{"id":2279,"date":"2015-02-09T11:24:04","date_gmt":"2015-02-09T10:24:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2279"},"modified":"2015-02-09T11:24:04","modified_gmt":"2015-02-09T10:24:04","slug":"patrioten-an-der-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2279","title":{"rendered":"Patrioten an der Macht"},"content":{"rendered":"

Das B\u00fcndnis mit der rechtsnationalistischen Partei Anel hat weder in der Syriza noch bei den antiautorit\u00e4ren Bewegungen zu gr\u00f6\u00dferem Unmut gef\u00fchrt<\/strong>.<\/p>\n

Die 40j\u00e4hrigen haben so etwas \u00c4hnliches schon einmal erlebt. 1981 lautete der Wahlslogan der sozialdemokratischen Partei Pasok \u00bbWechsel\u00ab. Die nach der Diktatur und dem Demokratisierungsprozess politikm\u00fcde Bev\u00f6lkerung fand in dem Populisten Andreas Papandreou ihren Retter. Ihm gelang in der ersten H\u00e4lfte der achtziger Jahre die Integration gro\u00dfer Teile der linken Bewegung in den Staat, der gesellschaftliche Frieden war hergestellt, das kapitalistische System wurde munter modernisiert.<\/p>\n

Diesmal ist der Retter j\u00fcnger. Sein Slogan hie\u00df \u00bbHoffnung\u00ab und der Hintergrund des Wahlerfolgs war diesmal keine postdiktatorische Gesellschaft, sondern die destruktive Austerit\u00e4tspolitik der Europ\u00e4ischen Union. Doch Grund zur Hoffnung gab es f\u00fcr viele schon am n\u00e4chsten Morgen kaum noch. Nicht einmal richtig ausgeschlafen nach ihrem Triumph bei den Parlamentswahlen am 25.\u2009Januar hatten die Politiker der Syriza, als bereits um 10.30\u2009Uhr am Montagvormittag die Regierungskoalition mit der Partei \u00bbUnabh\u00e4ngige Griechen\u00ab (Anel) feststand. Die Ank\u00fcndigung von Treffen mit den Vorsitzenden der kommunistischen KKE und der liberal-postpolitischen Partei \u00bbDer Fluss\u00ab (To Potami) des bekannten Journalisten Stavros Theodorakis am Abend zuvor sollte offensichtlich verbergen, dass die Vereinbarung mit Anel bereits im Voraus beschlossene Sache war.<\/p>\n

Um das Ph\u00e4nomen \u00bbUnabh\u00e4ngige Griechen\u00ab zu verstehen,<\/b> muss man nachvollziehen, wie manche griechische Politiker ihre Haltung zum Troika-Memorandum im Laufe der vergangenen vier Jahre ver\u00e4ndert haben. Es gab eine ganze Reihe von Abgeordneten von Nea Dimokratia und Pasok mit jeweils langer Parteikarriere, die die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen bedenkenlos mitgetragen hatten, pl\u00f6tzlich aber auf die Idee kamen, eine neue kleinere Partei zu gr\u00fcnden beziehungsweise in eine andere zu wechseln. Sie hofften, so ihre politischen Karrieren trotz des absehbaren Absturzes der Altparteien fortsetzen zu k\u00f6nnen. Ein Sammelbecken f\u00fcr Pasok-Politiker war Syriza, die jedem Aussteiger gerne einen Ablass gew\u00e4hrte und ihn \u00fcber Nacht zum tapferen Memorandumgegner erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Die meisten der kleineren Parteien, die auf diese Weise entstanden sind, haben sich wieder aufgel\u00f6st, manche Politiker sind sp\u00e4ter in die Altparteien zur\u00fcckgekehrt. Die \u00bbUnabh\u00e4ngigen Griechen\u00ab, eine von den \u00fcberlebenden neuen Parteien, haben es nun jedoch neben Syriza sogar in die Regierung geschafft. Richtig ernst genommen hatte sie lange Zeit niemand, man machte sich eher \u00fcber sie lustig und riss Witze \u00fcber den Namen ihres Vorsitzenden Kammenos, der wortw\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \u00bbabgebrannt\u00ab oder in der Umgangssprache \u00bbgeistig gest\u00f6rt\u00ab bedeutet. Doch pl\u00f6tzlich avancierte ausgerechnet diese Partei zum Lieblingspartner Tsipras\u2019 in dessen wildem Rennen um die Macht.<\/p>\n

Als Geburtsstunde der Anel gilt der Februar 2012, als Panos Kammenos, ein bekannter rechter Nationalist und fr\u00fcherer stellvertretender Schifffahrtsminister der Nea Dimokratia, die neue Partei gr\u00fcndete und dabei \u00bbdie Jungfrau Maria als Helfer und Sch\u00fctzer\u00ab zu sich bat. In der Pr\u00e4ambel der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung war zu lesen, \u00bbdie griechischen B\u00fcrger, die sich in den letzten zwei Jahren mit dem Angriff der Neuen Ordnung durch das Memorandum, mit der nationalen Dem\u00fctigung und dem wirtschaftlichen Kollaps der Griechischen Familie (Gro\u00dfschreibung im Original, die Red.) auseinandergesetzt haben\u00ab, h\u00e4tten sich nun in dieser Partei zusammengeschlossen.<\/p>\n

Panos Kammenos galt bis dahin auch in der antiautorit\u00e4ren Szene eher als Witzfigur. Schon 1992 ver\u00f6ffentlichte er sein Opus Magnum \u00bbTerrorismus: von der Theorie zur Praxis\u00ab, worin er eine Verschw\u00f6rungstheorie \u00fcber die angebliche Zusammenarbeit der Untergrundgruppe \u00bb17.\u2009November\u00ab mit der Pasok aufstellte. Das Buch l\u00f6ste damals zwar allgemein Belustigung aus, unter Polizisten soll es sich jedoch gro\u00dfer Beliebtheit erfreut haben. Dass sich nach der Aushebung der Gruppe 20 Jahre sp\u00e4ter kein einziger Satz seiner Theorie best\u00e4tigte, hat Kammenos nie kommentiert. Als 1996 Anarchisten eine nationalistische studentische Veranstaltung in Thessaloniki, bei der er auftrat, st\u00f6rten, gab er an, acht von ihnen erkannt zu haben, obwohl sie vermummt waren. Es kam zu Gerichtsverfahren. Nach vielen Jahren folgten Freispr\u00fcche f\u00fcr alle Beschuldigten. 2004 tauchte er ohne Ladung zum Prozess der Stadtguerillagruppe ELA auf, mit einem dicken Dossier unter dem Arm, das angeblich belastende Stasi-Akten gegen die Angeklagten beinhaltete. Die Akten wollte er sich durch geheime Kontakte mit den deutschen Beh\u00f6rden besorgt haben. Das wirkte so grotesk, dass die Richter Kammenos sofort des Saales verwiesen. Die Angeklagten wurden \u00fcbrigens auch in diesem Fall sp\u00e4ter freigesprochen.<\/p>\n

F\u00fcr Anel jedenfalls hat sich der Hauptwahlslogan von Syriza,<\/b> \u00bbes gibt Hoffnung\u00ab, bewahrheitet. W\u00e4re die Lust der Linken zu regieren nicht so gro\u00df gewesen, h\u00e4tte wohl niemand diesem Zusammenschluss von nationalistischen, christlich-radikalen, homophoben Politikern zugetraut, je an die Macht zu gelangen. Angesichts der eingetragenen Lebenspartnerschaft des schwulen luxemburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Xavier Bettel twitterte der Anel-Abgeordnete Nikos Nikolopoulos ver\u00e4chtlich dass sich ein \u00bbEuropa der nationalen Staaten zu einem Europa der Schwuchteln\u00ab entwickele. Rachil Makri, eine andere Abgeordnete von Anel, lie\u00df sich ein Spartaner-Schild (ein beliebtes Symbol bei Neonazis) t\u00e4towieren. Sie wechselte k\u00fcrzlich von den \u00bbUnabh\u00e4ngigen Griechen\u00ab zu Syriza. Vor den Parlamentswahlen hatte sie tagelang f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt, weil sie angek\u00fcndigt hatte, Griechenland werde im Falle einer Streichung der EU-Gelder 100\u00a0Milliarden Euro einfach selber drucken.<\/p>\n

Obwohl immer wieder von \u00bbroten Linien\u00ab zwischen Anel und Syriza die Rede war, wie zum Beispiel bei nationalen Themen wie Zypern oder Mazedonien, sind diese Gr\u00e4ben letzlich offenbar doch nicht so un\u00fcberbr\u00fcckbar. Nur drei Tage nach seiner Ernennung warf der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos am 30.\u2009Januar, dem Jahrestag des Konflikts 1996 zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei um den Felsbrocken Imia in der \u00c4gais, der jedes Jahr f\u00fcr gro\u00dfe Mobilisierungen der Nazis sorgt (Jungle World 6\/2014), von einem Milit\u00e4rhubschrauber aus einen Lorbeerkranz auf Imia ab, was gro\u00dfe Emp\u00f6rung auf der t\u00fcrkischen Seite ausl\u00f6ste. Am selben Tag mahnte der neue Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras in einem Interview in der t\u00fcrkischen Zeitung Sabah den t\u00fcrkischen Staat, die griechischen souver\u00e4nen Rechte zu respektieren. Seine Position war dabei nicht weniger nationalistisch als die all seiner Amtsvorg\u00e4nger: \u00bbWie k\u00f6nnen wir in eine gemeinsame Zukunft gehen, wenn sich die Zahl der Verletzungen des Luftraums Griechenlands 2014 seitens der t\u00fcrkischen Luftwaffe verdreifacht hat? Wir h\u00e4tten zwar gerne eine F\u00f6deration auf Zypern, dieses Ziel wird jedoch durch die Verletzung der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone Zyperns durch das t\u00fcrkische Forschungsschiff \u203aBarbaros\u2039 behindert, das umgehend die Gegend verlassen muss.\u00ab<\/p>\n

Auch das auf den ersten Blick unterschiedliche Verh\u00e4ltnis<\/b> der zwei Parteien zur Kirche war kein Hinderungsgrund f\u00fcr eine Zusammenarbeit. W\u00e4hrend Kammenos die enge Verbindung mit der orthodoxen Kirche zum Grundsatz seiner Partei erkl\u00e4rt hat, pflegt Tsipras eine widerspr\u00fcchliche Haltung. Im Sommer hatte er den Heiligen Berg Athos besucht, um den Fortbestand der kirchlichen Steuerprivilegien zu versprechen (Jungle World 40\/2014), vor seinem Amtseid als Ministerpr\u00e4sident suchte er den Erzbischof auf und bat ihn um seinen Segen. Auf eine religi\u00f6se Vereidigung verzichtete Tsipras jedoch. Der gesellschaftliche Konsens, den Syriza ausdr\u00fccklich anstrebt, setzt voraus, keine Br\u00fcche mit der Kirche, den Wirtschaftsbossen, den Medien und den Sicherheitsapparaten zu riskieren. Zum Feind werden lediglich die \u00bbdeutsche Besatzung\u00ab und die Troika stilisiert, damit das griechische Volk vereint gegen seine b\u00f6sen Gl\u00e4ubiger im Ausland vorgehen kann. Zur Erinnerung an den nationalen Widerstand gegen Nazi-Deutschland besuchte Tsipras direkt nach seinem Eid den Hinrichtungsort in Kesariani, wo am 1.\u2009Mai 1944 200\u00a0Griechen durch die Wehrmacht erschossen wurden. Dass solchen antifaschistischen Gesten jedoch auch nationalistischer Wahn innewohnt, zeigte sich, als Panos Kammenos an die gemeinsame Sprengung der Br\u00fccke in Gorgopotamos 1942 durch linke und rechte Wiederstandsgruppen erinnerte, um klarzumachen, dass die nationale Einheit gegen Deutschland triumphieren k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Zusammenarbeit von Kammenos als Verteidigungsminister mit dem neuen Au\u00dfenminister Nikos Kotzias, einem ehemaligen stalinistischen Kader der autorit\u00e4r-kommunistischen KKE, sp\u00e4ter Berater des Pasok-Ministerpr\u00e4sidenten Giorgos Papandreou, mit ausgesprochen guten Kontakten zu Wladimir Putin und zu ultranationalistischen Kreisen, d\u00fcrfte auch au\u00dfenpolitisch f\u00fcr Spannung sorgen.<\/p>\n

Die Regierungsbildung<\/b> mit den \u00bbUnabh\u00e4ngigen Griechen\u00ab hat nur vereinzelt innerparteilichen Protest bei Syriza hervorgerufen. Bis auf zwei kleinere trotzkistische Fraktionen, die Kritik an der Kooperation \u00fcbten, befinden sich alle Fl\u00fcgel von Syriza im Machtrausch. Es hat den Anschein, als sei Kammenos mit seiner Anel ein unumstrittener B\u00fcndnispartner. Schlie\u00dflich pflegen beide Parteien keine Konkurrenz miteinander, fischen sie ihre W\u00e4hler doch an verschiedenen Stellen: Syriza im Bereich Mitte-Links und Anel auf der rechten Seite der Gesellschaft.<\/p>\n

Doch auch da, wo man Kritik vermutet h\u00e4tte, n\u00e4mlich in den antiautorit\u00e4ren Bewegungen, herrscht gr\u00f6\u00dftenteils Zufriedenheit vor. Infolge der d\u00fcsteren vergangenen vier Jahre nach den gro\u00dfen Protesten gegen die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen und deren Niederschlagung haben nicht wenige Anarchisten das Hoffnungsm\u00e4rchen von Syriza geschluckt und sogar teilweise bei den Wahlen f\u00fcr das linke B\u00fcndnis gestimmt. Schon die ersten populistischen Ank\u00fcndigungen der neuen Minister, die weniger Polizeipr\u00e4senz versprechen und es sogar gewagt haben, Polizisten als Bullen zu bezeichnen\u00a0\u2013 w\u00e4hrend Syriza der Polizei vor den Wahlen selbstverst\u00e4ndlich ihr tiefstes Vertrauen ausgeprochen hat \u2013, sind f\u00fcr viele Jugendliche im Athener Szenebezirk Exarchia ein Grund zum Jubeln.<\/p>\n

Das wichtigste Versprechen, mit dem Syriza die Anarchisten zu den Wahlurnen gelockt hat, war die sofortige Abschaffung des Hochsicherheitstrakts Kategorie\u00a0C (Jungle World 29\/2014). Dieses Haftregime, eine Ma\u00dfnahme der vorigen Regierung, zielte haupts\u00e4chlich auf die Isolation der wegen Terrorismus verurteilten Insassen, stie\u00df aber nicht nur auf heftige Kritik der anarchistischen Bewegung, sondern ist auch unter Jura-Professoren, Polizeigewerkschaftern und Vollzugsbeamten h\u00f6chst umstritten. Auch die Rechten sehen nicht, was diese Ma\u00dfnahme bringen soll. Deshalb gilt es als so gut wie sicher, dass Syriza zumindest dieses Wahlversprechen einl\u00f6sen wird. Hier k\u00f6nnte sich die neue Regierung als konsequent profilieren und trotzdem im Rahmen des gesellschaftlichen Konsenses handeln. Genau das ist Syrizas Strategie.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2015\/06\/51367.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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