{"id":1908,"date":"2013-09-30T14:27:16","date_gmt":"2013-09-30T13:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1908"},"modified":"2013-09-30T14:27:16","modified_gmt":"2013-09-30T13:27:16","slug":"neonazis-hinter-gittern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1908","title":{"rendered":"Neonazis hinter Gittern"},"content":{"rendered":"

Griechische Polizei nimmt Abgeordnete und Funktion\u00e4re der neofaschistischen Partei \u00bbChrysi Avgi\u00ab fest. Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Insgesamt 21 Abgeordnete und Funktion\u00e4re der neofaschistischen Partei \u00bbChrysi Avgi\u00ab (Goldene Morgend\u00e4mmerung) sind am Samstag in Griechenland festgenommen worden. Bei ihrer Vorf\u00fchrung gestand der Haftrichter ihnen bis Dienstag bzw. Mittwoch Bedenkzeit zu, erst dann wird eine Entscheidung fallen, ob sie in Untersuchungshaft genommen werden. Die Zeit bis dahin m\u00fcssen der \u00bbF\u00fchrer\u00ab der Partei, Nikos Michaloliakos, und seine Mitbeschuldigten in der Athener Polizeizentrale verbringen. Am Sonntag vormittag stellte sich auch der in der Anklage als \u00bbStellvertreter von Michaloliakos\u00ab bezeichnete Parlamentsabgeordnete Christos Pappas der Polizei, nachdem er sich am Samstag zun\u00e4chst abgesetzt hatte. Nach etwa zwei Dutzend anderen Funktion\u00e4ren der neofaschistischen Partei wird weiter gefahndet. In der Nacht zum Sonntag nahm die Polizei drei weitere M\u00e4nner unweit der Parteib\u00fcros im \u00f6stlich von Athen gelegenen Loutsa fest. In ihrem Auto wurden Helme, Kn\u00fcppel und Schilder mit dem M\u00e4ander-Symbol der Chrysi Avgi sichergestellt.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, Mitglied einer \u00bbseit 1987 agierenden kriminellen Vereinigung\u00ab zu sein. Zu den von dieser ver\u00fcbten Verbrechen z\u00e4hlt die Anklage den Mord an dem Antifaschisten und Musiker Pavlos Fyssas am 18. September, die im Januar erfolgte Ermordung des pakistanischen Immigranten Sahzat Lukman im Athener Stadtteil Petralona, den Mordversuch an einem \u00e4gyptischen Fischer im Sommer 2012 in einem K\u00fcstenort westlich von Athen sowie weitere Mordversuche, F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzungen, Bombenanschl\u00e4ge, Erpressung und Geldw\u00e4sche.<\/p>\n

Die griechische Linke begr\u00fc\u00dfte die Polizeiaktion. Die Justiz m\u00fcsse \u00bbohne weitere Versp\u00e4tungen, mit Besonnenheit und Respekt f\u00fcr die geltenden Gesetze\u00ab bei der Aufkl\u00e4rung \u00bbdes Mordes an P. Fyssas und einer Reihe anderer verbrecherischer Taten\u00ab voranschreiten, forderte die SYRIZA in einer Stellungnahme. \u00bbDie Interessen, die die Taten der Chrysi Avgi hervorgebracht, gest\u00fctzt und gelenkt haben, bleiben bestehen\u00ab, kommentierte indes der Presseverantwortliche der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Giannis Gkiokas, die Entwicklungen. \u00bbEs sind dieselben Interessen, die mit allen Mitteln die Bewegung der Arbeiter und des Volkes bek\u00e4mpfen.\u00ab<\/p>\n

Es ist das erste Mal seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur 1974, da\u00df in Griechenland amtierende Abgeordnete festgenommen wurden. Aufgrund der Natur der ihnen vorgeworfenen Delikte k\u00f6nnen sich die Parlamentarier nicht auf die ihnen sonst zustehende Immunit\u00e4t berufen. Sie behalten nach griechischem Recht jedoch zumindest vorl\u00e4ufig ihr Mandat. Im Falle eines sp\u00e4teren gerichtlichen Entzugs oder des von der Partei angedrohten R\u00fccktritts ihrer Parlamentarier w\u00fcrden die Sitze nicht, wie jW irrt\u00fcmlich gemeldet hatte, mit Nachr\u00fcckern aus anderen Parteien besetzt. F\u00fcr die vakanten Sitze m\u00fc\u00dften vielmehr Nachwahlen stattfinden. Ministerpr\u00e4sident Andonis Samaras will aber pr\u00fcfen lassen, ob in diesem Fall ein \u00bbMi\u00dfbrauch des Mandats\u00ab vorliegt. Dann w\u00fcrde der Abgeordnetensitz ersatzlos ruhen. Umfragen zufolge m\u00fc\u00dften die Faschisten zudem damit rechnen, bei einer Nachwahl alle ihre Sitze einzub\u00fc\u00dfen. Gleichzeitig will die Regierung am heutigen Montag im Parlament eine Gesetzesinitiative einbringen, durch die die staatliche Finanzierung von Parteien gestoppt werden soll, \u00bbbei denen Mitglieder schwerer Verbrechen beschuldigt sind\u00ab.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/09-30\/040.php<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Griechische Polizei nimmt Abgeordnete und Funktion\u00e4re der neofaschistischen Partei \u00bbChrysi Avgi\u00ab fest. Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,10,6,108],"tags":[572,573,173,574,575],"class_list":["post-1908","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifa","category-aus-aller-welt","category-news","category-wirtschaftskrise","tag-chrysi-avgi","tag-goldene-morgendammerung","tag-neonazis","tag-nikos-michaloliakos","tag-untersuchungshaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1908"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1908\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1911,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1908\/revisions\/1911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}