{"id":1885,"date":"2013-09-04T17:06:32","date_gmt":"2013-09-04T16:06:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1885"},"modified":"2013-09-04T17:06:32","modified_gmt":"2013-09-04T16:06:32","slug":"vorbereitet-und-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1885","title":{"rendered":"Vorbereitet und rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

In Frankfurt wurde der Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demo im Juni aufgearbeitet<\/p>\n

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\"\"<\/a>Wenn sogar b\u00fcrgerliche und konservative Medien wie \u00bbFAZ\u00ab oder \u00bbBild\u00ab einen Polizeieinsatz gegen linke DemonstrantInnen als \u00bbunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u00ab und \u00bbknallhart\u00ab bezeichnen, ist das sicherlich bemerkenswert.<\/p>\n

Derart selten einstimmig war der Pressetenor nach den Blockupy-Protesten am 1. Juni, als die Polizei einen Demonstrationszug mit gesch\u00e4tzten 10\u2005000 TeilnehmerInnen nur kurze Zeit nach seinem Start am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main aufgehalten hatte. Hundertschaften von PolizistInnen aus Hessen und anderen Bundesl\u00e4ndern hatten die angemeldete und gerichtlich best\u00e4tigte Demonstrationsroute auf H\u00f6he der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) blockiert. Daraufhin wurden etwa 900 Protestierende eingekesselt und mit Reizspray und Schlagst\u00f6cken traktiert. Erst zehn Stunden sp\u00e4ter, gegen 22 Uhr, wurde der Kessel aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Weil der Hessische Landtag trotzdem darauf verzichtete, diesen mutma\u00dflichen Versto\u00df gegen das Versammlungsrecht mittels eines Untersuchungsausschusses aufzukl\u00e4ren, riefen das BlockupyB\u00fcndnis und die Linkspartei am vergangenen Samstag zu einer eigenen \u00f6ffentlichen Zeugenbefragung auf: \u00bbWir wollen uns gar nicht anma\u00dfen, ein tats\u00e4chliches Gerichtsverfahren zu ersetzen\u00ab, sagt Corinna Genschel (LINKE), die als Vertreterin des Blockupy-Koordinierungskreises die Moderation \u00fcbernahm. Im Zuge des \u00bbTribunals\u00ab, wie es die AktivistInnen nennen, solle vielmehr ein weiteres Mal deutlich werden, dass etwa die Einsch\u00e4tzung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU), der Polizeieinsatz sei rechtm\u00e4\u00dfig und angemessen gewesen, unhaltbar ist.<\/p>\n

\u00bbDer Eingriff der Polizei war von vornherein geplant und nicht eine Reaktion auf angebliche Angriffe seitens der Demonstrant\u1806Innen\u00ab, ist sich Michael Ramminger sicher. Der erste Zeuge vor dem Tribunal hatte bei der Demonstration das Fronttransparent mitgetragen und war mit der Spitze des Demozuges gerade mal eine halbe Stunde unterwegs gewesen, als \u00bbdie Robocops uns schon eingekreist haben\u00ab. Die TeilnehmerInnen am Ende der Demonstration waren derweil noch nicht vom Frankfurter Hauptbahnhof losgelaufen. F\u00fcr Rammingers Einsch\u00e4tzung spricht auch, dass die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei sich bereits vor dem Start des Zuges in den umliegenden Geb\u00e4uden nach Zug\u00e4ngen zu den D\u00e4chern und m\u00f6glichen anderen Sp\u00e4hpl\u00e4tzen erkundigt h\u00e4tten. \u00bbDiese Demo war de facto zu Ende, bevor sie richtig begonnen hatte \u2013 sie dann auch noch als rechtswidrig zu erkl\u00e4ren, ist hochgradig absurd!\u00ab, so Rammingers Fazit.<\/p>\n

Wie viele andere ZeugInnen an diesem Tag ist er davon \u00fcberzeugt, dass die Polizei versuchen wollte, die Demo zu spalten, indem sie die TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Blocks isolierte und provozierte. \u00bbDie Polizisten sind teilweise mit ihrem Pfefferspray umgegangen wie andere Menschen mit Haarspray\u00ab, erz\u00e4hlt der Vorsitzende der Gewerkschaft f\u00fcr Erziehung und Wissenschaft (GEW) Jochen Nagel, der kurz hinter dem Kessel in der Demo gelaufen war. \u00bbMeines Wissens sind aber sogar die eingekesselten DemonstrantInnen an keiner Stelle auf diese Provokation eingegangen.\u00ab<\/p>\n

Bezugspunkt der Zeugenaussagen ist am Samstag immer wieder das Rechtsgutachten, auf das sich Innenminister Rhein st\u00fctzt; Angefertigt vom Jenaer Juristen Michael Brenner, fu\u00dft es ma\u00dfgeblich auf dem Polizeibericht und kommt zu dem Schluss, der Einsatz sei rechtskonform gewesen. \u00bbDie Anw\u00e4lte der Kl\u00e4gerInnen haben aber keine Akteneinsicht gew\u00e4hrt bekommen\u00ab, kritisiert der Frankfurter Aktivist Thomas. \u00bbDas bedeutet also entweder, Brenners Quellen widersprechen seiner Darstellung im Gutachten oder er hat sie sich aus den Fingern gesogen!\u00ab<\/p>\n

\u00bbIch h\u00e4tte mir einen Untersuchungsausschuss gew\u00fcnscht, der nicht nur die Perspektive der Polizei ber\u00fccksichtigt\u00ab, sagt Janine Wissler, hessische Linkspartei-Abgeordnete. \u00bbDenn dass wir, wie Boris Rhein sagte, den Kessel jederzeit h\u00e4tten verlassen k\u00f6nnen, stimmt so nicht!\u00ab Sie habe schwangere Frauen, alte Menschen, Kinder und Sanit\u00e4terInnen gesehen, die den Kessel weder betreten noch verlassen durften, erz\u00e4hlt die parlamentarische Beobachterin. Als ihr nordrhein-westf\u00e4lischer Parteikollege Niema Movassat den Kessel mit zwei T\u00fcten Lebensmittel betreten will, wird er von den PolizistInnen abgehalten. \u00bbSie haben meinen Ausweis als Mitglied des Deutschen Bundestages schlichtweg nicht akzeptiert\u00ab, erz\u00e4hlt er kopfsch\u00fcttelnd.
\nAuch oder gerade weil sich die Erfahrungen der Betroffenen \u00fcberschneiden und wiederholen, zeigt sich Thomas am Ende des etwa siebenst\u00fcndigen Tribunals zufrieden: \u00bbObwohl es eine \u00f6ffentliche Veranstaltung war, kam niemand, der einen gewaltt\u00e4tigen Demonstranten bezeugt h\u00e4tte. Diese Tatsache allein spricht f\u00fcr mich schon B\u00e4nde.\u00ab<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/831907.vorbereitet-und-rechtswidrig.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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