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<\/a>Die OSZE hat sich erfolgreich das Image einer Sicherheits- und Friedensorganisation angeeignet. Das ist eine bewusste T\u00e4uschung. Das Jahr des Schweizerischen OSZE-Vorsitzes steht unter dem Motto \u201eEine Sicherheitsgemeinschaft im Interesse der Menschen schaffen\u201c. Schon ein kurzer Blick auf die Mitgliederliste der OSZE-Staaten entlarvt, wessen Sicherheit und was f\u00fcr ein Frieden da gemeint sind. Es versammeln sich darin die gr\u00f6ssten Waffenexporteure und Kriegstreiber der Welt, um \u00fcber Frieden und Abr\u00fcstung zu sprechen. Dabei engagiert die OSZE sich auch im sogenannten \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c. Wie dieser \u201eKampf\u201c konkret aussieht, k\u00f6nnen wir in Afghanistan, Irak, Syrien und der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit Israel zur Gen\u00fcge sehen.\nDie OSZE ist vor allem Eines: Eine Plattform und ein Instrument der untereinander konkurrierenden herrschenden Klassen, um eine ihnen n\u00fctzliche \u201eSicherheits-\u201c und Wirtschaftspolitik durchzusetzen. In Anbetracht des globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses ist klar, dass es einmal mehr die VertreterInnen der reichsten und aggressivsten Staaten (USA, Deutschland, Frankreich usw.) sind, die dabei den Ton angeben.<\/p>\n
Die OSZE und der Neoliberalismus<\/h1>\n
Der Charakter der OSZE zeigt sich etwa an der Beteiligung der OSZE an der Grenzschutzagentur Frontex. Mit \u00dcberwachungssystemen, Drohnen und einem riesigen Milit\u00e4raufgebot ist Frontex seit Jahren darum bem\u00fcht, Europa vor \u201eunerw\u00fcnschter\u201c (sprich nicht profitabler) Migration abzuschotten. Dass sie dadurch j\u00e4hrlich den Tod Tausender Fl\u00fcchtlinge in Kauf nimmt und gar f\u00f6rdert, ist eine traurige Realit\u00e4t, die kaum zur Kenntnis genommen wird.
\nDie OSZE f\u00f6rdert laut eigenen Aussagen das \u201eInvestitionsklima\u201c der Teilnehmerstaaten. Dabei vertritt sie eine durch und durch neoliberale Politik, denn das Investitionsklima l\u00e4sst sich in kapitalistischer Logik nur durch die Schw\u00e4chung der Arbeiterrechte, durch Lohnk\u00fcrzungen und durch Privatisierungen st\u00e4rken. Derzeit sind es vor allem die ArbeiterInnen der Peripherie Europas, die schwer unter den Folgen dieser Politik leiden.<\/p>\n
OSZE angreifen!<\/h1>\n
Der Widerstand gegen die OSZE verbindet den Kampf gegen die lokale S\u00e4uberung und Vertreibung in der Stadt Basel mit dem internationalen Kampf gegen die herrschende Klasse und ihre imperialistischen Projekte, deren ExponentInnen sich hier einmal mehr treffen. Doch der Widerstand darf nicht bei der OSZE aufh\u00f6ren, sie ist nur ein Teil der Maschinerie zur Versch\u00e4rfung des Status Quo. Um den Kampf f\u00fcr eine bessere Welt f\u00fcr alle Menschen zu gewinnen ist es notwendig, den Kapitalismus als solchen abzuschaffen.<\/p>\n
Kapitalismus abschaffen \u2013 f\u00fcr die soziale Revolution!<\/p>\n Demonstration am Freitag, 5. Dezember Konzert am 4. Dezember mit Grup Yorum, Quelle: http:\/\/osze-angreifen.org<\/a> Am 4. und 5. Dezember dieses Jahres findet in der Messe Basel das Ministerratstreffen der OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Erwartet werden rund 1200 Delegierte aus insgesamt 57 L\u00e4ndern, darunter mehrere Dutzend AussenministerInnen. Dieses Megaereignis wird von einem riesigen Polizei- und Milit\u00e4raufgebot flankiert: Mit rund 1000 PolizistInnen, Einheiten der Grenzwache sowie rund 5000 Armeeangeh\u00f6rigen wird die Konferenz in einer abgeschotteten und streng \u00fcberwachten \u00abroten Zone\u00bb stattfinden. Unerw\u00fcnschte, wie zum Beispiel die AnwohnerInnen der betroffenen Quartiere haben in diesem Szenario keinen Platz. Die Regierung der Stadt m\u00f6chte Basel als ges\u00e4uberten und internationalen Standort f\u00fcr die M\u00e4chtigen und Reichen pr\u00e4sentieren. Continue reading
\num 18:00 vom De Wette-Park
\n(Beim Bahnhof Basel) aus.<\/p>\n
\nBurning Monks und T\u00f6bs\u00fccht.
\nAb 18:00 im Grossen Saal
\ndes Union (Klybeckstr. 95, Basel).<\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"