{"id":2221,"date":"2014-11-22T10:52:43","date_gmt":"2014-11-22T09:52:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2221"},"modified":"2014-11-22T10:53:03","modified_gmt":"2014-11-22T09:53:03","slug":"2221","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2221","title":{"rendered":"Mit der Logik der Sparpakete brechen"},"content":{"rendered":"

Mit der Logik der Sparpakete brechen<\/strong><\/p>\n

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Es ist ein wenig wie im Film Und t\u00e4glich gr\u00fcsst das Murmeltier<\/em>: Seit die Krise des Kapitalismus in Europa 2011 so richtig durchgebrochen ist, vollzieht sich in vielen Kantonen der Schweiz jeden Herbst ein merkw\u00fcrdiges Ritual. Die Kantone verzeichnen ein tiefes Loch in der Kasse und die Regierungen schn\u00fcren ein Sparpaket. Die sozialdemokratischen PolitikerInnen und die Gewerkschaften beklagen die gesunkenen Steuereinnahmen, es kommt zu einer Demonstration und im besten Fall wird eine Petition aufgesetzt. Doch diese symbolischen Aktionen \u00e4ndern an den Sparvorhaben der Herrschenden kein Jota. Das Sparpaket kommt, m\u00f6glicherweise mit kosmetischen \u00c4nderungen, durch die Abstimmung. Der Widerstand dagegen versinkt im Tiefschlaf bis zum n\u00e4chsten Herbst. Dann wiederholt sich das gleiche Spiel. Nur werden die Eins\u00e4tze h\u00f6her, die Repression gegen Arbeitslose st\u00e4rker, der Stress f\u00fcr die staatlichen ArbeiterInnen gr\u00f6sser.<\/p>\n

Aus der Wiederholung der herbstlichen Spar\u00fcbung scheint es kein Ausbrechen zu geben. Letztes Jahr schn\u00fcrten rekordverd\u00e4chtige 16 Kantone ein Sparpaket und viele St\u00e4dte und Gemeinden sparen ebenfalls. So stehen wir dieses Jahr auch in Luzern vor einem neuen Sparprogramm. Unter dem formsch\u00f6nen Namen \u201eLeistungen und Strukturen II\u201c sollen 200 Millionen Franken in den n\u00e4chsten drei Jahren eingespart werden. Die Regierung will eine Mittelschule schliessen, weniger Geld f\u00fcr die Psychiatrie ausgeben und bei der Pr\u00e4mienverbilligung sparen. Ganz abgesehen von schon bekannten Sparmassnahmen bei den ArbeiterInnen des Kantons, dem \u00d6V und der Bildung. Ein weiterer massiver Angriff auf unser Leben, der uns w\u00fctend macht!<\/p>\n

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Tiefsteuerpolitik oder Steuererh\u00f6hung: zwei Seiten einer Medaille<\/strong><\/p>\n

Doch warum kehren die Sparpakete j\u00e4hrlich wieder? Die Ursache scheint auf den ersten Blick klar zu sein: Es liegt an den tiefen Steuern! Luzern hat seine Steuern seit dem Ende der 90er-Jahre massiv gesenkt, um im Steuerwettbewerb mithalten zu k\u00f6nnen. Waren es 1999 noch 1.9 Einheiten, so sind es heute nur noch 1.6 Einheiten. Zudem hat Luzern mittlerweile die tiefsten Unternehmenssteuern. Da scheint die Initiative der SP zur Erh\u00f6hung der Unternehmenssteuern das Problem an der Wurzel zu packen. Die Sache ist allerdings nicht so einfach, denn diese Position blendet die 1990er-Jahre einfach aus. In dieser Zeit galt Luzern als \u201eSteuerh\u00f6lle\u201c, die Schulden des Kantons nahmen gigantische Ausmasse an und Unternehmen wollten sich fast keine ansiedeln. Mit der Tiefsteuerstrategie und einer harten Sparpolitik gelang es dem Kanton, die Schulden zu reduzieren. Doch mit der Krise stagnierten die Einnahmen und die Ausgaben stiegen weiter. So verzeichnete man 2012 ein erstes Defizit und seither reiht sich Sparpaket an Sparpaket.<\/p>\n

Es ist ein Dilemma: Beide Seiten haben einerseits Recht, andererseits liegen beide auch kreuzfalsch! Es stimmt, dass die Tiefsteuerstrategie zu \u2013 relativ gesehen \u2013 weniger Einnahmen f\u00fchrt. Aber es ist genauso richtig, dass eine R\u00fcckkehr zur \u201eSteuerh\u00f6lle\u201c den Kanton Luzern im Standortwettbewerb massiv benachteiligen w\u00fcrde. Die Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Steuern sind \u2013 bei Strafe des Untergangs \u2013 verschwindend gering. Die fortgesetzte Tiefsteuerstrategie wird einen Angriff nach dem anderen auf unser Leben nach sich ziehen. Dies ist die Logik des Kapitalismus in der Krise. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg. Ausser man bricht mit der zugrunde liegenden Logik!<\/p>\n

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Wieder k\u00e4mpfen lernen: Dorthin gehen, wo es weh tut<\/strong><\/p>\n

Im Film Und t\u00e4glich gr\u00fcsst das Murmeltier<\/em> kann der Protagonist nur aus der Zeitschleife ausbrechen, indem er sein Verhalten \u00e4ndert. Genau dies m\u00fcssen wir auch tun um aus dem Teufelskreis der Sparpakete auszubrechen. Unser bisheriger Widerstand ist schlicht und einfach zu brav: Demonstrationen, Mahnwachen oder Petitionen bringen die Herrschenden nicht zum Umdenken. Die Zeiten der L\u00f6sungsfindung im konstruktiven Dialog sind definitiv vorbei! Was im Kanton Luzern betrieben wird hat man fr\u00fcher Klassenkampf<\/em> genannt. Nur leider ist es so, dass momentan nur die herrschende Klasse wirklich k\u00e4mpft und wir uns mit symbolischen Aktionen begn\u00fcgen. Wir haben verlernt zu k\u00e4mpfen! Dabei gibt es genug Beispiele, wie es gehen k\u00f6nnte. Man muss nicht auf den Streik der ArbeiterInnen der Officina in Bellinzona von 2008 zur\u00fcckgreifen. Das beste Beispiel bietet der Kanton Luzern selbst: Die Kantonssch\u00fclerInnen konnten seit 2012 erfolgreich alle Angriffe auf die Bildung abwehren! Mit einem massiven Streik 2012 und eine kleineren Streik 2013 haben sie den Herrschenden das F\u00fcrchten gelehrt. Wir k\u00f6nnen auch einen Blick nach Genf wagen: Am 19. November 2014 haben dort die ArbeiterInnen der Verkehrsbetriebe TPG einen ganzen Tag gegen Sparmassnahmen gestreikt! Kein einziges Tram oder Bus verliess das Depot! An diesem Punkt wird wirklicher Druck auf die Regierenden ausge\u00fcbt und wir sollten von dieser Erfahrung profitieren! Wir haben gelesen, dass die LehrerInnen Streiks vorbereiten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung! Wir m\u00fcssen dorthin gehen, wo es dem Gegner weh tut! Die Herrschenden schn\u00fcren Sparpaket um Sparpaket, lasst uns nicht l\u00e4nger die braven Untertanen spielen! Lasst uns aus dieser Logik ausbrechen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist ein wenig wie im Film Und t\u00e4glich gr\u00fcsst das Murmeltier: Seit die Krise des Kapitalismus in Europa 2011 so richtig durchgebrochen ist, vollzieht sich in vielen Kantonen der Schweiz jeden Herbst ein merkw\u00fcrdiges Ritual. Die Kantone verzeichnen ein tiefes Loch in der Kasse und die Regierungen schn\u00fcren ein Sparpaket. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,11,6],"tags":[],"class_list":["post-2221","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitskampf","category-luzern","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2221"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2221\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2223,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2221\/revisions\/2223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}