{"id":2107,"date":"2014-06-11T18:39:08","date_gmt":"2014-06-11T17:39:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2107"},"modified":"2014-06-11T18:39:08","modified_gmt":"2014-06-11T17:39:08","slug":"die-neue-europaische-trennlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2107","title":{"rendered":"Die neue europ\u00e4ische Trennlinie"},"content":{"rendered":"

Quelle: <\/strong>http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2014\/23\/49978.html
\n<\/strong><\/a>
\nDer Wahlsieg rechter Parteien in Frankreich und Gro\u00dfbritannien stellt eine \u00adVer\u00e4nderung der politischen Situation in Europa dar. Wie geht man damit um?<\/strong><\/p>\n

Was verbindet die britische United Kingdom Independence Party (Ukip) und den franz\u00f6sischen Front National, die deutlichen Sieger dieser Europawahlen? Beide Parteien kombinieren eine tief sitzende Feindseligkeit gegen\u00fcber Immigration mit einer verbitterten Ablehnung der EU, einen virulenten Nationalismus mit zutiefst konservativen Ansichten bez\u00fcglich gesellschaftlichen Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe und Frauenrechte. Diese abscheulichen Ansichten sind aber nicht das einzige Problem, das solche Parteien f\u00fcr das Establishment darstellen. Ihr Erfolg ver\u00e4ndert die politische Situation in Europa auf eine Art, die die traditionellen politischen Parteien oft nicht verstehen.<\/p>\n

Nehmen wir die Ukip. Weil sie im Wahlkampf sowohl f\u00fcr die Labour-Partei als auch f\u00fcr die \u00adTories gef\u00e4hrlich geworden war, wurde sie von Politikern jeder Couleur sowie von den Medien stark angefeindet. Etwa mit der Enth\u00fcllung, dass der Parteivorsitzende Nigel Farage sich aus einem illegalen EU-Fonds bedient hat. Die rassistischen, sexistischen und schlichtweg schwachsinnigen Ansichten zahlreicher Ukip-Mitglieder, Stadtr\u00e4te und Abgeordneter sind \u00f6ffentlich skandalisiert worden. Gem\u00e4\u00df den alten Regeln der Politik h\u00e4tten solche heftigen Angriffe die Wahlaussichten der Partei negativ beeinflusst. Das war aber nicht so. Die Kritik der Medien, die politische H\u00e4me und die \u00f6ffentlichen Blo\u00dfstellungen haben Farages Popularit\u00e4t wenig geschadet. Eher das Gegenteil ist geschehen.<\/p>\n

Parteien wie die Ukip und der FN stellen eine neue Trennlinie auf der politischen Landkarte Europas dar. Das traditionelle Parteiensystem der Nachkriegszeit, das auf der Unterscheidung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen beruhte, ist demontiert worden. Dieser Umstand hat dem Populismus den Weg bereitet und den politischen Handlungsspielraum grundlegend ver\u00e4ndert. Im postideologischen Zeitalter wurde die Politik immer mehr zu einer Frage des technokratischen Managements und immer weniger eine der sozialen Transformation. Die etablierten Parteien haben sich von ihren ideologischen Bindungen und ihrer traditionellen W\u00e4hlerschaft gel\u00f6st, so dass gro\u00dfe Teile der \u00d6ffentlichkeit sich vom politischen Prozess entfernt haben. Das ist der Grund, warum viele Populisten und rechtsextreme Gruppen sich erfolgreich als \u00bbantipolitische\u00ab Parteien profilieren konnten.<\/p>\n

Die neue politische Trennlinie in Europa scheidet nicht rechts von links, Sozialdemokraten und Konservative, sondern jene, die sich im postideologischen, postpolitischen Zeitalter zu Hause f\u00fchlen\u00a0\u2013 oder zumindest sich daran anpassen k\u00f6nnen\u00a0\u2013, und jene, die sich aussortiert, enteignet und ohne Stimme f\u00fchlen. Diese Spaltung hat zwar immer schon existiert. In der Vergangenheit aber konnte das Gef\u00fchl der Enteignung und Einflusslosigkeit politisch durch die Organisationen der Linken und der Arbeiterbewegung aufgefangen werden. Das war einmal.<\/p>\n

Die Wirtschaftskrise; der Kollaps der Fertigungsindustrie; die Atomisierung der Gesellschaft; die Neutralisierung der Gewerkschaften; die gesellschaftliche Verachtung gegen\u00fcber allem, was man als Klassenpolitik bezeichnen kann\u00a0\u2013 all das hat zur Aufl\u00f6sung von Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnissen gef\u00fchrt, die politische Stimme der Arbeiterklasse wurde immer marginaler.<\/p>\n

Britische Kommentatoren wie David Goodhart und Akademiker wie Matthew Goodwin und Rob Ford<\/b> sprechen von der \u00bbzur\u00fcckgelassenen Arbeiterklasse\u00ab, w\u00e4hrend der franz\u00f6sische Urbanist Christophe Guilluy diese Entwicklung mit dem Begriff des \u00bbperipheren Frankreich\u00ab beschreibt (Jungle World 18\/2013). In seinen B\u00fcchern \u00bbFractures Fran\u00e7aises\u00ab und \u00bbAtlas des nouvelles fractures sociales en France\u00ab schildert er, wie bestimmte Bev\u00f6lkerungsteile \u00bbinfolge der Deindustrialisierung und der Gentrifizierung aus den urbanen Zentren vertrieben wurden\u00ab, weit weg von den Orten, \u00bban denen \u00f6konomische und politische Entscheidungen getroffen werden\u00ab und \u00bbin einem Zustand der sozialen und kulturellen Nicht-Integration\u00ab leben.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Gesellschaften sind sozial atomisiert und von Identit\u00e4tspolitik zerrissen. Die Atomisierung hat der entwurzelten Mittelschicht in die H\u00e4nde gespielt. Identit\u00e4tspolitik hat die Entstehung von Communities bef\u00f6rdert, die sich durch Glaube, Ethnizit\u00e4t oder Kultur definieren. Die \u00bbZur\u00fcckgelassenen\u00ab waren zwar \u00adOpfer bestimmter \u00f6konomischer und politischer Transformationen, nehmen ihre Marginalisierung jedoch vor allem als kulturellen Verlust wahr und artikulieren ihre Unzufriedenheit immer mehr durch die Sprache der Identit\u00e4tspolitik. Weil diese Unzufriedenheit in kulturellen und nicht in politischen Kategorien zum Ausdruck kommt, wird sie vor allem durch die Ablehnung von Immigration transportiert. Klassenzugeh\u00f6rigkeit ist zum kulturellen Attribut geworden und so werden diejenigen, die als kulturell verschieden gelten, zur Bedrohung. Immigration wurde so zur allgemeinen Erkl\u00e4rung f\u00fcr unzumutbare soziale Ver\u00e4nderungen und zum Symbol f\u00fcr das Scheitern des liberalen politischen Establishments.<\/p>\n

Der Front National war urspr\u00fcnglich eine ras\u00adsistische, rechtsextreme Organisation, bis Marine Le Pen sie als profranz\u00f6sische, antieurop\u00e4ische Partei profilierte. Die Ukip war hingegen urspr\u00fcnglich eine antieurop\u00e4ische Partei, die sich sp\u00e4ter durch die Ablehnung von Immigration neu positionierte. Beide Parteien pr\u00e4sentieren sich als die Au\u00dfenseiter und Vertreter der Interessen der Marginalisierten und Machtlosen gegen\u00fcber den Eliten. Nigel Farage ist Sohn eines B\u00f6rsenmaklers, er hat am Dulwich College, einer der exklusivsten britischen Privatschulen, studiert und sein Geld als Bankier in der Londoner City verdient. Dass so jemand als die Stimme \u00bbdes Volkes\u00ab angesehen wird, sagt weniger etwas \u00fcber die Ukip aus als \u00fcber die Verachtung der britischen W\u00e4hler f\u00fcr die politische Klasse.<\/p>\n

Was die Angriffe der Mainstream-Politiker gegen Ukip und FN besonders wirkungslos macht, ist der Umstand, dass sie diese Parteien f\u00fcr ihren Rassismus kritisieren, aber gleichzeitig selbst \u00c4ngste vor Immigration sch\u00fcren und eine entsprechende Gesetzgebung vorantreiben.<\/p>\n

Wie geht man nun mit den Populisten um?<\/b> Erstens muss man aufh\u00f6ren, mit dem Finger auf Politiker und Parteien zu zeigen, und sich stattdessen mit den Themen auseinandersetzen, die so viele W\u00e4hler dazu gebracht haben, diese Parteien zu unterst\u00fctzen. Ja, vieles an der Politik von Ukip und FN ist abscheulich und viele ihrer F\u00fchrungspersonen vertreten widerw\u00e4rtige, sexistische, rassistische und homophobe Ansichten. Viele FN- und Ukip-W\u00e4hler sind Hardcore-Rassisten. Andere f\u00fchlen sich aber aus ganz anderen Gr\u00fcnden von diesen Parteien angezogen, n\u00e4mlich, weil sie in diesen Organisationen die einzigen \u00adsehen, die ihre Unzufriedenheit gegen\u00fcber der etablierten Politik zum Ausdruck bringen. Politiker der Ukip und des FN nur als Rassisten an den Pranger zu stellen, wird ihrer Popularit\u00e4t wenig schaden. Eine solche Kritik ist nicht falsch, sie ist aber zwecklos, wenn sie zur einzigen Strategie im Umgang mit diesen Parteien wird.<\/p>\n

Sich mit den Sorgen potentieller Ukip- oder FN-W\u00e4hler zu besch\u00e4ftigen, bedeutet nicht, bei reaktion\u00e4ren Argumenten nachsichtig zu sein. Es bedeutet ganz im Gegenteil, diese Argumente \u00f6ffentlich und entschieden herauszufordern. Die Idee demontieren, zum Beispiel, dass Immigration f\u00fcr fehlende Jobs und Wohnungen verantwortlich sei; dass weniger Immigration niedrigere Kriminalit\u00e4tsraten bedeuten w\u00fcrde, oder dass Muslime ein Problem f\u00fcr den Westen darstellen. Es bedeutet aber auch, nicht nur die Ukip und den FN ins Visier zu nehmen, sondern auch die Tories, die Labour-Partei und Liberaldemokraten sowie den Parti Socialiste, die UMP und den Nouveau Centre zu kritisieren. Denn es ist die migrantenfeindliche Rhetorik der etablierten Parteien, die Menschen f\u00fcr die migrantenfeindliche Rhetorik der Populisten empf\u00e4nglich macht.<\/p>\n

Schlie\u00dflich m\u00fcssen wir neue soziale Mechanismen etablieren, die es erm\u00f6glichen, liberale Ideen \u00fcber Immigration und individuelle Rechte mit progressiven \u00f6konomischen Argumenten und mit dem Glauben an community und Kollektivit\u00e4t zu verbinden. Diejenigen, die heute teilweise zurecht den Zerfall von kollektiven Bewegungen und Community-Organisationen beklagen, machen oft auch \u00bbzu viel Immigration\u00ab daf\u00fcr verantwortlich. Diejenigen, die liberale Ansichten \u00fcber Immigration und andere sozialen Fragen vertreten, sind oft gl\u00fccklicher in dieser atomisierten, individualisierten Gesellschaft. Um die Populisten wirksam zu bek\u00e4mpfen, sollten diese Elemente einer progressiven Anschauung in einer sozialen Bewegung zusammenkommen.<\/p>\n

Gek\u00fcrzte und redaktionell bearbeitete Fassung des Textes \u00bbEurope\u2019s new faultline\u00ab, erschienen auf: kenanmalik.wordpress.com<\/i><\/p>\n

Aus dem Englischen von Federica Matteoni<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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