{"id":1998,"date":"2014-01-14T14:39:41","date_gmt":"2014-01-14T13:39:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=1998"},"modified":"2014-01-14T14:39:41","modified_gmt":"2014-01-14T13:39:41","slug":"offener-brief-zum-bewilligungsverfahren-der-diesjahrigen-maidemo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=1998","title":{"rendered":"Offener Brief zum Bewilligungsverfahren der diesj\u00e4hrigen Maidemo"},"content":{"rendered":"
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Schreiben an Frau St\u00e4mmer, Herrn Roth, Herrn Borgula und die Damen und Herren von der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen<\/p>\n

Luzern, 14. Januar 2014<\/p>\n

Offener Brief zum Bewilligungsverfahren der diesj\u00e4hrigen Maidemo<\/p>\n

In Ihrem Schreiben von Mitte November teilten Sie uns mit, dass die diesj\u00e4hrige Maidemo wegen dem Stadtlauf nicht wie von uns gew\u00fcnscht am 3. Mai stattfinden kann. Darauf fanden wir ein Ausweichdatum und ersuchten um eine Bewilligung f\u00fcr den 26. April 2014. Worauf Sie uns mitteilten, dass die Demo nicht mehr im Rahmen wie in den letzten Jahren stattfinden kann. Die Abschlusskundgebung sei als Festanlass zu werten. In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf die Kundgebung vom 4. Mai 2013, Zitat: \u201eDer Belegungsumfang vom 4. Mai 2013, mit den vielen Zelten, St\u00e4nden und Kochstellen, m\u00fcssen wir eindeutig als Festanlass einstufen.\u201c Diese Argumentation ist f\u00fcr uns absolut unverst\u00e4ndlich, die Gr\u00f6sse der Abschlusskundgebung, sowie die Anzahl der Zelte war nicht gr\u00f6sser als in den zwei Jahren davor. Auch hat es schon fr\u00fcher Kochstellen gegeben. Ausserdem m\u00f6chten wir Sie an dieser Stelle nochmals deutlich darauf hinweisen, dass es sich um einen unkommerziellen und vor allem politischen Anlass handelt. Die Verk\u00f6stigung hat sekund\u00e4ren Charakter und die minimalen Einnahmen dienen ausschliesslich zur Deckung der mit diesem Anlass verbunden Ausgaben. Weiter teilen Sie uns mit, dass f\u00fcr eine Bewilligung in unserem Sinne diverse Konzepte eingereicht werden m\u00fcssen. Dazu wollten wir Ihnen mitteilen, dass wir seit 2 Jahren ausschliesslich Depotbecher verwenden und seit letztem Jahr auch ausschliesslich Mehrweggeschirr. Wir haben jeweils ein Sicherheitskonzept und reinigen den benutzten Platz selbst\u00e4ndig.<\/p>\n

Insgesamt sehen wir unseren Verdacht best\u00e4tigt, dass Ihnen das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung ein Dorn im Auge ist. Wir werten Ihr Schreiben als weitere Einschr\u00e4nkung auf dieses Grundrecht, so wie Sie es alle paar Jahre wieder versuchen. So werden heute die wenigen Demonstrationen, welche Luzern zu erdulden hat, generell nicht vor 16 Uhr bewilligt. Den Beweis f\u00fcr Ihre Behauptung vor Bundesgericht, dass \u201eder Einzelfall gepr\u00fcft werde\u201c m\u00fcssen Sie erst noch erbringen, indem Sie auch mal eine Ausnahme bewilligen.<\/p>\n

Bei den ersten Verhandlungen zu einem Anlass in dieser Art im Jahr 2011, haben wir schliesslich in z\u00e4hen Gespr\u00e4chen mit Frau St\u00e4mmer und Herrn Meier einen Kompromiss geschlossen. Wir verzichten auf den Startzeitpunkt 14:00Uhr, daf\u00fcr diskutieren wir nicht \u00fcber die Art der Abschlusskundgebung auf dem Kurplatz. Wenn Sie nun diesen Kompromiss in Frage stellen,sind wir, wie schon 2011, nicht weiter bereit mit den Amtsgehilfen zu verhandeln. Stattdessen fordern wir Gespr\u00e4che mit den Entscheidungstr\u00e4gern. Was uns am Meisten aufst\u00f6sst, ist die Tatsache, dass unsere Kompromissbereitschaft in keiner Art und Weise respektiert wird. Unser Wohlwollen diesbez\u00fcglich st\u00f6sst auf Widerwille Ihrerseits. Aus diesem Grund sehen wir nicht ein, weshalb wir nicht wieder auf den Startzeitpunkt 14:00 Uhr bestehen sollen.<\/p>\n

Als Letztes m\u00f6chten wir Sie auf unsere Position als Vermittler aufmerksam machen. Seit einigen Jahren setzen wir uns erfolgreich f\u00fcr bewilligte und friedliche Demos ein. Durch Ihre Politik, des st\u00e4ndig Steine in den Weg legen, schw\u00e4chen Sie unsere Position in der Organisation. Nicht bei allen st\u00f6sst unser Wohlwollen auf uneingeschr\u00e4nktes Verst\u00e4ndnis, auch stellt sich die Frage nach Sinn und Unsinn dieser Prozedur. Niemand l\u00e4sst sich gerne auf den F\u00fcssen herumtreten und schon gar nicht f\u00fcr dumm verkaufen. In diesem Sinne hoffen wir auf ein baldiges l\u00f6sungsorientiertes Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Freundliche Gr\u00fcsse<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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