{"id":2190,"date":"2014-10-22T13:21:01","date_gmt":"2014-10-22T12:21:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2190"},"modified":"2014-10-22T13:21:01","modified_gmt":"2014-10-22T12:21:01","slug":"spiel-mit-zwei-feuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2190","title":{"rendered":"Spiel mit zwei Feuern"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung ist der \u00bbIslamische Staat\u00ab nicht der eigentliche Feind. Hilfe f\u00fcr die belagerte Stadt Koban\u00ea ist von ihr nicht zu erwarten.<\/p>\n

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Tagelang hat man diese Bilder gesehen: t\u00fcrkische Panzer, die ihre Kanonen auf Syrien gerichtet haben, direkt auf die umk\u00e4mpfte Stadt Koban\u00ea. Daneben steht dann normalerweise etwas wie: \u00bbSie haben noch keinen Einsatzbefehl\u00ab, oder in der S\u00fcddeutschen Zeitung sogar: \u00bbDer t\u00fcrkische Au\u00dfenminister bittet um Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Bodenoffensive.\u00ab Betrachtet man aber die Aus\u00adsagen t\u00fcrkischer Regierungspolitiker, so wird rasch klar, dass die Panzer bereits einen Einsatzbefehl haben, n\u00e4mlich einen R\u00fcckzug der kurdischen Miliz auf t\u00fcrkischen Boden zu verhindern. Die Pl\u00e4ne des t\u00fcrkischen Au\u00dfenministers Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu haben nichts mit dem Schutz der Stadt zu tun. Fl\u00fcchtlinge l\u00e4sst man entweichen, auch ein paar verletzte K\u00e4mpfer konnten in der T\u00fcrkei behandelt werden, doch gegen den Vormarsch des \u00bbIslamischen Staats\u00ab (IS) unternimmt man nichts.<\/p>\n

Das wird schon aus einer weiteren Forderung klar, der nach Einrichtung einer Flugverbotszone. Diese w\u00fcrde den IS nicht behindern, sondern er k\u00f6nnte bei seinen gelegentlichen K\u00e4mpfen mit den Truppen des syrischen Regimes sogar davon profitieren. Au\u00dferdem ist die Forderung politisch derzeit kaum durchsetzbar, da China und Russland einen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats verhindern w\u00fcrden. Dazu kommt eine Bewertung der Situation in Syrien, die sich doch sehr von der westlichen Sicht unterscheidet. Zuerst preschte Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan vor und sagte, f\u00fcr die T\u00fcrkei seien der IS und die PKK das Gleiche. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die kurdische Miliz YPG, die Koban\u00ea verteidigt. Ministerpr\u00e4sident Ahmet Davuto\u011flu f\u00fcgte eine Woche sp\u00e4ter hinzu, der syrische Pr\u00e4sident Bashar al-Assad und der IS seien das Gleiche.<\/p>\n

Ganz ernst gemeint sind diese Gleichsetzungen allerdings nicht, denn bei aller pflichtschuldigen Verurteilung des IS sieht man ihn nicht als das ganz gro\u00dfe \u00dcbel. So konnte noch am 7.\u2009Oktober Emrullah \u0130\u0219ler, der immerhin eine Zeitlang stellvertretender Ministerpr\u00e4sident war, twittern, der IS w\u00fcrde zwar t\u00f6ten, aber \u00bbwenigstens nicht foltern\u00ab. Das entspricht der Linie der Regierungsfraktion, den IS in der einen oder anderen Weise zu entschuldigen.<\/p>\n

Es ist genau diese Haltung der T\u00fcrkei, die Koban\u00ea dem IS ausliefert. Koban\u00ea ist der mittlere von drei Kantonen entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze, die die kurdische Partei der Demokratischen Einheit (PYD) zusammen mit weit weniger bedeutenden arabischen und christlich-assyrischen Kr\u00e4ften besetzt hat, wobei man sich mit Resten des Assad-Regimes einigen konnte. Die islamistische al-Nusra Front und der IS waren immer erbitterte Gegner der Kurden. Diese leben \u00fcberwiegend in den Enklaven an der Grenze zur T\u00fcrkei, weil nach einem gescheiterten Aufstand im Jahre 1925 ein gro\u00dfer Teil ihrer Vorfahren nach Syrien geflohen ist.<\/p>\n

Dass der IS gerade Koban\u00ea angreift,<\/b> hat nichts mit der angeblich herausragenden strategischen Bedeutung der Stadt zu tun. Der westliche Kanton Efr\u00een liegt nahe bei Aleppo und k\u00f6nnte Hilfe von anderen syrischen Oppositionsgruppen bekommen, die mit dem IS verfeindet sind. Die \u00f6stliche Enklave um Qami\u0219lo ist wesentlich gr\u00f6\u00dfer und reicht bis an die irakische Grenze. Von dort k\u00f6nnte sie Unterst\u00fctzung bekommen. Koban\u00ea kann von nirgendwoher Hilfe bekommen, es sei denn aus der Luft oder \u00fcber die T\u00fcrkei. W\u00e4hrend der IS seine Streitmacht nach Belieben an jedem Punkt konzentrieren kann, m\u00fcssen die Kurdinnen und Kurden mit den Kr\u00e4ften an Ort und Stelle auskommen. Es fehlt an Verst\u00e4rkungen, aber auch an Lebensmitteln und Munition im Kampf gegen einen ohnehin deutlich besser bewaffneten Gegner.<\/p>\n

Bei dieser Einschlie\u00dfung spielt die Einstufung der kurdischen Miliz YPG als terroristisch durch die T\u00fcrkei eine entscheidende Rolle. Vertreter der t\u00fcrkischen Regierung sagen, sie k\u00f6nnten Verst\u00e4rkung der YPG nicht \u00fcber die Grenze lassen, da sie gesetzlich verpflichtet seien, Terroristen zu bek\u00e4mpfen. Waffenlieferungen nach Koban\u00ea werden aus dem gleichen Grund nicht zugelassen. Dass auch der Pr\u00e4sident der Autonomen Region Kurdistan im Irak, Massoud Barzani, bei der T\u00fcrkei angefragt hat, ob er eine Peshmerga-Truppe nach Koban\u00ea schicken k\u00f6nnte, wird geflissentlich \u00fcberh\u00f6rt.<\/p>\n

Die PYD und die YPG leugnen ihre Verbindung zur PKK nicht. \u00dcber den Charakter der PKK als nationalistische Partei mit einem pseudoreligi\u00f6sen F\u00fchrerkult um Abdullah \u00d6calan braucht man sich keine Illusionen zu machen. Trotzdem ist es unfassbar, dass Vertreter der t\u00fcrkischen Regierung die einzige Miliz, die die kurdische und nichtkurdische Bev\u00f6lkerung in einem gro\u00dfen Teil Syriens gegen die Halsabschneider des IS verteidigt, pauschal als Terroristen bezeichnet. Es ist unfassbar angesichts der Tatsache, dass die PKK ihre K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer vor anderthalb Jahren aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckgezogen hat und auf einen Friedensprozess hofft.<\/p>\n

Wie realistisch \u00d6calans Vorstellungen von einer friedlichen Einigung mit der T\u00fcrkei sind,<\/b> die ein Land mit zwei Gesellschaften hervorbringen w\u00fcrde, und ob dies \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert w\u00e4re, ist eine andere Frage. Jedenfalls hat Erdo\u011fan fast zwei Jahre lang den Eindruck erweckt, er sei bereit, den Konflikt durch Verhandlungen mit der PKK zu l\u00f6sen. Die Hoffnung der Kurden auf eine friedliche L\u00f6sung ist zu einer Trumpfkarte Erdo\u011fans geworden. Nach Bedarf wird die Hoffnung gesch\u00fcrt, um die politische Unterst\u00fctzung oder wenigstens Neutralit\u00e4t der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu sichern. Das f\u00fchrte beispielsweise dazu, dass sich die Kurden bei den Gezi-Unruhen sehr zur\u00fcckgehalten, diese zum Teil sogar verbal verurteilt haben. Nun aber stellt Erdo\u011fan die PKK und ihre syrischen Verb\u00fcndeten auf eine Stufe mit dem IS.<\/p>\n

Cengiz \u00c7andar, ein anerkannter Spezialist f\u00fcr t\u00fcrkische Au\u00dfenpolitik und weder Kurde noch PKK-Fan, meint, f\u00fcr die AKP-Regierung habe die Vertreibung der PYD aus Koban\u00ea statt des Kampfs gegen den IS Priorit\u00e4t. Schlie\u00dflich verabschiedete das t\u00fcrkische Parlament eine Erm\u00e4chtigung der Regierung, gegen terroristische Gruppen in Syrien und im Irak vorzugehen. Dabei wurde die PKK ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, ansonsten war vage von \u00bbanderen\u00ab Gruppen die Rede. Mit dieser Entscheidung wurde die Erwartung geweckt, dass nun Koban\u00ea sofort geholfen werde. Um diesem Druck zu begegnen, behalf sich Ministerpr\u00e4sident Ahmet Davuto\u011flu mit einer glatten L\u00fcge. \u00bbWir werden alles tun, was wir k\u00f6nnen, damit Koban\u00ea nicht f\u00e4llt\u00ab, sagte er mit seinem \u00fcblichen verschmitzten L\u00e4cheln in die Kameras. Dabei war er bislang nicht einmal bereit, den USA die Benutzung ihres Luftwaffenst\u00fctzpunktes im t\u00fcrkischen Incirlik zur Unterst\u00fctzung von Koban\u00ea zu gestatten, wozu ihn die Resolution des Parlaments erm\u00e4chtigt h\u00e4tte.<\/p>\n

Yasin Aktay, einer der Vertrauten von Erdo\u011fan und Davuto\u011flu, brachte die Haltung der t\u00fcrkischen Regierung besser auf den Punkt: \u00bbIn Koban\u00ea sind doch nur noch Terroristen geblieben. Was in Koban\u00ea geschieht, ist der Kampf zweier Terrororganisationen.\u00ab Die Folge solcher \u00c4u\u00dferungen und der Unt\u00e4tigkeit bei Koban\u00ea war ein Wutausbruch kurdischer Demonstranten. Zum ersten Mal seit dem Milit\u00e4rputsch von 1980 musste die Regierung in Diyarbak\u0131r Panzer auf die Stra\u00dfen schicken und in weiten Landesteilen eine zweit\u00e4gige Ausgangssperre verh\u00e4ngen. Verzweifelt rief der Gouverneur von Diyarbak\u0131r bei dem kurdischen Altpolitiker Ahmet T\u00fcrk an und bat ihn, er solle die Leute dazu bringen, nach Hause zu gehen. T\u00fcrk antwortete, dass er das nicht k\u00f6nne.<\/p>\n

Was Ahmet T\u00fcrk nicht konnte, vermochte schlie\u00dflich \u00d6calan. In einem Brief an kurdische Politiker legte er Wert auf den baldigen Beginn von Verhandlungen mit der T\u00fcrkei, was zugleich ein Ende des Aufstandes bedeutete. Nach Informationen der Zeitung Radikal wurden \u00d6calan verbesserte Haftbedingungen inklusive der Unterbringung in einem eigenen Geb\u00e4ude mit eigenem B\u00fcro in Aussicht gestellt, wenn er den Brief schreibe. Andernfalls soll ihm mit lebenslanger Totalisolation gedroht worden sein.<\/p>\n

Erdo\u011fan hat die Massen vorerst beruhigt, aber die Frist<\/b> f\u00fcr die Aufnahme offizieller Verhandlungen zur L\u00f6sung der Kurdenfrage, die \u00d6calan bereits vorher gesetzt hatte, ist am Mittwoch abgelaufen. Im Grunde hat Erdo\u011fans Syrien-Politik \u00c4hnlichkeiten mit der Politik, mit der er t\u00fcrkische Kurdinnen und Kurden gewinnen will. Der kurdische Nationalismus soll durch eine Hinwendung zum Islam \u00fcberwunden werden. In Wahlreden in Diyarbak\u0131r griff Erdo\u011fan die kurdische Nationalbewegung regelm\u00e4\u00dfig als unislamisch an. Eine offene Allianz mit dem IS ist derzeit nicht m\u00f6glich, aber das hei\u00dft nicht, dass sie bei der Belagerung von Koban\u00ea nicht de facto besteht. Au\u00dferdem geh\u00f6ren radikale islamistische Gruppen generell zu den bevorzugten politischen Partnern der Politik Erdo\u011fans.<\/p>\n

Das hat verschiedene Gr\u00fcnde. Einer davon ist die von Davuto\u011flu entwickelte Politik der \u00bbstrategischen Tiefe\u00ab. Die T\u00fcrkei soll sowohl nach Osten als auch nach Westen gute Beziehungen haben. Im Grunde ist das weniger geographisch gemeint als ideologisch. Mit der Beteiligung an einem Krieg gegen eine islamistische Gruppe w\u00fcrde die T\u00fcrkei das Scheitern ihrer Politik der \u00bbstrategischen Tiefe\u00ab eingestehen. Dabei hofft die Regierung noch immer, die Fr\u00fcchte dieser Politik einzufahren. Die Gefahren sieht man nicht. Selbst die 100t\u00e4gige Geiselhaft von 46\u00a0Diplomaten und ihren Angeh\u00f6rigen wird erstaunlich k\u00fchl verarbeitet. Dass der IS die gr\u00f6\u00dfte turkmenische Stadt im Irak, Tal Afar, erobert, dort schiitische Moscheen gesprengt und viele Einwohner vertrieben hat, wird \u00fcbergangen. Dabei hatte die T\u00fcrkei einst mit Krieg gedroht, falls das teilweise von Turkmenen bewohnte Kirkuk unter kurdische Verwaltung k\u00e4me.<\/p>\n

Mit dem Vormarsch des IS hat die t\u00fcrkische Regierung keine wahrnehmbaren Probleme. Im Gegenteil, man gedenkt, davon politisch zu pro\u00adfitieren. Man spielt mit zwei Feuern, dem Kurdenkonflikt und dem IS, und meint, keines davon k\u00f6nnte einen wirklich versengen. Selbst Saudi-Arabien ist gegen\u00fcber den Gefahren des sunnitischen Fundamentalismus nicht so blau\u00e4ugig wie die t\u00fcrkische Regierung.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2014\/42\/50733.html<\/a><\/p>\n

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F\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung ist der \u00bbIslamische Staat\u00ab nicht der eigentliche Feind. Hilfe f\u00fcr die belagerte Stadt Koban\u00ea ist von ihr nicht zu erwarten. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,6],"tags":[716,725,712,1163,446,447,717],"class_list":["post-2190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-news","tag-is","tag-islamische-staat","tag-kobane","tag-kurdistan","tag-pkk","tag-turkei","tag-ypg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2190"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2190\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2191,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2190\/revisions\/2191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}