{"id":1857,"date":"2013-08-03T16:51:56","date_gmt":"2013-08-03T15:51:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1857"},"modified":"2013-08-03T16:51:56","modified_gmt":"2013-08-03T15:51:56","slug":"zeit-der-revolten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1857","title":{"rendered":"Zeit der Revolten"},"content":{"rendered":"

Aufst\u00e4nde, wohin man blickt. In vielen, ganz verschiedenen Gegenden der Welt haben in den vergangenen Jahren und Monaten gro\u00dfe Demonstrationen und Revolten stattgefunden. Gibt es einen globalen Protest mit gemeinsamen Zielen?<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Erstens: Die Welt ist voller Aufst\u00e4nde und die meisten finden in China statt. Zweitens: Die Aufst\u00e4nde lassen sich nicht auf einen Nenner bringen, es sei denn, man ist Liebhaber sinnloser Begriffe wie \u00bbWutb\u00fcrger\u00ab oder \u00bbMultitude\u00ab. In China sind die Uiguren und zwangsumgesiedelte Familien im Aufstand, in Libyen streiten Clans um das \u00d6lgeld, in Syrien und im Irak toben Stellvertreterkriege, \u00c4gypten taumelt nach dem Milit\u00e4rputsch in den B\u00fcrgerkrieg, in vielen dieser Aufst\u00e4nde geht es um die Partizipation am Reichtum der gr\u00f6\u00dften Industrialisierungswelle der Geschichte.<\/p>\n

In China gab es 2010 nach offizieller Z\u00e4hlung \u00bb180\u2009000 kleinere und gr\u00f6\u00dfere Volksaufst\u00e4nde\u00ab mit mehreren hundert Millionen Beteiligten. Meistens geht es um Landraub, Korruption, Zwangsumsiedlungen, Umweltsch\u00e4den, Vergiftungen, Arbeitsbedingungen, ethnische und religi\u00f6se Konflikte (in Tibet verbrennen sich M\u00f6nche, in Xinjiang tobt der B\u00fcrgerkrieg zwischen Han-Chinesen und Uiguren). China ist das Land mit den meisten Hinrichtungen und der gr\u00f6\u00dften Anzahl von Menschen, die f\u00fcr immer verschwinden. Und wenn in China von Korruption die Rede ist, dann geht es nicht um Kleinigkeiten. Der verhaftete Eisenbahnminister besa\u00df 18\u00a0Konkubinen, 16\u00a0Autos, \u00fcber 300 Wohnungen und mehrere hundert Millionen in Dollar und Euro. Elvis Presley und Michael Jackson h\u00e4tten dar\u00fcber gelacht, aber in China k\u00f6nnen solche privaten Sammlungen mit dem Tod bestraft werden. Andererseits gelang es 13\u2009000 Einwohnern des Dorfes Wukan, alle Polizisten, Parteifunktion\u00e4re und Schl\u00e4gertrupps zu vertreiben und das Dorf zu verbarrikadieren, bis die Enteignungen zur\u00fcckgenommen wurden.<\/p>\n

Dass die Aufst\u00e4nde in China bei uns weniger im Blick sind<\/strong> als die in den arabischen L\u00e4ndern, liegt an dem Wunsch, die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze des Westens am Golf m\u00f6gen irgendetwas Gutes gebracht haben, und an dem aufs Praktische verengten Denken. Die Wohn- und Kinderzimmer quellen \u00fcber von Waren Made in China, bei neuen Apple-Lieferungen aus China stehen die Menschen Schlange (\u00bbdas Design!\u00ab), China erzielt hohe Wachstumsraten und im marktwirtschaftlichen Denken ist der Sieger gut, weil er siegt, und der Verlierer schlecht, weil er verliert. Der abgesetzte \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Mohammed Mursi hat nur eine \u00bbinkompetente und ineffektive Mangelverwaltung\u00ab (Jungle World) zustande gebracht. \u00bbMan braucht\u2009\u2026\u2009Wirtschaftsprofis, Leute vom Fach, um ein Land aus der politischen und wirtschaftlichen Misere zu f\u00fchren\u00ab (taz). Auch die DDR war vielen Linken nicht zu autorit\u00e4r, sondern zu unproduktiv. Dass Menschen an der Produktivit\u00e4t zugrunde gehen, wird nur dann wahrgenommen, wenn sie aus den Fabrikfenstern springen oder in der Fabrik verbrennen.<\/p>\n

China, Brasilien und die T\u00fcrkei<\/strong> schwimmen auf der Welle der Nachindustrialisierung, aus der soziale Anspr\u00fcche erwachsen. Man will partizipieren durch Einkommen, soziale Sicherungssysteme und Freiheiten. Seit der \u00c4ra des sozialdemokratischen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio \u00bbLula\u00ab da Silva regiert in Brasilien das Partizipationsversprechen, das zwangsl\u00e4ufig entt\u00e4uscht wird. Bei den Demonstrationen waren die Armen zun\u00e4chst nicht dabei. Angefangen mit dem Protest hatte die Bewegung f\u00fcr Nulltarif in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Studenten der Aufsteigerschichten verlangten bessere Karriereaussichten\u00a0\u2013 wie die 68er mit dem Transparent wider den \u00bbMuff unter den Talaren\u00ab demonstrierten, dass sie die Modernisierung des Landes in die eigenen H\u00e4nde nehmen wollten. Frauen forderten Gleichberechtigung, soziale Gruppen ein besseres Gesundheitssystem.<\/p>\n

Doch dann kamen die, denen die Regierung zu links ist, und warnten vor der \u00bbVenezolanisierung\u00ab, auch die Evangelikalen waren da, die Marina Silva, die ehemalige Umweltministerin, wie eine Heilige verehren. Sie forderten ein Verbot der Abtreibung und die Zwangsheilung von Homosexuellen. Die Presse nannte die Politik seit \u00bbLula\u00ab \u00bbverkommener als je zuvor\u00ab, die Demonstrationen wurden nationalistischer, das Milit\u00e4r m\u00f6ge doch gegen die Korruption einschreiten. Korruption ist das Modewort der rechten Bewusstseinsdeformation. Hundert W\u00fcnsche nach einem besseren Leben werden auf die Forderung herabgesetzt, von einer nicht korrupten Regierung beherrscht zu werden. Der Korruptionsvorwurf richtet sich stets gegen die Demokratie, w\u00e4hrend das Kapital, das Milit\u00e4r und die Polizei ungeschoren davonkommen. In Bulgarien belagern derzeit konservative Demonstranten das Regierungsgeb\u00e4ude, ohne irgendetwas zu fordern, au\u00dfer dieses patriotische Nichts.<\/p>\n

\u00c4gypten bietet eine Lehrstunde in Sachen \u00bbtaktisches Demokratieverst\u00e4ndnis\u00ab.<\/strong> Eine Demokratiebewegung setzte Wahlen durch, in denen sich drei Viertel f\u00fcr die Sharia aussprachen. Als die kam, rief die Bewegung nach dem Milit\u00e4r, damit es die Demokratie wieder beseitige, nat\u00fcrlich nur, um eine neue in Aussicht zu stellen\u00a0\u2013 irgendwann. Wenn irgendjemand Demokratie fordert, sollte man sofort nachfragen: F\u00fcr was? Demokratie an sich kann sich in einer Mehrheitsdiktatur ersch\u00f6pfen oder in der Verwaltung der real existierenden kulturellen, betrieblichen, patriarchalen, milit\u00e4rischen und kollektiv-psychotischen Machtverh\u00e4ltnisse. Im Westen hat das taktische Verh\u00e4ltnis Tradition. Das westliche Kapital expandiert f\u00fcr Demokratie (und Menschenrechte) in die Welt, sobald es sich niedergelassen hat, geht es nur noch um Stabilit\u00e4t. Dann arrangiert der Westen sich mit dem islamistischen Feudalismus genauso wie mit der Einparteiendiktatur. Die USA \u00e4u\u00dferten sich zum Sturz Mursis skeptisch, wohl auch, um ihr demokratisches Image zu pflegen, doch dann erkl\u00e4rten sie, \u00bbStabilit\u00e4t\u00ab sei die \u00bbVoraussetzung f\u00fcr eine \u00dcbertragung der Herrschaft an eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung\u00ab und die k\u00f6nne nur vom Milit\u00e4r gesichert werden.<\/p>\n

\u00c4gypten geh\u00f6rt wahrlich nicht zu den Aufschwungl\u00e4ndern. Es gleicht der T\u00fcrkei nur insofern, als islamische Parteien demokratisch an die Macht kamen und diese f\u00fcr die Islamisierung der Gesellschaft nutzten. Ansonsten herrschte in der kurzen Mursi-\u00c4ra Mangelwirtschaft, w\u00e4hrend Recep Tayyip Erdo\u011fan sich dank des wirtschaftlichen Aufstiegs seit zehn Jahren im Amt h\u00e4lt, obwohl die T\u00fcrkei im Unterschied zu \u00c4gypten laizistische, linke und westliche Traditionen hat, die sich in den Aufst\u00e4nden widerspiegelten. Zu den Protesten kamen viele Angestellte aus der IT-Branche, den Banken und anderen Dienstleistungssektoren. Erdo\u011fans Herrschaftssystem wird durch das Nebeneinander von Moderne und Islamisierung ersch\u00fcttert. Wenn \u00f6konomischer Fortschritt und liberaler Geist genauso voranschreiten wie die verordnete religi\u00f6se Regression, muss es krachen. Auf Erdo\u011fan kommt demn\u00e4chst das Gespenst der Krise zu. Die Wachstumsraten sinken und die gro\u00dfe Zahl an Schulabg\u00e4ngern und Akademikern ist nur zu besch\u00e4ftigen, wenn die Wirtschaft weiterhin um f\u00fcnf bis sieben Prozent im Jahr w\u00e4chst.<\/p>\n

Der Konflikt \u00bbModerne versus Religion\u00ab ist in \u00c4gypten nur eine Randerscheinung,<\/strong> weil es zu wenige Nichtreligi\u00f6se gibt. Der Islam konstituiert beide Seiten des Machtkampfes. Als der Ruf des Muezzin auf dem Tahrir-Platz, wo die Liberalen sein sollen, ert\u00f6nte, verlie\u00dfen die Frauen artig den Platz (sonst w\u00e4re es ihnen schlecht ergangen) und die M\u00e4nner spannten Absperrseile. Ein Salafist der Tamarod-Bewegung sagte, Mursi habe \u00bbdie reine Lehre vergessen, gestattete Frauen, abends auf der Stra\u00dfe zu sein\u00ab. Die als liberal geltenden \u00bbCosta-Salafisten\u00ab, benannt nach der britischen Kaffeehaus-Kette, erkl\u00e4rten, sie seien offen f\u00fcr Dialoge mit Christen und S\u00e4kularen, nur Frauen und Juden d\u00fcrften nicht dabei sein. Die Tamarod-Bewegung hat nur deshalb so viele Unterschriften gegen Mursi sammeln k\u00f6nnen, weil sich mit Ausnahme der Muslimbr\u00fcder bei ihr alle wohlf\u00fchlen konnten: junge Moderne, Salafisten, Nasseristen, Mubarak-Anh\u00e4nger, Kopten, die Staatsjustiz und die Junta.<\/p>\n

Der Text, f\u00fcr den Tamarod Unterschriften sammelte, ist populistischer Schund. Man m\u00fcsse Mursi das Vertrauen entziehen, weil er nicht f\u00fcr Sicherheit auf den Stra\u00dfen sorge, die Armee nicht mehr ihren Platz habe, \u00c4gyptens W\u00fcrde besch\u00e4digt sei durch Mursis Bettelei im Ausland und Unterordnung unter die USA. Weder Demokratie noch der Schutz von Frauen gegen die zahlreichen sexuellen \u00dcbergriffe wurde erw\u00e4hnt. Wer den Putsch jenes Milit\u00e4rs bejubelt, das f\u00fcr Massaker verantwortlich ist und bei Massenvergewaltigungen, die als Bestrafung selbstbewusster Frauen gerechtfertigt wurden, Spalier stand, ist auf der Suche nach dem kleineren \u00dcbel ganz weit unten angekommen. \u00bb\u00c4gypten\u00ab ist einmal im Kreis gelaufen und wieder am Ausgangspunkt angekommen, nur, dass der neue starke Mann nicht Mubarak hei\u00dft und in Zivil heruml\u00e4uft, sondern Abel al-Fattah al-Sisi und mit der schwarzen Sonnenbrille \u00bbJunta-General\u00ab \u00fcbt. Das Pr\u00e4dikat \u00bbFr\u00fchling\u00ab sollte man im islamisch-arabischen Raum nur dann vergeben, wenn der Aufstand sich f\u00fcr die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4dchen und die Freiheit von Minderheiten einsetzt, ihre Sexualit\u00e4t unbedr\u00e4ngt zu leben, sich nach Lust und Laune zu kleiden und zu musizieren, und \u00fcberdies religi\u00f6se Bindungen aufl\u00f6sen und den Antisemitismus vertreiben will.<\/p>\n

Die Abwicklung gleicht dem Milit\u00e4rputsch 1992 in Algerien.<\/strong> Davon abweichend lud al-Sisi die Salafisten als Partner ein, kappte ihretwegen die Verbindung zu Syrien und best\u00e4tigte die Sharia als \u00bbHauptquelle der \u00e4gyptischen Gesetzgebung\u00ab. Nach diesem Angebot an die Salafisten \u00fcberwies das saudische K\u00f6nigshaus dem Milit\u00e4r zehn Milliarden Dollar Aufbauhilfe. \u00c4gypten befindet sich offenkundig im Sog des Krieges um die re\u00adgionale Hegemonie im Nahen Osten und am Golf, der zwischen den beiden Bl\u00f6cken \u00bbSaudi-Arabien-Katar-Salafisten\u00ab und \u00bbIran-Syrien-Hizbollah\u00ab im Irak und in Syrien gef\u00fchrt wird und bis in den Libanon, nach Jordanien, Mali, Libyen, in den Sinai und zu den Golanh\u00f6hen ausstrahlt.<\/p>\n

Die EU muss verr\u00fcckt geworden sein, den R\u00fcckzug Israels vom Golan zu verlangen. Man k\u00f6nnte den Iran und die Hizbollah gleich einladen, in Israel einzumarschieren. Die regionalen Machtbl\u00f6cke sto\u00dfen in die L\u00fccke, die die USA hinterlassen. Die USA ziehen sich langsam zur\u00fcck, weil sie perspektivisch selbst genug \u00d6l und Gas haben werden und sie ihre strategische Orientierung, wie US-Verteidigungsminister Chuck Hagel im Juni 2013 auf der Sicherheitskonferenz in Singapur bekanntgab, nach Asien ausrichten wollen. Ab 2020 werde man 60\u00a0Prozent der Seestreitkr\u00e4fte in Asien stationiert haben, wo man notfalls in die Dispute eingreifen m\u00fcsse. Die asiatische Produktion versorgt die USA mit Konsumg\u00fctern, und Japan, S\u00fcdkorea, Taiwan, die Philippinen und Vietnam haben um Milit\u00e4rhilfe gegen das aus den N\u00e4hten platzende China gebeten.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2013\/31\/48185.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufst\u00e4nde, wohin man blickt. In vielen, ganz verschiedenen Gegenden der Welt haben in den vergangenen Jahren und Monaten gro\u00dfe Demonstrationen und Revolten stattgefunden. Gibt es einen globalen Protest mit gemeinsamen Zielen? Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,18,108],"tags":[550,276,551],"class_list":["post-1857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-squat-the-world","category-wirtschaftskrise","tag-aufstande","tag-demonstrationen","tag-revolte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1857"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1860,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1857\/revisions\/1860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}