{"id":2335,"date":"2015-05-19T12:06:40","date_gmt":"2015-05-19T11:06:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2335"},"modified":"2015-05-19T12:07:59","modified_gmt":"2015-05-19T11:07:59","slug":"22-05-demo-fahren-statt-frontex-18-00-basel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2335","title":{"rendered":"22.05.: Demo &#8220;F\u00e4hren statt Frontex&#8221; &#8211; 18.00, Basel"},"content":{"rendered":"<p><strong>Frontex feiert im Mai den 10. Geburtstag! Am 21. Mai trifft sich in Warschau die Creme de la Creme der europ\u00e4ischen Sicherheits- und Migrationspolitik, um den Anlass zu feiern und \u00fcber die Zukunft des Grenzschutzes zu diskutieren. Ein Gruselkabinett! In Warschau wurde deswegen zu Anti-Frontex-Aktionstagen vom 19.-22.Mai aufgerufen. Auch wir machen diese Tage zum Anlass unseren Ekel und unsere Wut gegen Frontex, die \u201aFestung Europa\u2018 und das europ\u00e4ische Migrationsregime auszudr\u00fccken.<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/faehren.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-2337\" src=\"https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/faehren.png\" alt=\"faehren\" width=\"640\" height=\"539\" srcset=\"https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/faehren.png 640w, https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/faehren-300x252.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><\/a>Frontex ist die europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union. Sie setzt sich zusammen aus Grenzpolizei und Geheimdiensten. Frontex hat zum Ziel, die Grenzen um Europa mit milit\u00e4rischen Mitteln zu sichern. Frontex ist \u201aunabh\u00e4ngig\u2018 in ihren Entscheidungen und hat ein Budget &#8211; unter anderem aus Zusch\u00fcssen der EU und Beitr\u00e4gen der Mitgliedsstaaten &#8211; das seit der Gr\u00fcndung st\u00e4ndig steigt. Mit Push-backs, koordinierten Abschiebungen, \u00dcberwachung, Risikoanalysen, modernisierten erkennungsdienstlichen Techniken und st\u00e4ndig wachsenden Datenbanken st\u00e4rken sie ein menschenfeindliches Migrationsregime. Sie betreiben Krieg gegen Menschen. Im Verwaltungsrat von Frontex sitzen hohe Beamte der Schengen-Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz. Also ist die Agentur Frontex nur ein Mittel, mit dem die europ\u00e4ischen Staaten ihre Interessen und Macht sichern, ohne die Verantwortung f\u00fcr die Toten tragen zu m\u00fcssen. Aber Frontex ist nicht zu trennen von ihren Mitgliedstaaten. Frontex ist Europa, die Schweiz und alle ihre Mitgliedsstaaten.<\/p>\n<p>Vor kurzem sind \u00fcber 1000 Menschen an den Folgen dieser aggressiven und t\u00f6dlichen Migrationspolitik gestorben. Alle sind schockiert und emp\u00f6rt, darunter auch die, welche die Todesurteile dieser Menschen unterschreiben. Heuchlerisch! Denn eine Politik, die sich darauf spezialisiert, Grenzen und Staaten vor Menschen zu sch\u00fctzen, nimmt in Kauf, dass Menschen beim Versuch diese Grenzen zu \u00fcberschreiten ihr Leben verlieren. Jeden Tag sterben Menschen an den Folgen der europ\u00e4ischen Migrationspolitik, nicht nur an den Aussengrenzen.<\/p>\n<p>Vor einigen Tagen hat ein junger Mann im Ausschaffungsgef\u00e4ngis B\u00e4sslergut versucht sich das Leben zu nehmen, nachdem er von der bevorstehende Ausschaffung erfahren hat. Nach einem kurzen Spitalaufenthalt sitzt er wieder im Knast und soll planm\u00e4ssig ausgeschafft werden. Ein \u201aDublin\u2018-Fall muss nach Italien zur\u00fcckgeschafft werden. Fast zeitgleich tritt ein anderer H\u00e4ftling im gleichen Ausschaffungsknast in Basel in den Hungerstreik, um sich gegen Haft und Ausschaffung zu wehren. Eine Woche war er im Hungerstreik. Der repressive Apparat funktioniert unbeirrt weiter.<\/p>\n<p>Aus Solidarit\u00e4t mit all den Menschen, die jeden Tag ihr Leben riskieren und die ganze repressive Kraft der europ\u00e4ischen Migrationspolitik zu sp\u00fcren bekommen. Weil wir nicht einfach zuschauen wollen und k\u00f6nnen, weil dieses m\u00f6rderische Migrationsregime nicht ungehindert und ungest\u00f6rt weiter gew\u00e4hren darf, weil Grenzen, Staaten und Kn\u00e4ste und eine Gesellschaft die diese braucht, menschenfeindlich sind.<\/p>\n<p>Fuck Frontex!<br \/>\nF\u00e4hren statt Frontex!<br \/>\nSmash Fortress Europe!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frontex feiert im Mai den 10. Geburtstag! Am 21. Mai trifft sich in Warschau die Creme de la Creme der europ\u00e4ischen Sicherheits- und Migrationspolitik, um den Anlass zu feiern und \u00fcber die Zukunft des Grenzschutzes zu diskutieren. Ein Gruselkabinett! In Warschau wurde deswegen zu Anti-Frontex-Aktionstagen vom 19.-22.Mai aufgerufen. 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