{"id":1865,"date":"2013-08-10T16:59:48","date_gmt":"2013-08-10T15:59:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1865"},"modified":"2013-08-10T16:59:48","modified_gmt":"2013-08-10T15:59:48","slug":"freibad-verbot-im-aargau-schweiz-sperrt-sensible-zonen-fur-asylbewerber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1865","title":{"rendered":"Freibad-Verbot im Aargau: Schweiz sperrt “sensible Zonen” f\u00fcr Asylbewerber"},"content":{"rendered":"

Sie d\u00fcrfen weder ins Freibad noch auf den Sportplatz: In der Schweizer Kleinstadt Bremgarten sind Fl\u00fcchtlingen “sensible Zonen” verboten – Menschenrechtler schlagen Alarm, denn die Schweiz sperrt immer \u00f6fter Gebiete f\u00fcr Asylbewerber.<\/strong><\/p>\n

Z\u00fcrich – Die Emp\u00f6rung ist laut. Die Schweizer Fl\u00fcchtlingshilfe nennt die Regelung “rechtlich und humanit\u00e4r unhaltbar”. Andere Initiativen sprechen von “offener Diskriminierung”. Auch Zeitungen aus Gro\u00dfbritannien und Spanien berichten \u00fcber die seltsame Regelung in der Schweizer Kleinstadt Bremgarten.<\/p>\n

In Bremgarten, im Kanton Aargau, ist Asylbewerbern verboten, ins Freibad zu gehen, auch von Schul- und Sportpl\u00e4tzen m\u00fcssen sie sich fernhalten. Anfangs hie\u00df es, die Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssten gar B\u00fcchereien, Kirchen und Hallen meiden. Das dementieren die Beh\u00f6rden mittlerweile, aber die Aufregung k\u00f6nnen sie damit nicht stoppen: Die “Badi-Diskussion” l\u00e4uft auf Hochtouren.<\/p>\n

Am Montag wurde in Bremgarten in einer fr\u00fcheren Armeekaserne eine Asylunterkunft f\u00fcr 150 Personen er\u00f6ffnet. Die ersten 23 Fl\u00fcchtlinge sind da, sie kommen aus Eritrea, Tibet oder dem Sudan – und sind offenbar erheblich in ihrer Freiz\u00fcgigkeit eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Strikte Regeln wie diese werden in der Schweizer Asylpolitik immer h\u00e4ufiger angewandt. Nun werden sie erstmals von einer breiten \u00d6ffentlichkeit hinterfragt.<\/p>\n

In der Schweiz gibt es neue Bundeszentren f\u00fcr Asylbewerber, um z\u00fcgig \u00fcber deren Status zu entscheiden. H\u00f6chstens acht Wochen sollen sich die Fl\u00fcchtlinge dort aufhalten. Die Einrichtung solcher Zentren ist auch ohne Zustimmung der Gemeinde m\u00f6glich, doch wie im Fall Bremgarten werden Regelungen mit der Kommune getroffen – inklusive harscher Auflagen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

32 “sensible Zonen” in einer Kleinstadt?<\/strong><\/p>\n

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Sechs Seiten umfasst die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Migration (BfM) und Bremgarten. Der “Tages-Anzeiger” zitiert daraus: “Auf Wunsch der Stadt Bremgarten” d\u00fcrfe “das Betreten der Schul- und Sportanlagen nicht ohne Zustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden” erfolgen.<\/p>\n

Unterzeichnet haben die Vereinbarung ein stellvertretender BfM-Leiter und Raymond Tellenbach, Bremgartens Stadtammann, eine Art B\u00fcrgermeister. Insgesamt sind darin laut “Tages-Anzeiger” 32 Tabuzonen ausgewiesen: Neben der Badi, wie das Freibad auf Schweizerdeutsch hei\u00dft, auch Kinderg\u00e4rten, Vorpl\u00e4tze von Kirchen, die Mehrzweckhalle, das Casino und ein Altenheim.<\/p>\n

Das BfM dementiert mittlerweile. Es handele sich nicht um Sperrzonen, und es seien weniger Gebiete als berichtet betroffen. Einzig die Schul- und Sportanlagen einschlie\u00dflich der Badeanstalt d\u00fcrften von Asylsuchenden ohne Bewilligung nicht alleine betreten werden. Am Donnerstagabend teilte das BfM auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, dass solche Besuche bei vorheriger Genehmigung durch Heimleitung und Gemeinde m\u00f6glich seien.<\/p>\n

Amtschef Mario Gattiker sagt, es gehe darum zu verhindern, dass “50 Asylbewerber gleichzeitig auf den Fu\u00dfballplatz oder in die Badi” gingen. Das w\u00fcrde zu “Friktionen und Ressentiments” f\u00fchren. Man wolle mit der Regelung nat\u00fcrlich auch “Bedenken der Bev\u00f6lkerung Rechnung tragen”.<\/p>\n

“Wir sind keine Unmenschen”<\/strong><\/p>\n

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Bremgartens Stadtammann Tellenbach sagt: “Wir haben uns aus Sicherheitsgr\u00fcnden dazu entschlossen, diese R\u00e4ume m\u00f6glichst nicht betreten zu lassen, um eventuellen Konflikten aus dem Weg zu gehen und vor allem auch, um m\u00f6glichem Drogenkonsum vorzubeugen.” Tellenbach betont: “Wir sind keine Unmenschen.”<\/p>\n

Auch in Deutschland ist die Bewegungsfreiheit f\u00fcr Asylbewerber eingeschr\u00e4nkt. Es gilt die sogenannte Residenzpflicht. Allerdings geh\u00f6ren bestimmte Aufenthaltsverbote wie in Freib\u00e4dern nicht dazu. Und in der Schweiz werden die Regeln versch\u00e4rft. Erst im Juni stimmten 78,5 Prozent der Schweizer f\u00fcr h\u00e4rtere Asylgesetze.<\/p>\n

Unklar ist bislang, wer die Einhaltung der neuen Bewegungsregeln \u00fcberwacht. Laut einer Betreiberfirma von Heimen sind Sanktionen nicht geplant, die Asylsuchenden w\u00fcrden vom Personal lediglich auf die Verbote hingewiesen.<\/p>\n

“St\u00f6rende Personen” werden immer \u00f6fter pr\u00e4ventiv verwiesen<\/strong><\/p>\n

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Rechtlich schienen die Regeln, die die Bewegungsfreiheit einschr\u00e4nken, ohnehin fragw\u00fcrdig. Doch in der Schweiz greift die Polizei immer \u00f6fter zu dem Mittel, “st\u00f6rende Personen” von Orten fernzuhalten, berichtet die “Neue Z\u00fcrcher Zeitung” (NZZ). Das k\u00f6nnen Bettler, Hooligans, Jugendliche, Drogens\u00fcchtige oder eben Asylbewerber sein. Diese pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen seien auf dem Weg zum Normalfall.<\/p>\n

F\u00fcr die neuen Asylbewerberzentren wurden bereits mehrfach “sensible Zonen” ausgewiesen. Festgelegt werden sie in der Regel in der Hausordnung des Heims. In Eigenthal in Luzern waren Fl\u00fcchtlinge 2012 von einem Schulgel\u00e4nde und einem Stall ausgeschlossen. Angedacht war auch, den Zutritt zu einem Restaurant zu verbieten, doch das wurde laut “NZZ” wieder verworfen.<\/p>\n

In Nottwil, ebenfalls in Luzern, wo bis Juli ein Zentrum betrieben wurde, gab es in der Badi-Causa die Regelung, dass sich Asylbewerber erst einschreiben mussten und dann in Begleitung die Badeanstalt besuchen konnten. Das Ausschreiben “sensibler Zonen hat sich voll bew\u00e4hrt und nie zu Problemen gef\u00fchrt”, sagte der Gemeindeschreiber zur “NZZ”.<\/p>\n

Und kommende Woche wird die n\u00e4chste Bundesunterkunft in der Gemeinde Alpnach (Kanton Obwalden) er\u00f6ffnet – auch dort soll es eine Verbotsregelung geben. Asylbewerber m\u00fcssen dort ein Altenheim und ein nahes Wohnviertel meiden. Selbst ein angrenzendes W\u00e4ldchen soll f\u00fcr sie Sperrzone sein.<\/p>\n

Quelle: spiegel.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sie d\u00fcrfen weder ins Freibad noch auf den Sportplatz: In der Schweizer Kleinstadt Bremgarten sind Fl\u00fcchtlingen “sensible Zonen” verboten – Menschenrechtler schlagen Alarm, denn die Schweiz sperrt immer \u00f6fter Gebiete f\u00fcr Asylbewerber. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,6,16],"tags":[554,327,555,331],"class_list":["post-1865","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifa","category-news","category-schweiz","tag-badi-verbot","tag-bremgarten","tag-bundesunterkunft","tag-fluchtlinge"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1865","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1865"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1865\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1867,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1865\/revisions\/1867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1865"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1865"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1865"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}