{"id":1590,"date":"2012-10-18T12:19:08","date_gmt":"2012-10-18T11:19:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1590"},"modified":"2012-10-18T12:19:08","modified_gmt":"2012-10-18T11:19:08","slug":"medienmitteilung-zur-verbotenen-demonstration-vom-17-november-2012-in-luzern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1590","title":{"rendered":"Medienmitteilung zur verbotenen Demonstration vom 17. November 2012 in Luzern"},"content":{"rendered":"

Medienmitteilung zur verbotenen Demonstration vom
\n17. November 2012 in Luzern<\/strong><\/p>\n

Wir mussten leider heute mit Befremden erfahren, dass unser erneutes Gesuch f\u00fcr eine Demonstration am 17. November (Thema: Bleiberecht f\u00fcr alle) in Luzern vom Stadtrat abgelehnt, bzw. bis zur Unkenntlichkeit abge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n

Bereits Anfangs August hatten wir ein Gesuch eingereicht f\u00fcr eine Demonstration am 6. Oktober in Luzern. Die Beh\u00f6rden machten uns daraufhin aufmerksam, dass aufgrund \u201ezahlreicher\u201c Aktivit\u00e4ten in der Stadt Luzern unser Gesuch ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse. Eine neue Demoroute sowie ein anderer Treffpunkt und eine sp\u00e4tere Startzeit wurden uns\u00a0 angeboten. Wir w\u00e4ren mit der von der Stadt vorgeschlagenen neuen Route und dem Besammlungsort einverstanden gewesen. Die zeitliche Einschr\u00e4nkung (Demonstration erst nach Laden\u00f6ffnungszeit) empfinden wir aber als eine massive Schikane und Marginalisierung der Demonstration. Offenbar darf in Luzern nur demonstriert werden, wenn die Strassen leer sind und die \u00d6ffentlichkeit verschwunden ist. Das widerspricht nat\u00fcrlich dem Sinne einer Demonstration und untergr\u00e4bt jegliches Verst\u00e4ndnis von Demokratie!<\/p>\n

Die politischen Anliegen der DemonstrantInnen sollen eine m\u00f6glichst grosse \u00d6ffentlichkeit erreichen k\u00f6nnen, um eine Appellwirkung zu erzeugen. Alles andere erscheint bisweilen sinnlos.<\/p>\n

Da die Einschr\u00e4nkungen der Demonstration vom 6. Oktober vor allem mit den \u201evielen\u201c Aktivit\u00e4ten in der Stadt zu diesem Zeitpunkt begr\u00fcndet wurden, entschieden wir uns \u2013 zusammen mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 ein geeigneteres Datum zu suchen. Wir einigten uns auf den 17. November, da in Luzern laut den Beh\u00f6rden dann \u201ewenig los sei\u201c. Wir gingen davon aus, dass nach Einreichung unseres Gesuchs wir endlich mit der Mobilisierung f\u00fcr den Anlass beginnen k\u00f6nnten. Dem war aber leider nicht so: Eine Sitzung des Stadtrates fand zwar bereits am 26. September statt, ein Entscheid bez\u00fcglich der Demonstration konnte aber offenbar\u00a0 nicht gef\u00e4llt werden. Wir wurden einzig damit vertr\u00f6stet auf den 17. Oktober zu warten, da der Stadtrat dann wieder Sitzung h\u00e4tte.<\/p>\n

Nun mussten wir erfahren, dass der Stadtrat unser Gesuch f\u00fcr eine Demonstration am 17. November erneut abgelehnt, bzw. massiv abge\u00e4ndert hat mit der dubiosen Begr\u00fcndung \u201epolitische Demonstrationen d\u00fcrften nicht mehr w\u00e4hrend der Laden\u00f6ffnungszeit stattfinden\u201c. Wir sehen hier einen traurigen Kniefall der Politik vor der m\u00e4chtigen Wirtschaftslobby.
\nWir empfinden es auch als einen Verstoss gegen das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, wenn gem\u00e4ss Stadtratsbeschluss politische Demonstrationen nur nach Ladenschluss stattfinden k\u00f6nnen. Im Hinblick darauf, dass es in Luzern nur sehr wenige politische Demonstrationen gibt (etwa 3 pro Jahr) ist eine zeitliche Einschr\u00e4nkung ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Eingriff in die von der Bundesverfassung garantierten Meinungs\u00e4usserungs- und Versammlungsfreiheit.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen wir leider die \u201eBleiberecht f\u00fcr alle\u201c-Demonstration am 17. November nicht durchf\u00fchren, da uns die \u00d6ffentlichkeit durch die Einschr\u00e4nkungen entzogen wird und wir im durch-leere-Strassen-laufen keinen Sinn sehen.<\/p>\n

Wir werden\u00a0 gegen den Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und sind uns sicher, dass die Gerechtigkeit siegen wird.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fcssen<\/p>\n

B\u00fcndnis 6. Oktober<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir mussten leider heute mit Befremden erfahren, dass unser erneutes Gesuch f\u00fcr eine Demonstration am 17. November (Thema: Bleiberecht f\u00fcr alle) in Luzern vom Stadtrat abgelehnt, bzw. bis zur Unkenntlichkeit abge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n

Bereits Anfangs August hatten wir ein Gesuch eingereicht f\u00fcr eine Demonstration am 6. Oktober in Luzern. Die Beh\u00f6rden machten uns daraufhin aufmerksam, dass aufgrund \u201ezahlreicher\u201c Aktivit\u00e4ten in der Stadt Luzern unser Gesuch ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse. Eine neue Demoroute sowie ein anderer Treffpunkt und eine sp\u00e4tere Startzeit wurden uns angeboten. Wir w\u00e4ren mit der von der Stadt vorgeschlagenen neuen Route und dem Besammlungsort einverstanden gewesen. Die zeitliche Einschr\u00e4nkung (Demonstration erst nach Laden\u00f6ffnungszeit) empfinden wir aber als eine massive Schikane und Marginalisierung der Demonstration. Offenbar darf in Luzern nur demonstriert werden, wenn die Strassen leer sind und die \u00d6ffentlichkeit verschwunden ist. Das widerspricht nat\u00fcrlich dem Sinne einer Demonstration und untergr\u00e4bt jegliches Verst\u00e4ndnis von Demokratie! Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[49,3,11,6,4,108],"tags":[352,145,396,1148,397],"class_list":["post-1590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirep","category-lagota","category-luzern","category-news","category-veranstaltung","category-wirtschaftskrise","tag-bleiberecht","tag-demonstration","tag-demonstrationsfreiheit","tag-luzern","tag-stadtrat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1590"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1590\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1592,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1590\/revisions\/1592"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}