{"id":1861,"date":"2013-08-05T14:54:01","date_gmt":"2013-08-05T13:54:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1861"},"modified":"2013-08-05T14:54:01","modified_gmt":"2013-08-05T13:54:01","slug":"auf-die-harte-tour-ins-abseits","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1861","title":{"rendered":"Auf die harte Tour ins Abseits"},"content":{"rendered":"

Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Tayyip Erdogan l\u00e4sst immer heftiger pr\u00fcgeln \u2013 so sehr steckt er in der Klemme. Denn seine KritikerInnen von der Taksim-Solidarit\u00e4t lassen nicht locker.<\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Es war wie bei einem Schlag gegen al-Kaida: Am Dienstag im Morgengrauen st\u00fcrmten Antiterroreinheiten in neunzehn Istanbuler Stadtteilen die Wohnungen von hundert AktivistInnen der Taksim-Solidarit\u00e4t (Taksim Dayanisma). 30 Personen wurden festgenommen. In Izmir sitzen bereits 37 in Haft. Die meisten sind wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden, sogar von der \u00abVorbereitung eines Putschs\u00bb ist die Rede. Ihnen drohen mindestens zehn Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

H\u00e4ssliche Schikanen<\/h4>\n

Es war nicht die erste Polizeiaktion dieser Art gegen die Protestbewegung in der T\u00fcrkei. Trotzdem waren auch am vergangenen Wochenende wieder einige Tausend in Istanbul, Ankara und Hatay auf der Strasse. Anlass f\u00fcr den Protest war die Verhaftung f\u00fchrender Mitglieder der t\u00fcrkischen Vereinigung der Ingenieure und Architekten, die die Taksim-Solidarit\u00e4t unterst\u00fctzt. Die Festgenommenen beklagten sich auch \u00fcber h\u00e4ssliche Schikanen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam. So seien der Pr\u00e4sidentin der Istanbuler Architektenkammer, M\u00fccella Yapici, die an Diabetes erkrankt ist, ihre Medikamente erst nach Stunden zur\u00fcckgegeben worden.<\/p>\n

Schon am 20. Juni hatte der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Tayyip Erdogan vor seiner Fraktion in Ankara den \u00abSieg\u00bb \u00fcber die \u00abgewaltt\u00e4tigen Chaoten\u00bb in Istanbul und Ankara ausgerufen\u00a0\u2013 eine grobe Fehleinsch\u00e4tzung. Trotzdem: Der t\u00fcrkische Regierungschef will der neuen B\u00fcrgerInnenbewegung nach wie vor \u00abauf die harte Tour\u00bb beikommen, so wie bisher noch jede Regierung in Ankara gegen missliebige Proteste vorging\u00a0\u2013 mit einer Eskalation staatlicher Gewalt, mit Angst und Einsch\u00fcchterung. So soll der zivile Protest an R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verlieren.<\/p>\n

\u00c4rztInnen, die verletzten DemonstrantInnen halfen, werden bedroht. Der Druck auf die Presse nimmt weiter zu. Der t\u00fcrkische Nachrichtensender NTV musste vor wenigen Tagen sogar eine Chronik der Ereignisse um den Gezipark in Istanbul aus dem Programm nehmen und im Internet entsorgen. Neben Gr\u00fcndungsmitgliedern der Taksim-Solidarit\u00e4t wurden auch Anw\u00e4lte, Ingenieurinnen und Architekten festgenommen, die sich kritisch zu den Neubauprojekten der Regierung ge\u00e4ussert hatten. Dar\u00fcber hinaus hat die AKP-Mehrheit im Parlament in aller Eile ein Gesetz verabschiedet, das der Architektenvereinigung k\u00fcnftig die Mitsprache an staatlichen Grossbauprojekten verbietet.<\/p>\n

Erdogans absurde Angriffe<\/h4>\n

Das martialische Vorgehen zeigt auch: Tayyip Erdogan ist in die Defensive geraten wie noch nie in seiner politischen Laufbahn.<\/p>\n

Seine absurden Angriffe auf ausl\u00e4ndische Medien (\u00abHandlanger der internationalen Zinslobby, die das Land schw\u00e4chen wollen\u00bb) belegen: Er weiss, wie schwer ihm sein Krisenmanagement in den letzten Wochen im Ausland geschadet hat. Wer mag jetzt noch vom \u00abModell T\u00fcrkei\u00bb reden? Erdogan wird k\u00fcnftig bei einer Auslandsreise nicht mehr nur als der Vertreter einer wirtschaftlich immer st\u00e4rker werdenden T\u00fcrkei empfangen werden. Selbst die Bewerbung Istanbuls f\u00fcr die Olympischen Spiele 2020 kann das beeinflussen.<\/p>\n

Viel schwerwiegender noch trifft ihn der Ansehensverlust im Inland. Einer der bekanntesten Kommentatoren des Landes, Cengiz Candar, erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich in der Zeitung \u00abRadikal\u00bb: \u00abWieso ich nun gegen Tayyip Erdogan bin\u00bb. Cengiz Candar ist kein jugendlicher Hitzkopf, er ist 65 Jahre alt und war fr\u00fcher Berater von Erdogan. Obwohl er diesen Posten schliesslich aufgab, unterst\u00fctzte er weiter viele Massnahmen der Regierung\u00a0\u2013 und zwar immer mit demselben Spruch: \u00abEvet\u00a0\u2013 ama yetmez\u00bb, \u00abJa, aber das ist noch nicht genug\u00bb. Viele dachten bislang wie er: besser jetzt einen kleinen konkreten Schritt vorw\u00e4rts als gar keinen.<\/p>\n

F\u00fcnfzig Prozent Zustimmung f\u00fcr Erdogan? Das Wahlergebnis war nicht gef\u00e4lscht, aber das waren nicht nur Stimmen von beinharten AKP-Anh\u00e4ngerInnen. Es war schon immer eine Koalition aus verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, die die AKP-Regierung unterst\u00fctzte oder tolerierte, weil es zu ihr keine Alternative gab. Dazu geh\u00f6rten auch konservative Gesch\u00e4ftsleute und m\u00e4chtige UnternehmerInnen, die den islamisch-konservativen Politikern in Ankara gegen\u00fcber immer kritisch distanziert blieben. Ihre\u00a0erfolgreiche Wirtschaftspolitik honorierten sie mit Stillschweigen auf der politischen B\u00fchne.<\/p>\n

Aber nun droht auch noch der bislang unaufhaltsam scheinende wirtschaftliche Aufschwung wegzubrechen. Mit dem einst so engen Wirtschaftspartner Syrien hat sich Ankara krass verspekuliert. Schon vor einem Jahr setzte die t\u00fcrkische Regierung auf den raschen Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad. Der Sturz des \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten Muhammad Mursi kostet Erdogan ausserdem einen seiner wichtigsten neuen Verb\u00fcndeten im Nahen Osten\u00a0\u2013 und einen der bedeutendsten Handelspartner (Handelsvolumen: 5,2 Milliarden US-Dollar).<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Lira hat seit Anfang Mai gegen\u00fcber dem US-Dollar mehr als acht Prozent an Wert verloren. Die internationalen InvestorInnen erwarten steigende Zinsen in den USA\u00a0\u2013 und ziehen ihr Geld aus vielen Schwellenl\u00e4ndern ab. Die politisch un\u00fcbersichtliche Lage am Bosporus verst\u00e4rkt diesen Trend. Allein im Juni schafften AnlegerInnen innerhalb von vierzehn Tagen acht Milliarden US-Dollar aus der T\u00fcrkei. Dabei ist die t\u00fcrkische Wirtschaft besonders auf Devisen angewiesen, um ihre negative Leistungsbilanz (mehr Importe als Exporte) auszugleichen.<\/p>\n

Selbst die Einnahmen aus dem Tourismusgesch\u00e4ft k\u00f6nnten dieses Jahr weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleiben, vor allem beim St\u00e4dtetourismus in Istanbul. Nicht die All-inclusive-UrlauberInnen auf den Klubgel\u00e4nden der K\u00fcste bringen die Devisen\u00a0\u2013 es sind die St\u00e4dtereisenden, die einkaufen gehen und im Restaurant speisen. Schon Anfang Juni blieben 80\u2009000 Hotelbetten um den Istanbuler Taksimplatz leer, weil sich keine UrlauberInnen mehr durch dichte Tr\u00e4nengasschwaden k\u00e4mpfen wollten.<\/p>\n

Jede Woche tiefer gespalten<\/h4>\n

Alarmstimmung in Ankara: Der Regierungschef rief Anfang der Woche zu einer Krisensitzung in Sachen Wirtschaft. Die t\u00fcrkische Zentralbank warf in den letzten zwei Wochen 6,5 Milliarden US-Dollar auf den Markt, um den weiteren Verfall der t\u00fcrkischen W\u00e4hrung zu verhindern. Jetzt geht auch noch die Angst vor der Inflation wieder um. Dabei hatte sich der Regierungschef auf seinen Kundgebungen immer wieder damit ger\u00fchmt, er habe die horrende Inflation, die Ende der neunziger Jahre bei bis zu hundert Prozent lag, erfolgreich bek\u00e4mpft.<\/p>\n

Tayyip Erdogan weiss, dass ein wirtschaftlicher Abschwung seine Regierung ernsthaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Deshalb wettert er bei jeder seiner Reden gegen die \u00abausl\u00e4ndische Zinslobby\u00bb, die hinter der Protestbewegung gegen eine starke T\u00fcrkei die F\u00e4den ziehe. Ob es ein Zufall war, dass letztes Wochenende zum ersten Mal mit Kn\u00fcppeln bewaffnete H\u00e4ndler und Restaurantbesitzer auf Demonstrantinnen und Journalisten losgingen? Wie aber soll in einem Land, das von Woche zu Woche tiefer gespalten wird, ein Konsens \u00fcber eine neue Verfassung entstehen? Ohne eine neue Verfassung aber wird es auch keine L\u00f6sung der Kurdenfrage geben.<\/p>\n

Foren unter freiem Himmel<\/h4>\n

Die AKP droht abzurutschen in das grosse Becken, in dem all die anderen abgehalfterten Parteien der T\u00fcrkei rudern, deren Unglaubw\u00fcrdigkeit einst den Aufstieg der AKP erst erm\u00f6glichte. Gleichzeitig beginnt sich die neue B\u00fcrgerInnenbewegung zu organisieren. Mehrmals in der Woche finden etwa in f\u00fcnfzig verschiedenen Istanbuler Stadtteilen abends unter freiem Himmel Versammlungen der Taksim-Solidarit\u00e4t statt. Jeder kann kommen, jede kann das Wort ergreifen. Besprochen wird, mit welchen Forderungen und wie sich die Taksim-Solidarit\u00e4t in sieben Monaten an den Kommunalwahlen beteiligen k\u00f6nnte. An manchen Abenden nehmen allein in Istanbul bis zu 10\u2009000 Menschen an diesen Foren teil. Mehr als zwanzig solcher Foren gibt es auch in Ankara und weitere in f\u00fcnfzehn anderen St\u00e4dten. Sieben Ausgaben einer Internetzeitung der Taksim-Solidarit\u00e4t sind bisher erschienen. \u00dcberall entstehen Karikaturen, Aufkleber, Bildergeschichten und Slogans, alle bunt, lustig oder ironisch\u00a0\u2013 eine Form der politischen Auseinandersetzung, die es am Bosporus noch nie gegeben hat.<\/p>\n

Dabei wissen die meisten AktivistInnen der Taksim-Solidarit\u00e4t, dass dies allenfalls die ersten Meter auf einem langen Weg sind. Wohl deshalb h\u00e4lt sie die islamisch-konservative Regierung auch f\u00fcr so bedrohlich.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.woz.ch\/1329\/tuerkei\/auf-die-harte-tour-ins-abseits<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Tayyip Erdogan l\u00e4sst immer heftiger pr\u00fcgeln \u2013 so sehr steckt er in der Klemme. Denn seine KritikerInnen von der Taksim-Solidarit\u00e4t lassen nicht locker. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,6,18,108],"tags":[33,552,32,553,447],"class_list":["post-1861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-news","category-squat-the-world","category-wirtschaftskrise","tag-aufstand","tag-erdogan","tag-revolution","tag-taksim","tag-turkei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1861"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1864,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1861\/revisions\/1864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}