{"id":2262,"date":"2015-01-23T09:22:54","date_gmt":"2015-01-23T08:22:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2262"},"modified":"2015-01-23T09:22:54","modified_gmt":"2015-01-23T08:22:54","slug":"angst-schafft-fakten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2262","title":{"rendered":"Angst schafft Fakten"},"content":{"rendered":"

Belgien: Sicherheitslage dient als Begr\u00fcndung f\u00fcr Demonstrationsverbote<\/strong><\/p>\n

\u00bbHaben wir die Situation unter Kontrolle? Ich wei\u00df es nicht\u00ab, gab der sozialdemokratische B\u00fcrgermeister von Br\u00fcssel, Yvan Mayeur, am Mittwoch abend nach einem Treffen mit den Amtskollegen der umliegenden Gemeinden zu. Thema war eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen. Grundtenor: Anschl\u00e4ge wie in Paris oder im letzten Mai auf ein j\u00fcdisches Museum in Br\u00fcssel lassen sich nicht immer verhindern. Alleine in Br\u00fcssel g\u00e4be es mindestens 70 Personen, die Kontakt zu extrem radikalen Muslimen in Syrien h\u00e4tten, sagte Mayeur.<\/p>\n

\"belgien\"<\/a>Seitdem eine Antiterroreinheit vor einer Woche bei einer Hausdurchsuchung im wallonischen Verviers zwei mutma\u00dfliche Dschihadisten erschossen hat, gibt sich Belgien wachsam. Die belgische Regierung hob umgehend die Sicherheitsstufe an. Nun m\u00fcssen sich die Belgier an die 300 schwerbewaffneten Soldaten gew\u00f6hnen, die in Br\u00fcssel und Antwerpen vor wichtigen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden Wache schieben. Auch vor den j\u00fcdischen Schulen stehen sie in ihren Tarnanz\u00fcgen, die Kinder m\u00fcssen jeden Morgen an ihnen vorbei. Immerhin haben diese Schulen wieder ge\u00f6ffnet, am Tag nach dem Feuergefecht in Verviers blieben sie f\u00fcr 24 Stunden geschlossen. Der israelische Geheimdienst hatte angeblich \u00fcber die Botschaft in Br\u00fcssel dazu geraten.<\/p>\n

Die angespannte Lage im Land hat Auswirkungen bis in die Provinz. In der wallonischen Kleinstadt Louvain-la-Neuve hat ein \u00f6rtliches Museum, das dem Comiczeichner Herg\u00e9 (\u00bbTim und Struppi\u00ab) gewidmet ist, eine Ausstellung abgesagt, in der Karikaturen des Satiremagazins Charlie Hebdo<\/em> gezeigt werden sollten. Die Polizei und der B\u00fcrgermeister hatten der Einrichtung den Schritt nahegelegt, berichteten belgische Zeitungen. \u00bbDas Museum ist nicht dazu da, \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen\u00ab, erkl\u00e4rte der Leiter. Au\u00dferdem trage er die Verantwortung f\u00fcr seine Mitarbeiter, das Risiko k\u00f6nne er nicht eingehen.<\/p>\n

Das Demonstrationsrecht ist ebenfalls betroffen. In Antwerpen hat der B\u00fcrgermeister Bart De Wever eine f\u00fcr Montag geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers in Flandern verboten. Die gro\u00dfe linke Gegendemo darf ebenfalls nicht stattfinden, zu der das au\u00dferparlamentarische linke Aktionsb\u00fcndnis \u00bbHart boven Hard\u00ab (Herz \u00fcber hart) aufgerufen hatte, das vor allem gegen die Sozialk\u00fcrzungen der belgischen Regierung protestiert.<\/p>\n

Auch in Antwerpen ist es die schwierige Sicherheitslage, die als Argument f\u00fcr das Verbot herhalten muss. Die Einsatzkr\u00e4fte seien im Moment nicht in der Lage, die Demonstrationen zu sch\u00fctzen, so De Wever. Man kann getrost davon ausgehen, dass dem B\u00fcrgermeister die Entscheidung nicht furchtbar schwer gefallen ist. Schlie\u00dflich ist er auch Vorsitzender der nationalistischen \u00bbNieuwe-Vlaamse Alliantie\u00ab (Neue Fl\u00e4mische Allianz), die in Br\u00fcssel in der Regierung sitzt und ma\u00dfgeblich am Sozialabbau beteiligt ist, gegen den \u00bbHart boven Hard\u00ab normalerweise auf die Stra\u00dfe geht. Auf der anderen Seite will sich De Wever von den Pegida-Anh\u00e4ngern wohl nicht den Platz als Flanderns gr\u00f6\u00dfter Patriot streitig machen lassen. Bei dem Ableger handelt es sich, so berichten belgische Zeitungen, n\u00e4mlich vor allem um Anh\u00e4nger des extrem nationalistischen \u00bbVlaams Belang\u00ab (Fl\u00e4misches Interesse).<\/p>\n

Unterdessen haben die belgischen Beh\u00f6rden mehr Details \u00fcber die beiden in Verviers get\u00f6teten M\u00e4nner preisgegeben. Es handelte sich demzufolge um einen 26j\u00e4hrigen und einen 23j\u00e4hrigen aus dem Br\u00fcsseler Stadtteil Molenbeek, beides Belgier. Im letzten April sollen sie sich f\u00fcr drei Monate in Syrien aufgehalten haben. Im Juli seien sie nach Belgien zur\u00fcckgekehrt und umgehend untergetaucht. Der Staatsschutz habe die beiden seit September beobachtet.<\/p>\n

Bei Hausdurchsuchungen in Br\u00fcssel und Verviers waren insgesamt 13 Personen verhaftet worden. Gegen sechs von ihnen leitet der Staatsanwalt nun ein Verfahren ein, meldete die Nachrichtenagentur AFP<\/em>. Drei bleiben vorerst in Untersuchungshaft. Einem dritten Mann, der den Zugriff in Verviers \u00fcberlebte, wird vorgeworfen, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben. Er beteuert weiterhin, er sei nur zu Besuch gewesen und habe von den Pl\u00e4nen der beiden anderen nichts gewusst. In der Wohnung fanden die Beamten auch den Pass eines Niederl\u00e4nders. Der Betreffende soll aber bereits vor einiger Zeit nach Spanien oder Frankreich geflohen sein. Seine Eltern hatten ihn offenbar schon vor einem Jahr vermisst gemeldet.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/01-23\/027.php<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00bbHaben wir die Situation unter Kontrolle? Ich wei\u00df es nicht\u00ab, gab der sozialdemokratische B\u00fcrgermeister von Br\u00fcssel, Yvan Mayeur, am Mittwoch abend nach einem Treffen mit den Amtskollegen der umliegenden Gemeinden zu. Thema war eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen. Grundtenor: Anschl\u00e4ge wie in Paris oder im letzten Mai auf ein j\u00fcdisches Museum in Br\u00fcssel lassen sich nicht immer verhindern. Alleine in Br\u00fcssel g\u00e4be es mindestens 70 Personen, die Kontakt zu extrem radikalen Muslimen in Syrien h\u00e4tten, sagte Mayeur. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,6],"tags":[767,766,768],"class_list":["post-2262","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-news","tag-belgien","tag-islamophobie","tag-vlaams-belang"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2262","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2262"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2262\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2264,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2262\/revisions\/2264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}