{"id":2116,"date":"2014-06-23T16:55:38","date_gmt":"2014-06-23T15:55:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2116"},"modified":"2014-06-23T16:55:38","modified_gmt":"2014-06-23T15:55:38","slug":"alle-rader-und-kassen-stehen-still","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2116","title":{"rendered":"Alle R\u00e4der und Kassen stehen still"},"content":{"rendered":"

In Frankreich wird bei der Bahn und im Kulturbereich gestreikt. Die sozialdemokratische Regierung will die Forderungen der Streikenden nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

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Der Ton wird rauer und den Beteiligten der laufenden Arbeitsk\u00e4mpfe in Frankreich bl\u00e4st ein eiskalter Wind entgegen. Besonders hart trifft es die Streikenden bei der franz\u00f6sischen Eisenbahngesellschaft SNCF, die seit Dienstag voriger Woche im Ausstand sind und damit gegen eine Bahn\u00adreform protestieren. Daneben erfahren die intermittents du spectacle, die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten des Kulturbetriebs, die ebenfalls zu Streiks und Demonstrationen aufriefen, vergleichsweise wenig mediale und politische Aufmerksamkeit. Die seit zwei Jahren amtierende sozialdemokratische Regierung in Frankreich, die derzeit ihre allererste \u00bbsoziale Kraftprobe\u00ab durchl\u00e4uft, setzt alles daran, die Streikenden zu isolieren, zu diffamieren und in die Defensive zu treiben.<\/p>\n

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Drama, baby! Kulturprek\u00e4re protestieren vor dem Louvre gegen die Abschaffung ihres sozialrechtlichen Sonderstatus (Foto: PA\u2009\/\u2009abaca)<\/div>\n<\/div>\n

Dabei scheinen das Kabinett und Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande umso aggressiver vorzugehen, je deutlicher wird, dass ihre Politik Tiefstwerte an Popularit\u00e4t erreicht. Eine Anfang des Monats publizierte Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass nur drei Prozent der Wahlberechtigten w\u00fcnschen, dass Hollande noch einmal als Pr\u00e4sident kandidiert. Vor diesem Hintergrund f\u00fcrchten die Regierenden, Schw\u00e4che zu zeigen und den Forderungen der Arbeitsk\u00e4mpfe nachzukommen, da sie sonst angesichts der wachsenden Zahl an Forderungen und sch\u00e4rferer Kritik rasch die Kontrolle verlieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Premierminister Manuel Valls<\/b> bezeichnete den Streik bei SNCF am Montag als \u00bbnutzlos\u00ab und \u00bbverantwortungslos\u00ab und f\u00fcgte hinzu, die Franzosen verst\u00fcnden ihn nicht. Hollande hatte bereits am Freitag vergangener Woche gegen die Streikenden gewettert und sie dazu aufgefordert, \u00bbdas Allgemeininteresse nicht aus den Augen zu verlieren\u00ab. Auch fr\u00fchere konservative Regierungen bezogen zwar gegen Streikende immer wieder Stellung, wie bei den Transportstreiks 1995 und 2003, aber nicht bereits am dritten Tag in dieser Sch\u00e4rfe.<\/p>\n

Die Medien in Frankreich bleiben dahinter nicht zur\u00fcck. Die Boulevardzeitung Le Parisien\u00a0\u2013 die in der Vergangenheit mitunter, auch aus R\u00fccksicht auf ihre teilweise \u00e4rmere Leserschaft, \u00fcber manche Streiks eher wohlwollend berichtete\u00a0\u2013 agitiert seit Tagen gegen den Arbeitskampf. Mehrfach hintereinander sprach sie auf der Titelseite von einem \u00bbschwarzen Tag\u00ab. Am Dienstag ging es mit einem wahren medialen Trommelfeuer weiter. Das allgemeine Informationen verbreitende Webportal Orange.fr, das der franz\u00f6sischen Telekom geh\u00f6rt und von Millionen Internetabonnenten genutzt wird, titelte: \u00bbDie Franzosen haben genug!\u00ab Dazu wurde eine Umfrage verbreitet, der zufolge sich 76\u00a0Prozent gegen die Fortsetzung des Bahnstreiks wenden. Eine andere Befragung ergab ebenfalls am Dienstag, dass angeblich zwei Drittel auch eine Einschr\u00e4nkung des Streikrechts in den \u00f6ffentlichen Verkehrsbetrieben bef\u00fcrworten w\u00fcrden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kommt es immer darauf an, wie die Fragen gestellt werden. Anders formulierte Fragen finden n\u00e4mlich auch andere Antworten: Am Montag ver\u00f6ffentlichte die konservative Tageszeitung Le Figaro eine Umfrage, der zufolge 53\u00a0Prozent der Franz\u00f6sinnen und Franzosen sich grunds\u00e4tzlich vorstellen k\u00f6nnen, \u00bbin naher Zukunft selbst an einer sozialen Bewegung teilzunehmen\u00ab, gemeint sind Arbeitsk\u00e4mpfe. Dieser Wert variiert im Laufe der Jahre nur relativ wenig, in den vergangenen Jahren lag er etwa bei 48 oder 50\u00a0Prozent. Verglichen mit den vergangenen f\u00fcnf Jahren ist er im Moment am h\u00f6chsten.<\/p>\n

Trotzdem hinterl\u00e4sst die mediale Agitation gegen den derzeitigen Streik ihre Spuren. Am Pariser Bahnhof Gare de Lyon kam es etwa am Montag zu tumultartigen Szenen auf den Bahnsteigen. Die wichtigsten Medien greifen diese Konflikte auf, indem sie \u00fcberwiegend unzufriedene Fahrg\u00e4ste und kaum Streikende und Gewerkschafter zu Wort kommen lassen, mit Ausnahme von Qualit\u00e4tsmedien wie der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde.<\/p>\n

Zwei recht unterschiedliche Arbeitsk\u00e4mpfe flossen seit vergangener Woche zusammen,<\/b> und vielerorts bem\u00fchen sich die Eisenbahner und die Kulturprek\u00e4ren auch aktiv um deren Verkn\u00fcpfung. In Marseille demonstrierten sie etwa am Montag gemeinsam. Die intermittents du spectacle versuchen, durch eine vorige Woche begonnene Ausweitung ihrer Proteste die ministerielle Unterschrift unter das Abkommen zur Arbeitslosenversicherung vom 22.\u2009M\u00e4rz zu verhindern, das viele von ihnen in ihrer Existenz bedroht (Jungle World 13\/2014). Das Abkommen der \u00bbSozialpartner\u00ab war vom Unternehmerverband Medef, der auf Sparma\u00dfnahmen bei der Arbeitslosenkasse pocht, und mehreren Gewerkschaften unterschrieben worden.<\/p>\n

Die Regelung zur neuen Arbeitslosenversicherung kann aber nur in Kraft treten, wenn Arbeits- und Sozialminister Fran\u00e7ois Rebsamen sie formal zul\u00e4sst, da der Staat eine Aufsicht \u00fcber die Sozialkassen f\u00fchrt. Seit der Absage einer Oper in Montpellier Anfang vergangener Woche nimmt die Zahl annullierter Kulturveranstaltungen zu. Andernorts konnten die protestierenden Kulturprek\u00e4ren durchsetzen, dass Festivals und Auff\u00fchrungen zwar weiterhin stattfinden, aber ohne Eintrittsgelder, was einen Einnahmenausfall f\u00fcr die veranstaltenden Unternehmen und Kommunen bedeutet. In Toulouse etwa sorgten die intermittents daf\u00fcr, dass das Schauspielfestival \u00bbPrintemps des com\u00e9diens\u00ab ausschlie\u00dflich mit freiem Eintritt stattfindet. Parallel dazu besetzten viele Kulturprek\u00e4re bei einem Aktionstag am Freitag voriger Woche ein halbes Dutzend Filialen der Arbeitslosenkasse in verschiedenen St\u00e4dten Frankreichs, unter anderem in Paris. Und am Montag demonstrierten allein in der Hauptstadt \u00fcber 10\u2009000 von ihnen vor dem Kulturministerium. Nunmehr sind alle gro\u00dfen Festivals im Hochsommer, wie das Anfang Juli beginnende Theaterfestival in Avignon, gef\u00e4hrdet, und der Unmut bei den von Finanzausf\u00e4llen bedrohten St\u00e4dten steigt.<\/p>\n

Kulturministerin Aur\u00e9lie Filippetti setzt sich inzwischen von der Regierungslinie zum Thema ab und kritisiert das Abkommen vom 22.\u2009M\u00e4rz, w\u00e4hrend der fachlich zust\u00e4ndige Minister Rebsamen bislang stur bleibt: Das Abkommen sei von mehreren Gewerkschaften unterzeichnet worden und m\u00fcsse deswegen als legitim betrachtet werden. Am 28.\u2009Juni wird sich entscheiden, ob es in Kraft tritt oder nicht.<\/p>\n

Die bei der Bahn Besch\u00e4ftigten protestieren gegen eine Bahnreform.<\/b> Dabei geht es insbesondere um die betriebswirtschaftliche Aufspaltung der franz\u00f6sischen Bahn in mehrere Dutzend Spartenunternehmen, die nur noch formal durch eine Holding an der Spitze zusammengehalten w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde etwa bei Lohnverhandlungen die Arbeitgeberseite st\u00e4rken, da die Bahn dann nicht mehr mit 150\u2009000 Besch\u00e4ftigten verhandeln m\u00fcsste, sondern nur noch mit jeweils einigen Hundert oder Tausend. Zudem soll die Reform Teilprivatisierungen einzelner Strecken beg\u00fcnstigen, wenn ab 2019 die durch die EU bef\u00f6rderte \u00d6ffnung des Bahnsektors f\u00fcr private Konkurrenzunternehmen erfolgt.<\/p>\n

Vor allem die beiden eher linken Gewerkschaften CGT und SUD laufen dagegen Sturm, wobei die CGT gespalten ist: Ihre F\u00fchrung plante urspr\u00fcnglich einen symbolischen Streik von zwei oder drei Tagen, wurde dann aber von der sich radikalisierenden Basis \u00fcberrannt. Die CGT schwankte in den vergangenen Tagen und wollte sich mit einer Verschiebung der an diesem Dienstag begonnen Parlamentsdebatte zur Bahnreform begn\u00fcgen, w\u00e4hrend die linke Basisgewerkschaft SUD diese Reform verhindern m\u00f6chte. Die Regierung m\u00f6chte weder das eine noch das andere hinnehmen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2014\/25\/50089.html<\/a><\/p>\n

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