{"id":1576,"date":"2012-10-10T17:24:43","date_gmt":"2012-10-10T16:24:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1576"},"modified":"2012-10-10T17:24:43","modified_gmt":"2012-10-10T16:24:43","slug":"schutzt-der-verfassungsschutz-die-%e2%80%9chammerskins%e2%80%9d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1576","title":{"rendered":"Sch\u00fctzt der Verfassungsschutz die \u201cHammerskins\u201d?"},"content":{"rendered":"

neon\"\"<\/a>Auch in einem hochgesch\u00e4tzten Bundesministerium, etwa dem des Innern, gibt es undankbare Jobs: Ende November 2011 bl\u00e4tterten Beamte in alten Verfassungsschutz-Berichten. Was steht eigentlich darin zu Rechtsterrorismus? In vielen Varianten stand darin einfach \u2013 nichts. Oder nicht mehr als: \u201cRechtsterroristische Strukturen waren\u201d \u2013 hier eine Jahreszahl einsetzen \u2013 \u201cnicht feststellbar.\u201d Ein Textbaustein, den manche Landes\u00e4mter f\u00fcr ihre Berichte \u00fcbernommen haben. Die Sachsen waren besonders sparsam mit der Tinte: Nach 2000, dem Jahr des \u201cBlood & Honour\u201d-Verbots, hat man den Terminus \u201cRechtsterrorismus\u201d einfach nicht mehr benutzt.<\/strong><\/p>\n

Wenn Experten staunen<\/strong><\/p>\n


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Im Lichte heutigen Wissens verdutzt das sogar einen abgekl\u00e4rten Wissenschaftler wie Uwe Backes. Das habe ihn verwundert, sagte der Extremismus-Theoretiker j\u00fcngst vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im S\u00e4chsischen Landtag<\/a>. Da m\u00fcsse sich der Verfassungsschutz sehr sicher gewesen sein, wenn er das definitiv habe ausschlie\u00dfen wollen.<\/p>\n

Backes setzt sonst nicht auf Staatskritik, doch hier bekam er Zweifel. Einige Wochen vor ihm kritisierte an derselben Stelle der Neonazismus-Forscher Fabian Virchow die Art, wie vor allem das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit bisher informiert hat: so gut wie gar nicht. Ein \u201cAmtsnarrativ\u201d habe sich da eingefahren.<\/a> Und zwar seit ungef\u00e4hr dem Jahr 2000.<\/p>\n

Mit dem damaligen Verbot von \u201cBlood & Honour\u201d galt die rechte Skinhead-Szene n\u00e4mlich als abgehakt, das Problem der Neonazi-Gewalt schien geb\u00e4ndigt. Vor allem die erfolgsheischende Selbstdarstellung der Sicherheitsbeh\u00f6rden vermittelte einen Eindruck, der schon damals inad\u00e4quat war und heute als v\u00f6llig falsch angesehen werden muss. Dieser Eindruck wiegt so schwer, dass er nun an der Legitimit\u00e4t des Inlandsgeheimdienstes r\u00fchrt: Wenn die \u00c4mter nicht zum \u201cFr\u00fchwarnsystem\u201d taugen, gibt es keinen Grund f\u00fcr ihr Bestehen.<\/p>\n

Bei der Aufkl\u00e4rung der Mordserie des \u201cNationalsozialistischen Untergrundes\u201d geht es dabei um ein entscheidendes Detail: Wusste der Verfassungsschutz jahrelang zu wenig \u2013 oder hat er Nichtwissen vorgesch\u00fctzt? Und wer will solche Fragen entscheiden? Die Arbeit der Geheimdienste ist das H\u00fcten von Geheimnissen \u00fcber alle, die man dort f\u00fcr Verfassungsfeinde h\u00e4lt. Interne Dokumente des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geben nun aber einen so seltenen wie verst\u00f6renden Eindruck, was das konkret hei\u00dft.<\/p>\n

\u201cKameradschaften bedeutungslos\u201d<\/strong><\/p>\n


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Ende 2000 steht fest, dass dieses Jahr eine Z\u00e4sur bedeutete, in mehrerlei Hinsicht: \u201cBlood & Honour\u201d wird aufgel\u00f6st und durch den Beginn des NPD-Verbotsverfahrens steht die extreme Rechte vor einem organisatorischen Bruch. Der staatlich orchestrierte \u201cAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201d hat begonnen. Und der \u201cNationalsozialistische Untergrund\u201d (NSU) entzieht sich dem Trubel durch einen Umzug aus der bisherigen B&H-Hochburg Chemnitz<\/a> ins nicht weit entfernte Zwickau<\/a>.<\/p>\n

Dann, Anfang 2001, geht in K\u00f6ln eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ans Werk. Gemeinsam wollten sich die Beamten einen \u00dcberblick zu \u201crechtsextremistischen Kameradschaften\u201d verschaffen. F\u00fcr den Verfassungsschutz war das Thema tats\u00e4chlich etwas Originelles: Das s\u00e4chsische Landesamt etwa hatte im Jahresbericht f\u00fcr 1997 das Zellen-Konzept f\u00fcr gescheitert und im Folgejahr \u2013 als die drei bekannte Mitglieder der \u201cKameradschaft Jena\u201d Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe als Zelle in den Untergrund gingen \u2013 Kameradschafts-Gruppen f\u00fcr bedeutungslos erkl\u00e4rt. Eine \u00fcberraschende und durchweg falsche Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Zwei Jahre sp\u00e4ter dominierten, nun zur \u00dcberraschung der Beh\u00f6rden, pl\u00f6tzlich mehr als zwei Dutzend Kameradschafts-Gruppen die Szene der extremen Rechten im Freistaat, darunter so ber\u00fcchtigte wie die militanten, von der NPD unterst\u00fctzten \u201cSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201d (SSS). Die werden 2001 zwar verboten. Aber Ende des Jahres wird in Limbach-Oberfrohna ungest\u00f6rt die Kameradschaft \u201cHeimatschutz Chemnitz\u201d gegr\u00fcndet. Ganz formell, als eingetragener Verein. Ihrem Schriftf\u00fchrer, dem inzwischen 48-j\u00e4hrigen Ralph Hofmann, wird heute vorgeworfen, dem NSU seinen Personalausweis \u00fcberlassen zu haben.<\/p>\n

100 Kameradschaften \u201cvergessen\u201d<\/strong><\/p>\n


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Die Sache mit den Kameradschaften hatte man also, so scheint es heute, wenig im Blick. Aber immerhin: Auf Bundesebene gab einen Versuch, schlechter Prognostik mit einem \u201cgemeinsamen Lagebericht\u201d vorzubeugen. Dazu holte das BfV ab Anfang 2001 die Expertise seiner Landes\u00e4mter ein, das BKA befragte die Landeskriminal\u00e4mter. Das BfV legte Ende des Jahres 2001 den Entwurf zu einem eher kargen \u201cAbschlussbericht\u201d vor: 14 Kameradschaften und einige \u201cAktionsb\u00fcndnisse\u201d werden namentlich aufgez\u00e4hlt, aber ausgerechnet der \u201cTh\u00fcringer Heimatschutz\u201d als \u201cunstrukturierter und als Mischszene zu bezeichnender Personenzusammenhang\u201d hingestellt. Insgesamt z\u00e4hlte der Verfassungsschutz bundesweit 162 entsprechende Gruppierungen.<\/p>\n

Das klingt nach viel. Zur selben Zeit wurden auch die Erkenntnisse der Polizei zusammengestellt \u2013 sie z\u00e4hlte aber sogar 260 Kameradschaften, hundert mehr als der Verfassungsschutz kennen wollte. Gesamtzahl der Aktivisten: mehr als 1.600, davon fast zwei Drittel schon polizeibekannt. Der Verfassungsschutz kam nat\u00fcrlich auf weniger Personen, aber selbst in seiner Z\u00e4hlung tauchten acht Kameradschafter auf, die dringend verd\u00e4chtigt wurden oder schon daf\u00fcr verurteilt waren, T\u00f6tungsverbrechen begangen zu haben.<\/p>\n

Dennoch sah die Polizei nicht nur in nackten Zahlen auff\u00e4llig viele Dinge grundlegend anders als die Geheimdienstkollegen: Den \u201cTh\u00fcringer Heimatschutz\u201d kannten die uniformierten Beamten im Gegensatz zum Verfassungsschutz als \u201cgefestigte Organisationsstruktur\u201d \u2013 die Aktivit\u00e4ten des THS lie\u00dfen \u201ceine Zielrichtung erkennen, die gegen Ausl\u00e4nder\u201d gerichtet ist. Die Polizei identifizierte Ralf Wohlleben als F\u00fchrungsfigur in Jena \u2013 sowie Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe. Diese seien \u201cweiterhin fl\u00fcchtig\u201d. Ebenfalls abk\u00f6mmlich sei \u201caus bekannten Gru\u0308nden\u201d der bisherige THS-Anf\u00fchrer Tino Brandt.<\/p>\n

Brandt war im Mai des Jahres, vor Fertigstellung der Zwischenberichte, als V-Mann des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes aufgeflogen. Vielleicht \u2013 es ist die mildeste Erkl\u00e4rung \u2013 mochte dem Bundesamt einfach deshalb so wenig zum THS einfallen.<\/p>\n

Beide Zwischenberichte widersprachen sich letztlich in so vielen Punkten, dass daran die \u201cProjektgruppe Kameradschaften\u201d zerbrach. Das Bundesamt bem\u00e4ngelte nachher, viele Gruppierungen, die das BKA recherchiert habe, seien eigentlich keine Kameradschaften. Die Geheimdienstler stellten sich darunter einen gleichfalls geheimb\u00fcndlerischen, neonazistischen Aktivistenstamm vor. Der sei sorgsam zu trennen von der \u201csubkulturellen Musikszene\u201d, worunter damals ernsthaft auch das militante \u201cBlood & Honour\u201d-Netzwerk rubriziert wurde. Im Zweifelsfall lie\u00df das BfV nur solche Gruppen als Kameradschaften gelten, die das Wort im eigenen Namen f\u00fchren.<\/p>\n

Name des V-Manns wegradiert<\/strong><\/p>\n


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F\u00fcr beide Beh\u00f6rden war das ein unl\u00f6sbares Dilemma, mit dem das Projekt noch anderthalb Jahre gestreckt wurde, bis im Juli 2003 pl\u00f6tzlich doch ein \u201cAbschlussbericht\u201d der \u201cgemeinsamen Projektgruppe Kameradschaften\u201d vorgelegt wurde. Tats\u00e4chlich neu war daran nur das Layout: Das BfV hatte kurzerhand seine alte, seitdem nicht mehr aktualisierte Ursprungsfassung verwendet. Die aktuelleren und umfangreicheren Erkenntnisse der Polizei wurden Zierde f\u00fcrs Vorwort. Das bei Fertigstellung schon vollst\u00e4ndig veraltete Machwerk wurde nie ver\u00f6ffentlicht, sondern gleich in K\u00f6ln als \u201cVerschlu\u00dfsache\u201d gestempelt.<\/p>\n

Das war einer der wenigen nachvollziehbaren Amtshandlungen in der BfV-Zentrale. Zumal ein detaillierter Textvergleich der Verfassungsschutz-Fassung mit der Zuarbeit des BKA nicht nur hinsichtlich des THS einen dubiosen Eindruck hinterl\u00e4sst.<\/p>\n

So im Kapitel zum sachsen-anhaltischen Halle\/Saale: Als Drahtzieher der \u00f6rtlichen Szene identifizierte das BKA den Neonazi Thomas Richter<\/a>. Er f\u00fchre gleich eine ganze Reihe von Kameradschaften an, die er im \u201eNationalen Widerstand Halle\/Saale\u201d als einer Art \u201eDachorganisation\u201d vereinigt habe. F\u00fcr die Polizei war es ein Beispiel f\u00fcr eine \u201cherausragende Kameradschaft\u201d. Das BfV dagegen konzedierte ganz kurz, die Halleschen Kameradschafter verf\u00fcgten \u201cu\u0308ber keine festen Strukturen\u201d. Als Kopf des \u201cKameradenkreises\u201d identifizierte das BfV nicht Richter, sondern seinen Kompagnon aus B&H-Zeiten, Sven Liebich.<\/p>\n

Der spielte gewiss eine Rolle. Aber die Personalie Thomas Richter l\u00e4sst heute viel mehr staunen: Er war Anfang der 2000er dem \u201cKu Klux Klan\u201d beigetreten<\/a> und schloss sich nach dem B&H-Verbot dem militanten \u201cHammerskin\u201d-Netzwerk an. Das BfV wusste das \u2013 denn unter dem Decknamen \u201cCorelli\u201d erstattet Richter dem Verfassungsschutz Rapport \u00fcber das Innenleben der f\u00fcr ihren verschlossenen Elite-Anspruch ber\u00fcchtigten Organisationen. Und deswegen, so scheint es heute, verschwand Richters Name aus dem Projektbericht.<\/p>\n

\u201cQuelle\u201d im Helfernetzwerk gef\u00fchrt<\/strong><\/p>\n


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Die Vermutung der Tageszeitung \u201cNeues Deutschland\u201d, dass hier zugunsten eines V-Mannes \u201cradiert\u201d<\/a> worden sein k\u00f6nnte, hat einiges f\u00fcr sich. Der Verdacht ist anr\u00fcchig: Zumindest mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos war Thomas Richter schon vor dem Untertauchen 1998 bekannt. Richters Name, Festnetz- und Handynummer sowie ein von ihm betreutes Postfach hatte Mundlos handschriftlich auf einer Kontaktliste notiert<\/a> (GAMMA berichtete). Sp\u00e4ter betreute Richter die Website des Neonazi-Fanzines \u201cDer Wei\u00dfe Wolf\u201d. Eine der Ausgaben richtet auf Seite 2 \u201cVielen Dank an den NSU\u201d aus<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcr diese Ausgabe des Hetzblattes war der heutige NPD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, David Petereit, zust\u00e4ndig. Auch Petereit kommt aus der Kameradschaftsszene. Der NSU schickte ihm Anfang der 2000er einen \u201cUnterst\u00fctzerbrief\u201d<\/a>, dem eine h\u00f6here Bargeldsumme beigelegen hat \u2013 wom\u00f6glich Beute aus einem Bank\u00fcberfall.<\/p>\n

Ob und was Richter \u00fcber den NSU wusste, ist nicht bekannt. Auch nicht, was insbesondere das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber Richter wei\u00df \u2013 er wohnte zuletzt in Leipzig und hielt sich hier vermutlich schon l\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig auf. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat zwar Richters V-Mann-T\u00e4tigkeit nicht dementiert, aber erkl\u00e4rt, definitiv keine \u201cQuellen\u201d im NSU gef\u00fchrt zu haben. Mehr habe man nicht mitzuteilen.<\/p>\n

Wom\u00f6glich interessierte Richters etwaige Stellung im Helfernetzwerk<\/a> der fl\u00fcchtigen Jenaer wirklich niemanden. Profiliert hat er sich vielmehr als langj\u00e4hriger \u201cAnti-Antifa\u201d-Fotograf. Er fertigte Bildserien von Neonaziaufm\u00e4rschen, teils auf Einladung der Veranstalter, lichtete aber auch gern Gegendemonstranten und Journalisten ab. Andere Neonazis haben Richter ihre Fotos zugeschickt. Einen kleinen Teil stellte er auf seine Website. Der komplette Bilderschatz aber, das vermuten auch einstige Kameraden, k\u00f6nnte beim Verfassungsschutz gelandet sein.<\/p>\n

\u201cBewaffnete Eliteeinheit\u201d ignoriert<\/strong><\/p>\n


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Wer Quellen sch\u00fctzen m\u00f6chte, macht nicht auf sie aufmerksam. Im \u201cProjektbericht\u201d zu den Kameradschaften gibt es einen weiteren markanten Fall, der so interpretiert werden k\u00f6nnte: Die \u201cSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201d. Das BfV erw\u00e4hnte sie namentlich, durch ihr Verbot war die Gruppierung sowieso bundesweit bekannt geworden. Entsprechend w\u00fcrdigte das BfV weniger die Gefahr dieser Gruppe, als das erfolgreiche Einschreiten der Beh\u00f6rden. Das BKA allerdings brachte zwei Fakten auf den Tisch, die wiederum keine Chance hatten, im Abschlussbericht zu landen.<\/p>\n

Erstens: \u201cDie Organisation hatte enge Kontakte zu anderen Organisationen, u.a. zum Kreisverband der NPD des Landkreises S\u00e4chsische Schweiz\u201d. Es ist \u00fcbrigens derselbe NPD-Verband, der 2007 \u201cKameraden und Interessenten\u201d zum Schie\u00dftraining mit scharfen Waffen eingeladen hat.<\/p>\n

Zweitens: Neben der SSS wies die Polizei auf die \u201cS\u00e4chsischen Hammerskins\u201d hin, die sich \u2013 ebenfalls in Ostsachsen \u2013 die \u201cBildung einer \u2018bewaffneten Eliteeinheit\u2019, die Schaffung einer \u2018reinen Rasse\u2019\u201d und den \u201cAngriff auf die Grunds\u00e4tze des Staates und seiner Einrichtungen\u201d zum Ziel gesetzt hatten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich waren namhafte Kader der SSS zugleich bei den Hammerskins aktiv. Der Gr\u00fcnder der \u201cS\u00e4chsischen Hammerskins\u201d (SHS) wurde sp\u00e4ter ein V-Mann des BfV: Mirko Hesse. Nat\u00fcrlich erw\u00e4hnt zwar das BKA, nicht aber das BfV diesen Namen in seinem \u201cKameradschafts\u201d-Bericht. Als das SSS-Verbot umgangen und illegale Nachfolgetreffen abgehalten wurden, tauchte Hesse ausgerechnet im Umfeld der verbotenen SSS wieder auf. Obgleich sein Name in Zusammenhang mit seinem unversteuerten Staatsdienst durch bundesweite Presse bekannt geworden war, wurde er weiter zu Konzerten mitgenommen und beispielsweise zu einem Strategietreffen der NPD-Jugendorganisation \u201cJunge Nationaldemokraten\u201d eingeladen.<\/p>\n

Das BKA lag mit dem Hinweis auf die Hammerskins also richtig: Sie und die Gruppierung \u201cWhite Warrior Crew Sebnitz\u201d (WWCS) seien \u201cnicht mehr eindeutig voneinander zu trennen\u201d. Die WWCS erwies sich in der Tat rasch als Auffangbecken f\u00fcr einstige SSS-Aktivisten. Das BfV ignorierte das alles und wollte in seiner \u201cendg\u00fcltigen\u201d Berichtsfassung von den Hammerskins nur so viel wissen: nichts.<\/p>\n

Aber wer sind eigentlich die Hammerskins?<\/strong><\/p>\n


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Die \u201cHammerskins\u201d sind vor allem ein dunkler Fleck in den Schubl\u00e4den des Verfassungsschutzes, insbesondere denen des s\u00e4chsischen Landesamtes. Hier war 1993 in Sebnitz eine der ersten deutschen Gruppierungen des urspr\u00fcnglich US-amerikanischen Neonazi-Netzwerks gegr\u00fcndet worden. Wer wollte, konnte das aus dem s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht erfahren \u2013 wenn auch erst im Bericht f\u00fcr 1995, also zwei Jahre zu sp\u00e4t, dar\u00fcber informiert wurde.<\/p>\n

Von der Idee her waren die Hammerskins gut vergleichbar mit dem \u201cBlood & Honour\u201d-Netzwerk, dessen Wurzeln allerdings in Gro\u00dfbritannien liegen: Konsequente Politisierung der Skinhead-Szene, dazu ein harter, gewaltt\u00e4tiger Neonazismus und eine sendungsbewusste, rassistische Eliteideologie. Und in der Tat waren weder B&H, noch Hammerskins je Sammlungsbewegungen. Sie wollten eine nationalistische Elite mit den heute noch sinnbildlichen Stilmitteln einer damals besonders in Ostdeutschland florierenden Jugendsubkultur repr\u00e4sentieren \u2013 ein vor allem organisatorischer Akt.<\/p>\n

Wie B&H publizierten die S\u00e4chsischen Hammerskins mit Mirko Hesse an der Spitze ein Fanzine (\u201cHass Attacke\u201d), produzierten und vertrieben Rechtsrock in gro\u00dfem Stil (\u201cH.A. Records\u201d) und richteten Konzerte aus. Solche Freizeitangebote zogen Publikum, und \u00fcberdies brachten sie Geld. Um all das zu erm\u00f6glichen, brauchte es in den 1990er Jahren bei den zun\u00e4chst auf Ostsachsen konzentrierten Hammerskins nur ein knappes Dutzend Leute, eine Hand voll Eiferer. Die standen mitunter in Konkurrenz, in Sachsen aber kooperierten Hammerskins und B&H jahrelang. Bei Treffen der s\u00e4chsischen B&H-Sektion \u2013 an ihrer Spitze standen die mutma\u00dflichen NSU-Unterst\u00fctzer Jan Werner<\/a> und der als sp\u00e4terer<\/em> V-Mann des Berliner LKA enttarnte Thomas Starke<\/a> \u2013 war dann auch Mirko Hesse willkommen.<\/p>\n

Auf diese zentrale Figur kam das LfV Sachsen ein einziges Mal zu sprechen, in seinem Jahresbericht f\u00fcr 1997. In \u201cder Wohnung des Herausgebers von \u2018Hass Attacke\u2019\u201d, gemeint ist Hesse, seien \u201cverschiedene Materialien von \u2018C 18\u2032 sichergestellt\u201d worden. \u201cDiese beinhalten u.a. auch Anleitungen zur Herstellung von Bomben und Sprengstoff.\u201d<\/p>\n

Trotz bekannter Auslandskontakte und der Verbindung zu \u201cCombat 18\u2033 \u2013 einer britischen Neonazi-Terrorgruppierung, die unmittelbar aus dem B&H-Netzwerk hervorgegangen ist \u2013 hat das LfV Sachsen die Rolle der Hammerskins stets heruntergespielt: Sie seien unbedeutend, w\u00fcrden nur punktuell Aktivit\u00e4ten entfalten und h\u00e4tten kaum Zulauf. Das war der j\u00e4hrliche Tenor der Berichte und sollte sich erst im Jahr 2000 \u00e4ndern, in dem die Erfolgsmeldungen \u00fcber das B&H-Verbot so breit ausgew\u00e4lzt wurden, dass die Hammerskins unterschlagen wurden. Bis 2004 tauchten sie dann wieder sporadisch auf, aber ohne jeden Hinweis, dass sie irgendwie noch aktiv seien. Wer gutgl\u00e4ubig nachliest, muss meinen, das Netzwerk h\u00e4tte sich sang- und klanglos aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Ein bundesweit aktives Kader-Netzwerk<\/strong><\/p>\n


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Sie waren aber nie weg. Im j\u00fcngsten s\u00e4chsischen Verfassungsschutz-Bericht sind sie pl\u00f6tzlich zur\u00fcck, umfangreich wie nie zuvor. Dort steht, dass es auf Landesebene eine \u201cDivision\u201d und regionale \u201cChapter\u201d g\u00e4be. Aber nicht, was die so treiben. Unabh\u00e4ngig vom amtlichen Nichtwissen geben antifaschistische Recherchen viele Anhaltspunkte daf\u00fcr her, dass die Hammerskins in Sachsen neben dem Raum Ostsachsen und Dresden auch in Delitzsch (Nordsachsen), dem Vogtlandkreis, der Region Leipzig\u2013Schkeuditz bis hin ins sachsen-anhaltische Halle sowie, vom th\u00fcringischen Altenburg aus, in Westsachsen aktiv waren. Oder noch sind.<\/p>\n

Die Namen, die dahinter stehen, sind sattsam bekannt. Als \u201cBr\u00fcder\u201d im Hammerskin-Netzwerk dabei sind der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler<\/a>, Thomas \u201cAce\u201d Gerlach<\/a>, Stefan Wagner und der schon erw\u00e4hnte V-Mann Thomas Richter. Das sind also die hiesigen Hammerskins: Allesamt Veteranen der Kameradschafts-Szene, untereinander bestens bekannt und teils gemeinsame Begr\u00fcnder des militanten Kameradschafts-Netzwerkes \u201cFreies Netz\u201d<\/a>. \u00c4hnlich sieht es \u00fcbrigens in Bayern beim \u201cFreien Netz S\u00fcd\u201d aus, dessen Gr\u00fcnder Tony Gentsch ebenfalls zum Netzwerk geh\u00f6rt.<\/p>\n

Triftig daran ist, dass die Hammerskin-Strukturen weiterhin aktiv<\/a> sind. In einer Brosch\u00fcre von 2007 ging das BfV \u2013 bezeichnenderweise in einer Fu\u00dfnote \u2013 von nach wie vor 100 Mitgliedern aus. Das Netzwerk hat sich damit seit Mitte der 1990er Jahre als \u00e4u\u00dferst stabil erwiesen, und das in einem bundesweiten Ma\u00dfstab. Nach wie vor gibt es regelm\u00e4\u00dfige Kader-Treffen auf Bundesebene. Als einer der K\u00f6pfe des Netzwerks gilt der Rechtsrock-H\u00e4ndler Malte Redeker aus Ludwigshafen<\/a>.<\/p>\n

\u201cQuellenschutz\u201d rettete Hammerskins<\/strong><\/p>\n


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Die Hammerskins existieren heute vielleicht nicht trotz, sondern wegen des Verfassungsschutzes. Und das wiederum nicht nur wegen V-Leuten wie Mirko Hesse und Thomas Richter, sondern wegen einer dubiosen Entscheidung im Jahr 2000. Das damalige Verbot gegen die \u201cBlood & Honour \u2013 Division Deutschland\u201d und deren Jugendgruppe \u201cWhite Youth\u201d sollte urspr\u00fcnglich auch den Hammerskins gelten. Das BfV war vom Bundesinnenministerium beauftragt worden, die Verbotsvoraussetzungen zu pr\u00fcfen und gerichtsverwertbare Beweise vorzulegen, die ein Verbotsvollzug rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n

Das klappte im Falle B&H, aber die Hammerskins kamen ungeschoren davon. Begr\u00fcndung: Das BfV sehe sich \u201cau\u00dfer Stande, ein Verbot der neonazistischen Hammerskins\u201d anzustrengen.<\/p>\n

Die Argumentation ist s\u00fcffisant und soll Bedeutungslosigkeit suggerieren: Die Hammerskins seien ja viel kleiner als B&H, sie h\u00e4tten im Jahr 2000 lediglich 80 Mitglieder. Im \u00f6ffentlichen BfV-Jahresbericht f\u00fcr 2000 wird \u00fcbrigens gar keine Mitgliederzahl genannt, aber 1999 mit 120 und 2001 mit 100 beziffert. Fakt ist, dass die Hammerskins eine mit B&H \u2013 deren Mitgliederzahl in Deutschland damals plausibel auf 150 bis 200 gesch\u00e4tzt wurde \u2013 vergleichbare Gr\u00f6\u00dfe erreicht hatten. Aber selbst das bundesweite B&H-Verbot betraf am Ende gerade einmal 37 Personen, das Gros der Aktivisten kam so davon.<\/p>\n

Zu diesem aus heutiger Sicht also nicht sehr \u00fcberzeugenden Punkt kam aus damaliger Sicht des BfV noch ein zweiter Einwand gegen ein Hammerskin-Verbot: \u201cS\u00e4mtliche personenbezogenen Informationen stammen aus dem Einsatz von V-Personen \u2013 u\u0308berwiegend der Landesbeh\u00f6rden fu\u0308r Verfassungsschutz. Sie sind dementsprechend als Verschlusssache eingestuft und unterliegen dem Quellenschutz.\u201d Dieser Passus ist das eigentliche Ergebnis der \u201cVerbotspr\u00fcfung\u201d gegen die Hammerskins. Es grenzt an Arbeitsverweigerung.<\/p>\n

In anderen F\u00e4llen waren Hinweise von V-Leuten kein Hindernis f\u00fcr ein Verbot, das naheliegendste Beispiel ist Blood & Honour. Freilich kann die Furcht, sich intensiv auf V-Leute zu st\u00fctzen, auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass parallel das NPD-Verbotsverfahren an diesem Problem gescheitert ist. Trotzdem bei\u00dft sich die Katze in den Schwanz: Warum vereitelt hier der \u201cQuellenschutz\u201d f\u00fcr V-Leute, die verbotsrelevante Informationen sammeln, die Verwendung dieser Informationen f\u00fcr ein Verbot? Es kam wohl nie die Zeit, in der solche Fragen gestellt worden w\u00e4ren. Der Verbotsentwurf des BfV f\u00fcr B&H \u2013 nebst Begr\u00fcndung, die Hammerskins zu schonen \u2013 wurde n\u00e4mlich ganz knapp fertig, nur eine Woche vor dem Verbotsvollzug.<\/p>\n

Lauter wirkungslose Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n


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F\u00fcr die Hammerskins gab es bald doch \u00c4rger: Im Juli 2002 durchsuchte die Polizei 40 Wohnungen und Lagerr\u00e4ume in Sachsen, Berlin, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thu\u0308ringen. Die Razzien galten 29 Hammerskin-Mitgliedern. Ihnen wurde vorgeworfen, einen bundesweiten Vertrieb f\u00fcr verbotene CDs aufgebaut zu haben. Hinzu kam zeitgleich in Sachsen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraf 129. Anlass dazu waren \u201cGewalttaten aus dem Kreis s\u00e4chsischer Hammerskins\u201d. Hier gerieten insgesamt 34 Mitglieder der \u201cChapter\u201d in Ost- und Westsachsen ins Visier der Fahnder.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufig aus dem Verkehr gezogen wurde aber lediglich der V-Mann Mirko Hesse, der im November 2002 wegen zahlreicher Vergehen, u.a. Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung, zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Hesse war zudem in die \u201cLandser\u201d-Produktion der mutma\u00dflichen Chemnitzer NSU-Unterst\u00fctzer Jan Werner und Thomas Starke eingebunden. Gleich zu Beginn der Ermittlungen in dieser Sache wurde Starke vom Berliner LKA als V-Mann angeworben. Ansonsten geschah nicht nur wenig, sondern nichts: Die Paragraf-129-Ermittlung gegen die Hammerskins in Sachsen wurden ganz eingestellt, die Ermittlungen liefen in Leere. Anlauf zu einem neuen Verbot wurde nie wieder genommen.<\/p>\n

Die Frage nach dem Warum verweist auf die Erfahrungen, die im Falle eines anderen Verbots gemacht wurden. Und diese schlechten Erfahrungen r\u00fctteln einmal mehr an dem \u201cAmtsnarrativ\u201d, das \u201cBlood & Honour\u201d-Netzwerk erfolgreich zerschlagen zu haben. Im R\u00fcckblick sieht es n\u00e4mlich so aus, als sei nicht nur das geplante Verbot, sondern auch der konkrete Termin den Betroffenen schon vorher bekannt gewesen ist.<\/p>\n

Der Termin war der 14. September 2000. In Sachsen galt das Verbot namentlich nur einem Mann: Sven Liebich, der in Sachsen nicht wohnhaft war, aber in Leipzig den Naziladen \u201cMidgard\u201d betrieben hat und pro forma in Wiedemar gemeldet war. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rte er zur B&H-Sektion Sachsen-Anhalt. Genau wie Thomas Richter, der an dem Tag aber ganz verschont blieb. Eine Vorzugsbehandlung erhielten auch alle s\u00e4chsischen B&H-Aktivisten, damals mehr als zwei Dutzend Leute in einer offiziellen und \u2013 die Clique um Werner und Starke \u2013 einer \u201cunabh\u00e4ngigen\u201d Sektion. Bei B&H-Sachsen aktiv war zu dem Zeitpunkt auch der heutige Kopf des Wurzner \u201cFront Records\u201d-Imperiums, Thomas Persdorf<\/a>.<\/p>\n

Zu Persdorfs \u201cSektion\u201d geh\u00f6rte auch Rico Berger aus Oschatz. Er betrieb ein Postfach f\u00fcr seine Gruppe, deswegen klingelten Beamte am 14. September auch bei ihm. Eine Durchsuchung war gar nicht erst vorgesehen worden, lediglich eine Beschlagnahmung des Postfachs. Das war zuvor sogar observiert worden. Aber Berger war aus dem Schneider: Den Beamten \u00fcbergab er eine Quittung, die belegte, dass er das Postfach am Vortag<\/em> aufgel\u00f6st hatte. Berger erkl\u00e4rte der Polizei, dass er nicht zu B&H geh\u00f6re, schlie\u00dflich sei die Organisation ja verboten. Eine Protokollnotiz dokumentiert die \u00dcberraschung der verdutzten Beamten. Die fragten Berger, woher er das denn wisse. Und der antwortete keck: \u201cAus dem Radio.\u201d<\/p>\n

B&H-Verbot vorab verraten?<\/strong><\/p>\n


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Daf\u00fcr, dass das anstehende Verbot verraten worden sein k\u00f6nnte, gibt es ein weiteres Indiz. Die Staatsanwaltschaft Halle hat nach dem B&H-Verbot ein Sammelverfahren gegen Beschuldigte aus dem ganzen Bundesgebiet gef\u00fchrt. Sie sollen die B&H-Organisation illegal fortgef\u00fchrt haben. Unter den 38 Verd\u00e4chtigen waren auch Thomas Persdorf und der mutma\u00dfliche NSU-Unterst\u00fctzer Jan Werner. Das Ungew\u00f6hnliche: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen entgegen der Gepflogenheit nicht mit den Bundes- und Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz abgestimmt \u2013 und zwar \u201caus ermittlungstaktischen Gru\u0308nden\u201d.<\/p>\n

Das BfV beschwerte sich beim Bundesinnenministerium und kritisierte den Anwurf aus Sachsen-Anhalt in einem Rundschreiben an die L\u00e4nder. Aber gegen das Argument der Staatsanwaltschaft Halle fiel den Verfassungssch\u00fctzern nichts ein: Man habe die \u201cBefu\u0308rchtung, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wu\u0308rden ihre Quellen u\u0308ber bevorstehende Exekutivma\u00dfnahmen informieren und damit eine Weitergabe dieser Information an Dritte erm\u00f6glichen.\u201d<\/p>\n

Nicht nur gegen das BfV stand dieser harte Vorwurf im Raum. Er betraf beispielsweise auch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Brandenburg und wurde Mitte 2003 in den Medien thematisiert. Das brandenburgische Landesamt hat dazu nie \u00f6ffentlich Stellung genommen, aber in einem Rundschreiben an andere Beh\u00f6rden dementiert, dass eigene Mitarbeiter \u201cdie Quelle auf das seinerzeit bevorstehende Verbot von \u2018Blood & Honour\u2019 und in diesem Zusammenhang durchzufu\u0308hrende Exekutivma\u00dfnahmen hingewiesen\u201d h\u00e4tten. Das Dementi ist halbseiden, denn der letzte Absatz l\u00e4sst sehr viel Interpretationsspielraum:<\/p>\n

\u201cEin gegen die fru\u0308here Quelle bereits laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses [\u2026] wird auch um den Aspekt ihrer Indiskretionen in den Medien erweitert werden.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Verfassungsschutz behinderte Ermittlungen<\/strong><\/p>\n


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Sobald V-Leute \u201cDienstgeheimnisse\u201d verletzen, ist der Informationsfluss, in den diese Quellen eingebunden sind, keine Einbahnstra\u00dfe mehr. Der Verdacht, das B&H-Verbot k\u00f6nnte auf diesem Weg verraten worden sein, ist nie ausger\u00e4umt worden. Schon im M\u00e4rz 2000 war bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Deutschland-Chefs von B&H, Stefan Thomas Lange (genannt \u201cPinocchio\u201d), ein interner \u201cLehrbrief\u201d des Berliner LKA gefunden worden, Thema: \u201cRechtsextremismus\u201d. Das ist nicht gerade die Sorte Dokumente, die man sich in einer Bibliothek ausleihen kann.<\/p>\n

Einmal angenommen, es habe diesen Verrat gegeben: Wussten B&H-Mitglieder dann m\u00f6glicherweise auch von anderen Ermittlungsma\u00dfnahmen, die gegen sie liefen? Wenn es so gewesen sein k\u00f6nnte, sei eine Anschlussfrage gestattet: Wusste wom\u00f6glich die Chemnitzer B&H-Clique um Jan Werner und Thomas Starke, dass man sie auf der Suche nach dem NSU observiert?<\/p>\n

Sicher sagen l\u00e4sst sich nur, dass die Kommunikation von Verfassungsschutz und Polizei, bis hinauf zu BfV und BKA, nach dem B&H-Verbot kr\u00e4ftig gest\u00f6rt war \u2013 und zwar sehr lange Zeit. Aus dem Jahr 2006 datiert ein Schreiben des BKA an das BfV und das Bundesinnenministerium. Darin wird kritisiert, das BfV habe \u201ctrotz mehrfacher Anfragen\u201d dem BKA niemals die Namen fr\u00fcherer B&H-Mitglieder mitgeteilt. Insbesondere die Namen derer, die nun auch reihenweise in illegalen Nachfolgeorganisationen t\u00e4tig wurden. Dass sie wegen der Blockade des BfV \u201cbislang als ehemalige Mitglieder nicht bekannt\u201d waren, erschwere die Strafverfolgung, so das BKA. Das war sich ziemlich sicher, dass die \u201cu\u0308berregionalen Fu\u0308hrungsstrukturen\u201d weiter existieren.<\/p>\n

Das BfV aber sah nur noch punktuelle Aktivit\u00e4ten gegeben \u2013 und machte diese ganz eigene Wahrheit \u00fcber viele Jahresberichte hinweg zur einzigen offiziellen. Die Landes\u00e4mter wichen von dieser Linie nicht ab. So steht es in den Jahresberichten.<\/p>\n

Gewaltt\u00e4tige Gruppen zu \u201cEinzelt\u00e4tern\u201d verniedlicht<\/strong><\/p>\n


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Auff\u00e4llig an diesem Vorgang ist, dass sich das BKA vom BfV insbesondere Informationen \u00fcber J\u00f6rg Winter erbeten hat. Der Mann aus dem s\u00e4chsischen Leppersdorf war vor und nach dem Verbot in s\u00e4chsischen B&H-Gruppen engagiert. Er ist ein guter Freund des Thomas Starke. Im Jahr 1997 besorgte er den Sprengstoff, den Starke dann dem Jenaer Trio auslieferte. Doch was auch immer der Verfassungsschutz in K\u00f6ln oder Dresden \u00fcber Winter wusste: Der Polizei verriet man es nicht.<\/p>\n

Das war folgenreich. Das BKA hatte n\u00e4mlich den Generalbundesanwalt gebeten, die in vielen Bundesl\u00e4ndern angeh\u00e4uften Ermittlungsverfahren gegen illegale B&H-Gruppen zusammenzuf\u00fchren. Das wurde mangels Erkenntnissen abgelehnt.<\/p>\n

Genau so war es auch im Falle dreier weiterer sattsam bekannter, militanter Kameradschaftsstrukturen: \u201cTh\u00fcriger Heimatschutz\u201d, \u201cSturm 34\u2033 und \u201cKameradschaft Halle\u201d. Zwar seien diese Gruppierungen zweifelsohne \u201cstrafrechtlich relevante Kameradschaften\u201d. Aber die Bundesanwaltschaft erkl\u00e4rte sich dennoch f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Eine Pr\u00fcfung habe n\u00e4mlich ergeben: \u201cWenn u\u0308berhaupt Straftaten begangen wu\u0308rden, geschehe dies durch Einzelt\u00e4ter\u201d. Gest\u00fctzt hat sich die Bundesanwaltschaft mit dieser prinzipiellen und prinzipiell fragw\u00fcrdigen Einsch\u00e4tzung ausgerechnet auf den frisierten Bericht der Arbeitsgruppe \u201cRechtsextremistische Kameradschaften\u201d.<\/p>\n

Bekanntlich wurde \u201cSturm 34\u2033 im April 2007 nach zahlreichen brutalen \u00dcberf\u00e4llen dann doch verboten. Die Berichte \u00fcber den THS sind Legion. Und die Verharmlosung der \u201cKameradschaft Halle\u201d im Projektbericht zahlte sich nun aus \u2013 auch f\u00fcr Thomas Richter, den V-Mann \u201cCorelli\u201d.<\/p>\n

Wie andere ehemalige B&H-Aktivisten hat er sich nach dem Verbot, mit einem Zwischenhalt beim \u201cKu Klux Klan\u201d, den Hammerskins angeschlossen. Dass er mit dem Gesetz schon in Konflikt geraten war, sprach offenbar nicht gegen seine Eignung als \u201cQuelle\u201d. Auch nicht, dass er im Jahr 2003 in dem von ihm mitverantworteten Szene-Heftchen \u201cNationaler Beobachter\u201d eine \u201cAnzeige\u201d mit einem sehr speziellen Angebot abdruckte: Wehrsport. Damit waren kurz zuvor schon die \u201cSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201d und Hammerskins in Ostsachsen aufgefallen.<\/p>\n

Rechtsterrorismus vollends verharmlost<\/strong><\/p>\n


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Wie weit geht der Verfassungsschutz beim Schutz seiner Quellen, so dubios sie auch sein m\u00f6gen? Ein Blick nach Bayern zeigt, dass der Verfassungsschutz im Notfall alle Register zieht, um V-Leute zu decken. So einen Notfall gab es 2003: Mit Gesinnungsgenossen plante der Neonazi Martin Wiese einen Sprengstoffanschlag auf das im Bau befindliche j\u00fcdische Kulturzentrum in M\u00fcnchen, besorgte Schusswaffen und hortete Sprengstoff. Und das, obwohl sich das BfV doch auf die Sprachregelung eingelassen hatte, dass es in Deutschland keinen Rechtsterrorismus g\u00e4be. Der Plan flog \u00e4u\u00dferst medienwirksam auf. Die Reaktion der Verfassungssch\u00fctzer war keinesfalls Selbstkritik, sondern etwas Verbl\u00fcffenderes.<\/p>\n

Ein Vorschlag des BfV von damals: schnellstens die Faktenlage gl\u00e4tten. Angeregt wurde, den Abschlussbericht der Kameradschafts-Arbeitsgruppe schleunigst zu erg\u00e4nzen. Zwar war der Bericht, wie schon gesagt, so oder so hoffnungslos \u00fcberaltert. Aber ein Kapitel zu Wieses \u201cKameradschaft S\u00fcd\u201d sollte zumindest nachgeschoben werden. Eine letzte peinliche Posse in diesem missratenen Projekt.<\/p>\n

Zweiter Schritt war die Beschwichtigung. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, es g\u00e4be eventuell doch Rechtsterrorismus in Deutschland, schrieb das BfV eine interne \u201cArgumentationshilfe\u201d \u2013 und bediente sich dem makabersten nur denkbaren Beispiel:<\/p>\n

\u201cIn der Presse wird angefu\u0308hrt, dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potentielles Unterstu\u0308tzerfeld gebe. Hierzu wird auf drei Bombenbauer aus Thu\u0308ringen verwiesen, die seit mehreren Jahren \u201eabgetaucht\u201d seinen und dabei sicherlich die Unterstu\u0308tzung Dritter erhalten h\u00e4tten. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und soweit erkennbar seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstu\u0308tzung ist daher nicht zu vergleichen mit der fu\u0308r einen bewaffneten Kampf aus der Illegalit\u00e4t.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Zur Not wird umfassend gelogen<\/strong><\/p>\n


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Vielleicht war hier wieder das Amtsnarrativ unwiderstehlicher als die Fakten. Um gar keine Fakten mehr ging es beim dritten Schritt des Verfassungsschutzes: der Desinformation. Denn das bayrische Landesamt hatte in Wieses Umfeld tats\u00e4chlich einen V-Mann platziert, der \u00fcber Anschlagspl\u00e4ne und Waffenbesorgungen berichtete, w\u00e4hrend Wieses Vorbereitungen immer konkreter wurden. Vielleicht wollte man nachher nur dem Vorwurf entgehen, viel gewusst, aber zu sp\u00e4t eingegriffen zu haben \u2013 jedenfalls sollte der V-Mann-Einsatz unter allen Umst\u00e4nden geheim bleiben. Man sei Wiese eher zuf\u00e4llig auf die Spur gekommen, n\u00e4mlich durch zuf\u00e4llige Funde w\u00e4hrend der Ermittlungen gegen einen anderen Neonazi, hie\u00df es stattdessen. Doch diese \u201cZuf\u00e4lle\u201d hat es nie gegeben.<\/p>\n

Es war ein klassisches Cover-Up, und dass davon Gebrauch gemacht wurde, liegt an der dubiosen Rolle des V-Mannes Didier Magnien, einem in Frankreich geborenen Neonazi. Er war der Verfassungsschutz-Mann im Umfeld Wieses, chauffierte ihn gar zu einem Waffenkauf. Sp\u00e4ter, im Prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, r\u00fchmte sich Magnien, in der Gruppe \u201cals Erster die Idee f\u00fcr einen Selbstmordanschlag auf dem M\u00fcnchner Marienplatz\u201d ausgesprochen zu haben. Das gemeinsame Ziel sei die \u201cgr\u00fcndliche, k\u00f6rperliche Beseitigung des aktuellen Systems\u201d gewesen.<\/p>\n

Dem Bundesinnenministerium und selbst dem Innenausschuss des Bundestages wurde aber zun\u00e4chst die falsche Geschichte erz\u00e4hlt \u2013 einen V-Mann habe es demnach nicht gegeben. Der Verfassungsschutz hat sich so im Handstreich seiner parlamentarischen Kontrolle entzogen. Der amtliche Hoax wurde an die Presse durchgestochen und dort ungepr\u00fcft \u00fcbernommen. Das Verfahren gegen den V-Mann wurde, nicht verwunderlich, eingestellt \u2013 wegen \u201cgeringer Schuld\u201d. Aufkl\u00e4rung im Sinne des Verfassungsschutzes verdichtet sich so in einem Wort: L\u00fcge. F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der NSU-Verbrechen verhei\u00dft das Schlechtes.<\/p>\n

Aufkl\u00e4rung auf S\u00e4chsisch<\/strong><\/p>\n


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Kehren wir schlie\u00dflich zur\u00fcck ins Jahr 2012, ein knappes Jahr nach dem Auffliegen des NSU. Man frage nun in Sachsen nach der Rolle von Blood & Honour und Hammerskins. Und stelle fest, dass s\u00e4chsische Beh\u00f6rden noch immer nicht mehr wissen wollen. Begr\u00fcndung: Quellenschutz. Einige Akten zu B&H wurden zwischenzeitliche selbst f\u00fcr Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Landtages gesperrt.<\/p>\n

Gefragt nach den zweifelsohne beim Verfassungsschutz angeh\u00e4uften Erkenntnissen \u00fcber B&H und Hammerskins, winkte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits ab. Dieses Thema sei \u201czu gro\u00dfen Teilen auf die Vergangenheit ausgerichtet\u201d, entspreche nicht \u201caktuellen Priorit\u00e4ten\u201d, \u201cumfassende Recherchen in den Datenbest\u00e4nden und Akten von Polizei und Verfassungsschutz\u201d seien daher gerade nicht drin. So offen gibt den eigenen Unwillen zur Aufkl\u00e4rung sonst niemand zu.<\/p>\n

Sind die zwei bedeutendsten und gr\u00f6\u00dften militante Neonazinetzwerke in Deutschland wirklich nur von historischem Interesse? Manche machen mildernd geltend, dass Ulbig all das selber glaubt. Das w\u00e4re zu verschmerzen, wenn es sich um einen kleinen Beamten mit einem undankbaren Job im Innenministerium handeln w\u00fcrde. Es geht aber ausgerechnet um dessen Kopf.<\/p>\n

Sp\u00e4testens in Sachsen kann jeder erfahren, dass hinter all dem keine Verschw\u00f6rung steckt, sondern Staatsr\u00e4son mit W\u00e4hlermandat und Verfassungsschutz ohne Rechenschaft. Das funktioniert bislang so gut, dass man die vertrackte Verstrickung aus Unkenntnis, Beschwichtigung und Desinformation nur mehr erahnen kann. Was immer daraus werden soll: Zur Aufkl\u00e4rung der NSU-Verbrechen wird es nichts beitragen. Ein \u201cFr\u00fchwarnsystem\u201d war es noch nie.<\/p>\n

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Leseempfehlungen:<\/strong><\/p>\n