{"id":1962,"date":"2013-12-06T18:55:01","date_gmt":"2013-12-06T17:55:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1962"},"modified":"2013-12-06T18:55:01","modified_gmt":"2013-12-06T17:55:01","slug":"kontrolliert-ausgegrenzt-verhaftet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1962","title":{"rendered":"Kontrolliert, ausgegrenzt, verhaftet"},"content":{"rendered":"

Quelle: <\/strong>http:\/\/www.zentralplus.ch\/de\/news\/gesellschaft\/361402\/Kontrolliert-ausgegrenzt-verhaftet.htm?st-body=0<\/a><\/p>\n

Sie leben von Coop-Gutscheinen, wohnen in Notunterk\u00fcnften und trauen sich kaum mehr auf die Strassen \u2013 aus Angst vor der Polizei. Der Nothilfestatus und die Repression gegen abgewiesene Asylbewerber und Sans-Papiers macht das Leben f\u00fcr die Betroffenen zum Dauerstress. 47 abgewiesene Asylsuchende leben in der Stadt Luzern derzeit von Nothilfe, weitere 22 befinden sich im Gef\u00e4ngnis.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Wie geht es den Frauen und M\u00e4nnern, den Kindern, die in Luzern um Asyl nachsuchen? Und wie geht es den Abgewiesenen, die eine Wiedererw\u00e4gung beantragen, die von der Nothilfe leben oder untergetaucht sind?<\/p>\n

Vorerst: Es ist schwierig, verl\u00e4ssliche Zahlen zu pr\u00e4sentieren, weil sie von den informierten Amtsstellen und von der Caritas nicht bekannt gegeben werden. Eine Zahl immerhin gibt es. Am 30. September 2013 lebten in der Stadt 173 Asylsuchende mit der Aufenthaltsbewilligung N. Sie sind betreut von der Caritas, die den Auftrag des Kantons erf\u00fcllt. Erwerbsarbeit ist ihnen erlaubt, doch die Mehrheit lebt von der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Sie leben in individuellen Unterk\u00fcnften oder sind kollektiv untergebracht.<\/p>\n

Wir fragten nach der Herkunft der Menschen, nach der Anzahl Frauen, M\u00e4nner, Kinder, nach der H\u00f6he der Sozialhilfe, die ausbezahlt werden muss. Das kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement, das diese Zahlen besitzen w\u00fcrde, respektive Silvia Bolliger, die pers\u00f6nliche Mitarbeiterin von Regierungsrat Guido Graf, verweigert jedoch die Auskunft. Man ver\u00f6ffentliche keine detaillierten \u00abWohnstatistiken\u00bb, schrieb sie in der Mail. Danach hatten wir gar nicht gefragt. Und wenn schon: Es sollte kein Geheimnis sein, in welchen Gemeinden wie viele Asylsuchende leben.<\/p>\n

47 Personen in der Nothilfe<\/h4>\n

In der Stadt Luzern leben 47 Personen, darunter sieben Kinder, in der Nothilfe. Das heisst, sie bekommen pro Tag einen Coop-Gutschein im Wert von zehn Franken, erhalten Unterkunft sowie bezahlte Krankenversicherung. Ihr Asylgesuch ist abgelehnt worden. Sie haben keinen legalen Aufenthaltsstatus und z\u00e4hlen zu den Sans-Papiers. Frei bewegen in Stadt und Agglomeration k\u00f6nnen sie sich nicht mehr, weil sie jederzeit damit rechnen m\u00fcssen, von der Polizei aufgegriffen und in Haft gesetzt oder gleich ausgeschafft zu werden. Ihr Vergehen ist ihr rechtloser Aufenthalt in unserem Land.<\/p>\n

Die Nothilfe f\u00fcr die Asylsuchenden mit Negativentscheid wird von den Sozialen Diensten der Stadt Luzern ausbezahlt. Reto Camenzind betreut die Dossiers, h\u00e4lt zweimal w\u00f6chentlich eine Sprechstunde f\u00fcr die Abgewiesenen, wo sie ihre Anliegen vorbringen k\u00f6nnen. Die Leute im Nothilferegime leben zum grossen Teil in Notunterk\u00fcnften, zum Beispiel in der Notschlafstelle der Stadt, im Ibach sowie in Notwohnungen.<\/p>\n

27 von den 47 Sans-Papiers sind Administrativ-F\u00e4lle, \u2013 so die Bezeichnung \u2013 die nicht mehr zu den Sozialen Diensten kommen. Sie sind entweder im Strafvollzug, in der Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (22 Personen) oder in einer andern Institution, zum Beispiel in der Psychiatrie oder im Spital (f\u00fcnf Personen).<\/p>\n

Kritik an Ein- und Ausgrenzungen<\/h4>\n

Das Luzerner Asylnetz, das mit sehr beschr\u00e4nkten finanziellen und personellen Mitteln versucht, vor allem den Abgewiesenen etwas R\u00fcckhalt zu geben, kritisierte in einem Mitgliederbrief im vergangenen September die Ein- und Ausgrenzung von Menschen in der Nothilfe durch die Fremdenpolizei, die in eigener Kompetenz Rayonverbote aussprechen k\u00f6nne. Grundlage dieser Verbote ist das versch\u00e4rfte Ausl\u00e4ndergesetz, das die Massnahme jenen androht, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung st\u00f6rten oder gef\u00e4hrdeten (Art.74). Wer diese oftmals willk\u00fcrlichen Auflagen nicht einhalte, schreibt das Asylnetz, riskiere eine Anzeige und hohe Busse oder einige Tage Haft.<\/p>\n

Vier Personen sind im Strafvollzug, 18 in Ausschaffungshaft \u2013 eine beachtliche Zahl. Befragt nach den Haftgr\u00fcnden sagt Alexander Lieb, Leiter Amt f\u00fcr Migration, 80 bis 90 Prozent seien Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen. Das sind Asylbewerber, die fr\u00fcher in einem andern Land ein Asylgesuch gestellt haben. Dazu k\u00e4men meist mangelnde Kooperation bei der Beschaffung von Papieren und die Gefahr des Untertauchens.<\/p>\n

Bei den Aus- und Eingrenzungsentscheiden f\u00fcr Asylsuchende und Abgewiesene durch Mitarbeiter des Amtes f\u00fcr Migration sieht Alexander Lieb keine Probleme: \u00abSolche Verf\u00fcgungen werden immer von Einzelpersonen vorgenommen. Bei unklaren F\u00e4llen wird mit dem Abteilungsleiter R\u00fccksprache genommen. Die Entscheide k\u00f6nnen auf dem Rechtsweg angefochten werden, was allerdings sehr selten geschieht.\u00bb<\/p>\n

Was leicht nachvollziehbar ist: Wie soll ein abgewiesener Asylbewerber, der Coop-Gutscheine als Nothilfe bekommt und wegen der Polizei Angst hat, sich in der Stadt frei zu bewegen, einen Anwalt organisieren? Die Ein- und Ausgrenzungen w\u00fcrden mehrheitlich aufgrund einer Handlung gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz oder wegen Diebstahls verf\u00fcgt, sagt Alexander Lieb.<\/p>\n

\u00abDas Leben ist sehr, sehr schwierig\u00bb<\/h4>\n

Was empfinden und denken die Menschen, die im Nothilfestatus stecken? Gyatso* ist Tibeter und lebt zusammen mit einem Landsmann seit ein paar Monaten in einem Dorf in der Luzerner Landschaft in einer Zweizimmerwohnung. Ausser seinem Mitbewohner kennt er niemanden dort. Sein Wohnort ist Zufall. Die Caritas hatte gerade eine Wohnung frei. Mindestens einmal pro Woche kommt er nach Luzern, holt die Coop-Gutscheine, geht in den Deutschkurs. Eher selten besucht er den Mondoj-Treffpunkt im Neubad<\/a>. Auf die Frage, was er sonst so mache, sagt er zwei-, dreimal das Wort \u00abschwierig\u00bb. Mehr erz\u00e4hlen m\u00f6chte er nicht.<\/p>\n

Vor drei Wochen hatte Rosa* wieder etwas Hoffnung gefasst, zum ersten Mal seit sie vor sechs Jahren in die Schweiz fl\u00fcchtete. Ihr klagloser Aufenthalt und ihre Anstrengungen zur Integration in Luzern wurden als aussergew\u00f6hnlich anerkannt. Darum wurde ein H\u00e4rtefallgesuch nach Bern eingereicht. Und zum zweiten Mal wurde es abgelehnt. Rosa muss also weiter von der Nothilfe leben.<\/p>\n

\u00abEs ist sehr, sehr schwierig. Ich wohne zusammen mit anderen Frauen im Ibach, f\u00fchle mich aber allein. Ich m\u00f6chte selbst\u00e4ndig sein. Ich bin ausgebildete Buchhalterin mit Universit\u00e4tsdiplom. Im Br\u00e4ndi habe ich mehrere Monate freiwillig gearbeitet, Behinderte begleitet. Im Asylzentrum Sonnenhof der Caritas habe ich viel gearbeitet.\u00bb Rosa hat einen Deutschkurs abgeschlossen, mit Erfolg. Sie m\u00f6chte weiter lernen. Im Moment sei das aber nicht m\u00f6glich. \u00abJetzt bin ich den ganzen Tag zu Hause. Ich f\u00fchle mich ohne Zukunft. So ist das Leben schwierig, so schwierig.\u00bb Sie sagt es dreimal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sie leben von Coop-Gutscheinen, wohnen in Notunterk\u00fcnften und trauen sich kaum mehr auf die Strassen \u2013 aus Angst vor der Polizei. Der Nothilfestatus und die Repression gegen abgewiesene Asylbewerber und Sans-Papiers macht das Leben f\u00fcr die Betroffenen zum Dauerstress. 47 abgewiesene Asylsuchende leben in der Stadt Luzern derzeit von Nothilfe, weitere 22 befinden sich im Gef\u00e4ngnis. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[49,11,406,16],"tags":[599,598,27,118],"class_list":["post-1962","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirep","category-luzern","category-migration","category-schweiz","tag-asylrecht","tag-notunterkunfte","tag-repression","tag-sans-papiers"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1962"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1962\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1965,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1962\/revisions\/1965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}