{"id":1807,"date":"2013-06-03T16:54:21","date_gmt":"2013-06-03T15:54:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1807"},"modified":"2013-06-03T16:54:21","modified_gmt":"2013-06-03T15:54:21","slug":"im-zweifel-links-im-zweifel-zuschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1807","title":{"rendered":"Im Zweifel links: Im Zweifel zuschlagen"},"content":{"rendered":"

Wenn die Staatsmacht Demonstrationen gewaltsam aufl\u00f6st, hat das vor allem einen Sinn: Der Protest soll kriminalisiert werden. Aber das funktioniert nicht mehr. In Frankfurt so wenig wie in Istanbul.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Am Wochenende kam es in Frankfurt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und antikapitalistischen Demonstranten. Es gab laut Veranstaltern mehr als 200 Verletzte. Das sind weniger als in Istanbul, wo die Demonstrationen gegen den selbstherrlichen Premier Erdogan inzwischen mehr als tausend Verletzte gefordert haben sollen. Aber das Muster ist in beiden St\u00e4dten dasselbe: Die Polizei kn\u00fcppelt den b\u00fcrgerlichen Protest nieder. Und es liegt die Vermutung nahe, dass auch das Kalk\u00fcl der Polizei dasselbe ist: Die Bilder der Gewalt sollen die Demonstranten diskreditieren. Aber das funktioniert nicht mehr.<\/p>\n

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In Frankfurt trennte die Polizei 900 Menschen vom Zug der etwa zehntausend Demonstranten ab, noch bevor das Ziel erreicht war, die Europ\u00e4ische Zentralbank<\/a>. Die Leute wurden umzingelt. Viele Stunden mussten die B\u00fcrger im Kessel ausharren. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” schreibt: “Am Abend l\u00f6ste die Polizei die Veranstaltung schlie\u00dflich auf, indem Hundertschaften in die Menschenmenge dr\u00e4ngten und die Teilnehmer herauszogen.” Frankfurts Polizeipr\u00e4sident Achim Thiel argumentiert mit einem Schulterzucken: Das Verhalten einiger “St\u00f6rer” habe seinen Leuten keine andere Wahl gelassen, als die Demonstranten anzuhalten und ihre Identit\u00e4t festzustellen. Den gleichen Legalismus – und noch viel mehr Gewalt – f\u00fchrt auch Premierminister Erdogan ins Feld. Er m\u00fcsse f\u00fcr seine Projekte nicht “einige Marodeure” um Erlaubnis fragen.<\/p>\n

Die Frankfurter Polizei hatte sich schon 2012 im Kampf gegen die antikapitalistischen Proteste durch besondere Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit hervorgetan. Erst im Februar war bekannt geworden, dass das Land Hessen Teilnehmern der Blockupy-Proteste aus dem vergangenen Jahr je 500 Euro Schmerzensgeld zahlen musste, weil die Demonstranten zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen worden waren. Das Gie\u00dfener Amtsgericht hatte die Polizei dazu verurteilt. Das war der deutsche Rechtsstaat in seiner ganzen Ehrfurcht gebietenden Effizienz. Die Leute wollen demonstrieren – der Staat unterbindet das. Die Demonstranten werden eingesperrt. Und nachher bekommen sie als Entsch\u00e4digung daf\u00fcr, dass man sie ihrer Grundrechte beraubt hat: Geld.<\/p>\n

Jeder Widerstand ist dem Staat verd\u00e4chtig<\/strong><\/p>\n

Alles im Rahmen des Gesetzes. Alles hat seine Ordnung. Aber das ist eine sonderbare Ordnung, die eine Bedrohung sieht, wo Menschen ihre Rechte wahrnehmen und ihnen diese dann abkaufen will. Weil man mit 500 Euro auch Grundrechte kaufen kann. “Antikapitalismus” schrieb die Polizei in Frankfurt im Jahr 2012 an die Stelle, wo auf dem Formblatt der “polizeiliche Anlass” zur Festnahme einzutragen ist.<\/p>\n

Aber ganz gleich, ob der Staat die Demonstranten kauft oder verpr\u00fcgelt – er sch\u00e4tzt sie nicht. Er misstraut ihnen. Er diskreditiert sie. Der US-Ethnologe David Graeber hat beschrieben, wie die Globalisierungsgegner von Seattle wahlweise als Kinder reicher Eltern mit Treuhandfonds oder als gewaltbereite Chaoten verunglimpft worden waren. Jeder Widerstand ist dem Staat verd\u00e4chtig. Dem Gesetz ist Folge zu leisten. Das Gesetz hat recht. Wer es \u00e4ndern will, dem stehen die entsprechenden Verfahren zur Verf\u00fcgung. Zwar ist das Recht auf Demonstration Teil des Verfahrens. Aber es ist ein widerwillig zugestandenes Recht. Es widerspricht der Ideologie des Gehorsams, die immer noch viel st\u00e4rker ist als das Ideal der Verantwortung.<\/p>\n

Dabei gilt f\u00fcr Frankfurt und f\u00fcr Istanbul: Die Staatsm\u00e4chtigen irren, wenn sie meinen, dass die Bilder der Gewalt die Demonstrationen diskreditieren. Sie diskreditieren vielmehr den Staat, der die Gewalt ausl\u00f6st, sie nicht unter Kontrolle bringt, sie am Ende selbst aus\u00fcbt. Das Bild des aus beiden Augen blutenden damals 66 Jahre alten Ingenieurs Dietrich Wagner, der w\u00e4hrend der Demonstrationen zu Stuttgart 21 von einem Wasserwerfer schwer verletzt wurde, d\u00fcrfte gro\u00dfen Anteil daran gehabt haben, dass der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Mappus sein Amt verlor.Die brutalen Bilder aus Istanbul besch\u00e4digen das Image der T\u00fcrkei als wirtschaftliches Kraftzentrum der Levante. Und die Bilder der mit Pfefferspray schie\u00dfenden Polizisten aus Frankfurt diskreditieren die gemeinsame europ\u00e4ische W\u00e4hrung, die immer mehr Menschen nicht als verbindendes, sondern als trennendes Element in Europa wahrnehmen.<\/p>\n

Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit seine Legitimation. Der gewaltt\u00e4tige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/augstein-kolumne-im-zweifel-zuschlagen-a-903393.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn die Staatsmacht Demonstrationen gewaltsam aufl\u00f6st, hat das vor allem einen Sinn: Der Protest soll kriminalisiert werden. Aber das funktioniert nicht mehr. In Frankfurt so wenig wie in Istanbul. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10,6,18],"tags":[310,533,532,113],"class_list":["post-1807","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitskampf","category-aus-aller-welt","category-news","category-squat-the-world","tag-frankfurt","tag-istanbul","tag-kriminalisierung","tag-proteste"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1807"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1807\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1810,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1807\/revisions\/1810"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}