K\u00f6ln, 31.\u2009August 1986. Ein Anschlag zerst\u00f6rt das Geb\u00e4ude des Bundesverwaltungsamtes in der Barbarastrasse. In einem Bekennerschreiben der \u00bbRevolution\u00e4ren Zellen\u00ab hei\u00dft es: \u00bbIm Ausl\u00e4nderzentralregister beim Bundesverwaltungsamt in K\u00f6ln ist das gesamte Herrschaftswissen \u00fcber alle Nichtdeutschen, die in der BRD \u203aaufh\u00e4ltig\u2039 sind oder es jemals waren, in einem gigantischen Pool konzentriert (\u2026) Das Ausl\u00e4nderzentralregister ist ein rassistisches und totalit\u00e4res Register. Es muss deshalb weg.\u00ab<\/p>\n
Berlin-Wedding, 18.\u2009Juli 2013. Unbekannte lassen sich in das Rathausgeb\u00e4ude in der M\u00fcller\u00adstra\u00dfe einschlie\u00dfen. Sie hebeln die T\u00fcren zweier B\u00fcros auf, in denen \u00fcber Geld- und Sachleistungen f\u00fcr Asylbewerber und geduldete Fl\u00fcchtlinge entschieden wird, und legen Feuer. Um 19.56\u2009Uhr wird die Feuerwehr alarmiert. Als sie den Brand gel\u00f6scht hat, sind 1\u2009000\u00a0Akten verkohlt, 200 v\u00f6llig zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Gleiche Aktion, gleiche Sto\u00dfrichtung. Doch w\u00e4hrend es in den achtziger Jahren in Deutschland zwar Fl\u00fcchtlinge, aber keine Fl\u00fcchtlingsbewegung gab, ist es heute schwierig, den \u00dcberblick \u00fcber die Proteste von Asylsuchenden und Geduldeten zu behalten. Durststreikende \u00bbNon-Citizens\u00ab in M\u00fcnchen; aus Ungarn weiter geflohene \u00bbDublin II\u00ab-F\u00e4lle in Karlsruhe; Hungerstreik in Eisenh\u00fcttenstadt; Afrikaner, die von Lampedusa aus nach Hamburg gekommen sind und wochenlang dort in den Stra\u00dfen campieren; von Abschiebung bedrohte Roma auf bundesweiter Protesttour; K\u00e4mpfe der Bewohner von ostdeutschen Fl\u00fcchtlingsheimen wie Marken und Bitterfeld.<\/p>\n
Einen Schub erfuhr die Bewegung im Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres, als erstmals Iranerinnen und Iraner in Nordbayern mit der \u00bbRefugee Tent Action\u00ab auf die Stra\u00dfe gingen. Die Forderungen der Fl\u00fcchtlingsk\u00e4mpfe sind seit den neunziger Jahren die gleichen, die Formen sind jedoch \u00adandere.<\/p>\n
Die Bewegung hat sich de-ethnisiert. Fr\u00fchere Fl\u00fcchtlingsk\u00e4mpfe waren h\u00e4ufig das Projekt einzelner Exil-Communities, die sich angesichts ihres je eigenen, nationalen Verfolgungsschicksals zusammenschlossen. Sie \u00fcbten Solidarit\u00e4t vor allem untereinander und kritisierten die Verharmlosung der Regime in ihren Herkunftsl\u00e4ndern durch den deutschen Staat. Oppositionelle Exilparteien spielten dabei eine gro\u00dfe Rolle: Sie k\u00e4mpften entweder f\u00fcr das Bleiberecht einzelner Personen oder forderten einen Abschiebestopp. Ein Versuch, ethnische Trennlinien angesichts drohender Abschiebung zu durchbrechen, war die Geburt des Netzwerks \u00bbKarawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen\u00ab im Jahr 1998.<\/p>\n
Dieser Prozess ging einher mit einem Bedeutungsverlust formaler Organisierung. W\u00e4hrend Bleiberechtsk\u00e4mpfe sich lange Zeit auf einzelne Gruppen konzentrierten und oft langwierig in B\u00fcndnistreffen mit deutschen Linken vorbereitet wurden, kommt es in den letzten zwei Jahren eher eruptiv zu Aktionen.<\/p>\n
Die ver\u00e4nderte Abschiebepraxis d\u00fcrfte dazu beigetragen haben.<\/strong> Aufgrund der Dublin-II-Verordnung wird heute schneller innerhalb Europas zur\u00fcckgeschoben, als dies fr\u00fcher bei Abschiebungen direkt in die Heimatl\u00e4nder der Fall war. Die Fluktuation in den Heimen ist gr\u00f6\u00dfer, die Aufenthaltsdauer in Deutschland k\u00fcrzer, eine langfristige Organisation wird damit schwieriger. Gleichzeitig ist die Notwendigkeit, sich schnell und effektiv gegen Dublin-II-Abschiebungen zu wehren, gr\u00f6\u00dfer geworden: Rechtsmittel stehen kaum zur Verf\u00fcgung, die Frist, bis etwa ein Iraner nach Ungarn oder Italien zur\u00fcckgeschickt wird, ist oft viel k\u00fcrzer als die Zeit, die fr\u00fcher verging, bis eine Abschiebung ins Heimatland wirklich stattfand.<\/p>\n Das erkl\u00e4rt auch die Radikalisierung der Proteste.<\/strong> Den Hungerstreik als Mittel des Protests gab es auch bei fr\u00fcheren K\u00e4mpfen gegen Sachleistungen und Essenspakete, gegen Lagerunterbringung oder Abschiebehaft. Doch nie entschieden sich Fl\u00fcchtlinge an so vielen Orten f\u00fcr den Hungerstreik wie in den vergangenen 18\u00a0Monaten. Der unter Unterst\u00fctzern umstrittene Durststreik von fast 50\u00a0Fl\u00fcchtlingen in M\u00fcnchen ist hingegen ein neues Ph\u00e4nomen. Auch in Eisenh\u00fcttenstadt zogen in der vergangenen Woche hungerrstreikende Fl\u00fcchtlinge diese Form des Protestes, der schnell t\u00f6dlich enden kann, in Betracht.<\/p>\n W\u00e4hrend sich das Grenzregime modernisiert hat, scheint die Zeit in vielen Heimen stehengeblieben zu sein. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das 2012 Asylsuchenden ann\u00e4hernd gleiche Sozialleistungen wie Deutschen zusprach, leben viele noch immer von Sachleistungen und ohne Arbeitserlaubnis in Heimen, die in erster Linie dazu dienen, den Bewohnern die Lust am Leben in Deutschland zu nehmen. Seit den neunziger Jahren haben die K\u00e4mpfe in diesen Heimen eine Reihe von Experten in eigener Sache hervorgebracht, die vertraut mit dem deutschen Recht und erfahren als Campaigner sind. Von ihnen profitieren die nun an Orten wie Bitterfeld oder Eisenh\u00fcttenstadt aufkeimenden K\u00e4mpfe, bei denen sich frisch politisierte Fl\u00fcchtlinge mit langj\u00e4hrig Aktiven treffen und so den Aktionen auf Anhieb eine Durchschlagskraft verleihen, die die Bewegung in ihrer Fr\u00fchzeit kaum je erreicht hat.<\/p>\n Linke Protestbewegungen sind in den vergangenen Jahren pragmatischer geworden. Bei der Fl\u00fcchtlingsbewegung kann hingegen von einer Entideologisierung keine Rede sein. Weder in ihrer fr\u00fchen Phase noch im derzeitigen Zyklus verzichtete sie auf eine internationalistische Grundierung und Kapitalismuskritik. Die Forderungen der Fl\u00fcchtlinge sind teils pragmatisch, aber sie argumentieren in aller Regel nicht auf rechtspositivistischer Ebene (\u00bbDer Staat muss sich an seinen eigenen Gesetze halten und deshalb netter zu uns sein\u00ab). Das Motto der Karawane lautete: \u00bbWir sind hier, weil ihr unsere L\u00e4nder zerst\u00f6rt.\u00ab Auch die \u00bbNon-Citizens\u00ab erkl\u00e4ren, wie sie ihre Aktionen politisch verstanden wissen wollen: \u00bbWir sind nicht das schw\u00e4chste Glied in der Gesellschaft, sondern die unterste Schicht der Arbeiterklasse\u00ab, sagte etwa der Iraner Arash Dosthosseini nach dem von der Polizei unterbundenen Durststreik von Fl\u00fcchtlingen in M\u00fcnchen Anfang Juli. Er sei im Iran mit Ger\u00e4ten aus Deutschland gefoltert worden: \u00bbWenn Deutschland Waffen in alle Welt exportiert, muss es darauf gefasst sein, dass Betroffene hierher kommen, die unter menschenw\u00fcrdigen Bedingungen leben wollen.\u00ab<\/p>\n Quelle: http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2013\/30\/48140.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber die Entwicklung der Fl\u00fcchtlingsproteste in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren. Continue reading