{"id":2376,"date":"2015-07-15T08:41:51","date_gmt":"2015-07-15T07:41:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2376"},"modified":"2015-07-15T08:42:17","modified_gmt":"2015-07-15T07:42:17","slug":"2376","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2376","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft Sursee stellte Untersuchung ein"},"content":{"rendered":"

Quelle: <\/strong>http:\/\/www.zentralplus.ch\/de\/news\/politik\/3932054\/Staatsanwaltschaft-Sursee-stellte-Untersuchung-ein.htm
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\n<\/strong>\u00d6ffentliche Veranstaltungen auf dem Schlachtfeld zu Sempach sind bewilligungspflichtig. Seit 2012 drohen bei Verst\u00f6ssen happige Bussen bis zu 5000 Franken. Eine erste Anzeige des Kantons scheiterte jedoch vor zwei Jahren. Dies belegt ein Blick in die Einstellungsverf\u00fcgung.<\/strong><\/p>\n

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Trotz Verbot sind Rechtsextreme am Abend des 11. Juli beim Winkelrieddenkmal aufmarschiert (zentral+ berichtete).<\/a> Auf Anfrage erkl\u00e4rte am Montag Urs Wigger, Mediensprecher Luzerner Kantonspolizei: Juristen m\u00fcssten entscheiden, ob sich die Rechtsextremisten am Samstag strafbar gemacht h\u00e4tten.<\/p>\n

Nicht als \u00f6ffentliche Veranstaltung eingestuft<\/h4>\n

Handhabe bietet das Reglement \u00fcber die Ben\u00fctzung des Schlachtfeldes von Sempach. Es schreibt vor, dass \u00f6ffentliche Veranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde nur mit Bewilligung gestattet seien, bei Zuwiderhandlung droht eine Busse von bis zu 5000 Franken. Diese Strafbestimmung hat der Luzerner Regierungsrat 2012 in das Schlachtfeld-Reglement aufgenommen. Ein erster Anwendungsversuch scheiterte. Die Staatsanwaltschaft Sursee stellte Anfang Januar 2014 eine Strafuntersuchung ein, da es sich beim Rechtsextremisten-Aufmarsch von Anfang Juli 2013 nicht um eine \u00f6ffentliche Veranstaltung gehandelt habe. So steht es in der Einstellungsverf\u00fcgung, in die zentral+ Einblick erhielt.<\/p>\n

Am ersten Julisamstag 2013 beteiligten sich \u2013 gem\u00e4ss sp\u00e4teren polizeilichen Ermittlungen \u2013 60 bis 70 Personen aus dem Umkreis der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an der Gedenkfeier. Sie trafen sich bei der Kirche Sempach, liefen dann zum Schlachtgel\u00e4nde, standen ein wenig bei der dortigen Totenkapelle herum, bis zwei drei M\u00e4nner zum Winkelriedstein gingen und dort einen Kranz niederlegten, versehen mit der pathetischen Widmung: \u00abWer hier den Heldentod starb, der Eidgenossenschaft Blut noch ehrt\u00bb. Das wars dann! Die Polizei st\u00fctzte sich auf Aussagen eines einheimischen Augenzeugen und eines anwesenden \u00abSympathisanten der PNOS\u00bb, wohnhaft in der Region. Beide Auskunftspersonen berichteten, es habe keine Ansprache gegeben.<\/p>\n

\u00abInterner Anlass der Partei National Orientierter Schweizer\u00bb<\/h4>\n

Der Augenzeuge erkl\u00e4rte, er habe keinen eigentlichen Organisator oder eine F\u00fchrungsperson ausmachen k\u00f6nnen. Und der PNOS-Sympathisant bezeichnete die Schlachtjahrzeit als Traditionsanlass der PNOS, zu dem es weder eines Aufrufs im Internet noch einer Einladung oder eines Flyers bed\u00fcrfe. Jeder wisse dies, nach dem Motto \u00abwer komme, der komme\u00bb.<\/p>\n

Daraufhin stellte ein Surseer Staatsanwalt das Verfahren ein: Beim Rechtsextremen-Aufmarsch 2013 habe \u00abes sich nicht um eine \u00f6ffentliche<\/em> Veranstaltung, sondern um einen internen Anlass der PNOS gehandelt\u00bb. Auch l\u00e4gen keine Hinweise \u00abauf eine akustische, visuelle oder sonstige \u00fcberm\u00e4ssige Belastung des Schlachtareals oder eine Gef\u00e4hrdung von Ruhe und Sicherheit\u00bb vor. Und weiter: Unbeteiligte Drittpersonen w\u00e4ren damit in der Mitben\u00fctzung des Schlachtfelds kaum \u00fcberm\u00e4ssig behindert worden, \u00abweshalb vorliegend auch kein Fall eines gesteigerten Gemeingebrauchs\u00bb vorliege.<\/p>\n

Dieses Jahr einiges anders<\/h4>\n

Beim diesj\u00e4hrigen Aufmarsch lief einiges anders. Die Organisatoren verbreiteten bereits vor Wochen einen elektronischen Flyer, nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland. Er erreichte zentral+<\/a> ebenfalls. Das polizeiliche Verbot von Rechtsextremen-Aufmarsch und der angek\u00fcndigten Gegendemonstration veranlasste die Organisatoren zu mindestens einem weiteren Mail, versehen mit dem Wunsch nach zahlreichem Erscheinen und der Aufforderung, die Nachricht intern weiterzuleiten. Tats\u00e4chlich erreichte das kurze Schreiben noch weitere Leute.<\/p>\n

Treffpunkt ge\u00e4ndert<\/h4>\n

Auch die Veranstalter waren flexibel: Der Treffpunkt (Samstag, 17.30 Uhr) war nicht mehr ein Parkplatz in Sempach, sondern bei der Tankstelle der Landi Ebikon, an der Autobahnausfahrt Buchrain. Von dort fuhren die Demonstrationswilligen nach Hildisrieden, wo die Kantonspolizei noch pr\u00e4sent war. Dies berichtet Kommandant Adi Achermann am Montagabend auf \u00abTele 1\u00bb. Erst als die kantonalen H\u00fcter der Rechtsordnung abzogen, marschierten die Rechtsextremen zum Winkelrieddenkmal.<\/p>\n

\u00dcberraschend die Gewissheit der Veranstalter im Vorfeld: \u00abUnsere Feier findet im legalem Rahmen statt.\u00bb Das ist \u2013 gest\u00fctzt auf die fr\u00fchere Einstellungsverf\u00fcgung \u2013 nicht nur wegen des versandten Flyers fraglich. Ein Foto<\/a>, das die Antifa Ostschweiz am Wochenende verbreitete, dokumentiert, dass ein Redner (links, mit Manuskript in der erhobenen Hand) vor den Versammelten steht und dass seine Ansprache wohl \u00fcber Lautsprecher (auf dreibeinigem Stativ) vorgetragen wurde.<\/p>\n

Finanzdepartement Luzern hat Kenntnis<\/h4>\n

Verantwortlich f\u00fcr die Verwaltung des Schlachtgel\u00e4ndes, und damit f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anzeige wegen Widerhandlung gegen das Reglement \u00fcber die Ben\u00fctzung des Schlachtfeldes von Sempach, ist das Finanzdepartement. Monique M\u00fcller, Departementssekret\u00e4r-Stellvertreterin, erkl\u00e4rt auf Anfrage von zentral+, man habe Kenntnis vom Auftritt auf dem Schlachtfeld. \u00dcber das weitere Vorgehen werde man sp\u00e4ter entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00d6ffentliche Veranstaltungen auf dem Schlachtfeld zu Sempach sind bewilligungspflichtig. Seit 2012 drohen bei Verst\u00f6ssen happige Bussen bis zu 5000 Franken. Eine erste Anzeige des Kantons scheiterte jedoch vor zwei Jahren. Dies belegt ein Blick in die Einstellungsverf\u00fcgung. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,11],"tags":[173,336,335,815],"class_list":["post-2376","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifa","category-luzern","tag-neonazis","tag-schlachtfeier","tag-sempach","tag-staatsanwaltschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2376"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2376\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2378,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2376\/revisions\/2378"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}