{"id":166,"date":"2010-10-29T13:36:30","date_gmt":"2010-10-29T11:36:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=166"},"modified":"2010-10-29T13:36:30","modified_gmt":"2010-10-29T11:36:30","slug":"generalstreik-nicht-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=166","title":{"rendered":"Generalstreik nicht in Sicht"},"content":{"rendered":"

Bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich wird der Lohnverlust durch die Streiktage f\u00fcr immer mehr Besch\u00e4ftigte zum Problem. Mit Solidarit\u00e4tsaktionen wird nun versucht, die Streikenden auch materiell zu unterst\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

von Bernhard Schmid (Quelle: www.jungle-world.com<\/a>)<\/p>\n

Psychologische Konfliktf\u00fchrung ist ein wichtiges Element in der Krisenverwaltung der franz\u00f6sischen Regierung. Als Antwort auf die Streiks und Demonstrationen, die seit Wochen gegen ihre Pl\u00e4ne zur Reform des Rentensystems abgehalten werden, setzt sie vor allem auf eine Botschaft: Normalit\u00e4t soll wiederkehren. Am Dienstag wurde entsprechend die Meldung in den Vordergrund gestellt, drei von zw\u00f6lf Raffinerien h\u00e4tten ihren Streik beendet. In Wirklichkeit ist die Situation etwas komplexer. Zwar entschieden die Streikenden in den Raffinerien von Fos-sur-Mer in S\u00fcdfrankreich, Gravenchon bei Rouen sowie Reich\u00adstett bei Strasbourg tats\u00e4chlich, ihren Ausstand zu beenden. Aber dies im vollen Wissen, dass ihre Anlagen trotzdem nicht wieder anfahren werden. Alle drei werden \u00fcber \u00d6lterminals und Pipelines versorgt, die wegen des Streiks in den \u00d6lh\u00e4fen von Fos-sur-Mer und Le Havre selbst trocken liegen.<\/p>\n

Um vermelden zu k\u00f6nnen, der Streik br\u00f6ckele ab, hatte die jeweilige Direktion \u00fcberraschend hohe Angebote gemacht. Der \u00d6lkonzern Esso bezahlt f\u00fcr seine beiden Raffinerien \u00fcber zwei Wochen s\u00e4mtliche Streiktage, und die Schweizer Firma Petroplus verpflichtet sich, auf die geplante Schlie\u00dfung der Anlage in Reichstett zu verzichten. In den \u00fcbrigen Raffinerien werden erst am Abend nach dem gewerkschaftlichen Aktionstag am Donnerstag Vollversammlungen \u00fcber eine Fortsetzung des Streiks oder Wiederaufnahme der Arbeit entscheiden.<\/p>\n

Auch anderswo gibt es Vollversammlungen<\/strong>, zu denen mitunter Streikaktivisten aus unterschiedlichen Sektoren zusammenkommen. In Paris beispielsweise trat eine berufs\u00fcbergreifende Vollversammlung schon seit Ende September mehrmals zusammen. Erst in einem Schuppen am Rande des Pariser Ostbahnhofs \u2013 wo man die Diskussion immer wieder unterbrechen musste, wenn der sich aufheizende Motor eines TGV alle Beitr\u00e4ge \u00fcbert\u00f6nte \u2013, vergangene Woche dann in einem gem\u00fctlicheren Raum im Pariser Gewerkschaftshaus. Dazu kamen Eisenbahnbesch\u00e4ftigte, Lehrer und Linksradikale aus verschiedenen Sektoren.<\/p>\n

Doch gemessen an der Gesamtdynamik einer Protestbewegung, die bislang in den meisten gesellschaftlichen Bereichen weitaus st\u00e4rker auf Demonstrationen mit massenhafter Beteiligung als auf Streiks und K\u00e4mpfe am Arbeitsplatz setzte, blieben diese Versuche eher marginal. Zumal die Forderungen der radikalen Linken nach einem Generalstreik bis jetzt keine Wirkung zeigen. Der soziale Protest wird derzeit von einzelnen Sektoren mit starker Streikbeteiligung getragen, wie Raffinerien und Petrochemie, auf weiteren Gebieten, wie dem Transportsektor, ist die Resonanz geringer, in anderen Branchen gibt es keine nennenswerten Streiks. Generell unterst\u00fctzen die Lohnabh\u00e4ngigen zwar mehrheitlich den Protest, der j\u00fcngsten Umfragen zufolge nach wie vor \u00fcber 60 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung hinter sich wei\u00df. Aber viele gehen lieber einzeln oder in kleinen Gruppen demonstrieren, hinter einem Transparent ihrer Gewerkschaft oder auch ohne Bezug auf ihren Arbeitsplatz, als den Verlust von mehreren Tagen Lohn hintereinander durch zeitlich unbefristete Streiks zu riskieren. Die wachsende Prekarisierung, die sinkenden Reall\u00f6hne und gewerkschaftliche Niederlagen sind nicht \u00fcberall spurlos vorbeigegangen. Dennoch beginnen nun Besch\u00e4ftigte in manchen Sektoren, sich zu organisieren, um zu versuchen, dem Risiko eines l\u00e4ngerfristigen Lohnverlusts im Streikfall vorzubeugen oder entgegenzuwirken.<\/p>\n

In der Metallindustrie \u2013 wo derzeit vielfach zwei Stunden zu Schichtbeginn oder -ende gestreikt wird \u2013 oder bei der M\u00fcllabfuhr in Marseille, die bis Montag streikte, wurde etwa beschlossen, dass Besch\u00e4ftigte sich abwechseln und im Rotationsverfahren streiken oder dass Nichtstreikende Geld in eine gemeinsame Kasse einzahlen, aus der die streikenden Kollegen alimentiert werden. Denn eines der Grundprobleme vieler Streiks in Frankreich ist der fehlende Lohnersatz. Die Gewerkschaften zahlen grunds\u00e4tzlich kein Streikgeld, \u00fcben aber auch keinerlei Kontrolle dar\u00fcber aus, wann Lohnabh\u00e4ngige streiken oder die Arbeit wieder aufnehmen. Die Gewerkschaft kann ihnen zwar folgen und einen Arbeitskampf unterst\u00fctzen, auf keinen Fall jedoch \u00fcber Ausbruch und Dauer der Aktionen entscheiden. Historisch ist das ein gro\u00dfer Vorzug. Aber heute macht sich der materielle Verlust st\u00e4rker als in der Vergangenheit bemerkbar. Fr\u00fcher zahlten oft kommunistische Rath\u00e4user den Streikenden eine Unterst\u00fctzung. Zu Zeiten, in denen die Gewerkschaften st\u00e4rker waren, wurde nach einem erfolgreichen Streik noch ein \u00bbNachstreik\u00ab durchgef\u00fchrt, um die Arbeitgeber zur Zahlung eines Teils der Streiktage zu zwingen. All dies ist in den vergangenen Jahren schwieriger geworden.<\/p>\n

Die Linksfront, ein wahltaktisch motivierter Zusammenschluss aus der franz\u00f6sischen kommunistischen Partei und der Linkspartei unter Jean-Luc M\u00e9lenchon, organisierte am Wochenende eine Solidarit\u00e4ts-Spendensammlung an einigen Orten in Paris. Allein vor dem Centre Pompidou in Paris sammelte sie innerhalb einer Stunde 6\u2009000 Euro. Solche Spendensammlungen sind inzwischen zum Massenph\u00e4nomen geworden und werden etwa im Internet, durch die CGT vor dem Total-Hochhaus im Pariser Gesch\u00e4ftsiviertel La D\u00e9fense und anderswo organisiert.
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\nDie Antwort der Regierung auf die Streiks besteht in Dienstverpflichtungen.<\/strong> So wurden in Marseille, wo der Streik der M\u00fcllabfuhr am Dienstag beendet wurde, bereits vergangene Woche zum M\u00fcllr\u00e4umen unter anderem Milit\u00e4rs verpflichtet. Allerdings blieb ihr Tun zun\u00e4chst auf die psychologische Wirkung beschr\u00e4nkt: Von 8\u2009000 Tonnen M\u00fcll, die sich stapelten, konnten sie gerade einmal 200 einsammeln. Und die Feuerwehr hatte alle H\u00e4nde voll damit zu tun, die von genervten Nachbarn angez\u00fcndeten Feuerchen an Abfallhaufen zu l\u00f6schen. Gespalten hat sich dabei die \u00f6rtliche Sozialdemokratie. W\u00e4hrend der sozialistische Regionalpr\u00e4sident Michel Vauzelle die Streikenden unterst\u00fctzte, forderten sozialistisch gef\u00fchrte Rath\u00e4user sowie Jean-No\u00ebl Gu\u00e9rini, Fraktionsvorsitzender der Partei im Regionalparlament, die M\u00fcllabfuhr ebenso wie die Hafenarbeiter dazu auf, den Ausstand zu beenden. Am Montagabend erkl\u00e4rte die Marseiller M\u00fcllabfuhr jedoch ihren Streik \u00bbaus Hygiene- und gesundheitlichen Gr\u00fcnden\u00ab f\u00fcr beendet.<\/p>\n

Dienstverpflichtet wurden in den vergangenen Tagen<\/strong> auch mehrere Raffinerien. Am Freitag wurden Streikposten auf dem Raffineriegel\u00e4nde in Grandpuits, \u00f6stlich von Paris, von der Bereitschaftspolizei abger\u00e4umt. Drei Menschen wurden dabei verletzt. Die Regierung berief sich offiziell auf \u00bbzwingende Notwendigkeiten der Landesversorgung\u00ab. Bei der Dienstverpflichtung geht es nicht darum, das gesamte streikende Personal zur Arbeit zu karren. Vielmehr ist das Ziel, den Abtransport des auf dem Raffineriegel\u00e4nde in Tanks lagernden und bereits zu Treibstoff verarbeiteten Rohstoffs zu gew\u00e4hrleisten. Daf\u00fcr wird ein Teil des Personals zur Arbeit verpflichtet. Zuwiderhandlungen k\u00f6nnen, sofern die Beweggr\u00fcnde zur Dienstverpflichtung bei einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung als ausreichend betrachtet werden, mit Gef\u00e4ngnis bestraft werden.<\/p>\n

Auf dem Gel\u00e4nde der Raffinerie von Grandpuits lagerten rund 20\u2009000 Tonnen bereits fertigen Treibstoffs. Deren Abtransport sollte eine vor\u00ad\u00fcbergehende Treibstoffversorgung vor allem im Raum Paris garantieren. Die Gewerkschaften kritisieren eine \u00bbgravierende Verletzung des Streikrechts\u00ab, da es sich nicht um zwingende Sicherheitsforderungen handele. \u00bbWenn das durchkommt, k\u00f6nnen wir morgen nicht einmal mehr die L\u00f6hne streiken\u00ab, sofern der Raffineriebetrieb beeintr\u00e4chtigt werde, emp\u00f6rte sich ein Gewerkschafter in Lib\u00e9ration. In mehreren F\u00e4llen annullierten die Verwaltungsgerichte solche Dienstverpflichtungen, so am Freitagabend auch jene f\u00fcr Grandpuits, der Pr\u00e4fekt von Melun sprach allerdings eine neue aus. Dagegen gab im westfranz\u00f6sischen Nantes ein Gericht den Beh\u00f6rden gegen streikwillige, dienstverpflichtete Arbeiter der Raffinerie von Donges im Nachhinein Recht.<\/p>\n

Was die Versorgung mit Treibstoff angeht, ist unterdessen keineswegs jene Beruhigung eingekehrt, die die Regierung vorzuspiegeln sucht. Am Sonntag verk\u00fcndete der Verband der franz\u00f6sischen Erd\u00f6lunternehmen Ufip, ab Montag sei eher noch mit einer Verschlechterung der Situation zu rechnen, nachdem am Wochenende jede vierte Tankstelle in Frankreich ohne Sprit gewesen ist. Am Montag drohte nun bereits jede dritte Tankstelle trocken zu liegen. Offenkundig hatte die Regierung aus psychologischen Gr\u00fcnden darauf gesetzt, vor allem die Tankstellen entlang der Autobahnen aufzuf\u00fcllen, da am Wochenende viele Franz\u00f6sinnen und Franzosen in die Herbstferien gefahren sind.<\/p>\n

Unterdessen rief der Studierendenverband Unef f\u00fcr Dienstag die lernenden oder studierenden Jugendlichen zu einem neuen Aktionstag auf. Die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde riefen die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten zu neuen Aktionstagen auf, mit Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen.<\/p>\n

Am Freitag und Samstag marschierten in Lyon und Paris mehrere Hundert jugendliche Anh\u00e4nger des au\u00dferparlamentarischen neofaschistischen Bloc Identitaire auf. Ihre Aufm\u00e4rsche standen in Lyon unter dem Motto \u00bbGegen das Gesocks\u00ab, in Paris lautete es: \u00bbDie andere Jugend\u00ab. Sie richteten sich vor allem gegen die subproletarischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die sich vergangene Woche massiv den Protesten angeschlossen hatten und sich in Lyon und Nanterre Scharm\u00fctzel mit der Polizei lieferten. Vor allem in Lyon kam es dabei auch zu Pl\u00fcnderungen. Die \u00bbidentit\u00e4tstreuen\u00ab Aktivisten wurden in Lyon mit ebenso zahlreichen Gegendemonstranten konfrontiert und von der Polizei in Bussen abtransportiert. In einem Kommuniqu\u00e9 sch\u00e4umte der Bloc Identitaire daraufhin, die Polizei habe \u00bbden Widerstand am Aufr\u00e4umen gehindert\u00ab. Zu Paris hie\u00df es, die \u00bbanderen Jugendlichen\u00ab sorgten sich um k\u00e4mpferische Werte und um die \u00bbIdentit\u00e4t ihres Volkes\u00ab, nicht um ihre Renten, \u00bbdie sie im Jahr 2040 oder 2050 ohnehin nicht erhalten d\u00fcrften\u00ab, weil es dann wohl ohnehin keine mehr geben werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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