{"id":1917,"date":"2013-10-11T17:11:36","date_gmt":"2013-10-11T16:11:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1917"},"modified":"2013-10-11T17:11:36","modified_gmt":"2013-10-11T16:11:36","slug":"polizei-ausser-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1917","title":{"rendered":"Polizei ausser Kontrolle"},"content":{"rendered":"

Aktuelle und h\u00e4ngige Vorf\u00e4lle in Winterthur, Z\u00fcrich und Aarau zeigen: In der Schweiz sind Polizei- und Justizapparate auf Gemeinde- und Kantonsebene eng verflochten. Unabh\u00e4ngige Untersuchungsinstanzen f\u00fcr Gewalt von Polizeibeamten fehlen.<\/strong><\/p>\n

Treffen mit Angela D. in einer Parterrewohnung in einem Aussenquartier Winterthurs. Die Neunzehnj\u00e4hrige hat im Sommer die Matura gemacht und arbeitet derzeit als Praktikantin. Was sie nach dem Zwischenjahr studieren m\u00f6chte, dar\u00fcber hat sie sich nat\u00fcrlich Gedanken gemacht: Psychologie oder Fotografie. Am Abend des 21. September r\u00fcckt ein Gummigeschoss einen dieser Berufsw\u00fcnsche in weite Ferne. Mit ihrem linken Auge wird sie nie mehr richtig sehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit einer friedlichen Tanzdemo gegen die Stadtentwicklung Winterthurs und die Sparmassnahmen ein Zeichen zu setzen, fand sie originell. \u00abDass dem Spardiktat auch g\u00fcnstige Ferienprogramme f\u00fcr Kinder aus armen Familien zum Opfer fallen, finde ich daneben\u00bb, sagt sie. Und so nahm sie zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Kundgebung teil. Sie tanzte friedlich in der Menge auf dem Platz vor dem Salzhaus, als die Polizei gegen die Tanzdemo vorr\u00fcckte (siehe WOZ Nr. 39\/13). \u00abEs waren vielleicht f\u00fcnf Leute, die zwischen dem Polizeikordon und den Tanzenden standen und Zoff suchten. Die Polizei h\u00e4tte die doch problemlos aus dem Verkehr ziehen k\u00f6nnen. Aber offensichtlich verstand sie diese Aktion als Signal, gegen uns alle vorzugehen. Sie spritzte mit dem Wasserwerfer direkt in den Soundwagen. Panik brach aus. Ich fl\u00fcchtete mit meinen Freunden sofort Richtung Bahnhofplatz, es war der einzige m\u00f6gliche Fluchtweg.\u00bb Aber der war ebenfalls abgeriegelt. Sie waren eingekesselt. Auch von dieser Seite r\u00fcckte die Polizei vor. Also versteckte sich Angela D. zwischen zwei parkierten Autos.<\/p>\n

Und dann geschieht, was sie nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte: Ein Gummigeschoss prallt in ihr linkes Auge. Angela D. geht zu Boden und schreit. Das ist um 22.45 Uhr. \u00abIch stand unter Schock.\u00bb FreundInnen bringen sie zun\u00e4chst in ein Geb\u00e4ude. Ein Kollege ruft die Ambulanz. Die aber sagt, da sei wohl kein Durchkommen. Taxis und Busse sind keine zu finden in der abgeriegelten Innenstadt. Also machen sie sich zu Fuss auf ins Spital. Durch eine Polizeisperre kommt die schwer am Auge verletzte Frau nur mit M\u00fche, nachdem sich eine Kollegin lautstark f\u00fcr sie eingesetzt hat. Um 23.28 Uhr nimmt das Spital Angela D. auf. Am n\u00e4chsten Tag wird sie ins Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich eingewiesen und f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter operiert. Der Sehkraftverlust auf dem verletzten Auge betr\u00e4gt \u00fcber achtzig Prozent. Der Sehnerv wird f\u00fcr immer gesch\u00e4digt bleiben.<\/p>\n

Stadtr\u00e4tin geht in Deckung<\/strong><\/p>\n

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Und wie reagierten Polizeikommandant Fritz Lehmann und Stadtr\u00e4tin Barbara G\u00fcnthard-Maier, die f\u00fcr den Polizeieinsatz verantwortlich sind, als die Medien \u00fcber die schwere Verletzung der neunzehnj\u00e4hrigen Winterthurerin berichteten? Zun\u00e4chst gar nicht. Es verstrichen zehn Tage. Polizeikommandant Lehmann behauptete gegen\u00fcber dem \u00abTages-Anzeiger\u00bb, die Polizei habe erst mehr als eine Woche sp\u00e4ter davon erfahren.<\/p>\n

Sehr fr\u00fch davon erfahren haben muss jedenfalls Fritz Lehmanns Chefin Barbara G\u00fcnthard-Maier. Florian S., ein Kollege von Angela D., hatte am Montag nach der Tanzdemonstration die Stadtr\u00e4tin per Facebook mit deutlichen Worten auf den Vorfall hingewiesen und ihr eine Fotografie vom verletzten Auge geschickt. Wie ein Screenshot belegt, wurde diese Nachricht auf G\u00fcnthard-Maiers Account als gelesen zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Die WOZ h\u00e4tte die FDP-Politikerin gern mit diesem Sachverhalt konfrontiert. Michael Scholz, der stellvertretende Informationschef der Stadtverwaltung, wehrt ab: \u00abBis zum Abschluss von internen Untersuchungen werden sich weder Stadtr\u00e4tin G\u00fcnthard-Maier noch die Polizei zu den Vorf\u00e4llen um die Tanzdemo \u00e4ussern.\u00bb<\/p>\n

Die Stadtr\u00e4tin taucht ab, geht in Deckung. Dass ihr fr\u00fches Wissen um die schwere Verletzung der jungen Frau ebenfalls Gegenstand der polizeiinternen Untersuchungen sein wird, ist nicht anzunehmen.<\/p>\n

Besuch vom Kommandanten<\/strong><\/p>\n

Als der Polizei allerdings zu Ohren kam, dass Angela D. Medien Interviews gab, meldete sie sich unverz\u00fcglich bei der Winterthurerin. Polizeikommandant Lehmann werde sie besuchen. \u00abEr hat Schokolade mitgebracht, sich entschuldigt und gesagt, ein solcher Fall d\u00fcrfe nicht passieren. Der Vorfall werde untersucht.\u00bb<\/p>\n

Ein Interview mit dem Polizeikommandanten ist derzeit ebenfalls nicht m\u00f6glich. Bianca Lussi, Mediensprecherin der Stadtpolizei Winterthur, best\u00e4tigt lediglich: \u00abEs laufen bei den beteiligten Korps der Kantons- und Stadtpolizei polizeiinterne Untersuchungen. Vorderhand werden die Eins\u00e4tze analysiert.\u00bb<\/p>\n

Sofern Beh\u00f6rden Fehler begehen, besteht offensichtlich keine Verdunkelungsgefahr. Unabh\u00e4ngige Untersuchung? Fehlanzeige. Die Polizei untersucht sich vorderhand selbst. Sie und die zust\u00e4ndige Stadtr\u00e4tin stehen unter Druck. Nicht nur vonseiten der KundgebungsteilnehmerInnen. Deren Tenor lautet unisono: Der Einsatz sei provokativ und aggressiv gewesen und habe erst die Eskalation ausgel\u00f6st. Auch politisch wird Druck gemacht: Die SP bereitet einen Vorstoss im Stadtparlament vor, der die Ver\u00f6ffentlichung der Einsatzpl\u00e4ne fordert. Das sagt Winterthurs Juso-Pr\u00e4sident Nyima Tsering. Ausserdem sorgt die (bewilligte) Kundgebung \u00abFreir\u00e4ume statt Albtr\u00e4ume\u00bb am kommenden Samstag, 12. Oktober, daf\u00fcr, dass die Sache nicht unter den Tisch gekehrt wird. Mit Konzerten, Reden und einer Kollekte f\u00fcr Angela D. Als Organisatorin zeichnet die Juso. Sie fordert als Konsequenz aus der Eskalation den R\u00fccktritt von Stadtr\u00e4tin G\u00fcnthard-Maier und Polizeikommandant Lehmann.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Polizeieinsatzes an der Tanzdemo Ende September wurden vier KundgebungsteilnehmerInnen verletzt, neben Angela D. erlitten zwei junge M\u00e4nner ebenfalls Verletzungen im Augenbereich, ein Juso-Mitglied verbrachte wegen einer Gehirnersch\u00fctterung einige Tage im Spital, ein Polizist wird auf einem Ohr taub bleiben, unter den Verletzten befindet sich auch ein Feuerwehrmann.<\/p>\n

Angela D. hat sich einen Anwalt genommen. Sie m\u00f6chte, dass der \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4ssige\u00bb Polizeieinsatz l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt wird und sie Schadenersatz erh\u00e4lt. Mit ihrem Anwalt bereitet sie eine Strafanzeige vor. Ihr Verh\u00e4ltnis zur Polizei, das vorher \u00abneutral\u00bb gewesen sei, ist ein anderes: \u00abJetzt bin ich sehr misstrauisch.\u00bb<\/p>\n

Asymmetrische Auseinandersetzung<\/strong><\/p>\n

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Wer es mit Polizeigewalt zu tun bekommt und sich mit Strafanzeigen dagegen wehrt, hat einen schweren Stand. Denn wer Ordnungsh\u00fcter anzeigt, legt sich in der kleinr\u00e4umigen Schweiz auf Gemeinde- und Kantonsebene mit einem eng verflochtenen Apparat an. Es ist eine asymmetrische Auseinandersetzung. Untersuchungsrichterinnen, Staatsanw\u00e4lte und Gerichte arbeiten eng mit der Polizei zusammen. Die Gewaltenteilung funktioniert wegen der N\u00e4he und der personellen Verflechtung nur bedingt. Wenn, wie jetzt in Winterthur, der Polizeiapparat sich selbst untersucht, sind Absprachen vor der Beweisf\u00fchrung leicht m\u00f6glich. Der Rechtsstaat, der das Individuum vor der Staatsmacht sch\u00fctzen sollte, st\u00f6sst in solchen F\u00e4llen auf den unteren Ebenen der Justiz immer wieder an seine Grenzen (vgl. \u00abPolizeilich gesch\u00fctzte FundamentalistInnen\u00bb im Anschluss an diesen Text).<\/p>\n

Strafanzeigen gegen PolizistInnen sind selten von Erfolg gekr\u00f6nt. Die Justiz behandelt solche Anzeigen bloss widerwillig. Nichteintreten und Einstellung der Verfahren sind h\u00e4ufig. Beispielhaft daf\u00fcr steht der \u00f6ffentlich gut dokumentierte Fall des Z\u00fcrcher Pressefotografen Klaus R\u00f3zsa. Als er am 4. Juli 2008 einen Polizeieinsatz beim besetzten Hardturmstadion gegen ein Fest der BesetzerInnen dokumentieren will, hindert ihn die Polizei nicht nur bei seiner Arbeit als Journalist und verletzte damit die Pressefreiheit, sie unterzieht ihn unrechtm\u00e4ssig einer Personenkontrolle, verhaftet und verletzt ihn. R\u00f3sza erstattet Anzeige. Auch die Polizei zeigt den Fotografen an. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren wegen Amtsmissbrauch, N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung ein. Das Bezirksgericht verurteilt R\u00f3sza hingegen wegen Gewalt und Drohung gegen zwei Stadtpolizisten und mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung (weil er sich gegen seine Verhaftung wehrte).<\/p>\n

Das Z\u00fcrcher Obergericht hat das Urteil gegen R\u00f3sza k\u00fcrzlich aufgehoben \u2013 die Personenkontrolle eines Journalisten bei seiner Arbeit sei \u00abnicht angebracht\u00bb gewesen. Und auch das Bundesgericht hat in dieser Angelegenheit gesprochen: Es hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Polizisten aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, entweder einen Strafbefehl zu erlassen oder die Untersuchungsergebnisse zu erg\u00e4nzen und Anklage gegen die Stadtpolizisten zu erheben. Die Angelegenheit hat insgesamt f\u00fcnf Jahre in Anspruch genommen \u2013 Klaus R\u00f3sza musste mehrere Zehntausend Franken aufbringen, um zu seinem Recht zu kommen.<\/p>\n

Der Weg \u00fcber die Gerichte steht formal allen offen. Aber B\u00fcrgerInnen, die ihn einschlagen, sollten \u00fcber gute Anw\u00e4ltInnen, Nerven, Zeit und ausreichend finanzielle Mittel verf\u00fcgen \u2013 und bereit sein, bis vor Bundesgericht zu gehen. Ein hohes Abschreckungspotenzial f\u00fcr alle, die ihre Rechte wahren m\u00f6chten. Das ist keine Einsch\u00e4tzung polizeifeindlicher Kr\u00e4fte. Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen forderte im Jahr 2010, \u00abdass in jedem Kanton eine unabh\u00e4ngige Instanz geschaffen wird, die befugt ist, s\u00e4mtliche Anzeigen wegen gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe oder Misshandlungen durch die Polizei entgegenzunehmen und die Vorw\u00fcrfe rasch, gr\u00fcndlich und unparteiisch zu untersuchen\u00bb. Eine L\u00f6sung w\u00e4ren Sonderstaatsanw\u00e4ltInnen, die nicht mit dem Justizapparat vor Ort verbandelt sind. Geschehen ist seither in dieser Sache nichts. Immerhin gibt es in mehreren Kantonen und St\u00e4dten parlamentarische Ombudsstellen, so in den Kantonen Z\u00fcrich, Basel-Stadt, Baselland, Waadt und Zug sowie in den St\u00e4dten Z\u00fcrich, Bern, Winterthur und St.\u2009Gallen.<\/p>\n

Eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

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Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit im \u00f6ffentlichen Raum sind in der Schweiz l\u00e4ngst keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr, sobald sich die Obrigkeit gest\u00f6rt f\u00fchlt. Die vor allem von Freisinnigen angestossene Regulierungswut gegen die individuelle Freiheit (Video\u00fcberwachung, Littering et cetera) schr\u00e4nkt schleichend die Grundrechte ein und tritt die Eigenverantwortung mit F\u00fcssen. So kann die Polizei mittlerweile in diversen Kantonen und St\u00e4dten Rayonverbote und Wegweisungen gegen unliebsame Personen wie Randst\u00e4ndige, Dealer oder Fussballfans erwirken. In der Stadt Z\u00fcrich ist die Wegweisung seit ihrer Einf\u00fchrung im Jahr 2009 weit \u00fcber zehntausend Mal verf\u00fcgt worden. In neue Dimensionen stiess die Stadtpolizei Z\u00fcrich am 1. Mai 2011 vor. Sie wies im Vorfeld des 1. Mai darauf hin, dass Personen, die sich im Gebiet Kanzleiareal\/Helvetiaplatz aufhalten sollten, weggewiesen werden k\u00f6nnten. Und sie machte ihre Ank\u00fcndigung wahr: Sie verhaftete unabh\u00e4ngig von einem allf\u00e4lligen konkreten Vergehen pr\u00e4ventiv \u00fcber 500 eingekesselte Personen, hielt sie stundenlang auf dem Polizeiposten fest und erliess Wegweisungen und Rayonverbote. Stadtrat und Polizei erkl\u00e4rten ein ganzes Stadtgebiet zur Sperrzone. Das \u00abVergehen\u00bb: Aufenthalt in einer sogenannten Problemzone. Verhaftet wurden auch Personen, die sich einer Wegweisung nicht widersetzten.<\/p>\n

Ein Dutzend Betroffene hat dieses Vorgehen nicht auf sich beruhen lassen und sich zu einem Kollektiv zusammengeschlossen. Die f\u00fcnf Rekurse (drei gegen die Kantonspolizei, zwei gegen die Stadtpolizei) sind bisher von allen Instanzen abgewiesen worden, obwohl die Polizei keinem der Betroffenen ein Vergehen oder Gewaltbereitschaft nachweisen konnte: Das Verwaltungsgericht hat bereits drei Rekurse abgeschmettert, sie sind nun vor Bundesgericht h\u00e4ngig. Zwei Rekurse sind beim Statthalteramt Z\u00fcrich h\u00e4ngig. Das Kollektiv kann auch finanziell auf breite Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen. Dank Soliaktionen und Zuwendungen von Organisationen musste es bisher keinen Franken aus der eigenen Tasche bezahlen. Mit diesen Rekursen m\u00f6chte das Kollektiv im besten Fall erreichen, dass eine derartige Polizeistrategie bei \u00e4hnlichen Grossanl\u00e4ssen im \u00f6ffentlichen Raum nicht mehr zur Anwendung kommen kann.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.woz.ch\/1341\/gewaltentrennung\/polizei-ausser-kontrolle<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktuelle und h\u00e4ngige Vorf\u00e4lle in Winterthur, Z\u00fcrich und Aarau zeigen: In der Schweiz sind Polizei- und Justizapparate auf Gemeinde- und Kantonsebene eng verflochten. Unabh\u00e4ngige Untersuchungsinstanzen f\u00fcr Gewalt von Polizeibeamten fehlen. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,49,172,6,16,108],"tags":[185,24,579,27,578,121],"class_list":["post-1917","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifa","category-antirep","category-gefangeneninfos","category-news","category-schweiz","category-wirtschaftskrise","tag-aarau","tag-polizei","tag-polizeigewalt","tag-repression","tag-wintherthur","tag-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1917"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1917\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1919,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1917\/revisions\/1919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}