Ich gestehe es nicht gerne, aber Roger K\u00f6ppel hat Recht. Aller\u00addings nur in einem einzigen Punkt: 41,1 % an Stimmen f\u00fcr die Durch\u00adset\u00adzungs\u00adin\u00aditia\u00adtive ist f\u00fcr die SVP kein schlechtes Ergebnis. Zwar hat sie den Abstim\u00admungs\u00adkampf verloren, aber mehr auch nicht. Denn die SVP konnte f\u00fcr ihren offizi\u00adellen Kurs durchaus mobili\u00adsieren, und das nicht zu knapp: 41,1% \u2013 das sind immerhin 1\u2019375\u2019058 Ja-Stimmen. Was f\u00fcr ein Zuwachs gegen\u00ad\u00fcber den Natio\u00adnal\u00adrats\u00adwahlen vom vergan\u00adgenen Jahr, bei denen die SVP 740\u2019967 W\u00e4hler f\u00fcr sich einnehmen konnte! Bei der DSI-Initiative verzeich\u00adnete sie also ein Plus von 634\u2019091 Stimmenden! Das sind selbst\u00adre\u00addend nicht alle poten\u00adzi\u00adelle Partei\u00adw\u00e4hler der SVP; aber es handelt sich immerhin doch um Stimm\u00adb\u00fcrger, die bereit waren, sich f\u00fcr eine Initia\u00adtive auszu\u00adspre\u00adchen, die ausschliess\u00adlich von der SVP bef\u00fcr\u00adwortet wurde und darauf zielte, zentrale Grund\u00adprin\u00adzi\u00adpien des Rechts\u00adstaats ausser Kraft zu setzen.<\/p>\n
Die Demagogen der SVP haben deshalb in diesem Abstim\u00admungs\u00adkampf auch gewonnen. Das ist nicht nur bedau\u00ader\u00adlich, sondern fatal und alarmie\u00adrend. In den letzten beiden Wochen habe ich mich verschie\u00addent\u00adlich gefragt, warum das in den Massen\u00adme\u00addien eigent\u00adlich niemand klar sagt. Nat\u00fcr\u00adlich, die DSI-Gegner waren erst einmal erleich\u00adtert, dass diese Volks\u00adin\u00aditia\u00adtive schei\u00adterte. Zwei Monate vorher hatte es noch nicht danach ausge\u00adsehen; die gl\u00fcck\u00adliche Wendung war eine Feier wert, und den Hinweis allemal, dass die SVP in diesem Fall mit ihrem Angriff auf die rechts\u00adstaat\u00adliche Ordnung ausge\u00adbremst wurde.<\/p>\n
Aber man stelle sich f\u00fcr einen Moment einmal vor, es g\u00e4be in Deutsch\u00adland oder Frank\u00adreich das Instru\u00adment einer Volks\u00adin\u00aditia\u00adtive, und es w\u00e4re der AfD bezie\u00adhungs\u00adweise dem Front National gelungen, 41,1% der Stimmen f\u00fcr eine vergleich\u00adbare Initia\u00adtive wie die DSI zu errei\u00adchen! Oder man stelle sich schlicht vor, die AfD oder der Front National w\u00e4ren in den dortigen L\u00e4ndern die st\u00e4rkste politi\u00adsche Kraft im Parla\u00adment!<\/p>\n
Niemand kann g\u00e4nzlich ausschliessen, dass die Schweizer Medien in einem solchen Fall nicht auch auf die Leistung der \u201eZivil\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u201c verweisen w\u00fcrden, die \u2013 wie gerade in der Schweiz \u2013 Schlim\u00admeres verhin\u00addert habe. Aber es spricht doch einiges daf\u00fcr, dass die hiesigen Medien auf ein solches Ergebnis durchaus mit einer Vielzahl kriti\u00adscher, ja alarmierter Berichte reagieren w\u00fcrden. Und zwar mit Berichten, die besorgt beim Namen nennen, dass eine Regie\u00adrungs\u00adpartei vom rechten \u00e4usseren Rand (auch rechts\u00adex\u00adtrem genannt) eine Verfas\u00adsungs\u00adnorm durch\u00adsetzen will, die elemen\u00adtare Grund\u00adrechte, wie das Verh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfig\u00adkeits\u00adprinzip, verletzt \u2013 und ihr dabei auch noch 41,1 % der Abstim\u00admenden folgen! Das Ergebnis w\u00fcrde mutmass\u00adlich als verhee\u00adrend einge\u00adstuft \u2013 und das zu Recht.<\/p>\n
Schaut man in die Kommen\u00adtare der liberalen Schweizer Presse zur geschei\u00adterten Durch\u00adset\u00adzungs\u00adin\u00aditia\u00adtive, findet man hingegen vor allem eines: ein grosses Staunen vor den unglaub\u00adli\u00adchen Leistungen der so genannten \u201eZivil\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u201c, die sich eindrucks\u00advoll behauptet und ein bemer\u00adkens\u00adwertes Zeugnis davon ablegt habe, dass Demokratie und Rechts\u00adstaat in der Schweiz nach wie vor fest veran\u00adkert sind. Jetzt wo man die \u201eZivil\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u201c gewis\u00adser\u00adma\u00dfen \u201ahat\u2018, ist also eigent\u00adlich alles im Lot \u2013 so scheint es. Warum dann noch ein Wort \u00fcber die SVP verlieren und \u00fcber dieje\u00adnigen, die ihr bei dieser demokra\u00adtie\u00adfeind\u00adli\u00adchen Abstim\u00admung gefolgt sind? Anders als bei der AfD und dem Front National, bei denen sich die Schweizer Presse nicht schwer damit tut, diese beiden Parteien \u2013 bei allen Unter\u00adschieden \u2013 als rechts\u00adex\u00adtrem zu bezeichnen, scheint man sich hierzu\u00adlande zu scheuen, die SVP dem gleichen Lager hinzu\u00adzu\u00adrechnen. Vielleicht, weil ja nicht alle SVP-Mitglieder rechts\u00adex\u00adtrem sind und die Partei zu heterogen ist; vielleicht, weil \u201erechts\u00adex\u00adtrem\u201c so polari\u00adsie\u00adrend wirkt, und das ist, sieht man von dem politi\u00adschen Stil der SVP ab, nicht des Schwei\u00adzers Art; vielleicht aber auch, weil viele \u2013 aus dem so genannten \u201eb\u00fcrger\u00adli\u00adchen\u201c Lager \u2013 zwar das Gef\u00fchl hatten, dass die SVP mit der Durch\u00adset\u00adzungs\u00adin\u00aditia\u00adtive f\u00fcr einmal einen Schritt zu weit gegangen ist, ihr ansonsten aber doch in Vielem zuzustimmen sei. Was auch immer der Grund f\u00fcr diese Scheu ist, sie verne\u00adbelt die politi\u00adsche Situa\u00adtion.<\/p>\n
Gleiches gilt aller\u00addings auch f\u00fcr die Rede von der \u201eZivil\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u201c, zu der gegen\u00adw\u00e4rtig alle gez\u00e4hlt werden, die gegen die Durch\u00adset\u00adzungs\u00adin\u00aditia\u00adtive gestimmt haben. \u201eZivil\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u201c steht dabei anschei\u00adnend f\u00fcr demokra\u00adtisch, rechts\u00adstaat\u00adlich, vielleicht sogar irgendwie fortschritt\u00adlich. Sammel\u00adbe\u00adgriffe m\u00f6gen f\u00fcr den Moment praktisch sein, sind aber auch t\u00e4uschend: \u201ezivil\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u00adli\u00adches\u201c Engage\u00adment ist kein Garant f\u00fcr Demokratie; auch Pegida ist leider ein Ergebnis \u201ezivil\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u00adli\u00adchen\u201c Eifers. Doch auch ohne Pegida birgt der Begriff der \u201eZivil\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u201c die Gefahr der Selbst\u00adt\u00e4u\u00adschung. Bei der Durch\u00adset\u00adzungs\u00adin\u00aditia\u00adtive fand dieser Teil der Stimm\u00adb\u00fcrger zwar einen gemein\u00adsamen Nenner, der sie zusam\u00admen\u00adhielt. Doch vergessen wir nicht: Bei der Kampagne gegen die DSI befand man sich absurder Weise in einer Situa\u00adtion, in der man im Grunde ein bereits hoch proble\u00adma\u00adti\u00adsches Ausschaf\u00adfungs\u00adge\u00adsetz gegen eine noch unsin\u00adni\u00adgere Verfas\u00adsungs\u00adnorm vertei\u00addigte, und zwar ein Ausschaffungs- bezie\u00adhungs\u00adweise Abschie\u00adbungs\u00adge\u00adsetz, das zu den h\u00e4rtesten in Europa z\u00e4hlt.<\/p>\n
Und schon sitzt die SVP in den Start\u00adl\u00f6\u00adchern, um im Kontext der Asylge\u00adsetz\u00adre\u00advi\u00adsion die Kampagne gegen die sogenannten \u201eGratis\u00adan\u00adw\u00e4lte\u201c zu lancieren; zudem droht neben vielem anderen die Initia\u00adtive \u201eSchwei\u00adzer\u00adrecht vor V\u00f6lker\u00adrecht\u201c. Wenn man der rechts\u00adpo\u00adpu\u00adlis\u00adti\u00adschen SVP in ihrem Versuch, Rechts\u00adstaat und Demokratie auszu\u00adh\u00f6hlen, Einhalt gebieten will, ist es ratsam, sich vom Begriff der \u201eZivil\u00adge\u00adsell\u00adschaft\u201c zu verab\u00adschieden, die SVP medial nicht weiter zu verkl\u00e4ren und statt\u00addessen aktiv f\u00fcr die Idee einer demokra\u00adti\u00adschen und offenen Gesell\u00adschaft zu streiten, f\u00fcr eine Demokratie, die inter\u00adna\u00adtio\u00adnale Vertr\u00e4ge respek\u00adtiert und einh\u00e4lt. Die erfolg\u00adreiche Kampagne gegen die Durch\u00adset\u00adzungs\u00adin\u00aditia\u00adtive ist daf\u00fcr ein guter Ausgangs\u00adpunkt. Denn zumin\u00addest in einem hat Roger K\u00f6ppel bestimmt Unrecht: \u201eAlle sind ein bisschen SVP\u201c.<\/p>\n
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