etc. ist nicht die Rede.<\/p>\n<p>Gegen diese Politik regen sich immer wieder heftigste Formen des  Widerstandes. Die schnelle Regierungs\u00fcbergabe im Jahr 2009, nur zwei  Jahre nach den letzten Parlamentswahlen davor, ist selbst ein guter  Schachzug der \u00bbWiderstandsregulation\u00ab gewesen. Es herrscht ein breiter  Konsens dar\u00fcber, dass beim Fortgang der konservativen Regierung  Karamanlis die Proteste sich heftiger gestaltet h\u00e4tten als unter einer  sozialdemokratischen. Um die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Widerstand besser zu  verstehen, ist es sinnvoll, sich die besonderen \u00bbScharniere\u00ab zu  vergegenw\u00e4rtigen, die in den vergangenen Jahrzehnten zwischen  herrschender Politik und Widerstand vermitteln. Es handelt sich um  mehrere ineinandergreifende Scharniere zwischen herrschender Politik und  Widerst\u00e4nden\u00a0\u2013 als Fundament, auf dem sich die Reaktionen der  Bev\u00f6lkerung entwickeln, aber auch neutralisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Zwischen herrschender Politik und sozialem Widerstand<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>In  den Jahrzehnten seit dem massiven und selbstorganisierten Widerstand  gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg wurde in Griechenland  ein bestimmtes polares Verh\u00e4ltnis zwischen dem Staat der Sieger und den  B\u00fcrgern quasi oktroyiert\u00a0\u2013 und seither tagt\u00e4glich einge\u00fcbt. Es geht um  Regulation, um den Zugang zum produzierten gesellschaftlichen Reichtum  (Bildung, Gerechtigkeit, Arbeit, Vorsorge, Kultur). Es ist nicht ganz  unwichtig zu erw\u00e4hnen, dass dieses polare Verh\u00e4ltnis selbst eine  Strategie war, um die kollektiven Erfahrungen des selbstorganisierten  Widerstandes einzud\u00e4mmen und organisierten Widerstand zu neutralisieren  (um es diplomatisch zu formulieren). Diese Polarit\u00e4t spiegelt also das  gegenseitige Misstrauen wider zwischen den neuen und jenen alten  Siegereliten, die teilweise noch mit der deutschen Besatzung  kollaborierten und sich dabei zum Beispiel griechischen Reichtum, auch  solchen der griechischen Juden, aneigneten, und den gro\u00dfen Teilen der  Bev\u00f6lkerung, die gegen die Besatzer selbstorganisierten und  erfolgreichen Widerstand leisteten. (Es sei daran erinnert, dass in der  Region eigentlich nur Jugoslawien und Griechenland sich selbst von den  Deutschen befreiten.)<\/li>\n<\/ol>\n<p>Diese einschneidende kollektive Erfahrung des Widerstandes ist  seither Objekt gezielter Gegenpolitiken. Die Polarit\u00e4t zwischen  einzelnen B\u00fcrgern und dem neuen griechischen Staat sah nur zwei  Varianten f\u00fcr den B\u00fcrger vor: Man konnte entweder \u00bbKollaborateur\u00ab des  griechischen Staates sein\u00a0\u2013 und man wurde belohnt f\u00fcr seine Dienste.  Oder man war ein \u00bbFeind\u00ab des griechischen Staates\u00a0\u2013 was nat\u00fcrlich  entsprechende Konsequenzen nach sich zog. Die Voraussetzung, aber auch  der Effekt dieses polaren Verh\u00e4ltnisses war\u00a0\u2013 und ist immer noch\u00a0\u2013 die  extrem ungerechte Verteilung und der unsolidarisch geregelte Zugang zum  produzierten gesellschaftlichen Reichtum. \u00bbKollaborateur\u00ab zu sein,  bedeutet immerhin noch: sich bedienen k\u00f6nnen, Zugang zu Privilegien  haben, faktische Straflosigkeit genie\u00dfen, zum Beispiel bei Steuerflucht  und Steuerhinterziehung und \u00e4hnlichem. \u00bbFeind\u00ab zu sein, das hei\u00dft, dem  Staat in seiner h\u00e4sslichsten Fratze begegnen zu m\u00fcssen, was die ganze  Palette beinhaltet: von Verfolgung bis zu b\u00fcrokratischer Kontrolle. F\u00fcr  viele war es angesichts dessen mehr oder weniger \u00fcberlebenswichtig, sich  gegen den Staat durchzumogeln, was mitunter auch Betrug beinhalten  musste.<\/p>\n<p>Diese Polarit\u00e4t offenbart die L\u00e4cherlichkeit des Geredes von den  \u00bbbetr\u00fcgerischen Griechen\u00ab\u00a0\u2013 sowohl in ihrer d\u00fcmmlichen  Undifferenziertheit wie auch in ihrer zynischen Ignoranz gegen\u00fcber den  Lebensbedingungen unter anderen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Denn  nichts anderes bedeutet es, wenn man jemanden, der, um ein bisschen  besser leben zu k\u00f6nnen, etwas am Staat vorbeimogelt, gleichsetzt mit  einem, der sich in aller Ruhe und ohne Gefahr seiner Privilegien  bedient. Dieses besondere Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Staat und  ihrem vielfach verworfenem polaren Verh\u00e4ltnis zueinander ist die  dynamische Grundlage f\u00fcr den aktuellen Zorn in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber  der politischen Klasse, sowohl bei den \u00bbKollaborateuren\u00ab, die sich ob  der \u00bbSparnotwendigkeiten\u00ab nicht mehr bedienen k\u00f6nnen, als auch bei den  \u00bbFeinden\u00ab des Staates, f\u00fcr die es noch schwieriger wird, sich durch die  Verh\u00e4ltnisse durchzumogeln.<\/p>\n<ol>\n<li>In den vergangenen drei Jahrzehnten k\u00f6nnen wir eine massenweise  Korrumpierung der Bev\u00f6lkerung verzeichnen, als Moment eines  strategischen Deals zwischen europ\u00e4ischen und griechischen Eliten.  Empirische Beispiele hierf\u00fcr sind die seit den achtziger Jahren mit  vielen und allzu leichten (privaten und staatlichen) Krediten sukzessive  gleichsam aus dem Boden gestampfte k\u00fcnstliche Mittelschicht sowie die  ca. 1,5\u00a0Billionen Euromittel, die nicht zu Strukturreformen verwendet,  sondern mittels des klientelistischen Gie\u00dfkannenprinzips dem Land  aufgen\u00f6tigt wurden.<\/li>\n<li>Einerseits herrscht eine Art \u00bbideologischer Territorialismus\u00ab,  andererseits wird dieser unterst\u00fctzt durch eine Doppelz\u00fcngigkeit der  Linken in Griechenland. Der \u00bbideologische Territorialismus\u00ab ist  gleichzeitig Produkt und Voraussetzung des Sektierertums der  griechischen Linken, die damit in den vergangenen ca. 40 Jahren ihre  eigene Marginalit\u00e4t feiert. Der linke Widerstand gegen das neoliberale  Projekt beschr\u00e4nkt sich bisher haupts\u00e4chlich\u00a0\u2013 und das ist \u00fcberhaupt  nicht zuf\u00e4llig\u00a0\u2013 auf den st\u00e4ndigen (und nat\u00fcrlich richtigen) Hinweis,  dass ein Abbau des Sozialstaates stattfindet\u00a0\u2013 und fordert demgegen\u00fcber  seinen Erhalt und Ausbau.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Aber weil die griechische Linke keine eigene politische Perspektive  mehr hat und keine politischen Ziele verfolgt \u2013 auch nicht im Sinne  \u00adeines Umbaus des ungerechten Sozialstaates \u2013, klingen ihre Forderungen  lediglich wie der konservative Ruf \u00bbAlles soll so bleiben, wie es war\u00a0\u2013  letztes Jahr\u00ab. Sollen also auch die Ungerechtigkeiten so bleiben, die  mit diesem Staat notwendig verbunden waren? Es ist nachvollziehbar, dass  dieser lediglich konservative Ruf dann die Akzeptanz der Neoliberalen  zus\u00e4tzlich f\u00f6rdert in ihrer Selbstinszenierung als Modernisierer.<\/p>\n<p>Angesichts der tagt\u00e4glich erlittenen Erfahrungen von  Ungerechtigkeiten und Schikanen durch den ungerechten Sozialstaat wirkt  die Haltung des zwar lautstarken, aber konservativen Kl\u00e4gers eher als  Inszenierung der eigenen Hilflosigkeit denn als politische Alternative.  Eine solche Inszenierung reicht vielleicht f\u00fcr eine momentane  \u00bbEntladung\u00ab der eigenen Wut aus, aber sie ist sicherlich nicht geeignet,  um der um sich greifenden Delegitimation der demokratischen  Gesellschaft entgegenzuwirken.<\/p>\n<p>Unsere Linke d\u00fcnkt sich allzu gern unbeteiligt am Schlamassel und  erkl\u00e4rt dabei allzu h\u00e4ufig, dass sie sich au\u00dferhalb des \u00bbSystems\u00ab  befinde. Was nichts anderes hei\u00dfen kann, als dass die Dinge in unserem  Land ohne ihr Zutun gesch\u00e4hen. Diese Verlogenheit gegen\u00fcber sich selbst  mag zwar dienlich f\u00fcrs Selbstbewusstsein sein, ist aber deshalb nicht  auch schon besonders wahr. Sich au\u00dferhalb des Systems zu d\u00fcnken, ist ein  konsequentes Moment des alten, linken Selbstmissverst\u00e4ndnisses, dass  Politik und Einwirkung eigentlich erst dann beginnen, wenn man die  zentrale Staatsmacht \u00fcbernommen hat. Solange das nicht geschehen ist,  ist man unbeteiligt, wenn nicht sogar unschuldig am gesellschaftlichen  Geschehen. Es ist vor einem solchen Hintergrund nicht verwunderlich,  dass besonders jene Widerstandsaktionen einen Eindruck auf die Eliten  hinterlassen haben, die durch ihren gro\u00dfen Zulauf und ihre besonders  geringe Kontrolle durch die Linke charakterisiert sind.<\/p>\n<p><em>Anmerkungen<\/em><\/p>\n<p><em>(1) Und deshalb wom\u00f6glich auch Technokraten zum Eingreifen braucht\u00a0\u2013  wenn letztlich politisches Regieren nur aufs Reagieren\u00a0\u2013 aufs Reagieren  auf die Entwicklungen auf den M\u00e4rkten\u00a0\u2013 reduziert ist.<\/p>\n<p>(2) Bundeskanzlerin Angela Merkel\u00a0im European Council 9.\u2009Dezember  2011,  http:\/\/mg.co.za\/article\/2011-12-10-europe-forges-fiscal-union-to-end-debt-crisis<\/p>\n<p>(3) Vgl. Marias, Notis: Das Memorandum des Bankrotts und der Andere Weg\u00a0\u2013 Griechenland als Versuchstier, Athen 2011<\/p>\n<p>(4) \u00bbRot-Gr\u00fcns vergessenes Erbe\u00ab, http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/2011\/nr49\/international\/21501.html<\/p>\n<p>(5) Dies berichtete die Tageszeitung \u00bbEleftherotypia\u00ab am 4.\u2009Dezember 2011.<\/p>\n<p>(6) Die Legitimierung der Neuen Rechten in Griechenland durch ihre\u00a0\u2013  unn\u00f6tige\u00a0\u2013 Beteiligung an solchen \u00bbpatrio\u00adtischen Regierungen\u00ab ist ein  besonderer und besonders gef\u00e4hrlicher \u00bbKollateralschaden\u00ab, der eigens  diskutiert werden muss.<\/p>\n<p>(7) Hierzu geh\u00f6ren nicht nur die direkten Sozialleistungen, sondern  auch das (sehr ungerechte, weil klientelistische) Steuersystem als  Mechanismus der distributiven innergesellschaftlichen Solidarit\u00e4t.<\/p>\n<p>Athanasios Marvakis ist Diplompsychologe und Associate Professor in  Klinischer Sozialpsychologie an der Aristo\u00adteles-Universit\u00e4t von  Thessaloniki. Seine akademischen Interessen liegen vor allem auf dem  Gebiet der Psychologie und ihrem Verh\u00e4ltnis zu den verschiedenen Formen  sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung (Rassismus, Nationalismus,  Multikulturalismus). Die soziale Gruppe der Jugendlichen und ihre  gesellschaftlichen Orientierungen geh\u00f6ren zu seinen \u00e4ltesten  Arbeitsgebieten. Seit einigen Jahren geh\u00f6ren hierzu auch die Migranten  in Griechenland. Der vorliegende Text ist die gek\u00fcrzte, redaktionell  bearbeitete Fassung eines Vortrags, der in vollst\u00e4ndiger L\u00e4nge im Heft  296\/2012 der Zeitschrift \u00bbDas Argument\u00ab erschienen ist und auf Grundlage  einer im Dezember 2011 im Club Voltaire in T\u00fcbingen abgehaltenen  Veranstaltung erarbeitet wurde.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2012\/39\/46300.html\" target=\"_blank\">http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2012\/39\/46300.html<\/a><\/p>\n<p><\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist wahrscheinlich keine \u00dcbertreibung, wenn man behauptet, dass wir uns in einem gro\u00dfen Rummel, einem riesigen Zirkus befinden, der um \u00bbdie Krise\u00ab gemacht wird, wobei diese Benennung davon ablenkt, dass ein Gesamt\u00fcberblick \u00fcberhaupt nicht vorhanden ist \u2013 nicht von herrschender Seite und auch nicht von unten \u2013, der eine solch einfache Benennung m\u00f6glich machte. Der gro\u00dfe Rummel signalisiert also nicht nur ein gro\u00dfes Interesse, sondern lenkt auch davon ab, genauer nachzufragen, um welche und um wessen Krise es sich eigentlich handelt und wie sie \u00fcber uns gekommen ist. Die Leichtfertigkeit der Benennung als \u00bbdie Krise\u00ab beinhaltet also gleichzeitig eine Entnennung. Und dadurch erscheint es plausibel, dass sich der Streit lediglich darum drehen muss, wie man \u00bbdie Krise\u00ab bew\u00e4ltigt. <a href=\"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1559\">Continue reading <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10,6,108],"tags":[133,37,382,381],"class_list":["post-1559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitskampf","category-aus-aller-welt","category-news","category-wirtschaftskrise","tag-griechenland","tag-krise","tag-sozialstaat","tag-trojka"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1559"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1559\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1562,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1559\/revisions\/1562"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}