{"id":1593,"date":"2012-10-22T13:11:44","date_gmt":"2012-10-22T12:11:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1593"},"modified":"2012-10-22T13:11:44","modified_gmt":"2012-10-22T12:11:44","slug":"griechenlands-schande","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1593","title":{"rendered":"Griechenlands Schande"},"content":{"rendered":"
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Brutale \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren in Griechenland zur Tagesordnung. Auf die Polizei k\u00f6nnen die Opfer selten hoffen. Die Regierung \u00fcbt sich in Vogel-Strauss-Politik.<\/h5>\n

\"\"<\/a>Die Szenen, die sich k\u00fcrzlich vor dem Hytirion-Theater in Athen abspielten, waren furchteinfl\u00f6ssend. Bieder gekleidete Frauen sowie Mitglieder der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenr\u00f6te), unter ihnen mehrere Parlamentsabgeordnete, beschimpften die Zuschauer und Darsteller des St\u00fcckes Corpus Christi von Terrence McNally auf das \u00dcbelste. Rasender H\u00f6hepunkt des Spuks war ein orthodoxer Priester, der ein Kreuz schwang und w\u00fctend zusammen mit den andern randalierte. Dem Mob gelang es, die Auff\u00fchrung zu verhindern \u2013 die Polizei schien nicht willens, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, der Chryssi-Avgi-Abgeordnete Christos Pappas konnte, wie die Aufnahmen der Nachrichtensender zeigen, ungehindert einen Polizeibus betreten und einen der Festgenommenen aus dem Bus holen.<\/p>\n

\u00abWeimarer Verh\u00e4ltnisse\u00bb<\/h4>\n

K\u00fcnstler und auch Journalisten zeigten sich entsetzt. Die Moderatorin der Abendnachrichten des staatlichen Senders ERT war sichtlich ersch\u00fcttert, als sie \u00fcber den Vorfall berichtete. Im privaten TV-Sender Skai brachte ein erregter Journalist das Zitat des von den Nationalsozialisten internierten Theologen Martin Niem\u00f6ller: \u00abAls die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. (. . .) Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.\u00bb<\/p>\n

Protest gegen die t\u00e4glichen \u00dcbergriffe vor allem gegen Migranten durch Anh\u00e4nger der rechtsradikalen Chryssi Avgi h\u00e4lt sich in Griechenland tats\u00e4chlich in Grenzen. Das Uno-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNHCR) meldete Ende August \u00abbeunruhigende Ausmasse\u00bb rassistisch motivierter Gewalt im Land. Im August wurde ein junger Iraker in Athen erstochen. Vor kurzem verletzten Rechtsradikale einen 21-j\u00e4hrigen griechischen Studenten \u00e4gyptischer Herkunft an der belebten Plateia Attikis so schwer, dass dieser wohl sein Augenlicht verlieren wird. Doch Chryssi Avgi, die bei den Wahlen vom Juni auf fast sieben Prozent kam und mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, kann sich in ihrem Treiben best\u00e4tigt sehen: Nach j\u00fcngsten Umfragen w\u00fcrde sie gar drittst\u00e4rkste Kraft im Parlament.<\/p>\n

Die wenigsten Politiker scheinen den Ernst der Lage begriffen zu haben. Zwar sprechen die Politiker der demokratischen Parteien von einer \u00abSchande\u00bb, wenn sie sich zu Chryssi Avgi \u00e4ussern. Der ehemalige Vizeministerpr\u00e4sident Pangalos forderte k\u00fcrzlich im Radiosender Vima FM, die Partei f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren. Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in Athen warnte Ministerpr\u00e4sident Samaras vor \u00abWeimarer Verh\u00e4ltnissen\u00bb. Die griechische Gesellschaft sei bedroht \u00abdurch etwas, was es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat: den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man k\u00f6nnte auch sagen faschistischen Neonazi-Partei\u00bb.<\/p>\n

Der Vergleich mit der Weimarer Republik trifft jedoch noch in anderer Hinsicht zu, n\u00e4mlich in der Unf\u00e4higkeit der Regierung und der Staatsorgane, ad\u00e4quat auf die rechtsextreme Bedrohung zu reagieren. Evangelos Venizelos, der Vorsitzende der sozialistischen Pasok, die Juniorpartnerin der Koalitionsregierung ist, konzentrierte sich bei der Antwort auf die Frage dieser Zeitung, was man gegen Chryssi Avgi unternehmen k\u00f6nne, vornehmlich darauf, dass Griechenland die Aussengrenze mit Hilfe der Europ\u00e4ischen Kommission besser sichern m\u00fcsse. Zudem m\u00fcsse das Dublin-II-System neu verhandelt werden, welches vorsieht, dass derjenige EU-Staat f\u00fcr ein Asylgesuch zust\u00e4ndig ist, in dem der Fl\u00fcchtling zuerst in die EU eingereist ist. An innenpolitischen Strategien mangelt es dagegen.<\/p>\n

Ohnehin ist es illusorisch zu glauben, wenn nur die Migranten verschwinden, verschw\u00e4nde auch Chryssi Avgi. Diese ist l\u00e4ngst nicht mehr ein Ph\u00e4nomen des Athener Stadtzentrums, wo viele Migranten leben und sich viele alteingesessene Einwohner vom Staat vernachl\u00e4ssigt f\u00fchlen, sondern ist im ganzen Land pr\u00e4sent.<\/p>\n

Berichte \u00fcber Polizeigewalt<\/h4>\n

Von der Polizei k\u00f6nnen sich die Opfer rassistisch motivierter Gewalt in den seltensten F\u00e4llen Hilfe erhoffen. Dass diese oft erst gar nicht anr\u00fcckt oder tatenlos dabeisteht, wenn die Rechtsextremen ihre Opfer maltr\u00e4tieren, dar\u00fcber ist inzwischen mehrmals berichtet worden. Solche F\u00e4lle sind von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch dokumentiert. Zuletzt sorgte ein Bericht des englischen \u00abGuardian\u00bb f\u00fcr Aufmerksamkeit. So soll die Polizei Ende September antifaschistische Demonstranten verhaftet und \u00fcber mehrere Stunden entw\u00fcrdigenden Prozeduren ausgesetzt haben, die von den Anw\u00e4lten der jungen Leute als Folter bezeichnet wurden. Zudem soll die Polizei gedroht haben, die Linksaktivisten Chryssi Avgi zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Auch Muhammad Yunous, der Vorsitzende der afghanischen Gemeinde in Athen, sieht die Gleichg\u00fcltigkeit des Staates und der Polizei gegen\u00fcber den Angriffen der Rechtsextremen als Problem. Der Arzt, der seit 2001 in Griechenland lebt, sitzt in einem winzigen B\u00fcro beim Omonia-Platz. Die physische Gewalt von Chryssi Avgi sei nicht das prim\u00e4re Problem, erkl\u00e4rt Yunous. Auch fr\u00fcher habe es schon Polizeigewalt gegen Migranten gegeben. \u00abEs ist der Staat, der die Gesetze nicht umsetzt. Wenn du Anzeige erstatten willst, bedrohen sie dich.\u00bb F\u00fcr die Menschen, die aus Kriegsgebieten wie Afghanistan und Somalia vor der Gewalt geflohen seien, sei dies ein dramatischer psychologischer Effekt, nun wieder hilflos der Gewalt ausgeliefert zu sein.<\/p>\n

Die Anh\u00e4nger der Chryssi Avgi f\u00fchren sich mittlerweile wie ein Staat im Staate auf. So durchsuchen sie zum Beispiel Ausl\u00e4nder nach Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Im September kontrollierten sie Kleinh\u00e4ndler in der Hafenstadt Rafina bei Athen und in Messolongi im Westen des Landes. Auch demolierten sie St\u00e4nde von Migranten. Ihre Schandtaten hielten sie auf Video fest.<\/p>\n

Die griechische Regierung versucht St\u00e4rke zu demonstrieren, jedoch nicht indem sie gegen die rechtsextremen Kr\u00e4fte vorgeht oder in den Reihen der Polizei aufr\u00e4umt, sondern indem sie gegen Ausl\u00e4nder vorgeht. So warnte zwar der B\u00fcrgerschutzminister Dendias im August vor der \u00abGefahr eines sozialen Umsturzes\u00bb. Doch setzte er daraufhin die unkontrollierte Migration und rassistische Gewalt gleich, die beide nicht geduldet werden k\u00f6nnten. Seit August sind unter dem zynischen Namen \u00abXenios Zeus\u00bb (Gastfreundschaft des Zeus) Aktionen im Gange, bei denen die Polizei medienwirksam Razzien im ganzen Land veranstaltet und Migranten ohne g\u00fcltige Papiere verhaftet. Ohne Papiere kann in Griechenland auch heissen, dass es jemand nicht geschafft hat, einen Asylantrag zu stellen, weil die Beh\u00f6rden heillos \u00fcberfordert sind und es oft eine Frage des Gl\u00fccks oder Schmiergelds ist, in die Beh\u00f6rde vorzudringen. Laut dem Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung sind bereits mehr als 2600 Migranten ohne Papiere festgenommen worden.<\/p>\n

Warten auf die Abschiebung<\/h4>\n

Die Festgenommenen werden in die eilig dazu geschaffenen \u00abZentren der geschlossenen Gastfreundschaft\u00bb gebracht. Das erste und bisher gr\u00f6sste dieser Art wurde im Fr\u00fchjahr in Amygdaleza im Norden Athens er\u00f6ffnet. Eine k\u00fcrzlich ausgestrahlte Reportage des griechischen Privatsenders Alpha zeigte die Zust\u00e4nde in Amygdaleza. Das \u00abZentrum der geschlossenen Gastfreundschaft\u00bb ist von einem doppelten Stacheldrahtzaun und Wacht\u00fcrmen umgeben. Der B\u00fcrgerschutzminister Dendias sagte, dass das ganze Zentrum nach europ\u00e4ischem Standard gebaut sei und sich im Rahmen des 2010 von Griechenland und der EU-Kommission unterzeichneten nationalen Aktionsplans befinde.<\/p>\n

Der Journalist Andonis Sroider befragte die Internierten. Bei vielen handelte es sich um Migranten, die sich sehr gut in Griechisch ausdr\u00fccken konnten, da sie seit mehreren Jahren \u2013 illegal \u2013 in Griechenland gearbeitet hatten, wie sie sagten. Auch dies ist eine weitere Facette der Problematik: Arbeiter, von denen griechische Arbeitgeber jahrelang profitieren konnten, indem sie unter anderem keine Sozialabgaben entrichteten, werden nun wie Schwerverbrecher interniert und warten auf ihre Abschiebung. Die M\u00e4nner berichteten davon, wie die Polizei nachts in die Container eindringe und die M\u00e4nner schikaniere. Die sanit\u00e4ren Anlagen funktionierten nicht, das Essen sei ungen\u00fcgend.<\/p>\n

Muhammad Yunous von der afghanischen Gemeinde weist auf ein weiteres Problem hin: Die Zahl minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge, die auf sich allein gestellt seien, steige, da V\u00e4ter oder andere m\u00e4nnliche Bezugspersonen einfach auf der Strasse aufgegriffen und interniert w\u00fcrden. Auch Frauen, die meist kein Griechisch spr\u00e4chen, blieben hilflos zur\u00fcck.<\/p>\n

Eine Anfrage bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, wie man auf diese Problematik zu reagieren gedenke, blieb bis heute unbeantwortet. Ebenso die Frage, ob man den Schutz der Internierten des Abschiebelagers in Paranesti im Nordosten des Landes garantieren k\u00f6nne. In dem Dorf wurde praktisch \u00fcber Nacht eine verlassene Milit\u00e4rkaserne zum Internierungslager erkl\u00e4rt und wurden am letzten Septemberwochenende die ersten Migranten und Fl\u00fcchtlinge dorthin gebracht. Am 1. Oktober kam es zu w\u00fcsten Ausschreitungen von Einwohnern und Rechtsextremen der Umgebung. Die w\u00fctenden Demonstranten versuchten, das Kasernengel\u00e4nde zu st\u00fcrmen. Die aus Thessaloniki beorderte Sonderpolizei setzte Tr\u00e4nengas ein.<\/p>\n

Im Nordosten Griechenlands lebt zudem auch die autochthone muslimische Bev\u00f6lkerung. In D\u00f6rfern mit gemischter christlicher und muslimischer Bev\u00f6lkerung sei es zu Einsch\u00fcchterungen durch Rechtsextreme gekommen, sagt die Redaktorin Eleni Diafonidou der Lokalzeitung \u00abEmbros in Xanthi\u00bb. K\u00fcrzlich wurde ein muslimischer Lehrer, der Mitglied der antirassistischen Bewegung \u00abSchafft den Rassismus ab\u00bb in Xanthi ist, von Rechtsextremisten zusammengeschlagen.<\/p>\n

Hoffnungsschimmer<\/h4>\n

Doch es gibt auch ein wenig Hoffnung. Ende September fand in Athen ein antirassistisches Fest statt, das unter anderem von der Bewegung \u00abSchafft den Rassismus ab\u00bb organisiert wurde. Dort schilderten die Lehrerin Anna Zogaki und ein Sch\u00fcler von der \u00abInitiative gegen Faschismus und rassistische Gewalt Kallithea\u00bb, wie sich die Mitglieder gegen braunes Gedankengut zur Wehr setzten. Im Athener Stadtteil Kallithea war es seit dem Fr\u00fchjahr 2011 vermehrt zu rassistischen \u00dcbergriffen gekommen, Gebetsr\u00e4ume von Muslimen wurden angez\u00fcndet, die \u00dcbergriffe hatten sich im Winter versch\u00e4rft, vor allem \u00c4gypter wurden angegriffen. Durch Aufkl\u00e4rungsarbeit und Pr\u00e4senz gelang es den Mitgliedern der Initiative, die Rechtsextremen aus Kallithea zu verdr\u00e4ngen. Solchen Mut und Einsatz w\u00fcnscht man sich auch von den Politikern des Landes.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/griechenlands-schande-1.17699383<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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