{"id":2452,"date":"2015-11-18T10:11:40","date_gmt":"2015-11-18T09:11:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2452"},"modified":"2015-11-18T10:11:40","modified_gmt":"2015-11-18T09:11:40","slug":"harter-und-scharfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2452","title":{"rendered":"H\u00e4rter und sch\u00e4rfer"},"content":{"rendered":"

Frankreichs Pr\u00e4sident Hollande will Verfassungs\u00e4nderung: Weniger B\u00fcrgerrechte, mehr Polizisten und Gendarmen<\/strong><\/p>\n

Die franz\u00f6sische Republik unter ihrem sozialdemokratischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hol\u00adlande will nach den schweren Anschl\u00e4gen islamistischer Attent\u00e4ter auf die Hauptstadt Paris offenbar schnellstm\u00f6glich \u00bbzur\u00fcckschlagen\u00ab. Hollande will, wie er am Montag nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung von Parlament und Kongress in Versailles erkl\u00e4rte, dass die Verfassung des Landes der aktuellen politisch-milit\u00e4rischen Lage \u00bbangepasst\u00ab wird. Er selbst, seine Regierung sowie die polizeilichen und milit\u00e4rischen Einheiten des Landes m\u00fcssten in die Lage versetzt werden, h\u00e4rter und sch\u00e4rfer auf den \u00bbweltweiten Terrorismus\u00ab reagieren zu k\u00f6nnen. Dass dabei in der \u00bbConstitution\u00ab bisher garantierte fundamentale B\u00fcrgerrechte besch\u00e4digt w\u00fcrden, wollen Hollande und sein Ministerpr\u00e4sident Manuel Valls in Kauf nehmen.<\/p>\n

\"gendarmerie\"<\/a>In seiner 50min\u00fctigen Rede, die in weiten Teilen einem bisher vor allem von der extremen Rechten gef\u00fchrten Diskurs folgte, verlangte Hollande nicht nur eine Verl\u00e4ngerung des bereits von ihm angeordneten \u00bbAusnahmezustands\u00ab um mindestens drei Monate, sondern auch eine \u00c4nderung der Artikel 16 und 36 der franz\u00f6sischen Verfassung, in denen die Entscheidungsbefugnisse des Staatschefs, seiner Regierung und der Pr\u00e4fekten des Landes im Falle von \u00bbinneren Unruhen\u00ab oder eines \u00bbAngriffs von au\u00dfen\u00ab definiert sind. Obwohl Hollande keine Details der von ihm gew\u00fcnschten \u00bbAdaption\u00ab nannte, m\u00fcssen Parlamentsmehrheit und Opposition wohl davon ausgehen, dass sie k\u00fcnftig bei einer Entscheidung \u00fcber den \u00bbAusnahmezustand\u00ab und die mit ihm verbundenen Sonderrechte f\u00fcr den amtierenden Pr\u00e4sidenten teilweise oder sogar v\u00f6llig ausgeschaltet werden k\u00f6nnten. Auch der \u00fcber den \u00bbAusnahmezustand\u00ab noch hinausgehende \u00bbBelagerungszustand\u00ab, der in der geltenden Verfassung f\u00fcr den Kriegsfall formuliert wurde, ist f\u00fcr Hollande offenbar bereits eingetreten. Seine Rede begann er in Versailles mit den Worten: \u00bbWir sind im Krieg\u00ab.<\/p>\n

Von den betroffenen Parlamentariern \u2013 laut Verfassung die Repr\u00e4sentanten des Volkes \u2013 verlangte Hollande, \u00bb\u00fcber meine Entscheidung nachzudenken\u00ab. Den Premierminister habe er bereits angewiesen, die \u00bbRevision der Verfassung vorzubereiten\u00ab. Da Hollandes Auftritt vom gesamten versammelten Haus mehr als eine Minute lang st\u00fcrmisch beklatscht wurde, ist davon auszugehen, dass die daf\u00fcr erforderliche Zweidrittelmehrheit wohl zustandekommen wird. Unterst\u00fctzt und begleitet wurde diese Ank\u00fcndigung vom Versprechen des Pr\u00e4sidenten, in den kommenden zwei Jahren 5.000 zus\u00e4tzliche Polizisten und Gendarmen \u2013 letztere sind in Frankreich dem Milit\u00e4r zugeordnet \u2013 einzuberufen, sowie 2.500 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. An die Grenzen des Landes sollen 1.000 zus\u00e4tzliche Zollbeamte beordert werden.
\nPhotographie<\/p>\n

Einem Vorschlag des rechtskonservativen fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy und des faschistischen Front National (FN) folgend, will der Staatschef die Kontrollen von bei Polizei und Justiz registrierten und als verd\u00e4chtig eingestuften Personen versch\u00e4rfen. Auch Sarkozys Vorschlag, diesen rund 11.500 Betroffenen k\u00fcnftig elektrische Fu\u00dffesseln anlegen zu lassen, will Hollande \u00bbauf seine juristische und technische Machbarkeit pr\u00fcfen lassen\u00ab. Dringend \u00bbreformiert\u00ab werden muss nach Ansicht des Staatschefs die derzeitige gesetzliche Regelung der polizeilichen Notwehr. Polizisten, die auf Hollandes Wunsch k\u00fcnftig mit \u00bbadaptierten\u00ab, das hei\u00dft schweren Kriegswaffen gegen den Terrorismus k\u00e4mpfen sollen, d\u00fcrften nicht von einem Notwehrparagraphen behindert werden, der der aktuellen Situation nicht mehr gerecht werde.<\/p>\n

Auf internationaler Ebene w\u00fcnscht sich Hollande eine Konferenz der \u00bbAlliierten gegen den internationalen Terrorismus\u00ab unter der F\u00fchrung der USA, Englands, Frankreichs, Russlands \u2013 und in diesem neuen \u00bbKrieg\u00ab wohl auch Deutschlands. Hollande betonte erneut, dass bei der gemeinsam angestrebten \u00bbAusradierung von Daesch\u00ab, des \u00bbIslamischen Staats\u00ab in Syrien, der amtierende Staatspr\u00e4sident Baschar Al-Assad keine Rolle spielen d\u00fcrfe.<\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/11-18\/027.php<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frankreichs Pr\u00e4sident Hollande will Verfassungs\u00e4nderung: Weniger B\u00fcrgerrechte, mehr Polizisten und Gendarmen Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[49,10,6],"tags":[847,846,207,160],"class_list":["post-2452","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirep","category-aus-aller-welt","category-news","tag-anschlage","tag-ausnahmezustand","tag-frankreich","tag-krieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2452"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2452\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2454,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2452\/revisions\/2454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}