{"id":2422,"date":"2015-09-30T12:48:59","date_gmt":"2015-09-30T11:48:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2422"},"modified":"2015-09-30T12:48:59","modified_gmt":"2015-09-30T11:48:59","slug":"bombige-zusammenarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2422","title":{"rendered":"Bombige Zusammenarbeit"},"content":{"rendered":"

1974 wurde w\u00e4hrend einer antifaschistischen Kundgebung in Brescia eine Bombe gez\u00fcndet, die acht Menschen t\u00f6tete und mehr als 100 verletzte. K\u00fcrzlich verurteilte ein italienisches Gericht einen Neofaschisten und einen Geheimdienstinformanten wegen ihrer Beteiligung an dem Massaker.<\/strong><\/p>\n

Drei verschiedene Gerichtsverfahren, mehr als ein halbes Dutzend Urteile, zumeist Freispr\u00fcche, und schlie\u00dflich Ende Juli doch noch ein unerwarteter Richterspruch: Carlo Maria Maggi, einst Chef des venezianischen Ablegers der neofaschistischen Gruppierung Ordine Nuovo, und Maurizio Tramonte, seinerzeit Informant des Milit\u00e4rgeheimdienstes SID, wurden f\u00fcr ihre Beteiligung an dem Bombenattentat am 28.\u2009Mai 1974 auf der Piazza della Loggia in Brescia zu lebenslanger Haft und Entsch\u00e4digungszahlungen in Millionenh\u00f6he verurteilt. Der Sprengstoff war w\u00e4hrend einer antifaschistischen Kundgebung gez\u00fcndet worden, acht Menschen wurden get\u00f6tet, mehr als 100 zum Teil schwer verletzt. Nun sah es ein italienisches Gericht erstmals als erwiesen an, dass Mitglieder neofaschistischer und geheimdienstlicher Organisationen gemeinsam ein Massaker (italienisch strage) ver\u00fcbten, um in der italienischen Gesellschaft ein Klima der Angst und Einsch\u00fcchterung zu erzeugen und den politischen Einfluss linker und gewerkschaftlicher Bewegungen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Somit hat es 41 Jahre gedauert, bis die in der Zeitgeschichte als \u00bbStrategie der Spannung\u00ab bezeichnete staatsterroristische Kooperation in einem Urteil von der italienischen Justiz anerkannt wurde.<\/p>\n

Die breite \u00d6ffentlichkeit hatte von dem im Fr\u00fchjahr er\u00f6ffneten Verfahren kaum Notiz genommen, auch die Urteilsverk\u00fcndung im Juli war nur eine kurze Tagesmeldung. Einige \u00e4ltere Kommentatoren w\u00fcrdigten den Richterspruch zwar als historisch, merkten aber an, dass es wohl zugleich das letzte Urteil in einem Verfahren zu den staatlichen Massakern gewesen sein d\u00fcrfte. Die Mehrheit der j\u00fcngeren Generation Italiens kennt die politische Geschichte der siebziger Jahre ohnehin nur noch aus der popkulturellen Aufarbeitung, wobei in den Kino- und Fernsehproduktionen die Rolle des Staatsapparats eher au\u00dfen vor bleibt und die Rechten als sympathische Outlaws inszeniert werden. Manlio Milano, dessen Frau zu den acht Todesopfern des Anschlags z\u00e4hlte, beklagte denn auch die Schw\u00e4che eines Urteils, das um Jahrzehnte zu sp\u00e4t kommt.<\/p>\n

Bereits in den ersten beiden Gerichtsverfahren der achtziger Jahre<\/b> wegen des Attentats in Brescia waren Mitglieder aus dem auf einen Staatsstreich sinnenden neofaschistischen Lager zun\u00e4chst verurteilt, aber von h\u00f6heren Instanzen freigesprochen worden. Als in den neunziger Jahren aufgrund von Kronzeugenaussagen ein drittes Verfahren eingeleitet werden konnte, beklagte die Staatsanwaltschaft ein auffallendes Desinteresse seitens der Politik und der Medien. In den Verhandlungen ergab sich ein eindeutiges Bild: Die Geheimdienste waren von der Politik beauftragt worden, die Opposition zu unterdr\u00fccken, die Agenten \u00fcberlie\u00dfen die Ausf\u00fchrung den rechten Terrorgruppen und manipulierten anschlie\u00dfend die Ermittlungsverfahren.<\/p>\n

Doch aus Mangel an Beweisen endete auch dieser Prozess 2010 mit Freispr\u00fcchen f\u00fcr die f\u00fcnf Hauptangeklagten. Die Best\u00e4tigung des Urteils in zweiter Instanz erachtete das Kassationsgericht im Fr\u00fchjahr 2014 dann allerdings \u00fcberraschend als \u00bbungerechtfertigt\u00ab, es ordnete f\u00fcr zwei der Angeklagten die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Mit Maggi wurde nun ein Verantwortlicher der ausf\u00fchrenden Neofaschisten, mit Tramonte ein Agent des Staatsapparats verurteilt.<\/p>\n

Wegen seines Alters und seines angeblich schlechten Gesundheitszustands wird der 80j\u00e4hrige Maggi die Haftstrafe nicht mehr antreten m\u00fcssen. Der 63j\u00e4hrige Tramonte hat dagegen keine Aussicht auf Haftverschonung; das k\u00f6nnte ihn zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden veranlassen. Denn weiterhin sind weder die Tatvorbereitung noch die Rolle der politischen Verantwortlichen aufgekl\u00e4rt. Federico Sinicato, der Anwalt der Opferfamilien, versteht das Urteil deshalb auch als Ansporn, weiter auf die Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Massaker zwischen 1969 und 1980 zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Die erste Bombe, die ihm Rahmen der Strategie der Spannung gez\u00fcndet wurde,<\/b> explodierte am 12.\u2009Dezember 1969 in der Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Mailand. Es folgten 1970 und 1974 Anschl\u00e4ge auf Z\u00fcge, der Anschlag in Brescia und schlie\u00dflich am 2.\u2009August 1980 das Massaker am Hauptbahnhof in Bologna, bei dem 85 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 200 verletzt wurden. Anl\u00e4sslich des 35. Jahrestags wurden in diesem Sommer auf der Gedenkfeier von den staatlichen Repr\u00e4sentanten die \u00fcblichen Reden gehalten, so als h\u00e4tte es nicht eine Woche zuvor das Urteil zum Anschlag in Brescia gegeben. Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella raunte von \u00bbdunklen Ecken\u00ab in der Geschichte, von Auftraggebern und eventuellen Komplizen, die nicht ermittelt worden seien. Er versprach aber keine Aufkl\u00e4rung, sondern nur ewiges Gedenken an die unschuldigen Opfer, die f\u00fcr immer Teil des nationalen Ged\u00e4chtnisses seien. Pietro Grasso, der Pr\u00e4sident des Senats, forderte ein Gesetz, das die Manipulation von Ermittlungsverfahren unter Strafe stellt. Der Vorschlag selbst ist bereits wieder ein Ablenkungsman\u00f6ver, denn es fehlt nicht an Strafgesetzen, sondern an politischem Willen, die Terrorakte und die Geschichte ihrer Vertuschung aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

Seit den neunziger Jahren belegen staatsanwaltschaftliche Untersuchungen und Zeugenaussagen von ehemaligen Rechtsterroristen, dass zahlreiche Geheimdienstler und Neofaschisten in den Nachkriegsjahren Mitglieder der Nato-Geheimorganisation Gladio waren und dass die Terrorakte gegen die Zivilbev\u00f6lkerung unter der Beteiligung, zumindest aber mit Duldung von Gladio-Angeh\u00f6rigen stattfanden. Der erste Anschlag in Mailand kann als exemplarisch f\u00fcr die Strategie der Spannung gelten. Get\u00f6tet wurden zuf\u00e4llige Bankkunden, verantwortlich gemacht wurden zwei Anarchisten, Giuseppe Pinelli und Pietro Valpreda. Pinelli starb noch in der Nacht seiner Vernehmung durch einen ungekl\u00e4rten Fenstersturz aus einem oberen Stockwerk der Pr\u00e4fektur. Seine und Valpredas Unschuld sollte erst Jahre sp\u00e4ter anerkannt werden. Als sich Ermittlungen gegen den Ordine Nuovo nicht mehr vermeiden lie\u00dfen, wurden Verurteilungen in erster Instanz durch h\u00f6here Instanzen wieder aufgehoben. Auch Maggi profitierte 2005 von der Annullierung einer vorausgegangenen Verurteilung. F\u00fcr das Massaker an der Piazza Fontana wurde bis heute niemand juristisch zur Rechenschaft gezogen.<\/p>\n

Das Attentat in Brescia 1974 weist eine Besonderheit gegen\u00fcber dem Anschlagsmuster der Strategie der Spannung auf:<\/b> Die Bombe wurde nicht in einer zuf\u00e4lligen Menschenmenge gez\u00fcndet, sondern w\u00e4hrend einer Kundgebung, die von kommunistischen und katholischen Gewerkschaften als Reaktion auf neofaschistische Umtriebe in der Provinzhauptstadt organisiert worden war. Auf der Piazza della Loggia wurde also gezielt der politische Gegner angegriffen. Giovanni De Luna, Historiker an der Universit\u00e4t von Turin, r\u00e4t deshalb, die staatlichen Massaker nicht nur im weiten Kontext des Kalten Kriegs zu sehen, sondern die konkrete innenpolitische Situation in Italien und die Entwicklung der postfaschistischen Rechten zu beachten. Bis 1974 hatte die Strategie der Spannung ihr Ziel nicht erreicht. Im Gegenteil, die Democrazia Cristiana (DC), die als antikommunistische Volkspartei die italienische Regierungspolitik bestimmen sollte, war wiederholt zu B\u00fcndnissen mit den sozialistischen Parteien gezwungen. Im Fr\u00fchjahr 1974 schien die konservativ-katholische Hegemonie in der Gesellschaft endg\u00fcltig verloren, als sich per Volksentscheid eine Mehrheit f\u00fcr das Recht auf Ehescheidung aussprach.<\/p>\n

In der Folge radikalisierten sich die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte und sammelten sich (auch) au\u00dferhalb der DC. Eine Reihe gerichtlicher Untersuchungen konnte den Nachweis erbringen, dass es Verbindungen von Licio Gellis Geheimloge P2 zur Strategie der Spannung gab. Der Logenmeister selbst wurde unter anderem wegen Falschaussagen im Ermittlungsverfahren zum Bombenattentat in Bologna verurteilt. Als Ausf\u00fchrende wurden drei junge Mitglieder der rechten Terrorzelle Nuclei Armati Rivoluzionari (NAR, Bewaffnete revolution\u00e4re Zellen) verurteilt. Da Valerio Fioravanti, Francesca Mambro und der zur Tatzeit noch minderj\u00e4hrige Luigi Ciavardini die Tat stets bestritten und sich als rechte Revolution\u00e4re jenseits der Tradition der Altfaschisten um den Ordine Nuovo verstanden haben, gibt es bis heute auch unter vielen Linken Zweifel, ob mit ihrer Verurteilung nicht von den wirklichen Verantwortlichen und ihren Auftraggebern abgelenkt werden sollte.<\/p>\n

Tatsache ist, dass Gelli sp\u00e4testens ab den achtziger Jahren seinen \u00bbPlan zur demokratischen Wiedergeburt\u00ab Italiens auch mit anderen Mitteln verfolgte. Er verhalf dem P2-Mitglied Silvio Berlusconi zum Aufbau eines Medienimperiums und schlie\u00dflich zur \u00dcbernahme der Macht. In seinen Regierungsb\u00fcndnissen fand eine bis heute einflussreiche Rechte aus nostalgischen Alt\u00adfaschisten, ehemaligen Rechtsterroristen, Separatisten und Rassisten aller Generationen zusammen. Deshalb ist zu erwarten, dass es auch auf der n\u00e4chsten Gedenkveranstaltung im Dezember nicht um die Aufkl\u00e4rung der Geschichte der von Teilen des Staats unterst\u00fctzten Massaker und ihrer Vertuschung geht, sondern die Regierung nur weiter Betroffenheit demonstrieren wird.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2015\/39\/52753.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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