{"id":2275,"date":"2015-02-06T11:04:31","date_gmt":"2015-02-06T10:04:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2275"},"modified":"2015-02-06T11:05:44","modified_gmt":"2015-02-06T10:05:44","slug":"freiheit-fur-muzaffer-a-keine-auslieferung-an-die-turkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2275","title":{"rendered":"Freiheit f\u00fcr Muzaffer A. & keine Auslieferung an die T\u00fcrkei!"},"content":{"rendered":"

Muzaffer Acunbay ist nach wie vor in Athen inhaftiert. Am 13. Februar entscheidet die letzte griechische Instanz \u00fcber die Auslieferung Muzaffers an den Folterstaat T\u00fcrkei. Eine Auslieferung gilt es zu verhindern: Demo f\u00fcr die Freilassung von Muzaffer Acunbay:<\/strong><\/p>\n

Freitag 06.02.2015, 14 Uhr, Heiliggeistkirche\/Bahnhofplatz<\/strong><\/p>\n

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Muzaffer Acunbay lebte 10 Jahre lang als politischer Fl\u00fcchtling in der Schweiz. Am 20. Juli 2014 wurde er aufgrund einer Haftstrafe, die seitens der t\u00fcrkischen Regierung aus politischen Gr\u00fcnden verh\u00e4ngten worden war, in Orestiada (Griechenland), wo er sich im Rahmen einer privaten Reise aufhielt, festgenommen. Am 7. November 2014 schlie\u00dflich stimmte das Gericht seiner Auslieferung an die T\u00fcrkei zu.
\nMuzaffer Acunbay war in den 1990er Jahren verhaftet und w\u00e4hrend seiner Vernehmung durch die t\u00fcrkische Polizei aufs Schwerste gefoltert und misshandelt worden. Das t\u00fcrkische Staatssicherheitsgericht (DGM), das unter politischem Einfluss stand und auch seitens des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr seine ungerechten Urteile kritisiert wurde, verurteilte Acunbay zu einer lebenslangen Haftstrafe.
\nSchlie\u00dflich verbrachte Acunbay viele Jahre in einem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis bevor er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in Folge eines Hungerstreiks freigelassen wurde. Sollte Acunbay an die T\u00fcrkei ausgeliefert werden, erwarten ihn nicht blo\u00df schlechte medizinische Zust\u00e4nde, sondern er wird auch den Rest seines Lebens im Gef\u00e4ngnis verbringen m\u00fcssen.
\nMuzaffer Acunbay war am 29. Oktober 2003 in die Schweiz eingereist und hatte einen Asylantrag als politischer Fl\u00fcchtling gestellt. Seit ihm am 29. Juni 2004 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, lebte Acunbay in Z\u00fcrich.
\nDa sein Status als politischer Fl\u00fcchtling seitens der Schweiz anerkannt wurde, darf Acunbay gem\u00e4\u00df der 1951 verabschiedeten Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention der Vereinten Nationen nicht an das Land, aus dem er aufgrund politischer Repressionen und Verfolgung geflohen ist, ausgeliefert werden. Doch obwohl diese Konvention auch f\u00fcr Griechenland bindend ist, haben die griechischen Beh\u00f6rden Acunbay festgenommen und entschieden ihn an die T\u00fcrkei auszuliefern. Dieses Urteil verst\u00f6\u00dft somit sowohl gegen internationales als auch griechisches Recht.
\nDabei hatte sich Muzaffer Acunbay noch vor seiner Reise nach Griechenland, n\u00e4mlich am 22. April 2014, an die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden gewandt, um zu erfragen ob bei Interpol ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Dies verneinten die Beh\u00f6rden und versicherten ihm in einer schriftlichen Antwort, dass es in dieser Hinsicht keine Probleme geben d\u00fcrfte. Es ist in jedem Fall inakzeptabel, dass die Schweiz tatenlos zusieht, wenn ein von ihr gem\u00e4\u00df der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention anerkannter politischer Fl\u00fcchtling weiterhin verfolgt wird. Mit dieser Haltung unterst\u00fctzt die Schweiz Ungerechtigkeit und Willk\u00fcr.<\/p>\n

\"Free<\/a>
\nMuzaffer Acunbay und andere politische Fl\u00fcchtlinge, die sich in einer \u00e4hnlichen Situation befinden, werden aufgrund der Einstellung mancher Staaten, die zum einen geltendes Recht ignorieren und zum anderen in politischer Hinsicht willk\u00fcrlich handeln, benachteiligt und laufen Gefahr an jene Staaten ausgeliefert zu werden, aus denen sie einst vor politischer Unterdr\u00fcckung fliehen mussten.
\nIn der Anfang Dezember 2014 stattfindenden Berufungsverhandlung soll \u00fcber Acunbays Zukunft entschieden werden. Bis dahin lebt er weiterhin in der Gefahr an die T\u00fcrkei, in der Gerichte bis heute nicht unabh\u00e4ngig sind und von anderen Kr\u00e4ften beeinflusst werden, wie auch der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident und Ministerpr\u00e4sident zugeben m\u00fcssten, ausgeliefert zu werden.
\nDie Situation in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen ist schockierend: Hier wird massiver Druck auf die H\u00e4ftlinge ausge\u00fcbt, insbesondere Personen, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, werden von anderen H\u00e4ftlinge isoliert, und kranke H\u00e4ftlinge werden oftmals dem Tod \u00fcberlassen. Nahezu w\u00f6chentlich veranstalten Menschenrechtsorganisationen in der T\u00fcrkei daher Demonstrationen, bei denen sie auf die schlechten Bedingungen f\u00fcr kranke H\u00e4ftlinge aufmerksam machen und von den Zust\u00e4nden in den Gef\u00e4ngnissen berichten.
\nDaher fordern wir die Regierung der Schweiz auf, sich seiner Verantwortung, die sich aus nationalem und internationalem Recht ergibt, zu stellen und die vorliegende Situation, bei der dringender Handlungsbedarf besteht, nicht zu ignorieren.
\nDie Regierung Griechenlands fordern wir zudem auf, sich an nationales und internationales Recht zu halten, einen offensichtlichen Versto\u00df gegen die Menschenrechte nicht zu unterst\u00fctzen, politische Fl\u00fcchtlinge nicht an repressive Staaten auszuliefern und Muzaffer Acunbay sofort freizulassen.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/revolution\u00e4r.ch\/wordpress\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Muzaffer Acunbay ist nach wie vor in Athen inhaftiert. Am 13. Februar entscheidet die letzte griechische Instanz \u00fcber die Auslieferung Muzaffers an den Folterstaat T\u00fcrkei. Eine Auslieferung gilt es zu verhindern: Demo f\u00fcr die Freilassung von Muzaffer Acunbay:<\/p>\n

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